B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

Heute bin ich gleich über mehrere Artikel und Meldungen gestolpert, in denen Frankreich und Deutschland in einem Atemzug genannt werden - in unterschiedlichen Zusammenhängen und ohne eindeutige Tendenz, wer nun von beiden weiter zurück liegt im weltweiten Kampf um Kapital, Wissen und Energiequellen, auch bekannt unter dem Namen Globalisierung.

Um den Hintergrund dessen, was da gerade in Frankreich vor sich geht, zu erhellen, greifen deutsche Medien in letzter Zeit gerne auf den französischen Soziologen Alain Touraine zurück. In einem kurzen Interview mit der FAZ konstatiert dieser, dass in Frankreich eine “Abkehr vom Kapitalismus” stattfinde:

Zum ersten Mal zielt die Ablehnung direkt auf wesentliche Charakteristika der freien Marktwirtschaft. In der Vergangenheit ging es bei den Protesten um die Wahrung sozialer Errungenschaften, die von der Regierung in Frage gestellt wurden. Dieses Mal bildet die Flexibilität, wie sie in einer wettbewerbfähigen Marktwirtschaft gefordert wird, das Leitmotiv. Für die Demonstranten steht Flexibilität stellvertretend für prekäre Arbeitsverhältnisse, für Unsicherheit in der Lebensplanung. Sie weisen die Logik des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zurück.

Weiter führt er aus:

Frankreich ist für die Herausforderungen im globalisierten Wettbewerb schlechter gewappnet als andere Gesellschaften. Das Primat des Staates führt bei uns dazu, daß wir nie gelernt haben, Reformen im gesellschaftlichen Konsens auszuhandeln. Einen ernstzunehmenden sozialen Dialog gibt es bei uns nicht. Alle großen Sozialreformen sind von oben, von der Regierung oder per Gesetz, oktroyiert worden. Die Gewerkschaften dienten nur als Dekor. Premierminister de Villepin steht in dieser bonapartistischen Tradition

Eine andere Meldung lässt allerdings darauf schließen, dass es noch ein Weilchen dauern wird, bis sich die Verwerfungen innerhalb der französischen Gesellschaft vollends negativ auswirken: Deutschland fällt bei Globalisierung zurück titelt das Handelsblatt anläßlich der gestern erfolgten Veröffentlichung des “OECD Factbook 2006″. Ein Auszug aus dem Artikel*:

Die größten Zuflüsse ausländischen Kapitals meldeten in den Jahren 2002 bis 2004 die USA , Luxemburg, Großbritannien und Frankreich. Deutschland liegt hingegen abgeschlagen im hinteren Mittelfeld. Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Engagement multinationaler Konzerne in den OECD-Ländern. Den größten Anteil an der Beschäftigung haben “Multis” in Ländern wie Irland und Luxemburg. Auch in Belgien und Frankreich schaffen ausländische Konzerne viele Jobs. Deutschland liegt hingegen im letzten Drittel.

In einem anderen Bereich jedoch marschieren Belgien, Frankreich und Deutschland Seit’ an Seit’ (OECD says employment taxes above 50 pct in Germany, France, Belgium):

The OECD said tax charges on employment exceeded 50 pct in Germany, France and Belgium last year, well above levels for non-European economies.
It said the tax wedge — the share of total labour costs taken by the state in income tax and social security contributions — was 55.4 pct in Belgium, 51.8 pct in Germany and 50.1 pct in France.

Zum Vergleich: der OECD-Durchschnitt lag 2005 bei 37.28 %.

Zurück zu Monsieur Touraine. Der hat nämlich in einem langen, tiefgründigen Interview in der ZEIT auf die Frage nach einem Zusammenhang zwischen den “Banlieue-Krawallen” im letzten Jahr und den jetzigen Studentenunruhen geantwortet:

Auf den ersten Blick liegen Welten dazwischen. Die Immigranten sind sozial völlig desorientiert und zündeten Autos an, weil sie sich nicht artikulieren können und keine Fürsprecher haben. Dagegen sind die Schüler und Studenten viel privilegierter und bekommen enorme Unterstützung durch die Gewerkschaften. Gleichwohl verbindet Immigranten und Studenten das Gefühl von Diskriminierung und Exklusion: Die Vorstadtjugend steht längst außerhalb der Gesellschaft, während die Studenten Angst vor einer verbauten Zukunft haben, die sie morgen ebenfalls zu Ausgeschlossenen machen kann. Doch die Einmischung vor allem der Lehrer- und Professorengewerkschaften, die die Angst vor Sozialabbau und Liberalisierung schüren, ist nicht frei von Standesinteressen. Deshalb steht auch die Öffentlichkeit den Studentenprotesten zwiespältig gegenüber. Die Gewerkschaften, die bislang ausschließlich die Interessen geschützter Arbeitnehmer vertraten, sehen nun erstmals die Möglichkeit, ein neues Publikum zu erreichen: Jugendliche und Arbeitslose.

Dass diese Angst der Studenten vor einer verbauten Zukunft durchaus ihre Berechtigung hat, wird aus folgender Meldung deutlich, die wiederum Bezug auf die OECD-Daten nimmt (OECD data paint gloomy picture for protesting French youth):

Whether in terms of the labour market, education or quality of life, a broad range data of published by the OECD paints a gloomy picture for the prospects facing French youth as they demonstrate en masse against the government’s new youth jobs contract.

Drawing on classic indicators such as gross domestic product as well as less common indexes, the data from the Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) highlights the difficulties that France faces as it struggles to adapt to tough realities.

(…)

For example, the report’s inactivity indicator puts France third from the bottom of the league, ahead of only Turkey and Slovakia, with 14.8 percent of the country’s youth considered to be neither employed nor at school.

“If young people are not in employment and not at school, there are good reasons to be concerned about their current well-being and their future prospects,” the study said.

Other data in the study confirm already widely reported statistics, such as the French employment rate for people aged 15-24. Within the OCED only Hungary, Luxembourg and Poland have a worse jobless rate.

(…)

Zum Abschluß noch ein Zitat aus dem oben erwähnten ZEIT-Interview. Nachdem Touraine ausführlich auf die Globalisierung, die französische Gesellschaft und Europa (”ein städtebaulicher Entwurf ohne Stadt, wie eine Speisekarte ohne Mahlzeiten”) eingegangen ist, kommt er schließlich zu seinem eigenen Zukunftsentwurf und plädiert für “soziokulturelle Vielfalt”. Auf die pikierte Frage, ob das nicht in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit ein etwas akademischer Ansatz sei, antwortet er:

Einen akademischen Diskurs sehe ich eher in der Politik mit ihrem Beharren auf den Segnungen der Arbeitsmarktpolitik. Wo in der Welt hat eine Regierung wirklich Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit? Selbst Großbritannien verzeichnet bloß statistisch ein Beschäftigungswunder, weil viele Deklassierte gar nicht mitgezählt werden. Wir müssen eine neue öffentliche Domäne definieren, die jenseits der herkömmlichen staatlichen Führung liegt und deren Bewährungsprobe eher in unseren Familien, Schulen oder im Gesundheitsbereich beginnt. In diesem Sinne ist das Subjekt, von dem ich spreche, auch ein Appell: Nachdem wir uns jahrhundertelang in Projektionen gesucht haben, die außerhalb unserer eigenen Erfahrung liegen – Gott, Nation, Fortschritt oder klassenlose Gesellschaft –, wird es notwendig sein, einen Begriff von sich selbst als Akteur zu entwickeln, der ohne solche metasozialen Vermittlungen auskommt.

Darüber kann man jetzt wieder stundenlang diskutieren. Fangt schonmal an, ich hab’ genug gemacht für heute.

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*) alle Hervorhebungen in diesem und den folgenden Zitaten hinzugefügt

Verfasst von Marian Wirth um 16:42 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik (Trackback)