16. März 2006
Die Kälte der sozialen Wärme
Kaum bricht sich in den üblichen Intervallen der medialen Sautreiberei zwischendurch wieder ein wenig mehr die Erkenntnis Bahn, dass die Renten eben nicht “sischer” sind, muss natürlich auch wieder irgendein Eierkopf die Halbierung der Rente für Kinderlose ins Spiel bringen.
Diesmal sogar mit einer Begründung, die meinen geschätzten Hobbits zu Recht den Hals* schwillen lässt:
“Kinderlose hätten nie in das Rentensystem aufgenommen werden dürfen, weil es nur funktioniert, wenn es von nachfolgenden Generationen finanziert wird”, erklärte der Ökonom.
Gut, man muss etwas das Medium berücksichtigen, das solche Sätze veröffentlicht, aber das entbehrt ja doch nicht einer gewissen Ironie. Da ist der Staat jahrelang bestrebt, über Konstrukte wie “Scheinselbständigkeit” oder “arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit” noch den letzten Systemflüchtling wieder einzufangen, und jetzt wird er plötzlich wählerisch? Aber ich habe den Ökonom, der übrigens als Staatssekretär heftig an der Kohlschen Untätigkeit mitgearbeitet hat, auch bewusst falsch interpretiert. Wer “nicht in das Rentensystem aufgenommen” wird, hat im “Beitragssystem” natürlich zu bleiben. Er kriegt hinterher eben nur nix mehr. Oder zunächst mal die Hälfte, über den Rest kann man ja noch reden.
Eigentlich lohnt sich die Aufregung nicht, denn ob jemand Anspruch auf nichts hat oder nur auf die Hälfte davon, das kann allen Betroffenen ja eigentlich ziemlich egal sein, selbst im neidzerfressenen Deutschland. Wer in den 70ern Biedenkopfs Bücher gelesen hat, musste schon damals die angeblichen Renten”beiträge” als das bezeichnen, was sie de facto nur noch sind: eine regressive Steuer auf Arbeitseinkommen. Denn eine Steuer ist, wie wir wissen, eine Abgabe ohne Anspruch auf Gegenleistung. Professer Eekhoff bringt nur noch mal das Recht des Mächtigen in Erinnerung: Der Staat hat’s gegeben, der Staat hat’s genommen, gepriesen sei der Staat!
Doch es ist dennoch sinnvoll, ein wenig bei diesem Thema zu verharren. Wir erleben hier nämlich die freiheitsverachtende Unmenschlichkeit des Sozialstaats in Reinkultur. Zunächst wird mit großem Gepomp und Getöse etwas eingeführt, das die gegenwärtigen Wähler belohnt und, weil sich Opportunitätskosten nicht abwählen lassen, die zukünftigen Wähler bestraft. Für diese Glanzleistung erwarten der Staat und die so tapfer für diese Wohltat kämpfenden Politiker nur ein wenig Dankbarkeit, Loben und Preisen. Nach einer gewissen Weile lassen sich die Stimmen, dass dieses Schneeballsystem seinem natürlichen Ende entgegenschlingert, weil sich die Menschen natürlich den Versprechungen gemäß völlig rational verhalten und sich voll und ganz in die Hände des Staates begeben haben, der Staat aber ebenso natürlich weiter darauf gesetzt hatte, dass die Menschen die Voraussetzungen für seine angeblichen Wohltaten selbst schaffen, nicht mehr unterdrücken, und so macht der Staat, was er in solchen Situationen immer macht: Er sucht eine Minderheit als Schuldige. Für die Linke sind es dann die sich “der Solidargemeinschaft entziehenden” Subjekte, die in das marode System nicht mehr einzahlen wollen und die man am liebsten mit bautechnischen Maßnahmen am Verlassen des Landes hindern würde, für die Konservativen die vaterlandslosen Gesellen, die ihrer Pflicht zum Erhalt des Volkskörpers der Grundlage der Rentenversicherung nicht nachkommen. Jedenfalls erstmal die, später wird man dann schonend allen, die weniger als drei Kinder aufziehen, die Wahrheit vermitteln müssen…
Plötzlich wundert sich der Staat, der Kindern sämtliche Eigenschaften von Investitionsgütern raubte, dass seine Bürger die Konsequenzen daraus zogen und Kinder nur noch dann bekamen, wenn sie es auch wirklich wollten. Für die Kinder sollte das eigentlich eine eher positive Nachricht sein. Für den Staat weniger. Die Frechheit seiner Bürger, sich selbst entscheiden zu wollen, kann daher nicht ohne Folgen bleiben. Alle Register von Zuckerbrot (zuständig: Wurfministerin von der Leyen) und Peitsche (zuständig: Insolvenzverwalter Müntefering) müssen gezogen werden, damit auch Kinderkriegen endlich die höchste Form seiner Bestimmung erreichen kann: als Staatsaufgabe.
Ja, liebe noch ungeborene Kinder. Solltet ihr eines Tages auf die Diskussionen von heute stoßen, werdet ihr die beruhigende Gewissheit haben, eure Existenz staatlichen “Anreizen” zu verdanken. Hoffentlich zeigt ihr euch dankbar.
* Eigentlich wollte ich “den Kamm schwillen” schreiben. Aber habt ihr schon mal einen Hobbit mit Kamm gesehen?
Verfasst von Rayson um 19:35 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
