Missverständnis

Ich gebe zu: Es ist nicht einfach, die Position eines Andersdenkenden losgelöst vom eigenen Hintergrund nachzuvollziehen. Die wenigsten Leute machen sich überhaupt solche Mühe. MomoRules ist da erfrischend anders, obwohl es etwas an Heinz Sielmann erinnert, wenn er sich über Liberale und ihre Altvorderen auslässt: “Dort hinten auf der Lichtung sehen wir ein Exemplar der Gattung des Hayek-Liberalen…”

Anlass ist natürlich die Geschichte um den SAP-Betriebsrat. Den Ball nehme ich gerne wieder auf, weil sich dieser Anlass schön dazu eignet, aus einer Obstschale die Äpfel und Birnen auszusortieren.

Liberale mögen keine Mehrheitsentscheidungen, weil damit immer eine Mehrheit über eine Minderheit Macht ausübt. Wir finden, dass jeder seine Dinge alleine regeln können sollte. Die Betonung liegt hier natürlich auf “seine Dinge”. So wäre es aus liberaler Sicht z.B. absurd, wenn mir mein Nachbar vorschreiben wollte, was ich mittags zu essen hätte. Was uns u.a. von den Libertären unterscheidet, ist die Akzeptanz von Dingen, die nicht jeder für sich regeln kann, auch nicht mit freiwillig eingegangenen Kooperationen. Für die finden wir auch keine bessere Lösung als demokratische Entscheide. Wir meinen allerdings, dass es sich hier um Ausnahmen handelt und nur wenige Bereiche, wie z.B. die grundlegenden Staatsfunktionen, betrifft.

Wenn wir uns jetzt der SAP-Abstimmung zuwenden, scheine ich mit MomoRules in einem einig zu sein: Die Wahl war überflüssig. Ich finde sie überflüssig, weil das Konstrukt, dessen Gründung sie herbeiführen sollte, auf staatlicher Macht beruhend in freiwillig abgeschlossene Kooperationen eingreift: Meine ideale liberale Welt hätte kein Betriebsverfassungsgesetz. Er findet sie anscheinend überflüssig, weil die Gefahr besteht, dass die Abstimmenden nicht das Richtige wählen. In einer solchen Welt gibt es also sowas wie “undemokratische Wahlergebnisse”, in etwa so, als ob Bürger in einer Abstimmung beschlössen, auf ihr Wahlrecht zukünftig zu verzichten.

Ich bin da jetzt ehrlicherweise etwas irritiert. Dass Linke das demokratische Ideal wie eine Monstranz vor sich herzutragen pflegen und am liebsten so viele Entscheidungsprozesse wie möglich kollektivieren wollen, akzeptiere ich als fundamentalen Gegensatz zum Liberalismus. Aber dass eine Wahl kein ergebnisoffener Prozess sein darf, dass war ich dann doch eher von einer Variante der Linken gewohnt, die ich von der Geschichte überholt glaubte. MomoRules nennt die SAP-Arbeitnehmer “dumm” und “dämlich” und spricht ihnen nicht nur das Recht ab, Verträge so abszuschließen, wie sie es gerne möchten (das wäre ja noch bundesdeutscher Mainstream), sondern aufgrund erfolgreicher Manipulation durch dunkle Arbeitgeberkräfte oder neoliberale Einflüsterer (”Propaganda hat gewirkt”) auch die Fähigkeit, Mehrheitsentscheidungen zu treffen.

Irgendwie passt dann auch in diese Logik, dass es gar keine Arbeitnehmer eines Betriebes braucht, um dort einen Betriebsrat einzurichten. Wenn die Leute zu dämlich sind, müssen sie eben von der Avantgarde zu ihrem Glück gezwungen werden. Jetzt sind wir doch noch bei Hayek, und es schließt sich ein Kreis:

Seinen “Weg zur Knechtschaft” kann man auch als Beschreibung des Wesens kollektivistischer Organisationen insgesamt lesen. In ihnen muss die Ausübung von Zwang immer mehr zunehmen, weil sie nicht mehr funktionieren, wenn Einzelne ihren eigenen Wünschen entsprechend handelten. Mein Beispiel von oben z.B. mit der Entscheidung des Nachbarn über mein Mittagessen klingt nur für den absurd, der deutschen Gesundheitspolitikern nicht aufmerksam zuhört. Immer, wenn eine angebliche Elite sich anmaßt, besser über die Interessen von Betroffenen Bescheid zu wissen als diese selbst, dann ist das für Liberale ein deutliches Warnsignal.

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14 Kommentare zu “Missverständnis”

  1. 3.03.2006 | 12:32

    Wobei man dazu sagen müsste, dass die SAP-Mitarbeiter vielleicht nicht liberale Grundsätze beherzigen, stattdessen viel mehr glauben: wir sind eine große SAP-Familie. Aber dieses wohlige Gefühl könnte sich eines Tages in Luft auflösen. Ein schlechtes Quartalsergebnis, ein kleiner Wechsel in der Führung und schon verkündet ein “Sanierer”, dass man 50 Mio Personalkosten einsparen muss um wieder auf das richtige Gleis zu kommen. Dann werden sich auch SAP-Mitarbeiter einen Betriebsrat wünschen. Aber was wurde mir mal gesagt ? Aber Freiheit ist nie ohne Risiko…

  2. 3.03.2006 | 14:11

    Klaus: Du vergisst die starke Rolle der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat. Und ich könnte mir vorstellen, dass die Arbeitnehmer sich nicht nur als “SAP-Familie”, sondern auch als eine Art Anteilseigner sehen. Die würden also Personalkosten eher dadurch senken, dass sie länger arbeiten oder weniger Urlaub nehmen oder auf das Weihnachtsgeld verzichten.

    Darüber hinaus:
    SAP-Mitarbeiter werden mehrheitlich sicher wieder Arbeit finden; sie sind außerdem materiell in der Lage, ihre Vorsorge zu treffen und hoffentlich so eigenverantwortlich, es auch zu tun.

    Sie haben mit überwältigender Mehrheit einen hauptberuflichen Betriebsrat abgelehnt. Weil es immer besser ist, wenn diejenigen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sitzen, die auch selbst noch arbeiten. Und weil dann die IG Metall diese freigestellten Betriebsräte nicht anderweitig einsetzen kann, wie zum Beispiel damals beim Metallarbeiter”streik” in Sachsen.

  3. 3.03.2006 | 15:12

    stefanolix: Nun, ich kann leider nicht einschätzen, ob diese SAP-Lösung bzgl. der Arbeitnehmervertretung etwas taugt. Aber ich bin da ähnlich skeptisch wie MomoRules. Dies wird sich erweisen wenn es zu einem ernsten Konflikt kommt. Die SAP-Kultur wird vielleicht solange halten solange die Gründer von SAP etwas zu sagen haben. Danach aber, sobald Manager etwas zu sagen haben, die von außerhalb kommen, sollten die SAP-Mitarbeiter vorsichtig sein. Ein in letzter Minute gegründeter Betriebsrat wird in schweren, konfliktreichen Situationen zu schwach sein. Ich verweise da auf die New Economy, da glaubten auch einige: Arbeitsnehmervertreter brauchen wir nicht.

  4. 3.03.2006 | 15:43

    Ich hatte zwar nichts mit der “NE” zu tun, aber ich glaube, dass dort in den meisten Fällen Betriebsräte auch nicht mehr geholfen hätten. Wenn das Produkt schon Mist ist und kein Geld mehr zur Verfügung steht: wovon soll denn dann der Sozialplan bezahlt werden?

    Und warum bist Du so skeptisch, dass keine vernünftigen Leute von innen nachwachsen?

  5. 3.03.2006 | 19:47

    @Rayson: Das mit dem Sielmann fand ich jetzt lustig …

    Da kommt auch noch ‘nen eigener Eintrag bei mir, gibt ja viel her das Thema, wie auch die anderen Kommentare hier belegen.

    Eines jedoch ist mir wichtig: Ich will niemandem irgendetwas verordnen. Was ich jedoch in der Tat will und für richtig und begründbar halte, ist ganz grundsätzlich eine rechtliche Absicherung von Arbeitnehmern sowie ebenso eine solche rechtliche Absicherung der freiwilligen Organisation von Arbeitnehmern. In meiner politischen Welt ist sowas wie ein Betriebsverfassungsgesetz außerordentlich willkommen, und es kann zum ökonomischen Vorteil von Firmen nutzbringend Anwendung finden.

    Ich spreche überhaupt niemandem das Recht ab, diese Rechte dann nicht wahrzunehmen und will das auch nicht vorschreiben, dies zu tun. Wer nicht zur Bundestagswahl will, soll ja auch zu Hause bleiben können.

    Ich halte dies aber dennoch für falsch und in der Tat für dämlich und nehme mir meinerseits das Recht heraus, dieses Verhalten dann zu kritsieren. Um eventuell den einen oder anderen vom Sinn dieser Regelungen und Rechte zu überzeugen.

    Das sind zwei zu unterscheidende Ebenen. Zudem behaupte ich, daß dieses Verhalten zu einer weiteren Schwächung demokratischer Institutionen führt, und die sind derzeit weiß Gott geschwächt genug. That’s it.

    Ich plädiere ausdrücklich nicht dafür, gegen den Arbeitnehmerwillen - wie die IG Metall das jetzt offensichtlich versuchen will - Betriebsräte zwangszuverordnen. Das wäre wirklich albern, kontraproduktiv und zutiefst undemokratisch. Alles weitere dann bei mir im Blog …

  6. 3.03.2006 | 21:41

    @ MomoRules
    Es ist nicht so, dass die SAP-Mitarbeiter nicht zur Wahl gegangen wären, sie haben sich zu 90% gegen einen Betriebsrat ausgesprochen. Dies würde ich auch nicht als “dämlich” bezeichnen, aber es ist möglicherweise kurzsichtig. Denn die Managerkaste hat keine Skrupel ohne Vorwarnung diese “Wir-haben-uns-alle-lieb”-Kultur aufzukündigen, wenn ihnen das in den Kram passt.

    Ich würde es auch nicht als albern und undemokratisch bezeichnen sollte die Gewerkschaft dank der rechtlichen Möglichkeiten doch einen Betriebsrat gegen den Willen der Beschäftigten installieren. Es würde nur dokumentieren, dass es der IG Metall nicht um die Interessen der SAP-Mitarbeiter geht.

  7. 4.03.2006 | 9:19

    @Klaus

    Zur Wortwahl - von mir aus kann man auch jetzt auch “dämlich” durch “kurzsichtig” ersetzen, da meinen wir doch das gleiche. Einzelne Personen würde ich ja auch nicht mit solchen Zuschreibungen versehen, bei ganzen Belegschaften sei’s mal erlaubt. Ebenso “albern” bei den Gewerkschaften, sag von mir aus was anderes und meine das gleiche.

    Und ich finde das dann schon undemokratisch im engeren Sinne, wenn diese sich über den erklärten Willen der Belegschaft dergestalt hinwegsetzen wollen.

    Bin mir sogar sicher, daß sie glauben, im Interesse der SAP-Belegschaft zu agieren. Sie würden die Interessen nur allgemeiner formulieren, ungefähr so: Es ist generell im Interesse aller Arbeitnehmer, daß es starke Gewerkschaften gibt, deshalb sollte es keine wirtschaftlichen Teilbereiche ohne Gewerkschaften geben. Notfalls muß man somit auch die SAP-Belegschaft zu ihrem Glück zwingen.

    Das ist ja analog zu der zwangsverordneten Volksbeglückung durch neoliberale Wirtschaftspolitik (wobei das wohl begrifflich eher eine Metapher für die Beschreibung eines aktuell vertretenen, politischen Postionenbündels geworden ist, dieses “neoliberal”, als wirklich ein Wort für eine Theorie aus der Volkswirtschaftslehre).

    Denke zudem, daß man das Management-Verhalten differenzierter betrachten muß. Die sind auch nicht immer nur “böse”. Eine meiner Thesen ist ja, daß Betriebsräte oft betriebswirtschaftlich fitter sind als diese ganze Harvard-Buisness-School etc.-Mafia, die derzeit am Ruder sitzt. Diese Ideologen, die sich dann immer wechselseitig Pöstchen zuschieben, neigen dazu, prozeßunabhängig zu wirtschaften. Betriebsräte sind dann auch dazu da, die “Mühen der Ebene”, den ganz realen Arbeitsprozeß, Geschäftsführungen zu vermitteln und können das schlicht besser als alternative Gremien, weil sie eben eine klare Rechtsposition besitzen. Und wenn denen zugehört würde, würden manche Kündigungen evtl. gar nicht stattfinden.

    Anders wird’s freilich, wenn Börse und Finanzmärkte in’s Spiel kommen. Da hilft dann auch kein Betriebsrat mehr, und da trifft Deine Diagnose dann wohl zu …

  8. 4.03.2006 | 14:32

    @MomoRules

    Danke für die Klarstellung. Ich las das in deinem Blog etwas anders, aber das war dann vielleicht auch deinem Furor über die Dummen bei SAP geschuldet. Mit so einer abweichenden Meinung kann ich wieder gut leben, auch wenn ich natürlich gerne etwas dafür tun würde, sie zu einer exotischen zu machen ;-)

    Die Analogie “Gewerkschaftspolitik” und “Wirtschaftspolitik” passt m.E. übrigens nicht so ganz. Jede staatliche Wirtschaftspolitik ist “zwangsverordnete Volksbeglückung”, und was das “Neoliberale” daran gerade auszeichnen würde (ich kann hinter der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre leider nicht viel Liberales erkennen), ist eher ein Rückzug aus dem Beeinflussen des Verhaltens Anderer. Zudem dürfen sich die Wähler ja auch für noch größeren oder anderen Schwachsinn entscheiden (daran, dass die Illusion, dauerhaft auf Kosten Anderer leben zu können, auf absehbare Zeit als solche entlarvt werden kann, glaube ich nicht mehr).

    Die Zwangsbeglückung durch gewerkschaftlich installierte Betriebsräte ist ein ganz anderes Kaliber. Da werden dann angeblich die Interessen von Leuten vertreten, die ihre Interessen nicht vertreten sehen wollen - also ungefähr so, als würde einem Volk von Anarchisten ein Staat aufgedrückt.

    Eine meiner Thesen ist ja, daß Betriebsräte oft betriebswirtschaftlich fitter sind als diese ganze Harvard-Buisness-School etc.-Mafia, die derzeit am Ruder sitzt.

    Ich wage die Gegenthese, dass normale Arbeitnehmer meist betriebswirtschaftlicher denken als Rolex-Manager und Betriebsräte. Wenn wir aber über SAP reden, scheint mir das nicht zuzutreffen: Der Chef ist einer der Angestellten aus der Gründungsphase, und sein Kronprinz, so wenig ich den leiden kann, eher vom Typ “Unternehmer” (kam zu SAP durch den Verkauf seines eigenen Unternehmens).

    Bevor ich weitere Worte über Sinn und Zweck von Betriebsräten und insbesondere das geltende BetrVG verliere, warte ich aber erst deinen Beitrag ab.

  9. 4.03.2006 | 20:54

    @Rayson: Aber Betriebsräte sind doch normale Arbeitnehmer … gebe mir mal Mühe morgen, das dauert ja einen Moment, die ganzen Positionen hier in den Kommentaren ein wenig zu systematisieren …

  10. 5.03.2006 | 12:33

    Aber Betriebsräte sind doch normale Arbeitnehmer

    Sind sie das?

  11. 5.03.2006 | 15:06

    Bei uns schon …

  12. 5.03.2006 | 20:43

    I have a dream … (hat der das so gesagt? Liest sich so komisch …)…

    Im Tractatus von Wittgenstein findet sich irgendwo ein Paragraph, der besagt, daß es Sätze gibt, die so allgemein sind, daß sie nichts mehr aussagen. Der folgende ist so einer: “An der Globalisierung kommt heute keiner mehr vorbei, das müssen auch…

  13. 5.03.2006 | 21:14

    Ein interessante Diskussion dazu habe ich in den Kommentaren beim “Schockwellenreiter” gefunden: http://www.haloscan.com/comments/jkantel/20060228dasWirdAberAuchZeit/

  14. 5.03.2006 | 22:54

    Klasse Tipp. Der Kommentar von Dieter H. ist so grandios wie die Reaktion von Andreas Skowronek peinlich und entlarvend. Dieter H. argumentiert zudem nicht unbedingt aus Sicht eines Liberalen, sondern durchaus aus der eines kollektivistischen Forderungen durchaus zugeneigten Arbeitnehmers, was die Positionen der IG Metall nur noch lächerlicher macht.

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