13. März 2006
Kongo?
In der Demokratischen Republik Kongo sollen bis Ende Juni 2006 Wahlen stattfinden. Getreu der neuesten Demokratie-Theorie der internationalen Staatengemeinschaft (”Demokratie ist, wenn freie Wahlen stattfinden”), überlegt die EU, einen Beitrag zur Demokratisierung der Welt dadurch zu leisten, dass sie den Ablauf der Wahlen mit Soldaten sichert.
Der Wunschzettel der deutschen Bundesregierung hinsichtlich der Voraussetzungen einer Beteiligung Deutschlands an dieser Mission (die dann wohl gleichzeitig auch deren Führung bedeutete) sieht so aus:
- klare Zustimmung der kongolesischen Regierung
- klares UNO-Mandat
- räumliche Beschränkung (auf die Hauptstadt Kinshasa und Umgebung)
- zeitliche Beschränkung (vier Monate)
- gemeinsames Engagement der EU (und nicht nur einzelner EU-Staaten)
Irgendwelche Meinungen dazu?
P.S.: Falls sich jemand wundert, wo Rayson steckt: Ich habe ihn zuletzt hier im Gespräch mit MomoRules über Habermas und die EU gesehen - und hier nimmt er sich der Rentenpolitik an. Weitere sachdienliche Hinweise werden gerne entgegen genommen.
Verfasst von Marian Wirth um 08:37 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)