17. März 2006
When Sozis collide
So, liebe liberale und andersgläubige Zaungäste, die ihr dieses Blog lest, in dem sich “minderbemittelte Julis” zu Publikationszwecken versammelt haben - jetzt kommt ein gefundenes Fressen für alle Sozen-Verachter: ein Sozi (nämlich ich) greift einen anderen Sozi (nämlich Sebastian) frontal an. In amerikanischen Blogs, wo sich “Linke” und “Rechte” wenigstens noch ab und zu gegenseitig argumentativ verbale Handgranaten in den Schützengraben werfen, ist so ein Ereignis immer sowas, wie es das Schützenfest in meiner (geografischen) Heimat ist.
In der deutschen Blogosphäre hingegen, wo sich politisch eher links beheimatete Blogger mehrheitlich darauf beschränken, z.B. in ihren Blogs Lesungen zu organisieren, auf denen sie sich dann gegenseitig Beziehungsanbahnungsprosa vortragen, während CDU-nahe Blogs mit immer neuen Studien zur demografischen Entwicklung ihre Islamophobie ins Apoplektische steigern und (sogenannte) liberale Blogs wahlweise der Bush-Administration bis zum Zäpfchen in den Anus kriechen oder einfach nur auf alles einprügeln, wo SPD drauf steht, in dieser deutschen Blogosphäre also beschränkt sich der Kontakt zwischen den Lagern auf gelegentliche Rempeleien, die auf persönlichen Animositäten beruhen und für alle Unbeteiligten völlig ohne Nährwert sind.
Da wird es höchste Zeit, mit einem innerparteilichen Disput, in ein “liberales” Blog getragen, die Lagergrenzen zu überschreiten und dem integrationspolitischen Affen Zucker zu geben.
Da Sebastian einer der wenigen Blogger ist, den ich schon im Leben außerhalb des Internets kannte, als wir beide noch keine Blogger waren, traue ich mich das - und riskiere damit, hinfort von Veranstaltungen der Düsseldorfer Jusos ausgeschlossen zu werden und einen mir sehr sympathischen Diskussionspartner und Freund zu verlieren.
Lange Vorrede, kurze Überleitung: “Bazinho” hat sich mit dem Fragebogen-Entwurf der hessischen CDU beschäftigt (”Wer Migranten schikanieren will, muss die Hessen-CDU wählen!“):
Die hessische Regierung (…) hat sich jetzt einen wunderhübschen Fragenkatalog für Einbürgerungswillige ausgedacht, den wohl manch ein Abiturient nicht bestehen würde.
Da hat er wohl recht. Wenn ich da an meinen Abi-Jahrgang denke, vermute ich, dass insbesondere die mit der Leistungskurs-Kombination Mathe-Physik samt und sonders durchfallen würden. Die wunderbaren Erlebnisse eines Niederländers mit dem Sprachtest in seinem Heimatland finden sich übrigens hier (unbedingt lesenswert!) bzw. hier als mp3 (unbedingt hörenswert!). Sebastian weiter:
“Das Boot ist voll!” und “Wir können nicht jeden rein lassen” und ähnliches schallt es über die Stammtische.
Da ich nur Juso-Stammtische besuche und mir Stammtische an sich zuwider sind, kann ich das nicht beurteilen. Aber ich finde es gerade gut, dass die CDU, zum Beispiel in Person von Maria Böhmer oder Armin Laschet endlich von dem “Das Boot ist voll!”-Trip runter kommt und sich ernsthaft um Integrationspolitik bemüht. Auch das, was in Baden-Württemberg und Hessen abläuft, erkennt doch die Notwendigkeit von Einwanderungspolitik an - auch wenn mir persönlich die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht gefallen.
Und was das volle Boot angeht: Deutschland entvölkert sich ja gerade; das Boot ist also nicht voll. Allerdings hat das Boot Deutschland an der Luv-Seite ein Leck, an der Lee-Seite stapelt sich Müll und Gerümpel bis zum Oberdeck und in der Mitte herrscht die Politik der ruhigen Hand kleinen Schritte, die unsere Bundeskanzlerin wohl von den Chinesen übernommen hat.
Sebastian fährt fort:
In Zeiten, da sich die Augen nicht mehr davor verschließen lassen, dass wir unser Land bald wegen Bevölkerungsmangel schließen können, kann es nichts wichtigeres geben, als mit plumpen Populismus Integrationswillige zu schikanieren.
Ich interpretiere das wie folgt:
1. Deutschland braucht Zuwanderung, um die neuen Bundesländer zu bevölkern und um den Kollaps unserer Sozialsysteme noch ein paar Jährchen hinauszuzögern.
2. Der Fragebogen ist per se populistisch
3. Der Fragebogen ist per se eine Schikane von Einbürgerungsbewerbern
ad 1) Das Thema hatten wir hier schon; Rayson und ich haben es an alter Wirkungsstätte bis zur Erschöpfung diskutiert - ob wir es auch erschöpfend diskutiert haben, bleibt den geneigten Leserinnen und Lesern dieses Blogs überlassen.
Grob zusammen gefasst meine Position dazu: Dass wir nach der verfehlten “Funktionseinwanderung” der letzten 50 Jahre, in der wir Millionen “Gastarbeiter” zur Erledigung unserer “3D”-Jobs (difficult, dirty, dangerous) ins Land geholt haben, und zwar unter Verweigerung eines Einwandererstatus’ für diese Menschen bei gleichzeitig fehlender “Exit”-Strategie, dass wir also nach dieser gescheiterten Zuwanderung jetzt die nächste gescheiterte Zuwanderung hinterherschieben, indem wir wieder Menschen aus dem Ausland anwerben, um unsere Probleme (diesmal Unterbevölkerung und Rentensicherung) zu lösen, halte ich für komplett falsch. Da wir bis jetzt die “Alteinwanderer” noch nicht integriert haben, ist zu erwarten, dass die Probleme, die durch Neuzuwanderung entstehen würden, den Nutzen, der zudem mehr als ungewiss ist, bei weitem übersteigen würden.
ad 2) Wie schon angedeutet, ist der Fragebogen an sich m.E. gerade nicht populistisch, weil durch seine Einführung de facto anerkannt wird, dass sich Deutschland auch nach dem Willen der CDU auf dem Weg zu einem Einwanderungsland befindet. Die Stammtische freut das nicht gerade, glaube ich.
ad 3) Ich gewinne im persönlichen Gespräch mit Migranten und durch das, was ich so aus den Medien aufschnappe, immer mehr den Eindruck, dass von den meisten Betroffenen jedes Einwanderungsverfahren als “Erniedrigung” und “Schikane” angesehen wird.
Tja. Unter uns gesagt: Das Leben ist eine einzige Schikane. Jedes staatliche Handeln ist (mehr oder weniger) eine Schikane. Jede Klassenarbeit ist eine Schikane, jedes Staatsexamen, jede Geschwindigkeitskontrolle, jeder Steuerbescheid, jede verdachtsunabhängige Personenkontrolle - Schikanen, wohin man schaut.
Und dass das Leben für Ausländer noch mehr Erniedrigungen und Schikanen mit sich bringt, liegt in der Natur der Sache. Meine Gesundheitskontrolle im “Institut für die Untersuchung der Gesundheit von Ausländern” in Nanning war auch kein Spaß; da habe ich mich auch ganz schon erniedrigt und missachtet gefühlt. Aber der Gesundheits-Check war nunmal Voraussetzung für die Erlangung der Aufenthaltsberechtigung. Nachdem ich diese erhalten hatte, durfte ich mich frei bewegen. Ich habe also für meine Erniedrigung eine Gegenleistung erhalten. So läuft das auf der ganzen Welt - auch und in noch viel gravierenderem Ausmaß in den Herkunftsstaaten der Einbürgerungswilligen - oder gibt es Länder, in denen die Einbürgerung wesentlich leichter ist als bei uns? Für Hinweise in den Kommentaren wäre ich dankbar.
Der Deal Handel lautet: Erniedrigung gegen Staatsbürgerschaft. Kommt darüber hinweg, und freut euch danach an eurem neuen Pass. Und wenn euch die Erniedrigung als nicht hinnehmbar erscheint, dann lasst es halt bleiben.
Allerdings liegt das Problem in Deutschland noch viel tiefer. Wir haben eben den Einbürgerungswilligen nichts außer unserer Staatsangehörigkeit anzubieten. Was fehlt, ist Respekt für ihre bisherige Lebensleistung einerseits und Willkommensrituale andererseits.
Jede (r ) Einbürgerunswillige, der es bis zu diesem in der Tat nicht besonders sinnvollen Fragebogen geschafft hat, hat sich Anerkennung verdient, und jemand, der diesen ganzen Zirkus über sich ergehen lässt, um dann als neuer Staatsbürger bzw. neue Staatsbürgerin immer noch das Gefühl zu vermissen, von den anderen Deutschen akzeptiert zu werden, bei dem macht sich natürlich Frust breit, das ist klar. Ein Beispiel dafür, wie das in den USA zelebriert wird, hat Niall Ferguson vor einigen Monaten in der WELT gegeben (Chroniken des Scheiterns - Wie Einwanderung funktioniert, DIE WELT vom 26. November 2005):
Einwanderung muß nicht soziale Ausgrenzung bedeuten. Die meisten Menschen aus armen Ländern kommen mit den besten Absichten: Sie wollen hart arbeiten, um für sich und ihre Kinder ein besseres Leben zu erreichen. Ich schreibe dies aus einem Land, das auf Einwanderung gründet.
Vor noch nicht allzu langer Zeit besuchte ich eine texanische Grundschule. Die Klasse begann den Unterricht mit einem Liedchen: “Ich bin stolz, Amerikaner zu sein, Amerikaner zu sein, Amerikaner zu sein / Ich bin stolz, Amerikaner zu sein, in den USA zu leben - ok!” Das klingt hohl, aber die Kinder sangen es mit Inbrunst. Alle waren sie mexikanischer Herkunft.
(…)
Das funktioniert. Meine bolivianische Putzfrau in New York bestand ihre Tests, legte den Treueschwur ab und wurde Amerikanerin. Sie war euphorisch. “Ich werde Jura studieren”, sagte sie. Und tat’s.
Ja, sowas kann deutschen Liberalen und Linken durchaus die Fussnägel senkrecht stellen, und es ist ja kein Zufall, dass sich die liberalen und die linken Blogger in ihrer empörten und angewiderten Ablehnung der “Du bist Deutschland”-Aktion praktisch einig waren. Für mich zeigt das nur, dass die Mehrheit der Deutschen sich in der Ablehnung des Leitkultur-Gedankens einig ist. Mit dieser Ablehnung habe ich kein Problem; allerdings sehe ich halt auch nicht, wie es ohne eine Leitkultur (die im Falle Deutschlands alles mögliche sein könnte, aber sicher nicht überwiegend christlich, da kann Herr Di Fabio noch so viele Bücher schreiben) zu einer erfolgreichen Integration von Zuwanderern kommen soll.
Integrationsforscher reden immer von der “Mehrheitsgesellschaft”, in die Zuwanderer integriert werden müssten. Woraus soll die denn in Deutschland bestehen, diese Mehrheit? Klar, die Deutschen befürworten die Einführung einer Reichensteuer und finden die Globalisierung irgendwie besorgniserregend und den Klimawandel ganz schlimm - aber daraus die Existenz einer Mehrheitsgesellschaft zu konstruieren, halte ich für abenteuerlich.
Sebastian zitiert nun zustimmend den Bembelkandidaten:
Die Hessen CDU weiß eben zu Kommunalwahlzeiten, was der Wähler hören will
Was soll ich denn jetzt daraus schließen? Dass die SPD im Gegensatz zur CDU nicht weiß, was der Wähler (und die Wählerin!) hören will? Dass die SPD nicht zuhört? Dass die SPD lieber ein anderes Wahlvolk hätte? (Ein Schicksal, dass sie dann übrigens in schöner Regelmäßigkeit mit den Grünen und der FDP teilte.)
Wenn die böse, böse CDU es perfiderweise immer wieder schafft, Wahlen damit zu gewinnen, dass sie zumindest auf ihre Stammwählerschaft hört, dann gibt es doch nur zwei Auswege: Entweder einen besseren, nicht populistischen Zugang zu den Wählerinnen und Wählern finden - oder die Einstellung des Wahlvolks durch Überzeugungsarbeit ändern.
Noch ein Satz zur Hessen-CDU: Ich finde Roland Koch nun wirklich ätzend, aber dass es ihm gelungen ist, mit einer einzigen populistischen Postkarten-Aktion der frisch gewählten rot-grünen Bundesregierung sozusagen die rechte ideologische Schulter auszurenken, das spricht nicht gerade für Rot-Grün und garantiert Koch einen Platz in meiner ganz persönlichen Halle der Infamen, (direkt neben Gerhard Schröder, den ich ja auch nicht ausstehen kann).
Dann zitiert Sebastian noch eine Äußerung des Bundesinnenministers Schäuble, der laut SpOn mit Blick auf die niederländische Ausländerpolitik gesagt haben soll:
“Das ist im Prinzip das, was wir auch verwirklichen wollen und verwirklichen werden.”
Mit Verlaub: Wenn ich “Spiegel Online” lese, dann springt bei mir mittlerweile ganz automatisch der Quellenkritik-Alarm an. Das Zitat ist erkennbar aus dem Zusammenhang gerissen. Deshalb zitiere ich mal lieber aus dem Schäuble-Interview in der FAS vom letzten Sonntag (”Der Islam ist keine Bedrohung für uns“, FAS Nr. 10 vom 12. März 2006, S.4) :
Die Niederlande machen Dinge, die wir für uns prüfen sollten. Das heißt nicht, daß wir das holländische Modell eins zu eins übernehmen sollten. Und in dem konkreten Fall habe ich gleich gefragt: Wie wollt ihr denn Sprachkurse in Anatolien machen? Aber da gibt es audiovisuelle Möglichkeiten, den Test kann man sogar telefonisch machen. Wir prüfen das jetzt hier im Innenministerium.
Das hört sich für mich schon etwas anders an. Ausserdem ist der Mann nunmal in der CDU, was soll man da schon anderes erwarten als Begeisterung für Frau Verdonk? Wem die Richtung nicht passt, muss mit überzeugenden Gegenvorschlägen kommen; leises Weinen oder lautes Jammern überzeugt das Wahlvolk in der Regel auch nicht.
Gegen Ende seines Blogeintrags spricht Sebastian im Ironie-Modus einen Punkt an, wo ich ihm ausdrücklich recht gebe:
Dooferweise gibt es da schon die ersten Spielverderber, etwa im Küchenkabinett oder bei Wikipedia, die die Lösungen einfach so ins Netz stellen.
Das ist für mich der Hauptnachteil an diesem ganzen Fragebogen im “Wer wird Millionär?”-Stil: Am Ende wird durch die ganze Fragerei nicht der Integrationswille und die Integrationsfähigkeit ermittelt (kann man das überhaupt?), sondern Wissen abgefragt. Die Einbürgerungswilligen kaufen sich also die Test-Vorbereitungsbücher samt DVD und pauken sich Wissen an, wie vor der theoretischen Führerscheinprüfung. Aber was sagt die dann erzielte Punktzahl über die Erfolgschancen des Einbürgerungswilligen in der deutschen Gesellschaft aus? Nix. Gar nix.
Und die Fragen an sich? Naja, man kann sie durchaus - wie Udo - als erbärmlich bezeichnen; es verwundert mich schon etwas, dass die deutsche Geschichte - von der einen Frage zur Reformation und einer Frage zu 1848 mal abgesehen - erst 1918 beginnt (warum dann nicht gleich 1990?) und die Fragen 15 bis 17 lassen mich kurz darüber nachdenken, in welches Land die Betroffenen eigentlich eingebürgert werden sollen, aber prinzipiell habe ich an Fragen zur deutschen Verfassung und zur deutschen Geschichte nichts auszusetzen. Und vielleicht wäre ja der zu erwartende Umstand, dass zumindest hessische Neueinwanderer sich dann besser auf diesem Terrain auskennen als der oder die Durchschnittsdeutsche, mal ein Anlass, sich mit der eigenen Identität auseinanderzusetzen.
Verfasst von Marian Wirth um 15:23 Uhr in der Kategorie Allgemein, Innenpolitik, Politik (Trackback)
