29. März 2006
Unpolitik, Unprobleme und Unlösungen
Ich fing mit dem politisch motivierten Bloggen an, als gerade Bundestagswahlkampf war. Das war Zufall, denn der Zeitpunkt wurde durch die Gegebenheiten in der politischen Plattform bestimmt, in der ich mich vorher tummelte. Wenn ich heute mit damals vergleiche, dann fällt sofort ein ingesamt geringeres Niveau politischer Aktivität auf. Zahlreiche Blogs schweigen, seitdem das Wahlergebnis bekannt ist. Offensichtlich wurde unter “Politik” in weiten Teilen “Parteipolitik” verstanden. Den so Motivierten kam es nicht darauf an, sich Gedanken über politische Probleme zu machen und diese zur Diskussion zu stellen, sondern sie versuchten vor allem, die von ihnen präferierte Partei zu unterstützen. In manchen sich ab und an politisch gebärdenden Blogs ist diese Neigung (bzw. Abneigung gegen die anderen) auch heute noch zu spüren.
Bei B.L.O.G. können wir damit nicht viel anfangen. Von den vier mehr oder weniger aktiven Autoren haben, soweit ich weiß, nur zwei ein “Parteibuch”, und zwar ein unterschiedliches. Einer war bis kurz vor der Wahl bei den Grünen, und ein anderer hält sich von den Parteien eher fern. Wir treten zwar für liberale Ideen ein, sehen diese aber nicht an bestimmte Parteien gekoppelt. Bis auf die Linkspartei/PDS/SED dürfte es in allen im Bundestag vertretenen Parteien Mitglieder geben, deren Einstellung man als liberal bezeichnen würde. So wie es, diesmal einschließlich der Linkspartei/PDS/SED, in allen Parteien Sozialdemokraten gibt. Alles mit zum Teil durchaus unscharfen Abgrenzungen.
Wenn wir hier über Politik reden, dann meinen wir, von wenigen Ausnahmen mal abgesehen, etwas in der Art, wie es u.a. bei Wikipedia zu lesen ist. Wir wollen uns mit konkreten Themen beschäftigen und unsere Meinung dazu zum Besten geben, ohne vorher auf der Website irgendeiner Partei nachzuschauen, welche das denn heute zu sein hätte. Die Art Politik, die den Wettbewerb der Parteien zum Inhalt hat, nenne ich von jetzt an “Unpolitik”, wobei mir die Ambivalenz der schönen deutschen Vorsilbe “un” sehr entgegenkommt. Leider ist die Unpolitik nicht nur das, was die Medienberichterstattung beschäftigt, sondern auch das, was in den Köpfen der führenden politischen Unternehmer steckt. In der Ökonomischen Theorie der Politik wurden diese mal als “Stimmenmaximierer” bezeichnet; die so gut wie nicht vorhandene Reaktion auf die sinkenden Wahlbeteiligungen legt allerdings eher die Bezeichnung “Stimmenanteilmaximierer” nahe - im Gegensatz zu den Märkten, die wir sonst kennen, ist der für Politiker zu verteilende Kuchen nicht abhängig von der Größe des Stimmenmarktes.
Das Ziel der Unpolitik ist es, für Unprobleme Unlösungen zu finden. Wir können das am Beispiel des Gesundheitswesens einmal durchexerzieren. Die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen sind z.B. ein Unproblem. Da haben wir schon mal nachhaltiges Wachstum in einem Markt und wollen es nicht? Ein Problem wird das Unproblem durch die Art der Allokation: In hohem Maß staatlich regulierte Märkte werden durch Zwangsabgaben auf den Faktor Arbeit bedient, die ganz bewusst nicht dem Äquivalenzgebot folgen. Eine Lösung müsste an allen Punkten anknüpfen: Mehr Wettbewerb, weniger Zwang, weniger Belastung des Faktors Arbeit (bzw. von Produktionsfaktoren schlechthin), mehr Äquivalenz. Auf diese Herausforderung hat die Politik jetzt geantwortet, indem sie sich ein neues Unproblem gebastelt hat. Die beiden Koalitionsparteien haben sich auf den Aspekt “Entlastung der Arbeit” beschränkt und bieten dafür unterschiedliche Rezepte an, die sich im Wesentlichen in ihrer primären (d.h. politisch relevanten) Verteilungswirkung und in der Option “Belastung des Konsums” unterscheiden. Die Reduzierung des eigentlichen Problems auf diesen Aspekt ist die eine Seite des Unproblems. Die andere Seite ist, dass sich die Aufmerksamkeit jetzt nicht etwa darauf richtet, welcher Ansatz wenigstens zielführender wäre als der andere, sondern allein darauf, wer sich wie weit durchsetzt. Für dieses Unproblem gibt es auch eine Unlösung: einen Mischmasch aus beiden Modellen. Dieser Berg wird monatelang kreißen, und die simple Tatsache, dass sich zwei Parteien auf irgendwas geeinigt haben, wird uns als Problemlösung verkauft werden. Dass der größte Teil des Problems noch gar nicht angegangen wurde, geht im allgemeinen Schulterklopfen unter.
Wir brauchen uns also nicht zu wundern, wenn die Weisheiten Herbergers (ja, Boche und Marian, Fußball bildet!) auch für die Politik Geltung haben: Nach der Reform ist vor der Reform. Die Politik merkt nicht oder zeigt sich uninteressiert, welche Folgen unpolitische Unlösungen haben: Die Menschen fühlen sich verschaukelt, wenn nach der einen Jahrhundertreform die nächste auf dem Fuße folgt. Das untergräbt völlig zu Recht die Glaubwürdigkeit der Akteure, und irgendwann werden die Politiker und Ministerialbeamten sich nur noch selbst wählen. Wolfgang Münchau von der FTD legt den Finger in die Wunde, aber wer in Berlin hört uns beide?
Verfasst von Rayson um 19:44 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
