5. März 2006

Struck und alte Vorurteile

“Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen” ist ein altes Vorurteil deutscher Politik. Ein Vorurteil ist es natürlich deswegen, weil dieser Mangel kein exklusiv sozialdemokratischer ist, sondern für staatliche Entscheidungsträger ganz offensichtlich schlechthin gilt. Jedenfalls, so lange das Geld der anderen gemeint ist, aber das ist ein anderes Thema…

Auf der Suche der SPD zurück zu ihren Wurzeln hat sich ihr Fraktionsvorsitzender jetzt anscheinend entschlossen, zumindest ein weiteres Vorurteil zu bestätigen, das sich Leute wie Schiller und Möller doch redlich zu zerstören bemühten, nämlich dass Sozis keine Ahnung von Wirtschaft haben.

“Es kann ja nicht wahr sein, dass Unternehmen Gewinne machen wie nie zuvor in ihrer Firmengeschichte und gleichzeitig zigtausende Leute entlassen”, sagte Struck der “Neuen Presse” in Hannover.

Zu den Gewinnen selbst steht schon etwas Schlaues bei Oliver Luksic, aber ich möchte gern etwas grundsätzlicher fragen: Ab welcher Gewinnhöhe dürfen Unternehmen denn entlassen? Oder müssen sie erst Verlust machen? Gilt das dann nur auf Konzernebene, herrscht also Quersubventionspflicht, oder auch für Teilbetriebe? Verpflichtet das “nationale Verantwortungsbewusstsein” analog bei nichtgeplanten Entlassungen auch zu Einstellungen, wenn die Gewinne besonders hoch ausfallen? Welchen zwingenden Zusammenhang gibt es zwischen in die Zukunft gerichteten Investitions- und Desinvestitionsentscheidungen und vergangenen Periodenerfolgen?

Auf die Frage nach den Konsequenzen sagte der SPD-Politiker: “Für mich heißt das, dass Forderungen der Wirtschaft nach weiteren massiven Senkungen von Unternehmensteuern nicht berechtigt sind. Für mich heißt das auch, dass wir bei der sogenannten Reichensteuer, deren Einführung in den Koalitionsverhandlungen festgelegt wurde, nicht wackeln dürfen.”

Der Blog-Gesundheitsminister warnt: Zuviel Sozi-Rhetorik schadet ihrem Logikverständnis. Weil die Gewinne in der Vergangenheit hoch ausgefallen sind und dennoch Mitarbeiter entlassen werden, sollen also die zukünftig zu erwartenden Gewinne steuerlich nicht entlastet werden. Da hat Struck Recht: Das verhindert zukünftige Entlassungen. Aber natürlich nur von denen, die bei einer Investitionsentscheidung, für die eine Veränderung der steuerlichen Rahmenbedingungen den Ausschlag hätte geben können, erst mal zusätzlich eingestellt worden wären.

Welchen Zusammenhang zur “Reichensteuer” außer dem des Neidappells Struck in diesem Zusammenhang sieht, bleibt außerdem sein Geheimnis, sollen doch gewerbliche Einkünfte davon ausdrücklich nicht betroffen sein. Aber bei diesem Ökonomieverständnis wird sich bestimmt auch noch eine Begründung finden lassen, warum die Besteuerung besonders gut verdienender Arbeitnehmer ein Segen für den Arbeitsmarkt ist.

* Verfasst von Rayson um 18:56 Uhr in der Kategorie Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)

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14 Kommentare zu “Struck und alte Vorurteile”

  1. Marian Wirth
    5.03.2006 | 20:39

    Naja, sozialdemokratische Spitzenpolitikerinnen und -politiker arbeiten gerne mit Anreizen. Sie wissen, dass sie nur gewählt werden, wenn sie solche Sachen halt ab und zu mal sagen - und dass sie nicht gewählt werden, wenn sie sowas nicht sagen. Ich kann das hier tief unten im Kommentarbereich eines kleinen, aber feinen Blogs als verwerflich brandmarken - aber ich bin ja auch kein Spitzenpolitiker.

  2. Rayson
    5.03.2006 | 20:45

    Ich bin sehr geneigt, dir zuzustimmen. Aber zu Nachsicht führt das nicht ;-)

  3. Parker8
    5.03.2006 | 23:57

    Strucks Argumentation ist so abwegig nicht: Er hat seinen Wählern über Jahre gesagt, dass sie europaweit die schwächste Arbeitskosten-Entwicklung schlucken sollen, ebenso das heftigste Eindampfen der Unternehmenssteuern - dann gäbe es Arbeitsplätze. Nur irgendwie klappt es nicht so richtig.

    Manchem dämmert jetzt, dass gerade dies zum Zurückhalten von Investitionen geführt haben könnte. Denn Investitionen sind mit Risiken behaftet. Wenn die Unternehmen stattdessen die Erträge unter Rückgriff auf die Arbeitnehmerschaft und das Finanzamt steigern können, ziehen sie das vor.

    Und das Ergebnis ist entsprechend: Seit 2001 ist das Bruttonationaleinkommen jährlich um 1,8 Pozent gewachsen. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen in der gleichen Zeit jedoch durchschnittlich um 6 Prozent.

  4. Rayson
    6.03.2006 | 0:17

    @Parker8

    Mir entgeht noch die Logik hinter deinem Beitrag.

    Natürlich sind Investitionen mit Risiken behaftet. Aber dennoch gibt es sie, und sie gibt es dann, wenn die Renditeerwartungen das Risiko wettmachen. Die SPD muss sich da irgendwann schon mal entscheiden, ob sie hohe Renditeforderungen verdammen oder Investitionen haben will.

    Wirtschaften ist immer Handeln unter Alternativen. Der “Rückgriff auf die Arbeitnehmerschaft und das Finanzamt” (absurder Begriff IMHO, aber ich filtere mal das raus, was man landläufig darunter versteht) ist keine Alternative zur Frage, ob man investiert oder nicht. Mag man aus der Ausbeutung der Arbeitnehmer und der Erpressung des Staates (nur um mal die zu dieser Argumentation nötigen Klischees zu erwähnen) noch so viele Fantastilliarden erlösen, wenn man aus einer Investition ein zusätzliches Plus holen kann, dann tut man das als braver Soldat seines Shareholders gefälligst. Dass es an diesem Plus mangelt, genau das und nichts anderes ist das Problem deutscher Arbeitslosigkeit.

    Und bitte verschone mich mit solchen Statistiken im Sinn von “seit 2001″. Nicht nur, dass es inhaltlich kein Wunder ist, dass eine Politik, die zu mehr Arbeitslosigkeit führt, nicht gerade die Einkommen aus Arbeitnehmertätigkeit explodieren lassen wird, du müsstest mir zuallererst erklären, warum 2001 so ein tolles Basisjahr ist und welche Korrelation du damit gerne begründen möchtest.

  5. Parker8
    6.03.2006 | 12:40

    Die Unternehmen hatten über Jahre hinweg alle Hände voll zu tun, die neuen Möglichkeiten auszuschöpfen (die sie sich erjammert hatten): Veräußerung von Unternehmensteilen, Herauslösen von Arbeitsplätzen aus der Sozialversicherung, Neuverhandeln der Mitarbeiter-Tarife. Die
    Eigentümer erwarten natürlich genau das - dass die Vorstände sofort die von der Politik geschaffenen “Effizienzpotenziale” heben. Investitionen - pah, wie altmodisch!

    Würde die Politik entsprechend liefern, könnte das auch so weiter gehen. Im Jahre 2001 hatten die Arbeitnehmerentgelte einen Anteil von 68 Prozent am Volkseinkommen. Im Jahre 2005 waren es nur noch 64 Prozent. (Suchen Sie mal ein Land mit vergleichbarer Entwicklung!) In 16 Jahren wären wir bei Fifty-Fifty.

    Warum 2001? Das Bundesamt für Statistik hält gerne praktische Fünf-Jahres-Statistiken vor.

  6. Klaus
    6.03.2006 | 13:15

    Was erfordert bei den Managern mehr Kompetenz: die Hebung von “Effizienzpotenziale” oder das Investieren ?

  7. Rayson
    6.03.2006 | 13:42

    Na, ich muss schon sagen, du hast ein sehr holzschnittartiges Verständnis von Entscheidungsprozessen innerhalb von Unternehmen.

    In denen, die ich so kenne, wäre es höchst seltsam, wenn zu Gunsten der Maßnahmen, die du da so aufführst, Investitionen unterlassen worden wären. Im Gegenteil, wer schon mal mit “Heuschrecken” und anderen potenten Geldgebern zu tun hatte, wird wissen, dass die sehr wohl auf das unternehmerische Potenzial achten, Wachstum wollen und zwischen Einmaleffekten und dauerhaften Cashflow-Potenzialen unterscheiden können.

    Die Unternehmen, die du da nach guter, alter Gewerkschaftsmanier als Großunternehmen definierst und über einen Kamm scherst, haben deshalb nämlich sehr wohl investiert. Nur nicht so viel bei uns.

    Was die Verteilungsdiskussion mit der Lohnquote in diesem Zusammenhang soll, kann ich übrigens nicht so richtig erkennen. Hier bezweifelt ja keiner, dass Arbeitslosigkeit herrscht - wir reden nur darüber, wie wir sie wegbekommen. Ich würde dir aber empfehlen, die Zahlen noch einmal zu überprüfen (das Statistische Bundesamt, das ich kenne, hat andere) und nicht zu versuchen, aus einer Entwicklung der letzten beiden Jahre, die im Wesentlichen bereits 2004 erfolgte, einen Trend zu basteln.

  8. Rayson
    6.03.2006 | 13:45

    Der vorherige Kommentar bezog sich übrigens auf Parker8…

    @Klaus

    Das hängt vom Manager und vom Unternehmen ab. Die größeren Unternehmen haben allerdings meist mehr als einen Manager und von den Vorteilen der Arbeitsteilung gehört.

  9. Klaus
    6.03.2006 | 14:42

    Also ob ein Manager einseitig bzw. beschränkt kompetent ist, oder ob du viele davon hast, ist nicht wirklich der Punkt. In Deutschland herrscht ja nicht gerade der Unternehmergeist und daraus könnte doch folgen, dass Manager eher Verwalter denn Macher sind. Ein anderes Beispiel sei unser Steuersystem. Da wird doch viel Energie und Phantasie investiert und die könnte woanders fehlen. Auch der Tag eines Managers hat nur 24 Stunden. Und wieviele unserer Manager sind Juristen ?

  10. Rayson
    6.03.2006 | 16:14

    @Klaus

    Dass deutsche Manager besser oder schlechter als andere sind, würde ich bezweifeln. Richtig, Manager sind keine Unternehmer, aber das liegt in der Natur der Sache.

    Unser Steuersystem ist natürlich eine volkswirtschaftliche Verschwendung von Ressourcen sondergleichen. Dafür gibt es aber eben Experten, die an der geeigneten Stelle ihren Input liefern, so wie Techniker, Marktforscher oder Controller auch. Wenn aus steuerlichen Gründen Investitionen unterbleiben, dann hat das ganz sicher nichts damit zu tun, dass Manager aus Zeitnot nicht dazu gekommen wären.

  11. Parker8
    6.03.2006 | 22:33

    @Rayson

    Die Daten können Sie mir schon zutrauen. Das mit der holzschnittartigen Darstellung räume ich sofort ein. Aber davon können Sie sich natürlich genauso wenig freisprechen. Wir wollen uns ja auch nicht wechselseitig Gutachten vortragen.

  12. Rayson
    6.03.2006 | 22:41

    @Parker8

    Ich traue dir alles zu ;-) Aber schon wenn ich deinem eigenen Link folge und die Prozente ausrechne, kommen da andere Zahlen bei raus.

    Ich gebe gerne zu, dass auch ich manchmal wenig differenziere. Das ist auch o.k., so lange man danach die Differenzierung mitzumachen willens und in der Lage ist.

  13. Tobias
    14.03.2006 | 13:51

    Es ist doch im Grunde ganz klar, dass Firmen auch eine sozialpolitische Verantwortung haben, der sie auch gerecht werden müssen. Für mich als Gewerkschaftler (und Sozi) wird im Gespräch mit Kollegen immer wieder klar, mit welcher Frechheit manch Unternehmer zum einen hohe Gewinne und eine gut dastehende Bilanz vorweist, im nächsten Atemzug aber die Hiobsbotschaft verkündet Mitarbeiter zu entlassen. Dann ist doch ganz klar dass die AN mit Unverständniss und ohnmächtiger Wut darauf reagieren. Daher empfinde ich die Aussagen von Herrn Struck als gerechtfertigt. Man muss sich doch nur einmal vor Augen halten dass die Reallöhne in den vergangenen Jahren ständig gesunken sind und die Kollegen und Kolleginnen stetig Abstriche haben hinnehmen müssen, im Gegenzug aber die Firmen immer besser dastehen. Diese Tatsache erzeugt doch ein Unrechtsempfinden bei den Arbeitnehmern. natürlich müssen die Firmen irgendwie ihre Zukunft gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit waren. Aber muss das immer auf den Rücken der Arbeitnehmer geschehen? Es gibt übrigens auch mittelständige Unternehmer die den Konsens mit den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften suchen, die Mitarbeit ist übrigens ziemlich fruchtbar und die Firmen stehen gut da.

    Es wäre auf jeden Fall nett wenn einer von der liberalen Fraktion dazu mal Stellung nehmen würde.

  14. Rayson
    14.03.2006 | 15:25

    Es ist doch im Grunde ganz klar, dass Firmen auch eine sozialpolitische Verantwortung haben, der sie auch gerecht werden müssen.

    Ja. Und zwar die, Konsumentenwünsche so effizient wie möglich zu bedienen.

    mit welcher Frechheit manch Unternehmer zum einen hohe Gewinne und eine gut dastehende Bilanz vorweist, im nächsten Atemzug aber die Hiobsbotschaft verkündet Mitarbeiter zu entlassen

    Es ist sein Unternehmen. Er hat eingestellt, er muss auch entlassen können. Frech ist allein die Anmaßung, über fremdes Eigentum verfügen zu wollen.

    Aber muss das immer auf den Rücken der Arbeitnehmer geschehen?

    Nein. Es gehen auch Firmen pleite und Geld verloren. Aber als Unternehmer hat man die wettbewerbliche Pflicht, seine Leistung mit dem geringstmöglichen Aufwand zu erbringen. Das Motiv für Entlassungen und für Einstellungen ist dabei übrigens immer dasselbe: Noch mehr Geld zu verdienen.

    Es gibt übrigens auch mittelständige Unternehmer die den Konsens mit den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften suchen, die Mitarbeit ist übrigens ziemlich fruchtbar und die Firmen stehen gut da.

    Das Schöne an Wettbewerbswirtschaften ist, dass sich verschiedene Akteure verschiedene Vorgehensweisen aussuchen können. Ich halte aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen übertriebenen und betonten Dualismus von Unternehmer und Arbeitnehmer auch für kontraproduktiv, gerade in einer vermehrt auf Wissen angewiesenen Wirtschaft, und ich vermute, dass viele der Entlassungen nicht unbedingt immer die beste Lösung für das jeweilige Unternehmen waren bzw. sind, aber der einzige Ort, der entscheidet, welche Maßnahme ökonomisch richtig und welche falsch war, ist der Markt.

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