26. März 2006

Landtagswahlergebnisse - Freude und Beunruhigung

Die ersten Prognosen der Langtagswahlen sind raus - und sie sind so eindeutig, dass ich hier schonmal das schreiben kann, was mir wichtig ist:

1. Ich freue mich sehr darüber, dass es endlich mal wieder Landtagswahlen gegeben hat, die von den Spindoktoren und Journalisten nicht zu “kleinen Bundestagswahlen” hoch geschraubt werden konnten. Die Wählerinnen und Wähler haben offenbar landestypisch gewählt - und so soll das bei Landtagswahlen auch sein.

2. Die Wahlbeteiligung war wohl durchgängig sehr niedrig. Das Fachblatt für Anti-Amerikanismus titelte heute nachmittag kurzfristig “Wahlbeteiligung auf USA-Niveau” (oder so ähnlich). Das ist natürlich die größte Ohrfeige, die der SpOn zu vergeben hat. Ein schlauer Politikwissenschaftler hat gerade im DLF die geringe Wahlbeteiligung darauf zurück geführt, dass wegen der in Berlin regierenden großen Koalition ein Wahlanreiz weg gefallen sei. Kann sein; das würde meinem Punkt 1 widersprechen. Es könnte aber auch sein, dass die Leute mit den bisherigen Regierungen zufrieden waren. Dann wäre es ja gut. Aber: Alternativlosikeit wäre auch eine Möglichkeit. Und das beunruhigt mich etwas: Wie tief soll die Wahlbeteiligung denn noch sinken, bis die Parteien merken, dass sie offenbar an einem Großteil des Wahlvolkes vorbei agieren?

Übrigens: Man möge mich korrigieren, wenn ich falsch liege, aber meines Wissens ist die Wahlbeteiligung in den USA seit Jahrzehnten gleichbleibend niedriger als bei uns, während sie bei uns flächendeckend sinkt. Nur mal so…

* Verfasst von Marian Wirth um 18:25 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)

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13 Kommentare zu “Landtagswahlergebnisse - Freude und Beunruhigung”

  1. stefanolix
    26.03.2006 | 19:44

    Ich sehe es auch so, dass die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg reine “Landeswahlen” waren. Das gute Abschneiden der SPD in Rheinland-Pfalz und der CDU in Baden-Württemberg ist sicher auf Personen und Traditionen zurückzuführen. Ein wenig freue ich mich, dass die Liberalen in allen drei heute gewählten Landtagen sitzen werden, auch wenn in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine absolute Mehrheit des jeweils großen Siegers eintreten könnte. Die Grünen verlieren bundesweit weiter an Bedeutung.

    In Sachsen-Anhalt (ein trauriger Fall) ist mein einziger Trost, dass trotz der extrem schlechten Wahlbeteiligung wohl keine Neonazis in den Landtag kommen werden.

  2. Rayson
    26.03.2006 | 23:17

    Ich stimme der Analyse zu, auch und gerade in den Details.

    Es waren reine Landtagswahlen. Die schwarz-rote Koalition (ich halte mich jetzt an den heutigen Ratschlag Genschers zur Bezeichnung dieses Bündnisses) hat die bundespolitische Brisanz komplett herausgenommen, was sicher auch auf die Wahlbeteiligung gewirkt hat. Hinzu kam, dass in allen Ländern die berühmt-berüchtigte “Wechselstimmung” fehlte, in Sachsen-Anhalt wohl auch mit einem guten Schuss Resignation.

    Was ich für bemerkenswert halte, ist das doch nur noch mühsam verdeckte Hinsteuern Böhmers auf eine rot-schwarze Koalition in Sachsen-Anhalt, obwohl es für Schwarz-Gelb reichen würde. Da wächst zusammen, was zusammengehört - das Konzept der individuellen Freiheit ist auch den Konservativen im Grunde fremd.

  3. Marian Wirth
    26.03.2006 | 23:36

    Rayson,

    naja, “Analyse” ist vielleicht ein bißchen zu viel der Ehre. Ich wollte einfach mal einen Text ohne vorheriges Nachdenken schreiben.

    Diese Politikwissenschaftler sind übrigens sehr komisch, wenn man nicht den Fehler macht, sie ernst zu nehmen. Ich höre jetzt schon den ganzen Abend die Meinung, wie erstaunlich es sei, dass Kurt Beck in Rheinland-Pfalz so glatt gewonnen habe, obwohl das doch eigentlich bis zu vor wenigen Jahren noch konservatives Stammland gewesen sei. Wenn mir hier mal einer erklären könnte, wo der Gegensatz zwischen “Kurt Beck” und “konservativ” liegt, möge er sich bitte äußern. Danke!

  4. stefanolix
    26.03.2006 | 23:54

    Von einem Rheinländer habe ich vor der Wahl die Erklärung gehört, dass die dortige Bevölkerung erst 40 Jahre die CDU an der Macht hatte und sich nun auf insgesamt 40 Jahre SPD einstellt ;-)
    Er war auch völlig sicher, dass Beck wieder gewinnen würde.

  5. Rayson
    27.03.2006 | 0:13

    Beck ist doch der Typ Oberbürgermeister. Solche Leute werden nur dann abgewählt, wenn sie silberne Löffel klauen oder ihre Partei im Bund gerade völlig abstürzt.

    Die CDU hatte dagegen nicht nur einen drögen, viel zu intellektuellen Kandidaten aufgeboten, ihr fehlte auch noch der einzig mögliche Koalitionspartner.

    Also gab es Rheinland-Pfälzer, die den Beck mochten und zur Wahl gingen, und solche, die ihn nicht mochten, und resigniert zu Hause blieben. Etwas abgeschwächter gilt diese Logik auch für die Wahl in Ba-Wü.

  6. Rayson
    27.03.2006 | 0:54

    Großartig übrigens wieder der SPON-Titel: “Knockout für die FDP”.

    Als wenn es an ihr läge, dass die großen Oppositionsparteien in den beiden Westländern so jämmerlich abgeschnitten haben, dass der eine MP fast und der andere tatsächlich alleine regieren kann.

    Die scheinen sich für die Gestaltung der Titel einen ehemaligen Bild-Redakteur geholt zu haben.

  7. R.A.
    27.03.2006 | 10:17

    Eigentlich war es gestern ein ordentlicher Abend für die FDP. Sehr schönes Ergebnis in BaWü, auch gut in RLP - und die Verluste in S-A waren ja schon erwartet, da das Superergebnis vom letzten Mal nicht wiederholbar war (auch durch das Versagen von Pieper).

    Beinahe hätte es ja in S-A sogar zur Fortsetzung der Regierung gereicht - damit hatte ja keiner mehr gerechnet.

    Am Ende sind es aber doch zwei Landesregierungen weniger, das schmerzt schon, auch wenn der Spiegel mal wieder Unsinn schreibt.

    Das RLP-Ergebnis zeigt übrigens mal wieder, wie schlecht das deutsche Wahlrecht ist (schon lächerlich, wie sich manche Hiesigen über das US-System erheben).

    Es ist doch ein Unding, daß die FDP aus der Regierung fliegt, weil die Grünen versagt haben.

  8. Biènne Majá
    27.03.2006 | 12:31

    Hallo Marian,

    eine Erklärung für die niedrige(re) Wahlbeteiligung in den USA könnte m.E. sein, dass es dort keine Meldepflicht und -register gibt; wer wählen will, muss sich zuerst in ein Wählerverzeichnis eintragen, während man hier automatisch wahlberechtigt ist, man wird ja sogar automatisch angeschrieben.

    Der SPON-Vergleich hinkt also tatsächlich (wieder einmal ;-)

  9. Patentizität
    27.03.2006 | 13:15

    Was ich für bemerkenswert halte, ist das doch nur noch mühsam verdeckte Hinsteuern Böhmers auf eine rot-schwarze Koalition in Sachsen-Anhalt, obwohl es für Schwarz-Gelb reichen würde.

    Vorläufiges amtliches Endergebnis in Sachsen-Anhalt:

    CDU: 36,2% (-1,1)

    PDS: 24,1% (+3,7)

    SPD: 21,4% (+1,1)

    FDP: 6,7% (-6,6)

  10. Rayson
    27.03.2006 | 13:25

    Stimmt, zum Schluss ist es doch noch anders gekommen. Aber Böhmer hat schon sehr früh am Abend verkündet, dass die alte Regierung “ganz sicher” keine Mehrheit mehr habe. Als dann irgendwann später diese Mehrheit doch gegeben schien, änderte sich sein rhetorischer Schwerpunkt so sehr in Richtung “große Probleme brauchen eine stabile Regierung”, dass die Motive offensichtlich wurden. Jetzt “muss” er das, was er vorher nur wollte.

  11. Parker8
    27.03.2006 | 17:17

    Man möge mich korrigieren, wenn ich falsch liege, aber meines Wissens ist die Wahlbeteiligung in den USA seit Jahrzehnten gleichbleibend niedriger als bei uns, während sie bei uns flächendeckend sinkt.
    Wenn die Landtagswahl die zweitwichtigste Wahl hierzulande ist, dann können die Kongresswahlen als Entsprechung gelten: Bei ihnen ist die Wahlbeteiligung seit den 60ern bis 1998 gesunken. Sie hat sich 2002 bei knapp über 40 Prozent stabilisiert. “USA-Niveau” ist insofern zutreffend für Sachsen-Anhalt.

  12. Tanja
    27.03.2006 | 22:09

    Ehrlich gesagt bin ich in deutscher Politik nicht sattelfest genug, um zu wissen, wem oder was die Landtagswahlen in der Schweiz entsprechen. Wohl schon den kantonalen Wahlen. Und da kann ich euch nur rühmen! Wir hatten vor 4 Jahren im Katon Bern gerade mal 29.5 % Wahlbeteiligung. Die nächsten Wahlen stehen am 9.4. an und die Hinweise verdichten sich, dass es wieder genau so sein wird. Allerdings finde ich deine Einschätzung, Marian, die Leute würden mehr wählen, wenn die Parteien besser agierten, reichlich optimistisch. Du siehst, ich bin schon ziemlich abge(wahl)kämpft.

  13. Marian Wirth
    29.03.2006 | 17:40

    Parker8,

    vielen Dank für den Link. Da brauche ich ja ewig, bis ich meine These falsifiziert habe. Was ich auf den ersten Blick sehen kann, ist die höchst unterschiedliche Wahlbeteiligung in den einzelnen Staaten. Das schwankt ja zwischen 35% und über 70%. Ob man jetzt nun die Wichtigkeit der Wahlen so miteinander gleich setzen kann, halte ich auch für diskussionswürdig.

    Tanja,

    naja, da Ihr ja schon so viel vom Volk direkt entscheiden lasst, stellt sich fast die Frage, warum es bei Euch noch Parlamente gibt. Die 30%, die da noch abstimmen, sind wahrscheinlich die, die es nicht zu einem der letzten fünf Volksentscheide geschafft haben ;-).

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