B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

30 Kommentare zu “When Sozis collide (Schluss)”

1. Nex
   19.03.2006 | 23:07

   Es ist natürlich die Frage ob dieser Fragebogen das Mittel der Wahl ist. Aber das soll er wohl auch gar nicht sein, sondern er soll vielmehr eine Diskussion anregen, was er auch geschafft hat. Die ersten beiden Argumente hören sich zwar schön an sind aber letztendlich total sinnlos. Denn das Ziel soll sein, dass sich der Einbürgerungswillige damit befasst was er werden will, nämlich Deutscher. Er sollte also durchaus wenigstens die ersten paar Absätzen der Verfassung gelesen und vor allem auch verstanden haben, er sollte sich etwas mit den staatl. Institutionen auskennen (schließlich darf er auch wählen und sollte dazu zweckmäßigerweise wissen was und warum er gerade wählt – es gibt schon zu viele Leute in dt. die denken sie würden einen Kanzler wählen!) und er sollte vielleicht auch das Ein oder Andere wissen worauf die Deutschen stolz sind bzw. ein paar Eckpfeiler der dt. Geschichte kennen. Ob dies ein statischer Test bringen kann ist in der Tat fraglich. Als eine Beispielsammlung wie eine Frage so oder so ähnlich lauten könnte ist sie jedoch nicht schlecht.
   Gegen Argument b) spricht, dass dieser Test für Leute ist die nicht in Dt. in die Schule gegangen sind. Denn in Dt. sollte dies an den Schulen vermittelt werden, ergo sollten sich diese Dt. ausreichend damit beschäftigt haben. (Das dies anscheinend bei vielen nicht vermittelt wird bzw. wurde ist eine traurige Entwicklung, war aber nach PISA zu erwarten.)

   Das Argument der Ausländerfeindlichkeit finde ich famos. Wird das eigentlich nicht langsam langweilig das immer wieder zu unterstellen? Oder fallen wirklich keine besseren Argumente ein?

2. Rayson
   19.03.2006 | 23:09

   Es ist ja nichts Neues, dass Menschen mit starker Parteiaffinität im parteipolitischen Gegner das Böse an sich sehen und zu Wahlzeiten in eine Art Kampfmodus schalten.

3. Marian Wirth
   19.03.2006 | 23:16

   Nex,

   ich glaub’, Sie sind hier komplett falsch. Zum Blog von Bazinho geht es hier entlang, bitte.

   (Und das nächste Mal lesen Sie bitte die mit dem jeweiligen Eintrag in Zusammenhang stehenden Einträge. Ich habe nämlich keine Lust, zuerst der CDU seitenweise die Eier zu kraulen, um dann so einem ironieresistenten Menschen wie Ihnen alles nochmal von vorne zu erklären. Meine Fresse.)

4. Marian Wirth
   19.03.2006 | 23:18

   Rayson,

   Es ist ja nichts Neues, dass Menschen mit starker Parteiaffinität im parteipolitischen Gegner das Böse an sich sehen und zu Wahlzeiten in eine Art Kampfmodus schalten.

   Wahlzeiten? Was für Wahlzeiten? In Düsseldorf ist die nächste Wahl für 2009 angesetzt. Heute waren “Wahlen” in Belarus, im Juni sollen welche im Kongo sein…

5. Rayson
   19.03.2006 | 23:22

   Außerdem sollten diejenigen, die sich hier aufregen, lieber mal klarstellen, ob sie die Abschaffung der Voraussetzungen der §§ 10-11 StAG anstreben. Wenn ja, dann wissen wir wenigstens, welche eigentliche Absicht hinter dem Protest steckt. Wenn nein, wären sie zu fragen, wie sie denn feststellen wollen, ob die Bedingung des § 10 Abs. 1 Ziffer 1 erfüllt ist. Die einfache Frage: “Bekennen Sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes?”, gefolgt von einem “Yo”, “Hmhm” oder “Jawoll” kann es doch wohl nicht sein.

6. Rayson
   19.03.2006 | 23:25

   Marian, als echter Parteisoldat bist du im ganzen Bundesgebiet kampfbereit.

   Und so furchtbar schrecklich fand ich den Kommentar von nex jetzt eigentlich nicht. Hier dürfen auch Konservative ihre Meinung sagen.

7. Nex
   19.03.2006 | 23:36

   Ja stimmt wollte einfach auch meinen Senf nochmal abgeben, und es musste schnell sein. Das bei Bazinho hatte ich ja auch schon mal irgendwo gelesen. Aber mir gehen diese dummen Argumente (Rainer Burchardt) leider nur auf den Sack! (übringens nicht CDU) Und da kann es schonmal zu vorschnellen Reaktionen kommen.

   Außerdem ist es doch immer schön zu diskutieren, auch wenn wir einer Meinung sein sollten?!

8. Nex
   19.03.2006 | 23:37

   @Rayson:
   Wer sagt konservativ?!

9. Rayson
   19.03.2006 | 23:47

   @nex

   Ich hatte den Verdacht, dass Marian dich da sieht.

10. Nex
    20.03.2006 | 0:05

    @Rayson
    Naja ich empfinde konservativ fast als Schimpfwort. Da lasse ich mich lieber als Kapitalisten oder noch besser Neoliberalen bezeichnen. (Ich glaub das mit dem Kapitalisten nimmt mir niemand ab)

    Aber Rayson meinst du das macht es besser?

11. Marian Wirth
    20.03.2006 | 0:12

    Nex,

    sorry. Ich bin ein bißchen dünnhäutig im Moment. Bei Burchardt muß ich eigentlich immer nach Luft schnappen, wenn ich was von ihm höre. Schön war auch sein Kommentar zur Live-Übertragung der Vernehmung von Joschka Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss: “Was? Das soll live übertragen werden? Nee, das geht nicht. Was sollen denn dann wir Journalisten noch tun?” Oh, Mann. Und jetzt unterrichtet der Mann an der Fachhochschule Kiel. Ich fürchte sogar, dass er irgendwas unterrichtet, was mit Journalismus zu tun hat.

    Klasse war auch der Anlass des Interviews: sein Abschied, und gleichzeitig noch der neue Presse-Kodex, den er selbst maßgeblich mitgestaltet hat. Titel des Interviews: “Journalisten machen keine PR”. Joa, wenn im DLF ein DLF-Journalist einen bald Ex-DLF-Journalisten fragt, ob der DLF nicht ganz toll sei - und der antwortet dann: Ja, ganz toll. - WAS SOLL DAS DANN ANDERES SEIN ALS PR???

    (Bei meinem Glück mit Journalisten taucht er vielleicht hier auf. Aber dazu muß ihm erstmal jemand den Computer einschalten und dieses Internetzdingens starten.)

    [notiert: nex nicht konservativ]

12. Rayson
    20.03.2006 | 0:22

    @nex

    Was macht was besser?

13. Nex
    20.03.2006 | 0:30

    @Rayson
    Naja neoliberal statt neocon Aber ich glaube das zu diskutieren wird total offtopic. Also vielleicht besser lassen.

    @Marian
    Also das mit Burchardt hab ich bisher noch nicht wirklich verfolgt. Liegt vielleicht daran das ich seit Jahren ohne Fernseher lebe und auch selten DLF höre…

14. Marian Wirth
    20.03.2006 | 1:07

    Nex,

    das war auch schon alles, was mir zu Burchardt einfällt. So wichtig ist er in meinem Leben nun auch wieder nicht.

    Ich höre übrigens nur deshalb so viel DLF, weil ich auch keinen Fernseher habe. Ich höre allerdings nicht den ganzen Tag DLF; manchem höre ich auch DeutschlandRadio Kultur ;-).

15. Nex
    20.03.2006 | 1:19

    @Marian
    Ok. Wobei man an dem Beispiel glaub ich ganz gut nachvollziehen kann, wie der Journalimus allgemein stark nachlässt. Das fällt vorallem bei den großen beiden Staatssendern auf.

    Ich höre eher BBC was aber an meiner Umgebung liegt… Leider ist der auch nicht die größte Verheißung.

16. bazinho
    20.03.2006 | 12:22

    Hallo Marian,

    das ließt sich jetzt aber so, als seiest du ein wenig enttäuscht über meine Antwort. Womöglich habe ich aber schlicht nicht verstanden worauf du hinaus willst?

    Da du die Aussagekraft des Fragebogens mit „Nix. Gar Nix“ umschreibst, also mit mir übereinstimmst, und an einer Debatte über die Migrationspolitik da „bis zur Erschöpfung diskutiert“ offenbar kein Interesse zeigtest, bin ich nicht davon ausgegangen, dass in einem der Punkte Diskussionsbedarf deinerseits bestand. Daher und weil der Großteil deiner Argumentation sich darum drehte darzulegen, weshalb der Fragebogen weder Schikane noch populistisch ist, bin ich davon ausgegangen, dass du hierin auch das Diskussionswürdige gesehen hast.

    Zugegeben, ich hatte bereits mein Verfassen meiner Antwort das Gefühl an dir vorbei zu schreiben. Es kam mir gleich merkwürdig vor, dass in deinem Fehdehandschuh die Einführung eines Fragebogens und die ihn Einführenden verteidigt werden und der Bogen selbst als nutzlos und erbärmlich bezeichnet wird. Allerdings ist mir jetzt auch in deinem Schlussstrich nicht klar geworden wo du überhaupt hinwolltest.

    Übrigens die Argumente a) und b) habe ich, anders als du suggerierst, nie benutzt, bzw. a) mit einem Augenzwinkern, was du in der Auftaktveranstaltung auch noch als Ironie erkannt hast. Und versichert habe ich dir auch nichts. Zumal wer ist in diesem Fall „wir“, die die besseren Argumente haben? Du und ich, Du und jemand anderes, die SPD?

    An der Stelle, an der ich deinen „volles Boot“ Ausspruch zitiere und andeute, was man dort hinein interpretieren könnte, dreht es sich, wie ich dachte auch gut erkennbar, nicht um Leichtmatrosen, sondern um die Art wie du mir als deinem ausgewählten Gegenpart Inhalte unterjubelst, bzw. dass du, wenn du mich so in diese Ecken drängen willst, dich gleich mit hinzu stellen kannst.

    Und noch mal zur Schikane, auch wenn es bei Wikipedia nicht drinsteht, jemanden um des reinen Selbstzwecks willen mutwillig Schwierigkeiten zu bereiten, hab ich noch nie anders als böswillig erachten können. Welch anderen Zweck könnte denn sonst eine Handlung haben, deren einzige Folge der Nachteil eines anderen ist?

17. bazinho
    20.03.2006 | 13:29

    @rayson,

    was steht denn in den §§10-11? Als Nicht-Jurist muss ich sowas immer googlen und finde da nur Quellen, die schreiben: §§ 10, 11, 12 (aufgehoben)

18. Rayson
    20.03.2006 | 13:52

    @bazinho

    Ich bin auch Nicht-Jurist, aber mein Google scheint besser zu sein als deins:
    http://www.aufenthaltstitel.de/stag.html#10

    Ist mir zwar nicht restlos verständlich, wie man sich über politische Entscheidungen auslassen kann, ohne den rechtlichen Hintergrund zu kennen, aber nun ja…

19. bazinho
    20.03.2006 | 13:54

    @Nex
    Das der Einbürgerungswillige sich mit der Verfasstheit der Gesellschaft auseinandersetzen sollte, an der er teilhaben will, d’accord. Aber warum um alles in der Welt sollte ein Einbürgerungswilliger auswendiglernen, was Caspar David Friedrich malte? Und ihre Forderung nach dem Wissen, worauf die Deutschen in ihrer Geschichte stolz sind, dürfte schwierig umsetzbar sein, Beispielsweise: Rosa Luxemburg oder doch Bismarck? Da wird’s vielfach auch unüberbrückbare Differenzen bei „den Deutschen“ geben.
    Zudem reden wir über Personen, welche bereits seit mindestens 8 Jahren in Deutschland gelebt haben, also schon ein wenig Alltagspraxis mit dem Leben in Deutschland haben.

    Es stellt sich also die Frage, ob ein Einbürgerungswilliger besser in die Gesellschaft integriert ist, als er es zuvor war, weil er 100 Fragen und Antworten auswendig gelernt hat. Wohl kaum. Zudem wird ja so getan, als ob sich so Verfassungsfeinde ausschließen ließen, was nicht der Fall ist. Wenn man mit der EInbürgerung etwas verbindet, dann kann das nur auf die Mehrheit der normalen Einwanderer ohne schlechte Absichten zielen und muss im beiderseitigen Interesse etwas leisten, dass diesen Menschen die Teilhabe an der Mehrheitsgesellschaft erleichtert. In Zeiten knapper Kassen jedoch, wo quer durch alle Bundesländer Reihenweise Schulstunden ausfallen, wird es aber kaum hochwertige begleitende Bildungsangebote geben, die in der Tat sinnvoll wären. Dieser Test dient also vorrangig nicht der Integration dieser Menschen, sondern der Beruhigung derjenigen Bürger, die sich von der Zuwanderung bedroht sehen. Der Masse entgeht nämlich zumeist, dass es sich hierbei nur um die Einbürgerung und nicht um die Einwanderung geht. Dies hat auch mit der Vermengung dieser Vorschläge mit denen von Bosbach und Schäuble, den niederländischen Einwanderungsregelungen nacheifern zu wollen, in der Berichterstattung zu tun.

    Leider soll der Fragebogen nicht nur zur Diskussion anregen, sondern tatsächlich eingeführt werden. Das seine Bekanntgabe hohe Wellen schlagen sollte, also zwangsläufig auch Diskussionen auslösen würde, war einkalkuliert, sind aber letztlich nur Nebenprodukt. Wenn Koch sagt, wer gegen den Test sei, der stelle sich gegen 80 Prozent der Bürger, dann offenbart dies 1. die Diskussion nur eine argumentationsfeindliche Inszenierung ist, die 2. jenen gefühlten 80 Prozent zeigen soll, dass die Union ihre Partei sei und 3. an einer vernünftigen Lösung der Einbürgerungsfrage nur sekundäres Interesse besteht.

    @Marian
    Was darf ich aus dem 2.Edit schließen? Etwa, dass sich die Aktion zum super Wahlkampfknüller für die Union entwickelt hat? Surprise! Allerdings ist diese Fragestellung doch etwas hanebüchen, denn wer will schon, dass Menschen die kein Deutsch sprechen und die Demokratie nicht akzeptieren wollen, einen deutschen Pass bekommen? Die Fragestellung suggeriert ja, dass der Fragebogen dies garantieren könne.

    Und wenn der Hinweis auf GB und USA die Einführung des Fragebogens ohne Analyse deren Inhalte und der unterschiedlichen Einwanderungskultur und Praxis in diesen Ländern bestärken soll. Dann sollte man aber schleunigst auch den Mindestlohn einführen, denn mit dem gleichen Argument fordern einige Gewerkschaften diesen momentan, sie nennen sogar noch vielmehr Länder.

20. bazinho
    20.03.2006 | 14:19

    Ich hatte mir die bisherige rechtliche Handhabe auf den Informationsseiten der Bundesregierung angeschaut. Nach etwas suchen hab ich jetzt da auch den etwas versteckten Link zum Gesetz als PDF gefunden. Gut die haben also auf der Informationsseite nichts anderes geschrieben, als im Gesetz steht.

    Ob der Fragebogen allerdings aufdecken kann, ob jemand nur vorgibt sich zum GG zubekennen, glaube ich eher nicht. Man kann Menschen halt schlecht in den Kopf schauen. Der Test ist ein Placebo nicht mehr und nicht weniger. Aber gut vielleicht ist es dem ein oder anderen Extremisten zu aufwendig für einen deutschen Pass 100 Fragen auswendig zu lernen.

21. Rayson
    20.03.2006 | 15:14

    @bazinho

    Was also ist deine Konsequenz? Die gesetzliche Bedingung als deklaratorische Nullnummer hinzunehmen? Dann solltest du aus Gründen der Achtung vor dem Rechtsstaat und im Sinne des Bürokratieabbaus dich für die Streichung dieser Ziffer einsetzen - die ist dann nämlich nicht weniger Placebo als ein Fragebogen.

    Wäre übrigens schön, das ohne Parteipolitik diskutieren zu können. Dass du Koch z.B. falsch zitierst, mag ja Juso-Pflicht sein, hilft aber in der inhaltlichen Diskussion nicht wirklich.

22. bazinho
    20.03.2006 | 17:40

    @rayson

    Ok, er hat nicht Bürger, sondern Bevölkerung gesagt, oder worin liegt der Fehler in dem Zitat?

    Zu den Konsequenzen ist zusagen, dass im Vorfeld der Einbürgerung eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz, also der für gegen die Verfassung stehende Personen zuständige Behörde, gemacht wird. Wenn wir hier im Strafrecht wären, dann wäre das Thema damit gegessen. Denn im Rechtsstaat muss der Staat dem Angeklagten nachweisen, dass er schuldig ist, nicht jedoch der Angeklagte seine Unschuld. Daher weiß ich nicht, ob es überhaupt rechtens ist, alle Einbürgerungswilligen unter Generalverdacht zu stellen und von ihnen zu verlangen, nachzuweisen, dass sie keine Verfassungsfeinde sind. Wahrscheinlich schon, sonst hätte sich bereits ein Jurist zu diesem Thema gemeldet.

    Die bayrische Landesregierung hat einen Fragebogen, in dem die Einbürgerungswilligen ankreuzen müssen, ob sie irgendwelchen verfassungsfeindlichen Organisationen angehören. Dort geht man davon aus, dass eine Falschangabe die Einbürgerung zu einem rechtswidrigen Verwaltungsakt macht, und da es dafür keine Verjährungsfrist gibt, könnte eine Einbürgerung zurück genommen werden, wenn der Neubürger falsche Angaben gemacht hat. Wenn sich diese Regelung in der Rechtspraxis bewähren würde, wäre sie sicherlich eine schicke Lösung.

    Ansonsten kann man nicht viel machen, fürchte ich. Wer tatsächlich verfassungsfeindlich und gefährlich ist, wird sich so darauf vorbereiten, dass er Tests jeder Art besteht. In Tests wie dem hessischen Wissensquiz wird sich eher der Industriearbeiter nach 30 Jahren Fließband bei Opel oder der Obsthändler, der drei Arbeitsplätze geschaffen hat, drin verstricken. Vielleicht könnte man die Probanden einem Lügendetektortest unterziehen, aber die werden soweit ich weiß bei uns nicht anerkannt. Man kann halt niemanden in den Kopf schauen. Ich halte es allerdings auch für einen seltenen Fall, dass jemand plant sich verfassungsfeindlich betätigen, sich jedoch 8 lange Jahrelang in Deutschland aufhält, ohne sich im Umfeld solcher Organisationen zu bewegen, damit er nach der Einbürgerung so richtig loslegen kann ohne ausgewiesen zu werden.

    Daneben bin ich ausdrücklich ein Freund von verpflichtenden Integrationskursen und Einbürgerungsfeiern mit gemeinsamen Verfassungseid und Hymne. Letzteres zeigte den Neubürgern, dass sie tatsächlich in der Gemeinschaft der Deutschen willkommen sind und das sie einen neuen Lebensabschnitt beginnen. Ist zwar nur Symbolik ändert aber vielleicht die Kultur des Zusammenlebens und Zusammenwachsens. In den Integrationskursen könnte man dann neben den obligatorischen Teilen zum GG auch was zur Geschichte und Kultur machen, allerdings besteht da die Schwierigkeit, wie ich oben ja zu nex sagte, dass die “Deutschen” zu unterschiedlich darüber denken, als dass es da einen umfassenden Kanon geben könne.

23. Rayson
    20.03.2006 | 18:21

    @bazinho

    Koch hat vor allem seine 80% nicht auf den konkreten Fragebogen bezogen, sondern auf Tests an sich.

    Wir sind hier eben nicht beim Strafrecht. Deutscher Bürger zu werden ist - so zumindest die Rechtslage und die wohl weitgehend geteilte Überzeugung der Deutschen selbst - nicht etwas, dass einem automatisch zusteht, wenn man 8 Jahre lang hier gelebt hat und sich nichts Wesentliches hat zuschulden kommen lassen (bzw. eine solche Absicht nicht erkennbar ist).

    Es geht auch nicht nur darum, böswillige Verfassungsfeinde fernzuhalten, sondern darum zu verhindern, dass Menschen Deutsche werden, die sich mit den wichtigen Grundregeln dessen, worauf sich Deutsche bislang geeinigt haben, einfach nicht anfreunden können, ohne sie deswegen gleich gewaltsam beseitigen zu wollen. Darüber hinaus, und das ist jetzt nicht Rechtslage, sondern meine Meinung, sollte ja schon eine gewisse nicht nur nicht negative, sondern direkt positive Identifikation mit dem Land vorausgesetzt werden können, dessen Bürger man da werden will. Wer Deutschland und die Deutschen nur gerade mal so ertragen kann, sollte das wohl besser als Bürger eines anderen Staates tun.

    Das alles herauszufinden ist sehr, sehr schwierig - zugegeben. Wahrscheinlich lässt es sich auch gar nicht objektivieren, und das ist für einen Rechtsstaat eher unbefriedigend. Integrationskurse, ok, aber ich fände es gut, wenn auch jemand hinterher in einem lockeren Gespräch feststellen könnte, ob die was genutzt haben. Ohne Wissen oder Meinungen direkt abzufragen, aber schon beides, Landeskenntnis und Einstellung, etwas transparenter machend. Problem: Nasenfaktor.

    Aber wenn wir diese Ziffer des § 10 Abs. 1 StAG nicht einfach nur zynisch der Volksberuhigung widmen und ansonsten als im Grunde überflüssige Regel für die ganz dummen Terroristen abtun wollen, müssen wir Versuche finden, sie mit Leben zu füllen. Der hessische Fragebogen ist da ein Versuch der Objektivierung, der zu Recht Kritik hervorrufen muss, aber nicht wegen des Versuchs, sondern wegen des etwas fragwürdigen Inhalts.

24. Marian Wirth
    20.03.2006 | 18:48

    Hallo Sebastian!
    Ist ja schön, dass Du offenbar doch diskutieren willst.

    Da du die Aussagekraft des Fragebogens mit „Nix. Gar Nix“ umschreibst, also mit mir übereinstimmst,
    Es gehen hier wieder so viele Diskussionsfäden durcheinander, dass ich sie eben mal entwirren anhand einiger Fragen entwirren möchte:
    1. Ist eine Erhöhung der Einbürgerungsanforderungen notwendig bzw. sinnvoll?
    Auf dieser Ebene steigen alle offiziellen SPD-Vertreter aus der Diskussion aus, indem sie verlauten lassen: weder noch. Und falls ich Dich nicht wieder mißverstanden habe, steigst Du hier auch aus. Ich nicht.
    2. Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wird, kann dann prinzipiell ein Wissenstest geeignet sein, die Einbürgerungseignung eines Bewerbers festzustellen?
    Spätestens hier steigen alle anderen links von der FDP aus. Ich nicht.
    3. Wenn Frage 2 mit Ja beantwortet wird, ist dann der von der hessischen Landesregierung zur Diskussion gestellten (der Test ist noch nicht Bestandteil des Einbürgerungsverfahrens!) Form geeignet?
    Hier habe ich grundsätzliche Zweifel. Diese Zweifel spielen aber deshalb keine Rolle, weil ich hier aus einem anderen Grund aussteige: Die hessische CDU macht eine Kehrtwende um 180 Grad, wenn sie die Einbürgerung auf einmal nicht mehr nur auf materielle Gründe stützt, sondern auch auf ideele. Zwar war die Loyalitätserklärung schon immer Teil der Einbürgerung - aber wer hat sich denn dafür interessiert? Die zuständigen Sachbearbeiter bestimmt nicht. Und die Einbürgerungswilligen haben halt das Papier unterschrieben, wo was über die FDGO drinstand.
    Das Problem ist, dass die hessische CDU (und nicht nur die) diese 180-Grad-Wendung nur in Bezug auf die Einbürgerungswilligen, nicht aber im Hinblick auf die deutsche Staatsbürgergesellschaft gemacht hat. Jedes Schäuble-Interview fängt erstmal mit der Frage an, was wir alles von den Ausländern (und in diesem Fall: von den einbürgerungswilligen Ausländern) fordern sollen/können/müssen.
    Ich hingegen meine, dass auch von den Deutschen etwas zu fordern wäre - und zwar gleichzeitig, nämlich, dass sie sich in ihrer eigenen Geschichte und Kultur so gut auskennen, wie sie es von den Neubürgern erwartet. Ausserdem fordere ich, dass die Deutschen sich einer Diskussion über ihre Identität stellen. Diese Diskussion nenne ich “Leitkulturdebatte”. Wenn am Ende bei dieser Diskussion heraus kommt, dass wir uns weder auf eine Leitkultur noch auf allgemein anerkannte Eckpfeiler deutscher Identität einigen können, dann wäre das schonmal ein Gewinn. Sollte das der Fall sein, wäre ich dafür, auf eine forcierte Einwanderung zu verzichten und zu akzeptieren, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist. Ein Land ohne Identität und ohne “common sense” kann nämlich die mit der Neuaufnahme von aus anderen Kulturen stammenden Menschen einhergehenden Anpassungsschwierigkeiten nicht bewältigen.
    Kurz gesagt: Ich möchte, dass alle Deutschen den Test machen, natürlich ohne die Möglichkeit, dabei durchzufallen. Das versteht sich von selbst.
    4. Wenn Frage 3 mit Ja beantwortet wird, dann kann man noch fragen, ob der Test den für Prüfungsverfahren geltenden Regeln entspricht. An dieser Frage arbeitet sich stefanolix gerade ab. Allerdings ließe sich diese Diskussion auch vermeiden, wenn man die Hürde für das Bestehen des Tests bewusst niedrig hängt.
    Mir (und damit unterscheide ich mich dann wieder von Herrn Bouffier et al) kommt es nämlich nicht auf eine Punktzahl an, sondern auf die Geste: Hey, es ist uns nicht egal, wer eigentlich Deutscher werden will und warum. Es ist uns wichtig. Und die Ablegung des Testes soll positive Folgen haben. Ich möchte jemanden, der sich diesem ganzen Verfahren unterzieht, willkommen heißen. (Das hört sich jetzt wieder gutmenschlich an, ist aber eben in meinen Augen das entscheidende Charakteristikum für Einwanderungsländer).
     

    und an einer Debatte über die Migrationspolitik da „bis zur Erschöpfung diskutiert“ offenbar kein Interesse zeigtest
    Hm. Ich habe den Link zu der Diskussion mit Rayson gesetzt, ich habe deutlich gemacht, dass ich in dieser Diskussion alle meine Argumente genannt habe, und ich habe die Leser dieses Blog aufgefordert, zu beurteilen, ob diese Argumente valide sind oder nicht. Da ich mir mit Rayson in diesem Punkt einig bin, wird man von uns nicht verlangen können, dass wir nach 12 Druckseiten nun anfangen, uns die Gegenargumente selber zu bauen.
    Da Rayson zu diesem Thema nochmal einen eigenen Eintrag geschrieben hat, kann ich nur die Aufforderung wiederholen: Wenn Rayson oder ich etwas übersehen haben, dann bitte ich, wohl auch in Raysons Namen, um Ergänzungen und Widerlegungen. Von einem mangelnden Interesse zeugt das meiner Meinung nach nicht.
     

    Daher und weil der Großteil deiner Argumentation sich darum drehte darzulegen, weshalb der Fragebogen weder Schikane noch populistisch ist, bin ich davon ausgegangen, dass du hierin auch das Diskussionswürdige gesehen hast.
    Naja, wenn Du der Meinung bist, dass der Fragebogen eine “sinnfreie Schikane” ist, dann weiß ich nicht, worüber Du noch diskutieren willst. Um es nochmal klar zu machen: Nach meinem Eindruck steigst Du oben bei Frage 1 aus - ich hingegen bei Frage 3.
     

    Es kam mir gleich merkwürdig vor, dass in deinem Fehdehandschuh die Einführung eines Fragebogens und die ihn Einführenden verteidigt werden und der Bogen selbst als nutzlos und erbärmlich bezeichnet wird.
    So habe ich das nicht geschrieben. Ich schrieb: “Man kann ihn erbärmlich nennen.” Übersetzt heißt das: Es gibt gute Gründe, das zu tun. Aber schon die Wortwahl (”erbärmlich”) ist nicht die meinige. Mir sind die Fragen zu flach - und ich halte auch nichts von davon, dass es nur um reine Wissensabfrage geht.

    Wenn man das, was die CDU damit beabsichtigt, zugrunde legt, dann kann man als SPDler den hessischen Fragebogen nur als Fortschritt gegenüber dem aus BaWü sehen, gerade weil er Wissen abfragt. Da ich aber mit dem Fragebogen etwas anderes verbinde als die CDU, möchte ich lieber weniger Wissen und mehr Gesinnung abfragen. Dass ich mit dem Fragebogen etwas anderes verbinde, kann ich aber nicht deutlich machen, wenn ich bei Frage 1 aussteige und die ganze Diskussion verweigere. Und da unterscheide ich mich halt von der offiziellen SPD-Meinung.
     

    Allerdings ist mir jetzt auch in deinem Schlussstrich nicht klar geworden wo du überhaupt hinwolltest.
    Ich wollte darauf hinaus, dass die Vorwürfe, die von konservativer und liberaler Seite an die Adresse von Rot-Grün gerichtet sind, insofern wahr sind, als zumindest die SPD-Spitze immer wieder (und Einbürgerung ist da nur ein Thema; man könnte auch die Rolle der Bundeswehr oder das Energiekonzept nehmen) die Realität leugnet, oder, wenn sie dies nicht tut, Lösungsansätze präsentiert, die nicht zum Problem passen UND die selbst von der Mehrheit der eigenen Zielgruppe nicht geteilt werden. Die rot-grüne Führungsspitze und ihre Spin-Doktoren haben schon vor Jahren den Kontakt zu ihrer Basis, zu ihren Sympathisanten und zu ihren Wählern verloren. Wenn ich nicht wüßte, dass die Basis und die Wählerschaft da zum Teil ganz anders tickt, dann hätte ich mein Parteibuch schon zurück gegeben.
     

    Übrigens die Argumente a) und b) habe ich, anders als du suggerierst, nie benutzt, bzw. a) mit einem Augenzwinkern, was du in der Auftaktveranstaltung auch noch als Ironie erkannt hast.
    Das war ja auch nicht auf Dich bezogen, sondern auf Platzeck, Struck, Stegner usw. usf. (Jetzt wirst Du natürlich fragen, wieso ich Dich mit denen in einen Topf werfe. Die Antwort ist ganz einfach: Du steigst ebenso wie die offiziellen SPD-Lautsprecher bei Frage 1 aus - und Du unterstellst der CDU unlautere Wahlkampfmotive; dass die Vorstellung des Einbürgerungstests gerade jetzt dem Wahlkampf geschuldet ist, bestreite ich nicht; allerdings halte ich das für legitim.)
     

    Und versichert habe ich dir auch nichts.
    Das stimmt. Da habe ich mich geirrt. Andererseits schreibst Du: Vielleicht, dass die SPD, auf welche er zuvor anspielte, diese Erkenntnis noch nicht gehabt habe? Da hätte ich dann meine Zweifel dran.. Gut. Wenn also die SPD weiß, dass sie entweder einen neuen Zugang zu den Wählern braucht, oder neue Konzepte - warum tut sie dann nichts, sondern beschränkt sich, wie schon im Bundestagswahlkampf, darauf, CDU-Konzepte madig zu machen?
     

    Und noch mal zur Schikane, auch wenn es bei Wikipedia nicht drinsteht, jemanden um des reinen Selbstzwecks willen mutwillig Schwierigkeiten zu bereiten, hab ich noch nie anders als böswillig erachten können. Welch anderen Zweck könnte denn sonst eine Handlung haben, deren einzige Folge der Nachteil eines anderen ist?

    Wie ich zu erläutern versucht habe, besteht für mich der Sinn des Tests darin, zu zeigen, dass es der deutschen Gesellschaft wichtig ist, wer in sie aufgenommen werden möchte und ob derjenige, der das möchte, weiss, worauf er sich einlässt. Wie ich auch zu erläutern versucht habe, ist dieses Konzept unvollständig, solange nicht die deutsche Gesellschaft ihrerseits Maßnahmen ergreift, die erkennen lassen, dass sich Deutschland als Einwanderungsland versteht. Einfach nur Menschen einzubürgern, reicht dafür nicht.

25. Marian Wirth
    20.03.2006 | 19:26

    bazinho,

    Was darf ich aus dem 2.Edit schließen? Etwa, dass sich die Aktion zum super Wahlkampfknüller für die Union entwickelt hat? Surprise!

    Die Überraschung dabei ist, dass die offizielle SPD der CDU dabei so bereitwillig Schützenhilfe leistet. Bis zu Deinem Blog-Eintrag bin ich nicht auf die Idee gekommen, die Aktion der hessischen CDU könnte sich gegen Ausländer richten. Auch nach fast dreitägigem Nachdenken halte ich diese Auffassung für falsch. Was, wenn ein paar von den 76% mit SPD-Absicht durch die dauernde Betonung, es handele sich um ausländerfeindliche Stimmungsmache, dann noch zur CDU wechseln?

    Wie Du aus den Zahlen auf einen Erfolg oder Mißerfolg der angeblichen CDU-Kampagne schließen willst, ist mir schleierhaft. Es gibt ja noch nichtmal Vergleichszahlen.

    Du darfst aus meinem 2. Edit schließen, dass ich

    a.) feststelle, dass es eine unterschiedliche Einstellung gegenüber dem Test zwischen SPD-Wählerschaft und SPD-Wahlkämpfern gibt. SPD-Wählerschaft 76:18, SPD Wahlkämpfer 0:100.

    b.) feststelle, dass die offiziellen SPD-Vertreter diese unterschiedliche Einstellung der Wähler entweder nicht wahrnehmen oder dass es ihnen scheissegal ist; wenn 3/4 meiner Zielgruppe anderer Meinung sind als ich, dann muss ich etwas tun!

    c.) feststelle, dass die 76%, die nach wie vor bereit sind, der SPD ihre Stimme zu geben, obwohl sie mit dem Fragebogen einverstanden sind, offenbar andere Prioritäten haben; jetzt braucht Koch nur noch die Priorität der SPD-Wähler für diese Frage zu erhöhen, dann kann er ernten. Und die SPD tut ja nun wirklich im Moment alles, um ihm dabei zu helfen.

    Wenn Koch jetzt schon erfolgreich gewesen wäre, dann müßte ja die Zahl der zustimmenden SPD-Wähler nahe 0 liegen (also identisch mit den SPD-Offiziellen sein) - die anderen wären dann schon zur CDU abgewandert.

    Die Fragestellung suggeriert ja, dass der Fragebogen dies garantieren könne.

    Die Fragestellung geht von der Annahme aus, dass durch die Einführung von Integrationskursen zur Ablegung der Fragebogenprüfung die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Einbürgerungswillige nach Absolvierung dieses Verfahrens bessere Kenntnisse über Deutschland haben und eine größere Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie die im Grundgesetz festgelegten Werte akzeptieren als das ohne dieses Verfahren der Fall wäre.

    Und diese Annahme ist richtig.

    Und wenn der Hinweis auf GB und USA die Einführung des Fragebogens ohne Analyse deren Inhalte und der unterschiedlichen Einwanderungskultur und Praxis in diesen Ländern bestärken soll.

    Diese These habe ich in diesem Eintrag nicht vertreten. Die Fragebögen der anderen Länder habe ich vielmehr deshalb verlinkt, um zu zeigen, dass die Veröffentlichung der Fragen und der (möglichen) Antworten nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sogar beabsichtigt ist. Diese Absicht geht aus den Stellungnahmen der hessischen Landesregierung eindeutig hervor. Dass es viele Genossen nicht schaffen, Stellungnahmen von CDU-Politikern im Original und sinnentnehmend zu lesen, ist nicht mein Problem.

26. bazinho
    20.03.2006 | 22:13

    Na da haben wir aber ganz schön aneinander vorbei geschrieben, vor allem auch viel. Nun gut ich fange einmal hinten an:

    “Das Land Hessen will Ausländern bei der Einbürgerung in Zukunft nur noch dann die deutsche Staatsbürgerschaft gewähren, wenn diese ausreichende Kenntnisse über Deutschland besitzen und die in unserem Grundgesetz festgeschriebenen Wert akzeptieren. Finden Sie das gut oder finden Sie das nicht gut?”

    Das ist die Frage bei der Umfrage gewesen, also kein Wort vom Fragebogen und auch nichts von Kursen, sondern schlicht, ob die Bürger das, was längst Gesetz in Deutschland ist, gut finden. Zudem führt die Frage die Befragten hinters Licht, weil „in Zukunft“ nahe legt, dass dem momentan nicht so wäre und Menschen die kein Deutsch sprechen und die Verfassung ablehnen den Pass bekämen. Die passende Frage hätte daher lauten müssen: „Seit 1999 dürfen nur jene deutsche Staatsbürger werden, welche über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen und sich zum Grundgesetz bekennen. Dem Land Hessen reichen die Auskünfte des Verfassungsschutzes nicht aus, stattdessen soll die Beantwortung eines Fragebogens den Nachweis erbringen ob dem so ist. Finden Sie das gut oder nicht?“
    Von der Umfrage-Frage kann man schlicht nicht auf die Zustimmung zum Fragebogen schließen, da die Frage falsch gestellt ist. Wobei ich vermute, dass auch ein Großteil der Wähler den Fragebogen begrüßt, falls man direkt danach fragt.

    An diese Wähler richtet sich auch der Fragebogen. Die hessische Union poliert sich mit dem wenig sinnführenden Fragebogen ihr Profil in Fragen der Inneren Sicherheit auf. Und eben dies meinte ich mit Wahlkampfknüller, ein Thema mit dem man die mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht und die Mehrheit der Wähler, vor allem die eigenen, vielleicht auch Teile der anderen, hinter sich weiß. So mobilisiert man die Eigenen und Verunsichert die Wähler der Anderen, so läuft der Hase. Schaut man sich die offizielle Pressemitteilung einmal an, dann sieht man, dass vor allem der sinnlose Test, und nicht der sinnvolle Kurs oder der Eid im Mittelpunkt des Sendeinteresses lagen.

    Lassen wir den Wahlkampf mal beiseite, denn der ist nächste Woche gelaufen und die SPD, da dürftest du recht haben, wird zerknirscht feststellen dürfen, dass sie wieder einmal kein Mittel dagegen gefunden hat, wenn die Union die Ausländer- oder Innere Sicherheits- oder eine Karte, die beides abdeckt, spielt.

    Also du möchtest eine Kultur der Einwanderung schaffen, in der Deutschland und seine Bewohner die Neuen mit offenen Armen empfangen, ihnen stützend zur Seite stehen und die Neubürger sich mit Verve in die Gesellschaft eingliedern und deren „common sense“ hochhalten wollen. Unter der Bedingung, dass sich die Deutschen zuvor darüber im klaren sind, wie dieser eigentlich auszusehen hat und die bisher hier lebenden Ausländer integriert sind. Hab ich dich soweit richtig verstanden?

    Ohne jetzt ein allzu großes neues Fass aufmachen zu wollen, kann ein Fragebogen bei der Einbürgerung für die Einwanderung nur bedingt eine Rolle spielen, da die Einbürgerungswilligen bereits mindestens acht Jahre zuvor eingewandert sind. Daher müssen auch die Integrationsbemühungen bereits vorher ansetzen. Menschen die so lange Zeit in Deutschland gelebt haben, sollten längst fest in die Gesellschaft integriert sein. Sie sind es vielfach auch. Von daher kann ich die Frage „Ist eine Erhöhung der Einbürgerungsanforderungen notwendig bzw. sinnvoll?“ nicht mit Ja, Nein, beantworten. Ich stelle mir eher die Frage, wie kann ich die Integration so gestalten, dass Menschen die bald ein Jahrzehnt Alltagspraxis in Deutschland haben, best möglich in unser Land integriert sind. Rayson schlägt ja eine positive Identifikation als Einbürgerungsanforderung vor. Nun da ich immer an das Gute im Menschen glaube, gehe ich davon aus, dass die Allermeisten eine solche haben und deshalb ihren alten Pass aufgeben. Oftmals sind es ja Nachkommen von Einwanderern in der zweiten und dritten Generation, welche das Land, dessen Pass sie tragen und abgeben möchten, nur noch vom Urlaub und dessen Sprache kaum noch kennen, während sie in Deutschland aufgewachsen sind wie jedes normale deutsche Kind.

    Überhaupt ist es ja nur eine Minderheit der hier lebenden Ausländer, die sich jemals dazu durchringen einen deutschen Pass zu beantragen. Ich vermute jetzt einmal, dass es die sind, die sich mit diesem Land identifizieren. Und das jene, die in Parallelgesellschaften abdriften, bzw. solche bilden, ihren Pass behalten. Natürlich kann ich an der Stelle empirisch vollkommen daneben liegen. Aber glaube dennoch, dass man vorher ansetzen muss. Wenn man diejenigen mit negativen Einstellungen Deutschland gegenüber bei einem Einbürgerungstest, falls sie denn überhaupt eingebürgert werden wollen, aussiebt, dann hat man noch kein Problem wirklich gelöst. Dann leben die ja immer noch hier und bilden Parallelgesellschaften, nur dass man sie noch abschieben kann, wenn man einen Grund dafür findet.

    Ich muss die Frage also verjeinen. Man muss mit der Integration wesentlich eher anfangen und Integrationskurse bereits verpflichtend anbieten bevor sich Parallelgesellschaften bilden. Da wird der us-amerikanische Gastdozent mit zwei Jahresvertrag zwar was merkwürdig drein schauen, aber eine Differenzierung nach Herkunftsland könnte sonst doch zu einigen diplomatischen Verstimmungen führen. Wie man das genau durchführt mit den vielen Menschen die hier schon seit Jahrzehnten leben, könnte auch ein wenig schwierig zu organisieren sein. Ein Ablehnungsgrund für Frage1 wäre dies daher, da weitere Kurse dann prinzipiell nicht mehr nötig wären. Jeder Einbürgerungswillige hat dann ja bereits welche hinter sich und lebt dann hoffentlich seit Jahren integriert in der Gesellschaft. Nun gut, da das mit der Integration etwas langwieriger und schwierig ist, von mir aus noch ein Auffrischungskurs vor der Einbürgerung, gibt ja auch neue Rechte und Pflichten, welche der hier lebende Ausländer nicht hat.
    Auch finde ich die Idee mit einem Eid und einer großen Einbürgerungsfeierlichkeit hat was. Also von mir aus ja zu höheren Einbürgerungsanforderungen (Eid und Feier), aber vor allem höhere Einwanderungsanforderungen (Integrationskurse), diese aber rückwirkend. Jedoch ohne echte Prüfung, man kann ja schlecht ein Muttchen, dass seit 1967 in Neu-Köln lebt, dass nie integriert werden sollte, sondern irgendwann wieder verschwinden, nun aber dennoch im Land ist, vor die Türe setzen, weil sie altersbedingt etwas langsam lernt.

    So mach ich mich mal auf zu Frage 2. dort taucht dann der Wissenstest auf. Und in der Tat ich verabschiede mich. Wenn es eine Möglichkeit gebe, wie man auf diese Weise belastbar die Gesinnung einer Person erkennen könnte, würde ich noch mitmachen. Aber da dies schlicht nicht möglich ist, kann ich keinen Sinn darin erkennen. So ein Wissenstest beweist doch nur, dass jemanden der Pass soviel wert ist, dass er sich ein paar Stunden hinsetzt und auswendig lernt. Nicht mehr und nicht weniger. Raysons Vorschlag mit einem Gespräch hielte ich da schon für angebrachter. Stellt sich neben dem Nasenfaktor allerdings auch die Frage, wer soll das bezahlen? Überhaupt könnte selbst ein in Zukunft zu entwickelndes Gedankenlesegerät nur eine Momentaufnahme liefern. Wohin sich der Eingebürgerte danach entwickelt ist nicht vorhersagbar.
    Zumal wenn man sich einzig auf die Einbürgerungswilligen konzentriert und diese nach der Einbürgerungsfeier weiterhin von Menschen umgeben sind, mit denen sie ethnische Herkunft und vielleicht auch noch die Muttersprache teilen, welche jedoch weiterhin nicht integriert werden.

27. Patentizität
    21.03.2006 | 17:40

    Da wird mir wohl noch nichtmal der Kommentator Patentizität weiter helfen können.

    Ich habe bisher nur jeweils nur deine Einleitungen zu Sozicollision Teil I und II gelesen. Ich steige aber gleich voll ein.

    Denn dies ist für mich, als passives SPD-Mitglied und aktiver Juso-Ablehner, allemal ein triftiger Grund dafür, um dir hiermit meine vollumfängliche Solidarität auszusprechen.

    Hin und wieder begegnete und begegne ich real wie virtuell erfreulichen Ausnahmen. Aber meistens konnte und kann ich mich nicht gegen den Eindruck wehren, dass Jusos bzw. Juso-Treffen hauptsächlich aus folgenden vier Punkten bestehen:

    1. Saufen

    2. Moral

    3. Noch mehr saufen

    4. Noch mehr Moral

    Eher per Zufall habe ich vor gut zehn Jahren während einer kurzen Phase in Bochum, vor seiner Zeit als Juso-Vorsitzender, mal Benjamin Mikfeld kennengelernt. Persönlich war er vollkommen in Ordnung. Er schwärmte mir aber was vom damaligen Parteiprogramm der PDS vor. Als ich ihn daraufhin fragte, warum er dann noch in in der SPD sei, antwortete er mir irgendwas mit SPD…SPD verändern…Gesellschaft verändern. Ich fand das schon damals, gelinde gesagt, politisch naiv, widersprüchlich und voluntaristisch.

    Auch später, in Berlin, ein ehemaliger Kumpel von mir war aktiver Juso und ich studiere dort (schon viel zu lange) Politikwissenschaft, hatte ich dann und wann triftigen Anlass, einen bzw. mehrere Jusos zu fragen, warum sie denn nicht aus der SPD austreten und in die PDS eintreten würden. Die Antwort bestand entweder aus Schweigen oder aus merkwürdigen verbalen Verrenkungen.

    Ein Berliner Kommilitone, formal gesehen Juso, Mitarbeiter eines von vielen Jusos gehassten SPD-Bundestagsabgeordneten, hat diese Frage vollkommen unabhängig von mir auch schon gestellt. Er sagt, er würde daraufhin Schweigen ernten oder angebrüllt werden.

    Vor ein paar Monaten bin ich mal auf die Deppsite der Berliner Jusos gegangen. Anbetracht dieser verschmockten Dokumente jung- bzw. altsozialistischer Geschwätzigkeit sind mir vor meinem geistigen Auge beinahe die Plem-Plems ausgegangen. Die Betreiber, ich nehme zu ihren Gunsten mal an, dass sie maximal 20 Jahre alt sind, zählten jedenfalls innerhalb der PDS noch zur Parteilinken.

    Und auch als Gegner des Irak-Feldzugs der Bushies rollen sich mir die Fußnägel auf, wenn typische Jusos meinen, sie hätten jetzt die Außenpolitik für sich entdeckt. Gut, dass kommt bei mir in Bezug auf virtuelle Nachwuchsaußenpolitiker z.B. auch bei Julis vor, die anbetracht von Schröders Wahlkampf 2002 meinten, sie müssten das transatlantische Bündnis retten, aber mittlerweile (Untersuchungsausschuss etc.) Christian Ströbele links überholen; wer jedoch, wie einige Jusos die mir im Netz und rl untergekommen sind, erst im Brustton der Moral den Irak-Krieg gegeisselt hat, dann aber seine klammheimliche Freude anbetracht des täglichen Gemetzels nicht verhehlen kann, der steht für mich auf einer Stufe mit Abonennten der Jungen Welt und der Jungen Freiheit.

    Dergleichen will ich Niels Annen nicht nachsagen. Auch bin ich dafür, dass der Nachwuchs eine Chance bekommt. Wenn ich folgendes lese

    Der SPD-Außenpolitik-Experte Niels Annen nannte eine Entscheidung Osthoffs zur Rückkehr in das Land unvorstellbar. Die Wissenschaftlerin solle die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes ernst nehmen. “Denn wenn jemand um deren Berechtigung weiß, dann wird sie das am ehesten sein.”

    muss ich nur grinsen.

    Bei den Äußerungen der eher unerfahrenen SPD-Außen- und Verteidingungspolitikern Platzeck und Heil zum Thema iranisches Atomprogramm ist mir allerdings das Grinsen vergangen.

    Und zwar so sehr, dass ich Hans-Ulrich Klose und Rainer Wendt, die sich in die entgegengesetzte Richtungen äußerten, spontan eine Art Dankesmail schrieb.

    Aber das hat jetzt nichts mehr mit den Jusos zu tun, sondern mit dem Vorsitzenden und Generalsekretär der Partei, deren Mitglied ich bin, die sich offenbar anlässlich einer, im Gegensatz zu Saddam Hussein, ernsten Bedrohung der Weltsicherheit beim gutmenschigen Teil der potneziellen Wählerschaft profilieren wollten.

    Wobei wiederum, so vermute ich, 90% der Jusos, wenn sie “ernste Bedrohung der Weltsicherheit” hören, nur USA denken.

28. Marian Wirth
    21.03.2006 | 20:00

    bazinho,

    “Das Land Hessen will Ausländern bei der Einbürgerung in Zukunft nur noch dann die deutsche Staatsbürgerschaft gewähren, wenn diese ausreichende Kenntnisse über Deutschland besitzen und die in unserem Grundgesetz festgeschriebenen Wert akzeptieren. Finden Sie das gut oder finden Sie das nicht gut?”

    Das ist die Frage bei der Umfrage gewesen, also kein Wort vom Fragebogen und auch nichts von Kursen, sondern schlicht, ob die Bürger das, was längst Gesetz in Deutschland ist , gut finden. Zudem führt die Frage die Befragten hinters Licht, weil „in Zukunft“ nahe legt, dass dem momentan nicht so wäre und Menschen die kein Deutsch sprechen und die Verfassung ablehnen den Pass bekämen. Die passende Frage hätte daher lauten müssen: „Seit 1999 dürfen nur jene deutsche Staatsbürger werden, welche über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen und sich zum Grundgesetz bekennen . Dem Land Hessen reichen die Auskünfte des Verfassungsschutzes nicht aus, stattdessen soll die Beantwortung eines Fragebogens den Nachweis erbringen ob dem so ist. Finden Sie das gut oder nicht?“

    Es geht nicht um die Sprachkenntnisse und es geht auch nicht um das Lippenbekenntnis zum Grundgesetz - es geht um Kenntnisse über Deutschland, dessen Gesellschaft und dessen Verfassung. Das Abfragen dieser Kenntnisse sind eben gerade nicht Gegenstand der gegenwärtigen Rechtslage. Und der Verfassungsschutz kann ja nur über diejenigen Einbürgerungswilligen etwas sagen, über die er Erkenntnisse hat. Dass alle Einbürgerungswilligen, bei denen das nicht der Fall ist, automatisch als verfassungstreu einzustufen seien, ist eine unlogische und falsche Annahme.

    dass auch ein Großteil der Wähler den Fragebogen begrüßt, falls man direkt danach fragt.

    Eben.

    An diese Wähler richtet sich auch der Fragebogen. Die hessische Union poliert sich mit dem wenig sinnführenden Fragebogen ihr Profil in Fragen der Inneren Sicherheit auf. Und eben dies meinte ich mit Wahlkampfknüller, ein Thema mit dem man die mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht und die Mehrheit der Wähler, vor allem die eigenen, vielleicht auch Teile der anderen, hinter sich weiß. So mobilisiert man die Eigenen und Verunsichert die Wähler der Anderen, so läuft der Hase.

    Ich habe Deine Argumentation auch schon vorher verstanden. Ich teile sie aber nicht und weitere Wiederholungen Deiner Thesen werden daran nichts ändern.

    Und ich wiederhole meinen Vorwurf, dass, angenommen, Deine Argumentation sei richtig, die geniale CDU-Strategie nur deshalb aufgehen kann, weil die offizielle SPD nicht nur inhaltlich nichts entgegenzusetzen hat, sondern durch die einhellige, ohne Gegenargumente auskommende Ablehnung der CDU-Vorschläge kräftig Beihilfe zum Gelingen dieser genialen CDU-Strategie leistet. Wenn die Kampa-Ideologen schon so clever sind, die CDU zu durchschauen - warum tun sie dann immer genau das, was die CDU vorher einkalkuliert hatte und sich für sie als hilfreich erweist?

    Schaut man sich die offizielle Pressemitteilung einmal an, dann sieht man, dass vor allem der sinnlose Test, und nicht der sinnvolle Kurs oder der Eid im Mittelpunkt des Sendeinteresses lagen.

    Die Pressemitteilung entkräftet m.E. überzeugend sowohl Deinen Vorwurf der Sinnlosigkeit als auch Deinen Vorwurf der Schikane. Was aus dieser Presseerklärung hervor geht, ist a.) die Angst vor Parallelgesellschaften und b.) die Hervorhebung des Fragebogens als geeignetes Mittel, die Ausbildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Damit ist der Sinn des Fragebogens hinreichend erklärt.
    Das einzige, was die offizielle SPD (und Du ebenfalls) - gegen ihre eigene Wählerschaft und gegen große Teile ihrer eigenen Basis - dem entgegenzuhalten hat, ist: es gibt kein Problem. Weil es kein Problem gibt, ist der Fragebogen überflüssig. Weil er überflüssig ist, stellt seine Einführung eine Schikane dar.

    Was die offizielle SPD stattdessen tun müsste, wäre

    a.) erklären, warum die Angst vor Parallelgesellschaften unbegründet ist oder

    b.) warum der Fragebogen nichts zur Verhinderung von Parallelgesellschaften beiträgt

    Der Kernsatz in der Pressemitteilung lautet:

    „Wir brauchen in Deutschland ein Miteinander, kein Nebeneinander und unter keinen Umständen ein Gegeneinander“

    Er ist extra noch fett hervor gehoben. Ich halte ihn insoweit für verlogen, weil die CDU bisher ausschliesslich die Einbürgerungswilligen dazu verpflichten will, sich um ein Miteinander zu bemühen. Auch die folgende Passage aus der Einführung zum Test (S.2 der Broschüre) geht mir in die falsche Richtung:

    Als Bewerber für die deutsche Staatsbürgerschaft leben Sie bereits in Deutschland, und einige von Ihnen stellen sich vielleicht die Frage: Warum jetzt ein Test? Die Antwort lautet: Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben ein grundlegendes Interesse daran, dass künftige Mitbürger das Grundgerüst dieser Republik mittragen. Sie haben ein Recht darauf. Der Staat, und mithin seine Bürger, müssen sicherstellen, dass aus Einbürgerungsbewerbern Staatsbürger werden – und keine Außenseiter, die in Parallelgesellschaften zu Hause sind.

    Ich sehe darin eine pauschale Annahme, dass Einwanderer primär ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was ich als “Konzept der offenen Arme” vertrete.

    Also du möchtest eine Kultur der Einwanderung schaffen, in der Deutschland und seine Bewohner die Neuen mit offenen Armen empfangen, ihnen stützend zur Seite stehen und die Neubürger sich mit Verve in die Gesellschaft eingliedern und deren „common sense“ hochhalten wollen. Unter der Bedingung, dass sich die Deutschen zuvor darüber im klaren sind, wie dieser eigentlich auszusehen hat und die bisher hier lebenden Ausländer integriert sind. Hab ich dich soweit richtig verstanden?

    Unter der Bedingung, dass die Deutschen (= alle, die zu einem bestimmten Stichtag die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen) wenigstens einmal einen einigermaßen ernsthaften Versuch gemacht haben, sich darüber klar zu werden, was eigentlich Deutschland ausmacht. Wenn dies nicht gelingt, kann man immerhin sagen: “Schön, dass wir drüber geredet haben.” Mir persönlich würde das als Ergebnis nicht ausreichen, aber da ich nie in die Lage kommen werde, Einbürgerungsvoraussetzungen festlegen zu sollen, ist meine Meinung dabei völlig unwichtig und kann außer Acht gelassen werden.

    Ohne jetzt ein allzu großes neues Fass aufmachen zu wollen, kann ein Fragebogen bei der Einbürgerung für die Einwanderung nur bedingt eine Rolle spielen, da die Einbürgerungswilligen bereits mindestens acht Jahre zuvor eingewandert sind.

    Nein. Wenn hier schon meine Auffassung zugrunde gelegt wird, dann ist für mich Bestandteil des Konzepts der offenen Arme, dass die Einbürgerung viel, viel früher möglich sein muss. Ich kenne Ausländer und Ausländerinnen, die sich in Deutschland so wohl fühlten, dass sie - ohne staatlichen oder gesellschaftlichen Zwang - nach 2 Jahren nicht nur integriert, sondern sogar assimiliert waren. Wenn ich denen sage: “Ist ja alles gut und schön, aber du musst mindestens noch drei oder gar fünf Jahre warten mit der Einbürgerung.”, dann widerspricht das dem “Konzept der offenen Arme”.

    Im Zeitalter der Globalisierung ist mir außerdem die Wahrscheinlichkeit zu hoch, dass ein Ausländer mit hoher Berufsqualifikation keine Lust hat, acht Jahre auf die Einbürgerung zu warten und sich nach Alternativländern umschaut, die ihn schneller einbürgern. Dass dabei die Qualifikation sogar nebensächlich ist, hat sehr schön ein Beitrag eines Deutsch-Türken im FAZ-Leserforum gezeigt, der davon erzählte, dass ihn neulich seine Schwester nach 10 Jahren zum ersten Mal wieder besucht habe. 1995 wollte Deutschland sie nicht mehr reinlassen, weil sie - nach einer Kindheit in Deutschland - zwischenzeitlich zu lange in der Türkei gelebt hatte. Jetzt ist sie US-Amerikanerin.

    Daher müssen auch die Integrationsbemühungen bereits vorher ansetzen. Menschen die so lange Zeit in Deutschland gelebt haben, sollten längst fest in die Gesellschaft integriert sein.

    Also, ich bin jetzt kein Fachmann für CDU-Integrationsansätze und kann deshalb nur wiedergeben, was ich seit Monaten (auch außerhalb von Wahlkämpfen) von ausnahmslos ALLEN CDU-Integrationspolitikern über den Zeitpunkt des Beginns der Integration lese: die Integration von Ausländern, bei denen von vorneherein klar ist, dass sie einen dauernden Aufenthalt in Deutschland anstreben, soll nach Meinung der CDU vor der Einreise beginnen. Dass sie sich das von den Niederländern abgeschaut haben, entwertet diesen Ansatz meiner Ansicht nach nicht.

    Oftmals sind es ja Nachkommen von Einwanderern in der zweiten und dritten Generation, welche das Land, dessen Pass sie tragen und abgeben möchten, nur noch vom Urlaub und dessen Sprache kaum noch kennen, während sie in Deutschland aufgewachsen sind wie jedes normale deutsche Kind.

    Nach allem, was ich über die Erkenntnisse der MigrationsforscherInnen und IntegrationsforscherInnen weiß, kommen alle diesbezüglichen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass die MigrantInnen der zweiten und dritten Generation schlechter in die deutsche Mehrheitsgesellschaft (was immer das sein mag) integriert sind als ihre Eltern und Großeltern und daß sie in zunehmendem Maße von den Partizipationsmöglichkeiten abgekoppelt sind. Das bestreitet noch nichtmal die SPD. Nur bei der Schuldzuweisung gehen die Meinungen auseinander: Nach Meinung der CDU sind die Ausländer schuld, nach Meinung der SPD die Deutschen.

    Überhaupt ist es ja nur eine Minderheit der hier lebenden Ausländer, die sich jemals dazu durchringen einen deutschen Pass zu beantragen. Ich vermute jetzt einmal, dass es die sind, die sich mit diesem Land identifizieren. Und das jene, die in Parallelgesellschaften abdriften, bzw. solche bilden, ihren Pass behalten.

    Da Deutschland kein Einwanderungsland ist (weil es keines sein will und ihm demzufolge ein Einwanderungskonzept und ein auf diesem fußendes Integrationskonzept fehlt), kann der deutsche Pass kein zuverlässiges Identitätskriterium sein. Es gibt in Deutschland Ausländer, die “deutscher” sind als ich (in jeder Hinsicht) und trotzdem nicht daran denken, ihren russischen, bosnischen oder türkischen Pass aufzugeben - und es gibt sogenannte Iran-Experten, die trotz deutschem Pass in jeder ihrer medialen Einlassungen zeigen, dass sie mit ihrem Herzen und ihren Gedanken mehr bei ihrem Herkunftsland sind als hier. Das erste Phänomen gibt es in klassischen Einwanderungsländern nicht, das zweite Phänomen gibt es zwar in klassischen Einwanderungsländern, ist dort aber die Ausnahme. Bei uns ist es die Regel.

    Und die Bildung von Parallelgesellschaften sowie ihre Auswirkung auf eine eventuell gegebene Mehrheitsgesellschaft sind nochmal ein ganz anderes Thema. In Deutschland gibt es meines Erachtens nur Parallelgesellschaften, aber keine Mehrheitsgesellschaft. Und im Fall der “Du bist Deutschland”-Kampagne sind mehrere Parallelgesellschaften zusammengeprallt: die Gesellschaft der FOCUS-Leser (die die Kampagne mehrheitlich gut fand) mit der Gesellschaft der nicht parteigebundenen Liberalen (die ihren Paß - wie jeden anderen Paß auch - als Last und staatliche Schikane empfinden), um nur zwei Gruppen zu nennen. Und diejenigen, die für die Kampagne verantwortlich waren, leben sowieso in einer Parallelwelt der PR und der Werbung. Deshalb war die Kampagne ja auch so schlecht gemacht (Dominic Raacke mit Down-Syndrom-Kindern am Holocaust-Mahnmal - das werde ich wohl nie wieder vergessen).

    Da wird der us-amerikanische Gastdozent mit zwei Jahresvertrag zwar was merkwürdig drein schauen, aber eine Differenzierung nach Herkunftsland könnte sonst doch zu einigen diplomatischen Verstimmungen führen.

    Oh, da bist Du aber niederländischer als ich (und sogar niederländischer als die CDU). Wahrscheinlich habe ich auch nur Deine Ironie überlesen.

    Die entscheidende Wendung in der CDU-Ausländerpolitik ist doch, dass jetzt auf einmal - nach 50 Jahren! - einem Ausländer, der für länger als drei Monate nach Deutschland einzureisen gedenkt, die Frage gestellt wird: “WAS WOLLEN SIE EIGENTLICH HIER?”. Das ist doch die entscheidende Frage! Und da verstehe ich Frau Verdonk und Konsorten überhaupt nicht: Warum wird denn ein deutscher Student, der für ein Semester in Utrecht studieren will, genauso behandelt, wie eine Pakistanerin, die einen Niederländer heiraten und für immer in den Niederlanden leben will und wie ein Algerier, der einfach nur einen Job sucht und sich keine Gedanken darum macht, wie lange er in den Niederlanden bleiben will?

    Auf die Dauer wird diese Art der Gleichbehandlung sich als Boomerang erweisen, und es ist ja kein Zufall, dass die Gegenbewegung in den Niederlanden von der Handelskammer angeführt wird. Wenn Frau Verdonk von jedem Japaner, der in der Amsterdamer Niederlassung seiner japanischen Muttergesellschaft eine einjährige Station absolvieren will, verlangt, dass er Niederländisch-Kenntnisse nachweisen kann, dann werden sich sicher einige Unternehmen denken: “Was soll der Unsinn? Unter diesen Umständen muß ich doch mal überdenken, ob sich das nicht lohnen würde, meinen Sitz nach Düsseldorf zu verlegen.”
    Und wenn wir anfangen würden, die US-amerikanischen Gastdozenten genauso zu behandeln wie die türkische Importbraut, dann würde es nicht nur diplomatische Verwicklungen geben, sondern vor allem würde es dann allenfalls noch amerikanische Germanisten geben, die bereit wären, sich dieser Prozedur zu unterziehen.

    Wenn von vorneherein klar ist, dass jemand nur vorübergehend nach Deutschland einreisen will (egal, ob als Tourist oder mit Fünf-Jahres-Vertrag), dann ist eine Integration prima vista überflüssig
    Das ist ja eine der Lebenslügen des sogenannten Einwanderungslandes Deutschland, dass wir uns nur um bestimmte Ausländer kümmern. Für Japaner und deren Parallelgesellschaft zum Beispiel interessiert sich in Deutschland kein Integrationspolitiker. Die Düsseldorfer Japaner wohnen in Oberkassel und arbeiten rund um die Immermannstraße. Kontakt mit der nicht-japanischen Bevölkerung Düsseldorfs: einmal pro Jahr, am sogenannten Japan-Tag. Sonstiger Kontakt: Null. Deutsche Sprachkenntnisse? k.A. durchschnittliche Verweildauer in Deutschland? angeblich fünf Jahre - aber gibt es darüber empirische Untersuchungen? Nein. Wenn das keine Parallelgesellschaft ist - was dann? Stört das irgendjemanden? Ja, mich. Denn diese Parallelgesellschaft ist von dem übrigen Deutschland fast völlig abgekoppelt - im Gegensatz zur z.B. zur türkischen Parallelgesellschaft. In einem klassischen Einwanderungsland gibt es solche Phänomene wie die japanische Parallelgesellschaft nicht, weil die dortigen japanisch-stämmigen Parallelgesellschaft nicht darauf angewiesen ist, qualifizierte Leute mit einem Fünf-Jahres-Vertrag aus Japan zu holen; die haben sie nämlich im Land, sie sind Staatsangehörige dieses Landes. Für die japanische Community macht das keinen Unterschied - für das Einwanderungsland und seine Fähigkeit, sich im globalisierten Wettbewerb zu behaupten, schon.

    Wie man das genau durchführt mit den vielen Menschen die hier schon seit Jahrzehnten leben, könnte auch ein wenig schwierig zu organisieren sein.

    Ja. Und? Die völlig verkorkste Situation haben wir nunmal von den Regierungen geerbt, die bis 1998 eine verfehlte Einwanderungspolitik betrieben haben bzw. eine solche erst gar nicht für notwendig erachtet haben. Und was bedeutet das - das wir wie Migrantengeburtsjahrgänge 1970-2005 komplett abschreiben? Meine Meinung dazu ist nach wie vor: Die CDU macht konkrete Vorschläge, die mir nicht gefallen, während die Roten und die Grünen tonnenweise Thesenpapiere und Positionspapiere raushauen, die ungefähr so konkret und realitätsnah sind wie Pressemitteilungen des saudischen Königshauses zur inneren Sicherheit.

    Bei der Wahl zwischen Vorschlägen, die konkret, aber falsch sind auf der einen Seite und Vorschlägen, die schwammig und unrealistisch sind auf der anderen Seite kann ich dann nur noch ratlos aus der Wäsche gucken. Was ich aber auf gar keinen Fall tun werde: Die Diskussion über konkrete Vorschläge von vorneherein verweigern, weil mir ihr Urheber nicht passt - und Vorschläge, die ich für falsch halte, verteidigen, nur weil der Urheber das gleiche Parteibuch hat wie ich.

    Auch finde ich die Idee mit einem Eid und einer großen Einbürgerungsfeierlichkeit hat was. Also von mir aus ja zu höheren Einbürgerungsanforderungen (Eid und Feier), aber vor allem höhere Einwanderungsanforderungen (Integrationskurse), diese aber rückwirkend. Jedoch ohne echte Prüfung, man kann ja schlecht ein Muttchen, dass seit 1967 in Neu-Köln lebt, dass nie integriert werden sollte, sondern irgendwann wieder verschwinden, nun aber dennoch im Land ist, vor die Türe setzen, weil sie altersbedingt etwas langsam lernt.

    Da stimme ich Dir völlig zu.

    Da ich Dich weder von der Sinnhaftigkeit des Tests überzeugen will noch irgendwelche Chancen sehe, dass Du wenigstens meiner Argumentation folgen kannst, mit der ich zu begründen versuche, warum ich den Umgang der offiziellen SPD mit diesem (und noch einigen anderen Themen) für einen katastrophalen Fehler halte, lasse ich den Rest Deiner Ausführungen so stehen.

    Zusammengefasst meine Meinung in Thesen:

    1. Der Wissenstest ist richtig. Der Grund, den die CDU dafür nennt und der Zweck, den sie damit verfolgt, ist falsch.

    2. Den Wissenstest jetzt vorzustellen, ist eine legitime Wahlkampfmaßnahme. Die Reaktion der offiziellen SPD darauf ist ein folgenschwerer Fehler.

    3. Deutschland ist kein Einwanderungsland und wird auch in absehbarer Zeit keine erfolgreiche Einwanderung zustande bekommen, weil die deutsche Gesellschaft nicht in der Lage ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

    4. Wie die gegenwärtige verfahrene Situation integrationspolitisch zu lösen ist, weiß ich nicht. Ich weiß nur, wie sie sicher nicht zu lösen ist: Durch Ignorierung der gegnerischen Vorschläge und durch noch mehr Thesenpapiere und noch mehr Migrationsforschung. Leider ist das aber genau der Ansatz, den die offizielle SPD verfolgt.

    So, jetzt habe ich aber wirklich alles gesagt, was ich zu dem Thema zu sagen habe.

29. Marian Wirth
    21.03.2006 | 20:23

    Patentizität,

    ich muss die Düsseldorfer Jusos vor Deinem Furor in Schutz nehmen. Offenbar habe ich bei Dir einen Nerv getroffen. Die Berliner Jusos kenne ich nicht, was ich auf Juso-Seiten im Internet lese, entspricht allerdings meinem Eindruck nach dem, was Du beschreibst.

    Aber davon ausnehmen möchte ich die Düsseldorfer Jusos. Und zwar samt und sonders. Die haben mit Positionen der Linkspartei nun wirklich nichts am Hut. Und für SPD-Verhältnisse kann man sie fast als Abstinenzler bezeichnen. Und mit ihrer Konzentration auf Sachthemen, ihrer Abneigung gegen Personaldiskussionen und ihrer Nähe zur Mutterpartei haben sie schon genug Scherereien mit anderen Jusos - da kommt Deine Kritik absolut von der falschen Seite und ist unberechtigt.

    Deine sonstigen Anmerkungen teile ich in vollem Umfang. Allerdings betrifft das die gesamte Partei und nicht nur die Jusos. Ich war neulich auf einem Vortrag der AsJ über den Irak-Krieg - da ging es die ganze Zeit nur darum, wie oft die Amerikaner das Völkerrecht gebrochen haben und ob man nicht Bush als Kriegsverbrecher anklagen müsste. Nach der Veranstaltung habe ich dann eine Teilnehmerin gefragt: “Wenn ihr das alles so seht, wenn ihr die amerikanische Regierung so sehr verabscheut und wenn euch das alles so mitnimmt - warum sagt ihr dann nichts? Warum tretet ihr nicht offen für einen Bruch mit den USA ein? Warum wird dann Schröder immer noch auf Parteitagen bejubelt?” Die Antwort kannst Du Dir denken: Schweigen. Und ratloses Kopfschütteln.

    Für die groKo gilt ja Ähnliches. Wenn man so sehr die CDU-Hasskappe aufhat wie z.B. Sebastian - wie kann man es denn dann aushalten, dass die SPD mit in der Regierungs sitzt? Da müsste man sich doch eigentlich den ganzen Tag nur übergeben.

    Aber das sollten wir wirklich nicht hier ausdiskutieren. Wir können ja zusammen ein Sozenfrust-Blog aufmachen. Anonym natürlich.

30. bazinho
    22.03.2006 | 13:46

    @ Marian

    Hmm, irgendwie hats nicht getrackbacked. Na dann per hand. Da so ein Ausstieg aus einer Diskussion schwer fällt, konnte ich nicht umhin zu deinem letzten Kommentar auch noch was letztes Zuschreiben. Weil ich mich in der Diskussion so aufgerieben habe, hab ich lang nichts mehr in meinem eigen Blog gehabt und es deshalb da rein gestellt;)