7. März 2006
Antwort vom Außenministerium
Wer die Bissigen Liberalen schon unter der alten Adresse verfolgt hat, wird sich vielleicht an meine Angewohnheit erinnern, von Zeit zu Zeit Ministerien mit Briefen zu behelligen.
Der letzte Minister, der daran glauben musste, war der Herr Steinmeier (dessen Popularitätswerte mir übrigens ein Rätsel sind).
Hier meldete ich meinen vorsorglichen Protest gegen die finanzielle Unterstützung einer Hamas-geführten Palästinenserregierung an.
Der Brief, den ich am 26. Januar geschrieben hatte, blieb bisher unbeantwortet, was mich zu einer (nicht mehr ganz so freundlichen) Nachfrage am 21. Februar verleitete.
Heute kam nun doch noch eine Antwort eines Referenten:
Sehr geehrter Herr …,
vielen Dank für Ihre Mail an Bundesaußenminister Steinmeier, mit deren Beantwortung ich beauftragt bin.
Der Nahe Osten ist ein Schwerpunktbereich der deutschen Außenpolitik. Die Lösung des Nahostkonflikts steht dabei im Zentrum unserer Nahostpolitik.Gegenwärtig ist die Regierungsbildung nach den Wahlen in den palästinensischen Gebieten im Gange. Das Nahostquartett (Vereinte Nationen, EU, USA und Russland) hat in einer Erklärung vom 30.01.2006 seine Erwartungen an eine neue palästinensische Regierung formuliert: Anerkennung des Existenzrechts Israels, Gewaltverzicht und Entwaffnung sowie die Einhaltung mit Israel geschlossener Vereinbarungen.
Gleichzeitig hat das Nahostquartett seine Unterstützung für die amtierende palästinensische Regierung bei der Stabilisierung der Haushaltslage zum Ausdruck gebracht. Die kürzlich angekündigten Finanzhilfen der EU und anderer Staaten dienen diesem Ziel.
Der Großteil der EU-Gelder fließt als regulärer Jahresbeitrag der EU direkt dem UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser zu. Davon werden Schulen, Kindergärten und die Gesundheitsversorgung in den Flüchtlingslagern finanziert. Ein weiterer Betrag dient der Aufrechterhaltung der Energieversorgung. Schließlich wird ein Teil einer Resttranche aus einem von der Weltbank verwalteten Fonds zur Unterstützung der Bezahlung öffentlicher Bediensteter freigegeben. Es handelt sich demnach nicht um Auszahlungen an eine von der Hamas geführte Regierung.
…
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez.:Manfred Schüler
Nahostreferat
Wenn ich das richtig verstehe, besteht also zwischen den erwähnten Erwartungen des Nahostquartetts an die Regierung und der finanziellen Unterstützung kein Zusammenhang, weil letztere der Hamas-Regierung ja nicht direkt ausgezahlt wird.
Da muss ich gleich mal bei Herrn Schüler nachfragen. In meinem Kopf geistert nämlich der Gedanke an eine perverse Arbeitsteilung herum:
Wir im Westen übernehmen die zivilen Kosten der Hamas-Faschisten, während das Geld für die “freiheitskämpferische” Judenvernichtung aus dem Iran kommt.
Verfasst von Boche um 13:52 Uhr in der Kategorie Allgemein, International (Trackback)
