Politikberatung

Heute bitte ich die Gäste und Co-Autoren dieser Seite mal um eine politische Beratung für meine Heimatstadt Dresden. Wie Ihr vielleicht in der F.A.Z. oder heute bei SPON lesen konntet, will die Stadt Dresden ihre gesamte Wohnungsbaugenossenschaft (WOBA) verkaufen. Die Stadt wäre damit auf einen Schlag schuldenfrei. Momentan ist die WOBA ein gewinnbringendes Unternehmen und kann pro Jahr etwa zehn Millionen Euro an die Stadt abführen.

Was denkt Ihr: Sollte die Stadt ihre Tochtergesellschaft behalten? Sollte sie verkaufen?

PS: Was weder bei SPON noch in der F.A.Z. steht: Der Dresdner Oberbürgermeister ist gerade im Zusammenhang mit einem sittenwidrigen(*) Vertrag zu Gunsten eines Freundes unter Beschuss und im Zusammenhang mit der Verwendung der Flutgelder gibt es immer noch Korruptionsvorwürfe.

(*) das wurde bereits durch ein Gericht in einem Zivilverfahren festgestellt.

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23 Kommentare zu “Politikberatung”

  1. Rayson
    8.03.2006 | 17:52

    Ich kann keinen Grund erkennen, warum Wohnungen in städtischem Besitz sein sollen.

  2. 8.03.2006 | 17:55

    Meinst Du, dass eine Kommune generell keine eigenen Firmen besitzen sollte oder beziehst Du das nur auf Wohnungen?

  3. Rayson
    8.03.2006 | 18:17

    Mit dieser Frage bringst du meine Aussage um den entscheidenden Punkt: Nicht darüber, ob eine Kommune etwas nicht besitzen soll, sollte man sich Gedanken machen, sondern darüber, ob sie etwas besitzen soll. Der Ausgangszustand ist von zufälliger Irrelevanz.

  4. Parker8
    8.03.2006 | 18:53

    Finanzinvestoren brauchen bekanntlich besonders hohe Renditen. Insofern Mieter nicht so flexibel wie Nachfrager von Konsumgütern sind, würde die lokale Wirtschaft durch Mieterhöhungen einen nicht geringen Kaufkraftausfall erleiden. Allerdings scheinen in diesem Fall wegen der Konkurrenz der Finanzinvestoren sehr weitgehende Garantien gegeben worden zu sein.

    Der größte Nachteil der Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände ist jedoch, dass die Städte sich damit von gestalterischen städtebaulichen Möglichkeiten verabschieden, nämlich Quartieren einen Mischcharakter geben zu können. Dazu zwei Artikel vom Januar aus der “Zeit” (die natürlich nicht 100%ig meine Meinung wiedergeben).

  5. 8.03.2006 | 19:25

    Wenn ich bestimmte, offensichtlich unvollständige und irreführende Formulierungen in diesem Zeit-Artikel lese, wächst das Vertrauen in die Sachlichkeit und Objektivität des Autors nicht gerade. Und das Interview ist wieder einsame Spitze: Dieses realitätsverleugnende “… ist keine Ware”-Gequatsche, das bestimmte Gruppen so gerne im Munde führen, geht mir auf den Senkel, handelt es sich dabei doch um eine bewusst auf Emotionen zielende Leugnung von Ressourcenknappheit.

  6. 8.03.2006 | 21:58

    @Parker8

    “Finanzinvestoren brauchen bekanntlich besonders hohe Renditen”

    Wofür denn?

  7. 8.03.2006 | 22:32

    Sagen wir wohl lieber: Sie streben hohe Renditen an. Ich kenne aber kaum einen Geldgeber, der das nicht tut….

  8. Parker8
    8.03.2006 | 22:48

    @MomoRules
    Zum einen sind das die Ansprüche der britischen und amerikanischen Pensionsfonds, die hinter ihnen stehen. Zum anderen müssen sie meist beträchtliche Mengen an Fremdkapital refinanzieren.

    Heißt: Sie lassen solche Investitionen links liegen, die die Erwartungen von Aktienanlegern durchaus erfüllen würden. Sie halten ihre Erwerbungen also für heftig unterbewertet. Das stimmt im Bereich der deutschen öffentlichen Wohnbestände durchaus - mit allen negativen Folgen, die die Hebung der Effizienzreserven für die Mieter und für die Angestellten haben kann.

  9. 8.03.2006 | 23:10

    Wobei natürlich anzumerken wäre, dass die Hebung von Effizienzreserven (= optimale Ressourcenallokation) die Aufgabe allen Wirtschaftens schlechthin ist.

  10. 9.03.2006 | 1:21

    @Rayson:

    “Wobei natürlich anzumerken wäre, dass die Hebung von Effizienzreserven (= optimale Ressourcenallokation) die Aufgabe allen Wirtschaftens schlechthin ist.”

    Nur wirtschaftet jeder auf eigene Rechnung, verständlicherweise. Der Mieter will preiswert und gut wohnen - der Vermieter bei möglichst geringen Kosten eine Miete verlangen für die er auch Mieter bekommt…

    “Dieses realitätsverleugnende “… ist keine Ware”-Gequatsche, das bestimmte Gruppen so gerne im Munde führen, geht mir auf den Senkel, handelt es sich dabei doch um eine bewusst auf Emotionen zielende Leugnung von Ressourcenknappheit.”

    Ich bin dafür zu sagen: Wohnrau darf nicht nur eine Ware sein, der Wohnungsmarkt wird aus verschiedenen Gründen nicht für jeden Bürger einen akzeptablen Zugang haben.

    Im extremfall ist es Aufgabe der Stadt/ des Staates Obdachlosigkeit zu verhindern - was vermutlich nicht im nötigen Umfang geschieht.

    Im Themenbereich Obdachlosigkeit bin ich leider nicht sehr gut informiert und die Fragen die man sich stellt, wenn man mal wieder Obdachlosen begegnet ist werden leider meist schnell verdrängt (wie die gesamte Begegnung) - das geht wohl leider nicht nur mir so…

  11. Marian Wirth
    9.03.2006 | 8:43

    Rayson,

    da sind wir wieder an unserem eigentlichen Knackpunkt. stefanolix hat doch nach Politikberatung in der konkreten Situation gefragt. Du hingegen argumentierst absichtlich grundsätzlich. Damit setzt Du Dich dem gleichen Vorwurf aus, den Du neulich noch den Libertären gemacht hast: Du versuchst, Deiner störrischen Umwelt (hier vertreten durch MomoRules, Parker 8 und nite owl), Deine unerschütterlichen Grundsätze einzuhämmern, oder sehe ich das falsch?

    Für einen Liberalen ist doch die gesamte bundesrepublikanische Wirklichkeit ein einziger Sündenpfuhl (und nicht nur die bundesrepublikanische, sondern wohl auch die im Vereinigten Königreich, wie Olivers Beiträge beim Antibürokratieteam nahe legen) - aber die Frage für Dich müsste doch sein: Wie kommen wir da raus? Wie kann ich die anderen von meiner Meinung überzeugen?

    Stattdessen leitest Du Deine Entscheidung hier einzig vom liberalen Idealzustand ab. Die Stadt ist aber nunmal Eigentümerin der Wohnungen, auch wenn das aus liberaler Sicht eine schwere Sünde ist.

    Habe ich Dich richtig verstanden, wenn ich Deine Ansicht so paraphrasiere: “Die Stadt hat die Wohnungen. Sie sollte sie nicht haben. Deshalb ist ein Verkauf sinnvoll. Weitere Umstände (Auswirkungen auf die nächsten Wahlen, Stimmung in der Bevölkerung, Auswirkungen auf die Stadtplanung, etc.) bleiben außer Betracht - denn wenn man sie in Betracht zöge, dann würde das nie etwas mit der Rückkehr zur wirtschaftspolitischen Vernunft.”

    Ist Dein Rat an den Dresdner OB in diesem Fall wirklich: “Wohnungen verkaufen. Schlechte Presse (mit Kampagnen-Charakter) aushalten, Vertrauensverlust in der Bevölkerung samt daraus resultierenden PDS-Stimmenzuwächsen bei den nächsten Wahlen in Kauf nehmen”?

    Wir hatten in Düsseldorf um den Jahreswechsel einen ähnlichen Fall, als der OB den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken durchgezogen hat. Die Anteile wurden zwar nicht an Briten oder (Gott bewahre!) US-Amerikaner verkauft, aber an die baden-württembergische EnBW, was für manche Düsseldorfer fast genauso schlimm ist.

    Die Unterschiede zwischen Dresden und Düsseldorf liegen auf der Hand:

    - der Düsseldorfer OB hat kein Verfahren am Hals
    - er ist in der eigenen Partei unumstritten
    - die Rheinische Post steht hinter ihm
    - die Bevölkerung steht mehrheitlich hinter ihm
    - die Düsseldorfer Linkspartei hätte Mühe, eine Telefonzelle zur Hälfte mit ihren Anhängern zu füllen

    stefanolix,

    ich kann Deinem Wunsch nach Politikberatung nicht entsprechen, sorry. Dazu müsste ich nämlich wissen, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist - ohne SpOn-Filter betrachtet. Allerdings ist Schuldenabbau ein nicht zu vernachlässigender Vorteil. Wenn man das der Bevölkerung klar machen kann und wenn die Möglichkeit besteht, zusammen mit dem Käufer der Wohnungen Wege zur Zerstreuung von Ängsten zu finden (und damit meine ich nicht nur eine bloße PR-Kampagne), dann hätte ich gegen einen Verkauf nichts einzuwenden. Aber wie gesagt, ich möchte mich da lieber nicht aus dem Fenster lehnen.

  12. 9.03.2006 | 9:09

    Zuerst: Die WOBA ist eine privatwirtschaftlich organisierte Firma, die nur der Stadt gehört. Die Wohnungen werden also nicht durch Bürokraten, sondern durch eine ganz normale Wohnungsverwaltung verwaltet. Sie erwirtschaftete im letzten Jahr vor Steuern 12 Millionen Euro.

    @Marian: Die Stimmung in der Bevölkerung sollte aber auch nicht als Maßstab dienen. Sie ist natürlich genauso gespalten wie die Stimmung im Stadtrat. Die PDS hat den Verkauf mehrheitlich begrüßt, weil sie das übrigbleibende Geld mit vollen Händen ausgeben möchte. Ich finde, dass hier sehr kurzfristig gedacht wird. Dresden konnte leider in den Jahren seit 2000 immer sehr schlecht mit Geld umgehen und hatte oft im August noch keinen bestätigten Haushalt für das laufende Jahr. Dresden hat eine überdimensionierte Verwaltung. Im Zusammenhang mit den Flutgeldern gab es Korruption. Ich bin einfach misstrauisch, ob dieses Geschäft wirklich sauber ist.

    In der Nachhaltigkeit liegt für mich auch der Knackpunkt: Ich denke, dass Grundstücke und Wohnungen in einer Großstadt wie Dresden, die seit einiger Zeit wieder konstant wächst, einen hohen Wert darstellen, den die Stadt nicht leichtfertig aus der Hand geben sollte. Nirgendwo ist verbindlich geregelt, dass die Politiker keine neuen Schulden machen dürfen. Wenn der Überschuss verbraucht ist, wird der nächste Stadtrat ungerührt wieder eine neue Schuldenspirale beginnen …

  13. Marian Wirth
    9.03.2006 | 11:02

    Die WOBA ist eine privatwirtschaftlich organisierte Firma, die nur der Stadt gehört. Die Wohnungen werden also nicht durch Bürokraten, sondern durch eine ganz normale Wohnungsverwaltung verwaltet.

    Also, die Abgrenzung zwischen Bürokraten und Normalos dürfte im Einzelfall ziemlich schwierig sein ;-). Oder laufen bei Euch die Bürokraten mit T-Shirts rum, wo drauf steht: “Ja, ich bin ein uneffizienter, dummer Bürokrat. Und das ist auch gut so.”?

    Die Stimmung in der Bevölkerung sollte aber auch nicht als Maßstab dienen.

    Nicht als Maßstab, noch nichteinmal als wichtiges Entscheidungskriterium - aber ganz unberücksichtigt lassen kann ich sie nicht, dazu bin ich zu sehr Politiker. Schröder und Clement habens ja ohne Bevölkerung versucht. Das Ergebnis hat mich nicht überzeugt.

    Die PDS hat den Verkauf mehrheitlich begrüßt,

    …und falls es ihr in den Kram passt, wird sie bei nächster Gelegenheit diejenigen Genossen vorschicken, die schon immer und prinzipiell dagegen waren.

    Wenn der Überschuss verbraucht ist, wird der nächste Stadtrat ungerührt wieder eine neue Schuldenspirale beginnen …

    Der nächste Stadtrat darf kein Maßstab sein. Außerdem ist eine Schuldenspirale, die erst wieder neu geschaffen werden muß, immer noch besser, als eine die schon prima funktioniert.

  14. 9.03.2006 | 11:26

    Dresden spielt Immobilien-Roulette…

    so der Beitrag von Hasnain Kazim auf - SPIEGEL ONLINE - Die Dresdner Politik beschließt am 9. März voraussichtlich, alle stätischen Wohnungen der WOBA an einen US-Investor zu verkaufen. Auf einen Schlag wäre die Stadt ihre Schulden los. Dennoch sin…

  15. 9.03.2006 | 11:44

    @Marian

    “Einhämmern”, na ja - ich versuche, sie klarzumachen. Dass ich damit etatistische Sünder bekehren kann, glaube ich allerdings nicht…

    Allerdings scheinen wir einem kleinen gegenseitigen Missverständnis aufzusitzen: Ich jedenfalls verstehe Politikberatung nicht als Politikerberatung. Politikberatung wäre die Suche nach der besten Lösung für das betroffene Gemeinwesen, Politikerberatung die Suche nach der besten, also wiederwahlchancen-optimierenden, Lösung für die Politiker. Letztere führt nach den Erkenntnissen der Neuen Politischen Ökonomie eh zu ständig wachsenden Etats.

    Auf ein solches Niveau der Diskussion (jetzt nicht wertend gemeint), wie es die Blogs z.B. um die letzte Bundestagswahl herum beherrscht hat, als es keine Politik mehr gab, sondern fast nur noch Parteien und ihre Soldaten, wollte ich mich jetzt eigentlich nicht einlassen, sonst müsste meine Antwort lauten: “Liebe Politiker, zieht in einem zutiefst von sozialdemokratischen Grundsätzen durchdrungenen Land wie dem unseren soviel wie möglich an euch. Verstaatlicht, enteignet, reguliert, was das Zeugs hält, und die Wähler bekommen das Gefühl, ihr kümmert euch um sie und ihre Nöte. Seht wie ein guter CEO aber zu, dass ihr, bevor die Folgen eures Tuns offensichtlich werden (was sie selten genug direkt zurechenbar tun), von einer gesicherten Altersversorgung profitiert.”

    Ich kann eben keine Gründe erkennen, warum eine Kommune Wohnungen besitzen sollte, genau so, wie ich nicht erkennen könnte, warum sie Pkws herstellen oder Brote backen sollte. Die bisher genannten überzeugen mich nicht - selbst wenn ich z.B. stadtplanerische Eingriffe befürwortete, folgte aus der Akzeptanz staatlicher Vorgaben nicht die der staatlichen Produktion. Oder möchtest du, dass ich das Rad der Überlegenheit privater, wettbewerblicher Allokation ständig argumentativ neu erfinde?

    Was übrigens, stefanolix, die “Nachhaltigkeit” angeht: Würdest du denn anderen Kommunen raten, in ihrem Gebiet gegen Schuldenaufnahme Wohnungen zu kaufen? Das ist wirtschaftlich genau dieselbe Fragestellung.

  16. Marian Wirth
    9.03.2006 | 13:19

    Rayson,

    “Einhämmern”, na ja - ich versuche, sie klarzumachen.

    Ich bezog mich auf folgenden Satz von Dir aus Deinem Blog-Eintrag “Liberale Autoritäten” :

    Liebe Hohepriester der reinen Lehre, versucht nur weiter, einer störrischen Umwelt eure unerschütterlichen Grundsätze einzuhämmern.

    Mein Versuch, diesen Eintrag zu verlinken, scheiterte an meinem technischen Unvermögen.

    Dass ich damit etatistische Sünder bekehren kann, glaube ich allerdings nicht…

    Die Bekehrung von etatistischen Sündern gehört auch (leider) nicht zu Deinen Zielen, oder? Für die “von Dir bevorzugte” Partei (um erneut einer Deiner Formulierungen zu verwenden) sollte das aber ein Ziel sein.

    Allerdings scheinen wir einem kleinen gegenseitigen Missverständnis aufzusitzen: Ich jedenfalls verstehe Politikberatung nicht als Politikerberatung.

    Das war mein Fehler. Ich habe stefanolix’ Fragestellung in meinem Sinne umgedeutet. “Sachverhaltsquetsche” hieß das bei uns im Studium ;-).

    “Liebe Politiker, zieht in einem zutiefst von sozialdemokratischen Grundsätzen durchdrungenen Land

    Boche würde sagen: sozialistisch. Ich bevorzuge “illiberal”.

    und die Wähler bekommen das Gefühl, ihr kümmert euch um sie und ihre Nöte.

    Nochmal: Wäre es nicht für Liberale reizvoll, zu ergründen, wie man dem Wahlvolk genau dieses Gefühl geben kann? Der Ansatz der von Dir bevorzugten Partei sieht doch immer noch so aus: “Die Sozen lügen Euch dreist an - und Ihr seid auch noch so blöd, denen zu glauben! Die Sozen sind dumm - und wir haben recht!” Dass das selbst unter günstigen Umständen noch nichtmal zu einem zweistelligen Ergebnis auf Bundesebene reicht, sollte doch Anlaß genug sein, diese Strategie zu überdenken, finde ich. Aber da Du ja eh’ das Angebot, PR-Beratung für die FDP zu übernehmen, ablehnen wirst, sind diese Überlegungen mehr so vor mich hingedacht.

    Oder möchtest du, dass ich das Rad der Überlegenheit privater, wettbewerblicher Allokation ständig argumentativ neu erfinde?

    Nee, das machen ja “Mit dem Kopf voran”, S&W und das Antibürokratieteam schon gut genug; da würde ich den Wettbewerb fürchten ;-).

    Es bleibt die Frage: Was soll ein Politiker tun, dessen Überzeugungen zum Widerspruch von 92% der Wahlberechtigten stehen? (Hierbei nehme ich mal die Angabe über die Befürwortung einer “Reichensteuer” als Aufhänger.) Ich habe bei Dir immer den Eindruck, dass Deine Grundhaltung ist: “Ich weiss, dass ich recht habe. Und Gottseidank bin ich kein Politiker.”

  17. 9.03.2006 | 16:34

    @Marian

    Mit Bekehrungen ist das so eine Sache, gerade aus liberaler Sicht. Aber da hilft mir die Überzeugung, dass sowas meist von den Betroffenen selbst ausgeht, meist in Reaktion auf bestimmte Erlebnisse oder Ereignisse - also muss ich es gar nicht erst versuchen. Praktisch.

    Was die Partei betrifft, die ich für das kleinste Übel halte, sehe ich das genau so. Wenn die FDP zur Volkspartei werden wollte, hätte sie drei Möglichkeiten:

    1. Liberale Grundsätze und ihre Konsequenzen für die Politik ehrlich und glaubhaft vermitteln

    Sozusagen das Modell “dröger Gerhardt”, aber dann unter Aufgabe des Modells “Klientel-Brüderle”. Unter Umständen besteht nach ein paar Jahrhunderten Meinungswandel in Deutschland dann eine Chance, auf höhere zweistellige Prozentzsätze zu kommen.

    2. Wischi-Waschi-LIberalismus und Klientelpolitik marketingtechnisch optimieren

    Das Modell “Möllemann/Westerwelle”. Hat einmal nicht funktioniert, kann aber auch am unnötigen Fischen in trüben Teichen und einer etwas zu schrillen Werbung gelegen haben.

    3. Etablierung der fünften sozialdemokratischen Partei in Deutschland, Schwerpunkt: “Anything goes”.

    Dieses Konzept ist aber leider schon zum Teil durch andere Parteien besetzt (Grüne mit ökologischem. PDS/Linkspartei mit gewerkschaftlichem Touch): Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik kombiniert mit liberaler Gesellschaftspolitik - du darfst alles, so lange es dich nicht droht reich zu machen.

    Mir wäre Version 1 die liebste, auch wenn das vielleicht auf “Einhämmern” hinausläuft. Wobei der Unterschied zwischen “Position verdeutlichen” und “Einhämmern” für mich in der Akzeptanz gegenwärtiger Realität und in der Kompromissfähigkeit liegt - nur stehen diese beiden Punkte zweckmäßigerweise eher am Ende und nicht am Anfang einer Diskussion, wenn man nicht das “es muss was geschehen, aber es darf nichts passieren”-Mantra der sogenannten Pragmatiker auf den Lippen hat.

    Wir haben in Deutschland nun einmal keine über einzelne Intellektuelle hinausgreifende liberale Tradition, was übrigens allen Sozialingenieuren, die ständig irgendein Bewusstsein verändern wollen, in seiner Beharrungskraft mal zu denken geben sollte. In Staaten nebenan (Niederlande, Belgien, Schweiz, erst recht England) sieht die Sache schon ganz anders aus. Bei uns schreckt nun mal ab, dass Liberale, wenn sie sich das Lügen verkneifen wollen, vom Einzelnen mehr fordern als die anderen Richtungen und dem Wunsch nach materieller Gleichverteilung keine Sympathie entgegenbringen. Wir Deutsche lassen uns aber gerne kommandieren, wenn man uns nur ausreichend versorgt und wir uns dabei anderen überlegen fühlen können.

    Ich habe bei Dir immer den Eindruck, dass Deine Grundhaltung ist: “Ich weiss, dass ich recht habe. Und Gottseidank bin ich kein Politiker.”

    Nur halb richtig. Wenn ich wüsste, dass ich recht habe, würde ich weder bloggen noch diskutieren - aber es gibt eben auch Grundüberzeugungen oder Präferenzen, die man auf einer solchen Skala nicht unterbringen kann. Die lassen sich nur verdeutlichen, was aber bei dem üblichen Aneinandervorbeigerede schon eine ganze Menge sein kann. Ich kann z.B. von mir sagen, dass ich Unabhängigkeit einen hohen Stellenwert einräume und dafür vieles andere zurückstelle, aber manch anderer erkennt Abhängigkeiten, die ich nicht oder nur schwer ertragen könnte, noch nicht einmal als solche.

    Dem zweiten Satz stimme ich - nach einigen Live-Erlebnissen in einer anderen deutschen Partei - uneingeschränkt zu. Ich würde die aktuellen Politiker auch gerne von vielen ihrer Lasten erlösen.

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