Wenn ein Rat nicht gefragt ist

Oder “Kommt Zeit, kommt Betriebsrat”.

SAP war der Anlass, also lass uns über die Wirklichkeit deutscher innerbetrieblicher (manche sagen “innerbetrüblicher”) Mitbestimmung reden. In Deutschland ist sowas natürlich geregelt, und zwar im Betriebsverfassungsgesetz. Wie der aktuelle Anlass deutlich macht, gibt es keinen Zwang zur Gründung von Betriebsräten, aber die Schwelle ist denkbar niedrig und sie können auch ohne willige Arbeitnehmer von außen durch die Gewerkschaft installiert werden.

In unternehmerische Entscheidungen eingreifen kann ein Betriebsrat im Grunde nicht, aber seine Mitwirkungsrechte führen zu einer Belastung für den Unternehmer, der bestimmte Formalien einhalten, die Sachkosten des Betriebsrats bezahlen (deren Fortbildung ist eine beliebte Nebeneinnahme der Gewerkschaften) und aber einer bestimmten Größe Mitarbeiter exklusiv dafür freistellen muss. In Kündigungsangelegenheiten ist der Gekündigte mit Betriebsrat in einer etwas besseren Situation, wenn es zu einer Kündigungsschutzklage kommt.

Insgesamt betrachtet ist ein Betriebsrat eine mit staatlicher Macht durchgesetze Beschränkung des Eigentumsrechts und der Vertragsfreiheit. Aus liberaler Sicht also ein Unding sondergleichen, das letztendlich zudem zu weniger Wohlstand führt.

Nun wird von den Anhängern solcher Organe ins Feld geführt, dass sie sich doch sehr positiv auf die von ihnen befallenen Unternehmen auswirkten. Stellt sich die Frage, warum die Unternehmer dann nicht ganz wild nach Betriebsräten sind. Gewerkschaftsfreunde beantworten sie gerne mit der Konstatierung kognitiver Defizite auf Unternehmerseite - wen eine solche Begründung überzeugt, der möge doch bitte mit der Lektüre dieses Beitrags aufhören und sich in seine Kifferrunde (oder wie man linke Stammtische sonst nennt) zurückbegeben.

Solche Untersuchungen kranken m.E. auch insbesondere an zwei Punkten. Erstens ist zumindest für Uneingeweihte nicht klar, ob da nicht nur Branchen miteinander verglichen wurden. Tatsache ist, dass Gewerkschaften in Industriebetrieben besonders gut dastehen. “Zufällig” ist aber auch die Produktivität in Industriebetrieben deutlich höher als z.B. in Dienstleistungsunternehmen - und schon haben wir eine Storch-Baby-Korrelation. Zweitens ist es meine bescheidene betriebswirtschaftliche Erkenntnis, dass jeder Unternehmer gut beraten ist, seine Mitarbeiter weitgehend in jeder Form zu beteiligen. Das gilt gerade und insbesondere für Gesellschaften wie die unsere, die Beschäftigungsmöglichkeiten um so mehr bieten kann, je höher die Qualifikation der Arbeitnehmer ist. Daher wundert es mich nicht, dass Betriebe, die ihre Mitarbeiter einbeziehen, besser dastehen als jene, die das nicht tun. Aber gerade weil ich von diesem Umstand überzeugt bin, sehe ich keinen Grund, das nicht dem Wettbewerb zu überlassen. Wenn meine These stimmt, müssten sich auf Dauer die mitarbeiterbezogenen Unternehmen gegenüber den autokratisch geführten durchsetzen.

Und da kommen wir wieder zu unserem alten Konflikt zwischen liberalem und linken Denken. Für den Liberalen ist die beste Lösung die, die sich im Wettbewerb durchsetzt. Für den Linken ist es die, der er als höherwertig erkannt hat, woraus die Aufgabe folgt, sie mit staatlicher Macht durchzusetzen. Liberale setzen auf den Markt als Entdeckungsverfahren, Linke auf die höherer Einsicht zu verdankende allgemeinverbindliche Verpflichtung. Fundamentally, my dear Watson.

Nachbemerkung: Es gibt sie, die Betriebsräte, die verantwortungsvoll mit der Waffe umgehen, die ihnen in die Hand gedrückt wurde. Aber es war schon immer ein schlechtes Rezept, sich die Begrenzung von Macht und Willkür allein durch die Vernunft der Mächtigen selbst zu erhoffen. Es gibt sie nämlich auch, die Betriebsräte, in denen sich die faulen Querulanten versammeln, die ansonsten von der Kündigung bedroht wären.

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36 Kommentare zu “Wenn ein Rat nicht gefragt ist”

  1. Parker8
    7.03.2006 | 20:21

    Stellen Sie sich zur Wahl als Gewerkschaftshassergegner oder bilden Sie eine Liste von Gleichgesinnten. Nach der Wahl mit dem Aufräumen beginnen, in Zusammenarbeit mit der Unternehmensleitung.
    Dann machen Sie PR für Ihr Modell und installieren überall Listen von Gewerkschaftsgegnern. Damit haben Sie das Betriebsverfassungsgesetz locker ausgehebelt.

  2. Rayson
    7.03.2006 | 20:28

    Ich schätze, so wird es bei SAP laufen. Aber das war nicht mein Punkt.

  3. 7.03.2006 | 20:41

    Und wer begrenzt die Macht und Willkür der Manager? Das klappt ja prima, wie man an Fällen wie Daimler+Chrysler und BMW+Rover sieht. Am Ende wurde (Daimler) bei der Belegschaft gespart und die Topmanager mit einem milliardenschweren Aktienpaket belohnt. Zugegeben, das konnte auch der Betriebsrat nicht verhindern.

  4. Rayson
    7.03.2006 | 20:46

    @Klaus

    Wettbewerb. Firmen wie Toyota, die sich solche Eskapaden nicht erlauben, stehen eindeutig besser da.

  5. 7.03.2006 | 20:55

    @Rayson

    Deine Antwort ist irgendwie bedeutungsleer. Betriebsräte, die ihre Firmen zugrunde richten, merzt schließlich auch der Wettbewerb aus. Am Ende, nach deiner Theorie, gibt es nur noch Betriebsräte, die ihren Firmen nutzen. Was war noch einmal dein Punkt?

  6. Rayson
    7.03.2006 | 21:38

    Dass man die Gründe, die Firmen zugrunde richten, um einen reduzieren könnte.

  7. Ben
    7.03.2006 | 21:50

    Hmm wie war das bei Daimler? Der Betriebsrat der die Macht und Willkür begrenzt - hat sich aber äußerst gut mit der Geschäftsleitung verstanden. Wenn ich mich ganz täusche… War der Betriebsratvorsitzende nicht einer der besten Freunde des Vorstandsvorsitzenden?!

    Wie war es denn bei VW? Der Vorstandsvorsitzende Piech hat sich auch hervorragend mit der Kontrollinstanz Betriebsrat verstanden. Nach dem Motto: ‘Ich darf total unsinnige, zu teure, zu aufwendige Luxusautos bauen und ihr bekommt 20% mehr Lohn und ihr persönlich noch ein paar Reisen mit üppigen Spesenkonto!’ - Die Frage ist jetzt: Konnte der mitbestimmende Betriebsrat bei VW nun einen Arbeitsplatzabbau verhindern oder nicht?

  8. Ben
    7.03.2006 | 22:05

    Das Hauptproblem am Betriebsrat ist vorallem dass meistens Gewerkschaftsvertreter im Rat sitzen, die die ihre eigenen Ziele verfolgen, und nicht unbedingt die der eigendlich vertretenen Arbeiterschaft. Das nennt man dann ‘ureigensdemokratisch’: ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von 20% der wahlberechtigten Arbeitnehmer unterzeichnet sein. Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragen unterzeichnet sein.

    Das macht bei 20000 Mitarbeitern: 4000 Unterzeichnungen durch die ‘wahlberechtigten Arbeitnehmer’ gegen zwei Unterzeichnungen durch die ‘Beauftragten’…

    Jetzt sollte klar sein warum in großen Firmen fast nur Gewerkschafter im Betriebsrat sitzen! Tolle Demokratie!

  9. 7.03.2006 | 22:13

    @ Rayson
    Ich dachte immer, dass es zutiefst illiberal wäre hier staatlicherseits einzugreifen und Betriebsräte zu verbieten, wo doch der evolutionäre Prozess des Wettbewerbs schlechte Betriebsräte von selbst ausmerzt :-)

  10. Rayson
    7.03.2006 | 22:14

    Ui, Ben, das wusste ich auch nicht. Liegt wohl daran, dass meine Erfahrungen mit dem BetrVG aus kleinen Betrieben stammen, wo diese Grenzen nahe beieinander liegen.

  11. Rayson
    7.03.2006 | 22:16

    @Klaus

    Betriebsräte zu verbieten? Hä? Wer auch immer die auf Vertragsbasis freiwillig einführen möchte, hat meine vollste Unterstützung. Der staatliche Eingriff liegt allerdings bereits mit dem BetrVG vor.

    Und leider merzt der Wettbewerb nicht nur schlechte Betriebsräte, sondern auch deren Betrieb mit aus.

  12. 7.03.2006 | 22:18

    @Ben
    Ernsthafte Frage: woher kommen diese Beauftragen ?

  13. 7.03.2006 | 22:31

    @ Rayson
    Der staatliche Eingriff liegt allerdings bereits mit dem BetrVG vor. upps ;-)

    Die Manager machen es noch besser: da wird der Betrieb ausgemerzt und der Herr Manager geht in die nächste Firma. Wie war das mit Pischetsrieder noch mal?

  14. Ben
    7.03.2006 | 22:43

    Tja das sind zwei Beuftragte der Gewerkschaften.

  15. Parker8
    7.03.2006 | 22:47

    Nein, fünf Prozent der Wahlberechtigten müssen unterschreiben, und 50 Unterschriften sind ausreichend. § 14 (4), Betriebsverfassungsgesetz.

  16. Parker8
    7.03.2006 | 22:58

    Ohne das solide Betriebsratswesen - das die meisten Arbeitgeber ja durchaus schätzen - gäbe es natürlich nicht so wenige Streiktage. Deutschland hat da nach Japan die beste Bilanz aller großen Industrieländer. In den USA kommen auf 1.000 Beschäftigte 51 Streiktage, in Deutschland 9. - Ah, ich vergaß, in der Welt der bissigen Liberalen kommt bei Streik ja die Bundeswehr. Peng.

  17. Rayson
    7.03.2006 | 23:04

    @Klaus

    BMW ist ausgemerzt? Aber egal: Warum auch immer Eigentümer ihr Geld verschwenden möchten, es geht uns nichts an.

    @Parker8

    Nochmal und immer wieder: Wenn der Nutzen von Betriebsräten so eindeutig ist, warum müssen sie dann per Zwang installiert werden?

    Ah, ich vergaß, in der Welt der bissigen Liberalen kommt bei Streik ja die Bundeswehr.

    Geht’s noch dämlicher?

  18. Parker8
    7.03.2006 | 23:13

    @Rayson
    Weil es ohne eine gewisse Institutionalisierung nicht geht (oder jedenfalls schlechter). Das gilt halt für viele Bereiche der Demokratie. Auf spontane Art hat diese Gesellschaft das Betriebsratswesen genauso wenig entwickelt wie die übrigen Länder.

  19. Rayson
    7.03.2006 | 23:31

    @Parker8

    Du wirst mir zugestehen müssen, dass mich das nicht überzeugt. Mit dem Bedarf einer “gewissen Institutionalisierung” kann man jede beliebige Zwangsmaßnahme begründen.

  20. Parker8
    8.03.2006 | 0:26

    Was ist daran so kompliziert? Das gibt es ohne Institutionalisierung (”Zwang”) eben nicht. Herausfinden tut die Gesellschaft das im Zuge eines legalistischen Trial and Error.

  21. Sven Blaschek
    8.03.2006 | 0:44

    Das BetrVG hieß früher Betriebsrätegesetz wurde erstmals 1920 eingeführt (Weimarer Republik) Die Nazis haben es ersetzt durch das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit. 1952 wurde dann das eigentlich BetrVG eingeführt, das wohl an das Betriebsrätegesetz angelehnt war. Novelliert wurde es 1972 und 2001.
    Die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung 1952 wurde wohl dadurch begründet weil man nie wieder Faschismus von deutschem Boden ausgehend haben wollte, insb. von den Siegermächten aus. Und da sich Gewerkschaften am Widerstand im dritten Reich beteiligt hatten, war das eine logische Konsequenz.

    Nur zur Klarstellung:

    § 14 BetrVG: Wahlvorschriften
    …………schnipp………
    (4) Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein; in Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch fünfzig wahlberechtigte Arbeitnehmer.

    (5) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragen unterzeichnet sein.
    …………..schnapp…………
    Das bedeutet ein Wahlvorschlag sprich eine Liste mit Kandidaten die Gewerkschaften aufgestellt haben benötigt 2 Unterschriften von entsorechenden Gewerkschaftsbeauftragten.

    Allerdings bedeutet das nicht das dadurch alle auf der Liste befindlichen Kandidaten sofort im Betriebsrat sind, gewählt muß schon noch werden, und der Rest ist von der Stimmenverteilung abhängig.

    Quellen:
    http://bundesrecht.juris.de/betrvg/__14.html
    http://de.wikipedia.org/wiki/Betriebsverfassungsgesetz

  22. Ben
    8.03.2006 | 1:05

    Ups Sorry. Hab mir das Gesetz grad selber angeschaut, das nicht 20 % sondern 5 % und maximal 50. Ich war guten Gewissens davon ausgegangen, daß es stimmt was mir eine bis dahin in dem Bereich noch sehr kompetent erscheinende Person gesagt hat. Asche auf mein Haupt.

    Betriebsrat ist ja ok. Aber warum muss die unbedingt Gewerkschaftsgeführt sein? Bzw. warum begünstigt das Gesetzt die Gewerkschaften so? Warum sollen die Leute das im Betrieb nicht selber regeln können? In Skandinavien scheint das besser zu klappen.

  23. 8.03.2006 | 11:37

    @Parker8

    Da ich die Ausübung von Zwang prinzipiell zu den Dingen rechne, die auf diesem Planeten zu vermeiden sind, braucht etwas, das so durchgesetzt werden soll, schon eine verdammt gute Begründung. Jedenfalls eine bessere als “schaun mer mal, dann sehn mer scho”.

    Wenn es Betriebsräte ohne Zwang nicht gibt, kann es sich bei der Behauptung, sie wirkten sich segensreich für den Unternehmer aus, dann übrigens entweder nur um eine falsche handeln oder man muss, wie oben beschrieben, von in toto dummen Unternehmern ausgehen.

  24. Parker8
    8.03.2006 | 19:05

    Meine Intuition ist, dass die Menge derjenigen, die die gesetzliche Möglichkeit eines Betriebsrats schätzen, weitaus größer ist als die Menge derjenigen, die nach angestrengtem Nachdenken in dieser Möglichkeit eine eventuelle Beeinträchtigung ihrer Freiheit entdecken.

  25. 8.03.2006 | 19:10

    Ganz bestimmt ist das sogar so. Wobei ich den ersteren das angestrengte Nachdenken ebenfalls empfehlen würde.

    Der Punkt ist allerdings der, dass Liberale nicht begeistert sind, wenn Freiheit zur Ermessenssache von Mehrheitsentscheidungen wird.

  26. Parker8
    8.03.2006 | 19:20

    Und was machen sie dann?

  27. Rayson
    8.03.2006 | 19:28

    Blog-Beiträge schreiben z.B.

    Oder wolltest du mich auf nette Art mit dem Borg-Motto vertraut machen?

  28. 8.03.2006 | 22:33

    @Rayson

    “Und da kommen wir wieder zu unserem alten Konflikt zwischen liberalem und linken Denken. Für den Liberalen ist die beste Lösung die, die sich im Wettbewerb durchsetzt. Für den Linken ist es die, der er als höherwertig erkannt hat, woraus die Aufgabe folgt, sie mit staatlicher Macht durchzusetzen. Liberale setzen auf den Markt als Entdeckungsverfahren, Linke auf die höherer Einsicht zu verdankende allgemeinverbindliche Verpflichtung.”

    Man kann die Differenz links versus liberal von mir aus auch so beschreiben, ginge auch anders.

    Das trifft natürlich nicht die Argumentation in meinem Blog-Eintrag, auf den Du Dich beziehst, für den man auch aus bestimmten, linken Perspektiven mir ganz gewaltig auf die Glocke geben würde. Der war ja ziemlich eindeutiger Verrat an der Kritischen Theorie, das könnte man zumindest so sehen - weil ich im konkreten Fall rein nutzenorientiert argumentiert habe. Das war alles andere als eine jener linken Positionen, die sich auf sowas wie “höhere Werte” beruft (würde ich sonst jederzeit tun, bin ja einigermaßen vernünftig, im konkreten Fall habe ich’s bleiben gelassen).

    Unsere eigentliche Diskrepanz ist ganz woanders verortet:

    a.)Du totalisierst Wettbewerb, sonst soll’s ja möglichst gar nix geben.

    b.) Du erklärst Gesellschaft über das Wahlverhalten von Individuen (korrigier mich, wenn ich Dich fehlinterpretiere)

    Ich halte das in der Tat für eine falsche Beschreibung ökonomischer und gesellschaftlicher Zusammenhänge und behaupte zudem, daß “freier Wettbewerb” im von Dir genannten Sinne weder der Fall ist noch gesellschaftlich wirklich möglich wäre.Da interveniert zu vieles, was Gesellschaft ausmacht.

    Deine Position ist in dieser Hinsicht deskriptiv unterkomplex und implizit normativitisch. Die wirtschaftliche Realität funktioniert so nicht und kann das auch gar nicht, weil’s dem realen Funktionieren von Gesellschaft eben nicht entspricht.

    Deiner Argumentation folgend kann man mit derselben Berechtigung Rechtsformen wie Akiengesellschaften oder GmbHs in Frage stellen, und selbst “Eigentum” ist ja eine Institution.

    Wenn man die Instition “Eigentum” nun aber bewahren will, aus guten Gründen, z.B., weil nur jene Gesellschaften, die über solche Institutionen verfügen, über Wirtschaftswachstum ihre Bevölkerung glücklich machen, dann kann zumindest schon nicht mehr prinzipiell gegen Instituionen wettern. Dann muß man Gründe angeben, warum die eine Instituion nun richtig ist und die andere nicht.

    Ziemlich schnell landet man dann jedoch dabei, zu diskutieren, was denn nun “hochwertig” sei oder nicht, und da gibt’s dann gar keine Ebenendifferenz mehr zu “Hochwertigen”, auf das sich Linke berufen würde.

    Da ist man dann mitten in einer moralischen Auseinandersetzung, und auch Moral z.B. wirkt ja wirtschaftlich. Nicht umsonst darf mein Chef mich nicht auspeitschen. Das hat dann aber gar nichts mehr mit freiem Wettbewerb als solchem zu tun … um solche Fragen kommt man halt nicht herum, will man wirklich sinnvoll über Ökonomie reden.

  29. 8.03.2006 | 23:06

    @MomoRules

    Dein Verhältnis zur Kritischen Theorie ist, sorry, eher etwas, das mich nicht so berührt. Mit “höhere Einsicht” sind aus meiner Sicht nicht nur bestimmte Werte, sondern auch konkrete utilitaristische Erkenntnisse gemeint. Fühl dich also ruhig angesprochen.

    “Totalisierung” von Wettbewerb? Ich weiß nicht, was das sein soll. Wettbewerb, als freiwillige Konkurrenz um die effiziente Befriedigung der Bedürfnisse anderer, ist für mich aber allerdings das beste Verfahren, um individuellen Präferenzen gerecht zu werden und sich an Umweltbedingungen anzupassen. Es gibt daneben Bereiche, die sich diesem Mechanismus ihrer Art nach entziehen, aber das ist dann die konkret eingrenzbare Ausnahme.

    Wenn du mir vorwirfst, meine Sicht entspreche nicht der heutigen Realität und sei wenigstens zum Teil auch eigenen Zielvorstellungen geschuldet (um mal den Versuch zu unternehmen, “deskriptiv unterkomplex und implizit normativitisch” zu übersetzen), dann stimme ich dir durchaus zu. Wenn du allerdings bezweifelst, sie ließe sich überhaupt nicht darstellen, dann widerspreche ich selbstverständlich - für mich ist eher “was Gesellschaft ausmacht” zu oft ein künstliches Konstrukt, das nur konkrete Individualinteressen verschleiert. Wir kommen natürlich nicht weiter, wenn du dich dazu an libertären Vorstellungen abarbeitest - weder gehe ich von einem Naturrecht aus noch kann ich mir die Abwesenheit staatlicher Strukturen generell vorstellen.

    Insofern ist der Ansatz richtig: Institutionen können erforderlich sein, müssen aber begründbar sein. Aus liberaler Sicht wären das allerdings nur einige wenige als Voraussetzung dafür, Freiheitsrechte zu schützen (nicht nur dein Chef darf dich nicht auspeitschen) und Transaktionskosten generell geringzuhalten. In allen Fällen fragen wir sonst, wo bei einer Einschränkung von Freiheitsrechten denn der große Vorteil sein soll, der sich nicht auch ohne die Einschränkung ergeben hätte.

  30. 8.03.2006 | 23:16

    und, kleine Ergänzung, selbst wenn es einen solchen Vorteil gäbe, müsste er sich an der Einschränkung messen lassen.

  31. 9.03.2006 | 9:13

    @Rayson: Wie würdest Du Interaktionsstrukturen und die funktionale Differenzierung in gesellschaftliche Teilbereiche wie z.B. Politik, Wirtschaft, Moral, Recht beschreiben? Was sind für Dich gesellschaftliche Machtverhältnisse - sind die nur und ausschließlich in der Relation Staat-Individuum denkmöglich?

    Im letzen Absatz stimmen wir überein. Und, in der Tat arbeite ich mich an libertären Denkmodellen ab, aus gutem Grund: Die geben aktuell am meisten her.

    Es ist ja derzeit für jemanden wie mich erschütternd, immer wieder zu sehen, daß die wesentlichen Fragen in den Diskussionen rund um den Liberalismus gestellt werden,Das war jetzt als Kompliment gemeint. Während mein politisches Lager sich allzu oft in Empörungskultur wohl fühlt und zurück an den wärmenden Ofen längst überholter Fragestellungen will.

    Sehe ja auch Freiheit und somit die maximal mögliche Entfaltung der Möglichkeitsspielräume von Individuen als moralisch begündbares, permanent neu zu realisierendes Ziel an. Es ist ein Debakel für die linke, politische Theorie, daß sie oft zu Kollektivismen neigt. Deshalb sind mir liberale Positionen auch ungleich sympathischer als Frau Engelen-Käfer. Noch bei Marx ist schließlich Freiheit das Ziel.

    Insofern noch einmal Dank, daß Du Dich der Diskussion immer wieder stellst. Macht Spaß! Ist klasse!

    Denke aber trotzdem, daß aktuell die Frage sich auf die Beschaffenheit von Institutionen richten muß, nimmt man den Freiheitsgedanken ernst - und, wenn ich im Moment die richtigen Bücher lese, geben mir da ja ziemlich viele Volkswirtschaftler recht …

  32. 9.03.2006 | 12:08

    @MomoRules

    Möchtest du von mir auf die Schnelle eine soziologische Theorie? Sorry, die habe ich nicht, ich bin nur ein Hobby-Volkswirt. Mit “gesellschaftliche Machtverhältnisse” verbinde ich allerdings eine ganz bestimmte Theorie, auf deren Begrifflichkeiten ich mich nicht einlassen möchte. Wenn wir also von “Macht” reden, dann gibt es selbstverständlich auch andere denkbare Konstellationen, die z.B. durch die staatliche Veranstaltung einer Wettbewerbsordnung vermieden werden sollen. Aber keine Macht kann so exklusiv und umfassend (”absolut”) sein wie die des Staates, und keine kann das Entstehen anderer, weiterer Machtverhältnisse so sehr begünstigen. Ein staatlicher Rahmen ist für die meisten die Voraussetzung individueller Freiheit, aber der Staat ist zugleich auch deren größte Bedrohung.

    Es stimmt schon, die Konsequenz von libertärer Seite ist produktiv-provokativ: Weder die Frage, wer den Staat als Instrument benutzt, noch welche Methoden zu seiner Steuerung verwendet werden, lohnt die Diskussion, weil der Staat an sich das Übel ist. Nicht die Frage, wer wann wo über was abstimmt, führt zur Lösung, sondern die Abschaffung von Mehrheitsentscheidungen schlechthin. Nicht meine Meinung, aber eine, die mir prinzipiell sympathisch ist…

    Aber es geht eben, wenn man sich z.B. die Entwicklung Russlands anschaut oder die Situation in Lateinamerika, tatsächlich wohl nicht ohne grundlegende Institutionen - was mich bei der Einsicht, dass es in Deutschland einen Overkill davon gibt, aber auch nicht richtig trösten kann….

    Danke dir auch für deine anregenden Inputs aus einer anderen Welt (zumindest für mich) und für die konkretisierte Erkenntnis, dass mit ganz unterschiedlichen und sich z.T. widersprechenden Ansätzen doch ganz ähnliche Ziele verfolgt werden sollen.

  33. Gerechtigkeit
    11.03.2006 | 3:06

    Eine kleine Korrektur der bisher getroffenen Aussagen:
    Offensichtlich ist die Wahrnehmung einiger kleiner unterbemittelter FDP`ler auf eurer Homepage,eher erwünscht, als die Wahrnehmung von Menschen, die der Realität beiwohnen.Um so mehr ist es aus Sicht eines wahren Demokraten erforderlich, an dieser Stelle darüber zu berichten, was demokratisches Bewußtsein kennzeichnet.
    Es ist aus rechtlicher Sicht, nicht nur zweifelhaft, dass Betriebräte auf staatlicher Ebene eingestezt werden, sondern schlichtweg falsch! Hierzu empfiehlt sich die Lektüre des Betriebsverfassungsgesetzes. Falls dies für Julis nicht nachvollziehbar ist, sollten Sie wohl den Rat des Familienoberhauptes einholen der mit Sicherheit einen Juristen im Bekanntenkreis hat. Denn für einem bewüßten Demokaten ist es keine Frage, dass es ohne Betriebesräte keine konsequente Interessensvertretung von Arbeitnehmern gibt. Es empfiehlt sich also, als konsequenter Juli, zunächst einmal ein Betriebspraktikum zu absolvieren, damit einem bewußt wird was arbeiten eigentlich heißt (Gießerei im Konti Schichtbetrieb).In einer Apotheke ist dies wohl kaum vergleichbar. Was zweifellos die Stammwählerschaft darstellt.
    Zum Abschluss sei Euch eines gesagt, die Welt wartet mit Sicherheit nicht auf selbst ernannte Helden, die in Stuttgarts Innenstadt Müll aufsammlen und sich von selbigen in keinster Weise unterscheiden! Vielmehr braucht diese Welt engagierte Bürger die uns vor Schwachmaten wie Euch beschützt! Es sei Euch an dieser Stelle nahegelegt, Eure Arbeitskraft an sinnvolleren Stellen einzusetzen, wie zum Beispiel als Komposter auf der Bioanlage, da könnt ihr Euren eigenen politischen Dung verwerten.

    MfG
    Die Realen

  34. 11.03.2006 | 11:14

    Ich lass das mal zur Belustigung der Leser dieses Blogs so stehen :-)

  35. 17.03.2006 | 15:23

    [...] So, liebe liberale und andersgläubige Zaungäste, die ihr dieses Blog lest, in dem sich “minderbemittelte Julis” zu Publikationszwecken versammelt haben - jetzt kommt ein gefundenes Fressen für alle Sozen-Verachter: ein Sozi (nämlich ich) greife einen anderen Sozi (nämlich Sebastian) frontal an. In amerikanischen Blogs, wo sich “Linke” und “Rechte” wenigstens noch ab und zu gegenseitig argumentativ verbale Handgranaten in den Schützengraben werfen, ist so ein Ereignis immer sowas, wie es das Schützenfest in meiner (geografischen) Heimat ist. [...]

  36. 8.04.2006 | 22:13

    @Rayson
    Den Vorwurf von MomoRules an deine Art der Abbildung und Modellierung von Wirklichkeit, “unterkomplex”, fand ich im besprochenen Zusammehang ganz passend, und auch aus diesem Grund:

    Verschiedene Freiheitsrechte und -bedürfnisse können miteinander in Konkurrenz stehen.

    Und da sind wir bereits inmitten der Problematik Bertriebsrat. Wer Eigentum verabsolutiert, kennt die einfachen Antworten - und wird insofern mit Recht beneidet, aber tatsächlich zeichnet sich die Veranstaltung namens Gesellschaft durch eine Komplexität aus, welche von den einfachen Antworten nicht abgebildet bzw. berücksichtigt wird.

    Es kann, je nach Ausgestaltung und Inhalt, eine deutliche Verbesserung von Freiheit, Transparenz, und sogar eine Verringerung von Transaktionskosten darstellen, wenn es einen BR gibt. Es kann das Klima und die demokratische Teilhabe in einem Betrieb verbessern, auf Dauer sogar deutlich.

    Es gibt viele arbeitswissenschaftliche Untersuchungen, auch von Arbeitgebern geprägt, welche einen “guten” (d.h. konstruktiven) Betriebsrat als echte Verbesserung werten, und sogar produktivitätserhöhend.

    Demokratische Teilhabe (über den Umfang kann man sich unterhalten) sollte für einen Liberalen kein kleiner Wert sein, und nicht etwa als Gelegenzeit gesehen werden, einen Eigentumstotalitarismus zu formulieren, der allen anderen Freiheitsrechten voraus ginge.

    Wäre es wahr, dass allein die Institution Eigentum von Wert wäre, um eine freie Gesellschaft zu bewirken, wie löst man dann innherhalb dieser unterkomplexen Sichtweise den Konflikt zwischen materiellen Eigentum und geistigem Eigentum (der ja auch ein Konflikt verschiedener Eigner auf Teilhabe darstellt bzw. mitunter sogar ein Versuche der Immaterialgüter-Monopolisten, via Trivialpatente leistungslose Einkommen auf Kosten anderer Eigentümer zu sichern)?

    Man kann es sich ja gerne zur Übung machen, zunächst alle geselschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen aus Sicht von Eigentumsinteressen zu beleuchten. Das kann auch mal ganz erfrischend sein, aber als dogmatische Haltung, die jegliche andere Sichtweise für “unfreiheitlich” erklärt, ähem: [xxx]

    [bitte eigene Bewertung einsetzen].

    Und, um jetzt auf SAP vs BR zurück zu kommen: Ich meine, dass es einen Hauptaspekt bei der Sache gibt (im Zusammenhang auch mit einem nunmehr amerikanisch dominierten Management):

    Pure Existenzangst der Beschäftigten.

    Wenn das stimmt, was ich hier sage, dann verkompliziert das aber zugleich die Bewertung der Angelegenheit. Wer hat warum Angst? Warum genau ist die Existenzangst berechtigt? Welche Entwicklungen werden befürchtet? Welche tatsächliche Rolle wird ein BR bei diesen Vorgängen spielen? Haben die SAP-Mitarbeiter tatsächlich frei entschieden, oder aus riesigen Ängsten heraus? Wie berechtigt waren diese Ängste?

    Nicht, dass ich hier perfekte, oder auch nur gute Antworten auf all diese Fragen hätte, aber bedeutsam sind sie doch, wenn man den Streit bei SAP um den BR beurteilen will.

    Denk ich mal.

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