Kongo?

In der Demokratischen Republik Kongo sollen bis Ende Juni 2006 Wahlen stattfinden. Getreu der neuesten Demokratie-Theorie der internationalen Staatengemeinschaft (”Demokratie ist, wenn freie Wahlen stattfinden”), überlegt die EU, einen Beitrag zur Demokratisierung der Welt dadurch zu leisten, dass sie den Ablauf der Wahlen mit Soldaten sichert.

Der Wunschzettel der deutschen Bundesregierung hinsichtlich der Voraussetzungen einer Beteiligung Deutschlands an dieser Mission (die dann wohl gleichzeitig auch deren Führung bedeutete) sieht so aus:

  1. klare Zustimmung der kongolesischen Regierung
  2. klares UNO-Mandat
  3. räumliche Beschränkung (auf die Hauptstadt Kinshasa und Umgebung)
  4. zeitliche Beschränkung (vier Monate)
  5. gemeinsames Engagement der EU (und nicht nur einzelner EU-Staaten)

Irgendwelche Meinungen dazu?

P.S.: Falls sich jemand wundert, wo Rayson steckt: Ich habe ihn zuletzt hier im Gespräch mit MomoRules über Habermas und die EU gesehen - und hier nimmt er sich der Rentenpolitik an. Weitere sachdienliche Hinweise werden gerne entgegen genommen.

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18 Kommentare zu “Kongo?”

  1. 13.03.2006 | 13:23

    Ich fühle mich verfolgt… nervösumschau Und so langsam bekomme ich selbst den Eindruck, dass ich zwar keine Ahnung, aber zu allem eine Meinung habe.

    Aber du machst das schon gut, mich vermisst hier keiner :-)

  2. Marian Wirth
    13.03.2006 | 15:11

    Rayson,

    eine aufwändige Verfolgung war nicht nötig; es reicht ja aus, zu wissen, wo der Hayek-Liberale seine Futterstellen hat. Insofern ein geschickter Schachzug von Dir, Dich ausgerechnet bei MomoRules zu verstecken.

    Man liest ja (insbesondere während Bundestagswahlkämpfen) immer so viel von der sozialdemokratischen Medienmacht; nachdem ich hier neuerdings quasi allein zu Haus bin, muss ich sagen: es wird uns Sozis aber auch leicht gemacht mit der Medienmacht ;-).

    Was den Kongo-Einsatz der Bundeswehr angeht, so finde ich vor allem die Punkte 3.) und 4. des Forderungskatalogs der Bundesregierung diskussionsbedürftig:

    Die räumliche Beschränkung soll ja u.a. dazu dienen, eine Konfrontation der Bundeswehr mit Kindersoldaten zu verhindern. Nun dürfte es aber nicht allzu schwer für interessierte Kriegsherren sein, Kindersoldaten nach Kinshasa zu schaffen.

    Und die zeitliche Befristung? Jaja, ich hab’ sie schon im Ohr, die Radiomeldung vom 30. Juli 2008:

    Mit großer Mehrheit hat heute der Bundestag einer wiederholten Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kongo zugestimmt. Die Soldaten befinden sich seit Ende April 2006 in der Demokratischen Republik Kongo; ihr Einsatz war ursprünglich auf vier Monate beschränkt.

  3. 13.03.2006 | 15:24

    Ich halte von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowieso überhaupt nichts. Diese Armee ist dafür nicht eingerichtet, sie finden keine Unterstützung bei der Mehrheit der Bevölkerung (was spätestens dann offensichtlich wird, wenn nicht mehr alles gut geht und außerdem mehr Geld erforderlich sein wird) und mit ihnen wird ein Fass aufgemacht, das wir so schnell nicht wieder zukriegen und in das es kräftig hineinregnen wird.

    Bevor wir ernsthaft darüber nachdenken, ob wir den Neocons auf ihrer Mission folgen oder uns ins Schneckenhaus der Libertären zurückziehen, sollten wir mal nachschauen, was überhaupt realistisch ist. Als grundsätzlich Staaten gegenüber kritisch, aber nicht feindlich eingestellter Mensch würde ich dem höchsten Ausdruck ihrer Macht, und das sind Armeen nun einmal, sehr, sehr strenge Anforderungen anlegen.

  4. R.A.
    13.03.2006 | 15:57

    > Diese Armee ist dafür
    > nicht eingerichtet,
    Auch nicht schlechter als fast alle anderen Armeen dieser Welt - die auch regelmäßig bei UN-Einsätzen mitmachen.

    > sie finden keine
    > Unterstützung bei
    > der Mehrheit der
    > Bevölkerung …
    Das sehe ich nicht.
    Sowohl beim Kosovo- wei beim Afghanistan-Einsatz gibt es große Zustimmung, obwohl es bereits diverse Verluste gab.

    > sollten wir mal
    > nachschauen, was
    > überhaupt realistisch
    > ist.
    Das ist vernünftig.
    Mir ist völlig unklar, was der Einsatz in Kinshasa bringen soll.

  5. Sven
    13.03.2006 | 16:06

    “Als grundsätzlich Staaten gegenüber kritisch, aber nicht feindlich eingestellter Mensch würde ich dem höchsten Ausdruck ihrer Macht, und das sind Armeen nun einmal, sehr, sehr strenge Anforderungen anlegen.”

    Wahrscheinlich sind die Anforderungen, die ein Kongolese an seine Armee anlegt, etwas weniger streng. Ich schätze mal, der durchschnittliche Kongolese wünscht sich zunächst mal eine Armee, die nicht seine männlichen Kinder entführt um sie zu versklaven, nicht seinen Töchtern die Arme abhackt, weil sie zuvor geimpft wurden, und nicht seiner Ehefrau die Brüste abschneidet.

  6. 13.03.2006 | 16:21

    @R.A.

    Auch nicht schlechter als fast alle anderen Armeen dieser Welt - die auch regelmäßig bei UN-Einsätzen mitmachen.

    Was eine schöne Zusatzinformation ist, aber kein Argument.

    Sowohl beim Kosovo- wei beim Afghanistan-Einsatz gibt es große Zustimmung, obwohl es bereits diverse Verluste gab.

    Diverse, aber keine in großem Stil. Und uns wird immer noch weisgemacht, man könne beides haben: vermehrte Auslandseinsätze und ein schrumpfendes Bundeswehr-Budget.

    @Sven

    Diese und ähnliche Wünsche werden viele Menschen auf dieser Welt haben. Aber du kannst nicht überall da fremde Armeen einmarschieren lassen. Deswegen reden wir immer nur über die Sau, die am lärmendsten durchs Dorf gejagt wird - diesen interessengeladenen Hype dann noch mit moralischen Vorwürfen anzureichern, ist für mich zynische Heuchelei.

    Außerdem dürfte in den meisten Fällen die Anwesenheit von neo-kolonialistischen Besatzern nicht nur das eigentliche Problem nicht lösen, sondern ein weiteres hinzufügen.

  7. Sven
    13.03.2006 | 22:18

    @Rayson

    Du hast natürlich Recht. Wegen ein paar hunderttausend toten Negern kann man natürlich keine Armee einmarschieren lassen. Ausserdem sind die Leute da unten das ja gewohnt, die werden schon irgendwie damit klarkommen.
    Ist ja auch alle nur ein Hype. Diese Sudanesen z.B., die gerade abgeschlachtet werden, das wurde sowieso nur vom Bush under von ihm kontrollierten US-Presse hochgekocht. Das ist schon eine ziemlich heuchlerische Bande von Zynikern.

    Jetzt mal im Ernst, merkst Du eigentlich nicht, wer hier der heuchlerische Zyniker ist? Was ist denn Dein Vorschlag? Die Leute einfach verrecken lassen? Und jetzt komm mir nicht mit der “Der Westen ist an allem Schuld These”. Ich möchte konkrete Vorschläge hören, wie Du den Menschen, z.B. im Sudan und im Kongo, helfen willst.

  8. Rayson
    13.03.2006 | 22:47

    @Sven

    Ich möchte konkrete Vorschläge hören, wie Du den Menschen, z.B. im Sudan und im Kongo, helfen willst.

    Gerne. Mit Geld. Mit viel Geld. Ansonsten ist Afrika stark genug, sich selbst zu helfen. Zweifelst du daran?

  9. 13.03.2006 | 22:55

    Ist zu erwarten, dass wir (unsere Bundeswehr) dort helfen könnte? Wenn ja, dann los. Wenn nein (was ich persönlich glaube), sollten wir keine Leute hinschicken.

    Ich fände es gut, wenn wir dort etwas Positives bewegen könnten. Das Land ist aber so riesig, dass ich mir kaum vorstellen kann, wie wir mit unseren Mitteln eine solche Aufgabe bewältigen wollen. Sven, der hier eine Haltung vertritt, die mir (natürlich) sehr sympathisch ist, hat sich (noch) nicht damit abgefunden, dass Afrika seine Probleme selbst lösen muss. Wir können es nicht tun. Wir wollen es vielleicht, aber wir können es nicht.

  10. 13.03.2006 | 23:52

    Rayson,

    Mit Geld. Mit viel Geld.

    Meinst Du das ernst? Wenn ja: Von wem an wen?

    apollon,

    Ist zu erwarten, dass wir (unsere Bundeswehr) dort helfen könnte?

    Es fängt ja schon damit an, dass immer noch nicht klar ist, was die Soldaten in Kinshasa überhaupt machen sollen. Die Ministerin für Entwicklungshilfe wirtschaftliche Zusammenarbeit meint, dass dort Soldaten während der Wahlen anwesend sein sollen, um den Kongolesen und Kongolesinnen das Gefühl zu geben: “Wir haben Euch nicht vergessen. Wir haben ein Interesse daran, dass ihr unhelligt eure Stimme abgeben könnt.”

    Die Verteidigungspolitiker und -politikerinnen aller Parteien halten sich mit Äusserungen sehr zurück, während unsere Bundeskanzlerin sich wie üblich sehr wolkig äussert und der von Roland Koch ins Amt geschubste Winzer Bundesverteidigungsminister praktisch nur das wiederholt, was die Bundeskanzlerin kurz vorher hat verlauten lassen.

    Ich finde das unglaublich: Wenn die Mission zustande kommt, dann wird sie aller Voraussicht nach von Deutschland angeführt werden. Wenn das so ist, müsste Deutschland auch die Führung im Entscheidungsprozess übernehmen; stattdessen laufen alle Beteiligten durch die Gegend und murmeln in die Mikrofone: “Hmmmm…ich weiss ja auch nicht so recht. Wir warten mal ab. Wir schicken mal den Solana los, um zu fragen, ob wir überhaupt erwünscht sind.”

  11. 14.03.2006 | 0:11
  12. Sven
    14.03.2006 | 10:43

    @Rayson

    Ich rede hier nicht über Äthiopien oder Mozambique, ich rede auch nicht über Zambia oder Botswana. Ich rede über die Demokratische Repulik Kongo, über Zimbabwe, über Sudan, über die Elfenbeinküste. Länder, die entweder von skrupellosen Diktatoren oder Regimen vergewaltigt werden, oder die man schon als “failed states” betrachten kann und wo jede staatliche Autorität zusammengebrochen ist. Was willst Du denn da mit development machen? Die Leute krepieren oder werden abgschlachtet. Das kannst Du nicht mit dem Scheckbuch lösen.

  13. 14.03.2006 | 11:07

    Man könnte ein Eingreifen der afrikanischen Staaten unterstützen.

    Aber warum soll da jetzt plötzlich die Bundeswehr hin? Viele Menschen in Afrika und anderswo verhungern oder sterben wegen ihrer Armut an Krankheiten. Das wird immer nur dann wahr, wenn es irgendwo “schöne” Fernsehbilder gibt, ansonsten lassen wir es geschehen und subventionieren lieber unsere Großbauern, damit sie Felder brachliegen lassen oder Überschüsse vernichten.

    Erzähl mir nicht, hinter dem geplanten Militäreinsatz stecke sowas wie humanitäres Engagement. Da wird gerade wieder eine Sau durchs Dorf getrieben, weil es gerade politisch passt.

  14. Sven
    14.03.2006 | 22:35

    Natürlich hast Du Recht, was die Europäer angeht. Die EU ist nicht in der Lage, einen solchen Einsatz durchzuführen, und Deutschland alleine schon gar nicht. Was allerdings daran liegt, dass weder die Politiker noch die Bevölkerung der europäischen Staaten einen solchen Einsatz wirklich unterstützen würden.
    Die gesamte Politik der EU, inklusive der Abschottung ihrer Märkte zugunsten der Agrarlobby ist völlig verlögen und moralisch verrottet. Und was passiert, wenn mal wirklich jemand Geld in die Hand nimmt um in einem Land etwas aktiv zu ändern, das haben wir ja gesehen. Da sitzen die Europäer plötzlich auf einem ganz hohen moralischen Ross. Als hätten sie in den letzten 100 Jahren irgendwo auf der Welt mal was zum Positiven verändert. Das einzige was die Europäer können ist vor Despoten zu kuschen und dumm daherlabern.

  15. 15.03.2006 | 23:15

    Conservative experts critical of Democratic Peace Theory…

    In its February 27 issue, The American Conservative writes: When it comes to DPT [Democratic Peace Theory], the Middle East has become a laboratory with Iraq serving as a test tube for the experiment. And it’s a test that seems to be failing. [&h…

  16. 29.04.2006 | 23:38

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