4. April 2006

Das Feld den Bürokraten und Zwangsbeglückern überlassen?

Das großkoalitionäre Projekt “Gesundheitsreform” ist ja letztlich nicht mehr als die Suche nach Geldquellen für das bestehende, unwirtschaftliche Zwangssystem, die jede der Parteien in ein möglichst parteilinientreu aussehendes Reformmäntelchen zu stecken versucht.

Da fragt sich: Wo bleibt das offensive Werben für die Alternativen?

Die FDP hat ein Modell der Krankenversicherung, das man als “Privatversicherung für alle!” bezeichnen könnte und, kurz beschrieben, etwa wie folgt aussieht:

    1. Versicherungspflicht für jeden Bürger (ähnlich wie bei der Kfz-Versicherungspflicht)
    2. für die Kassen Kontrahierungszwang auf dem Pflichtniveau (jede Kasse muss ohne Risikoaufschlag die Grundleistungen anbieten)
    3. alle Krankenkassen sind/werden private Anbieter
    4. Transparenz und Kostenkontrolle durch Kostenerstattungs- statt Sachleistungsprinzip (der Patient erhält eine Rechnung, die er bezahlt oder seinen Versicherer bezahlen lässt)
    5. Vorschrift für Versicherer, Altersrücklagen zu bilden und beim Wechsel zu anderen Versicherungen diese mitzugeben
    6. keine Finanzierung über die Arbeitskosten, Arbeitgeberanteil wird steuerpflichtige Lohnleistung
    7. Finanzierung der Kosten für Schwangerschaft, Mutterschaft und die Krankenversicherung von Kindern über Steuergelder

Das ist nun wahrlich kein libertär-revolutionäres Konzept, vor dem die Deutschen Angst haben müssten. Warum wird es nicht offensiv angepriesen?

Warum geht zum Beispiel der Verband der Privatversicherer nicht an die Öffentlichkeit und unterbreitet den Deutschen ein Angebot:
“Wir bieten allen eine bezahlbare Krankenversicherung mit den Leistungen der heutigen Zwangsversicherung an und zeigen Euch, mit welchem Konzept das wie gemacht werden kann.”
Dass ein freieres Gesundheitssystem sogar Arbeitsplätze schaffen könnte, haben Wissenschaftler gerade erst wieder vorgerechnet.

Stattdessen - sinnloses Geplänkel, große Hohlworte, Kasper Kalle und seine sozialistische Hofschranze.

* Verfasst von Boche um 14:29 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)

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15 Kommentare zu “Das Feld den Bürokraten und Zwangsbeglückern überlassen?”

  1. Nex
    4.04.2006 | 15:39

    Ich bin allen Punkten mehr oder weniger einverstanden. Zwei diskussionswürdige Erweiterungen hätte ich aber noch. Um die Kosten zusätzlich zu dämpfen sollte man noch eine Kostenbeteiligung des Versicherten von z.B. 5% einführen (für diese Grundleistung). Dies würde den Wettbewerb zusätzlich anfachen und die Bürger dazu anregen selber auf kosten zu achten. So wie ich die Deutschen einschätze (Geiz ist geil usw.) würde das hervoragend funktionieren. Grad in hinsicht auf die Auswahl des Arztes.
    Um unsere sozialistischen Genossen zu beruhigen könnte man einführen, das niemand mehr als z.B. 10% seines Gehaltes für die KV aufwenden müßte (nur für die Prämie versteht sich!) - der Rest müsste durch den Steuerzahler bezuschusst werden. Das ganze Läuft dann letztendlich auf eine Art negative Steuer hinaus und ist daher nochmal ein eigenes Thema für sich.

  2. Boche
    4.04.2006 | 15:46

    Die Kostenbeteiligung muss man ja nicht vorschreiben. Der Versicherer kann ja Preisnachlässe bei entsprechender Selbstbeteiligung anbieten.
    Was vielleicht, ohne Vorschrift, auf dasselbe hinausläuft, nur auf marktwirtschaftliche Weise initiiert.

  3. Nex
    4.04.2006 | 16:11

    @Boche
    Ja richtig, ich verstehe was du meinst. Natürlich könnte man auch sagen, das es den Versicherungen frei steht auf die Selbstbeteiligung zu verzichten. (gegen einen entsprechenden Aufpreis)
    Was sagst du zu der Deckelung hinsichtlich des Einkommens?

  4. Nex
    4.04.2006 | 16:23

    @Boche
    Entschuldige mein jugendliches du, aber ich glaub ich lebe schon zu lange in UK.

  5. Boche
    4.04.2006 | 16:31

    @Nex

    Kein Problem mit dem “du”. Ich bin jetzt einfach mal so frech anzunehmen, dass du der/die Ältere bist und sehe das “du” als akzeptiertes Angebot an.
    ;-)

    Zur Deckelung: Warum eigentlich? Nur, um die Sozialisten zu beruhigen?
    Der Markt sollte eigentlich dafür sorgen können, dass ein Produkt nicht so teuer wird, dass es nicht mehr verkauft werden kann. Oder?

  6. Rayson
    4.04.2006 | 16:33

    @Nex

    Hier ist eh Duzen Vorschrift ;-) (aus der Reihe “Der liberale Witz”)

    Aber ernsthaft: Das “Du” ist eine Online-Konvention der ersten Stunde, an der ich eisern festhalte. Wer hier gerne “Siezen” möchte (was sich im deutschsprachigen Raum wohl mehr und mehr durchsetzt), darf das natürlich auch tun, sich aber dann nicht wundern oder beschweren, wenn archaische Typen wie ich das nicht erwidern.

  7. stefanolix
    4.04.2006 | 17:39

    Allgemein wird oft gesagt, dass die Kosten im Gesundheitswesen aufgrund der Entwicklung der Medizin steigen müssen. Ich frage mich aber, warum der wissenschaftliche Fortschritt in Medizin und Gesundheitswesen immer nur höhere Kosten verursachen soll. Eigentlich dienen ja viele wissenschaftlich-technische Entwicklungen (auch) der Senkung von Kosten(?)
    Ich könnte mich mit dem Modell anfreunden, wenn die Gesundheitskosten der Kinder bei den Beiträgen der Eltern wirklich ausgeklammert würden. Denn sonst würden sich noch mehr Leute gegen Kinder entscheiden. Ich könnte mir auch vorstellen, dass diese Kosten über eine allgemeine Umlage durch alle Krankenversicherten aufgebracht werden. — Bleibt die Frage: Was machen wir mit den aufgeblähten Apparaten der AOK und der “Ersatz”kassen und wie verhindern wir unseriöse Angebote?

  8. Rayson
    4.04.2006 | 17:55

    @stefanolix

    Es gab da mal einen schönen Beitrag von zwei Medizinern in der F.A.Z., den ich leider nicht mehr habe. Die erklärten dort, dass es diesen kostensparenden Fortschritt durchaus gibt, dieser aber hinter der ausgabensteigernden Dynamik zurückbleibt. Fortschritt in der Medizin ist doch in erster Linie immer ein Mehr an Heilerfolg - dazu wird geforscht, das wollen wir. Und das “Problem”, das dann entsteht, besteht nicht nur in der teuren Heilmethode, sondern vor allem in ihrem Erfolg: Wer nicht stirbt, hat noch viele Chancen, krank zu werden. Deswegen gilt auch dieses Paradoxon: Die Güte eines Gesundheitswesens erkennt man an einem hohen Anteil kranker Menschen.

    Wenn wir das FDP-Modell nehmen, hätten die bisherigen gesetzlichen Kassen (bei Ersatzkassen wie der Techniker würde ich übrigens nicht von “aufgeblähten Apparaten” sprechen, vielleicht gilt das für DAK und BEK) die Möglichkeit, sich diesem Wettbewerb zu stellen. Wie die Anbieter organisiert sind, ist ja eher unwichtig.

  9. Nex
    4.04.2006 | 18:29

    @Boche
    Ok da bin ich mir zwar nicht sicher. Aber das ist für mich ok. ;)
    Ja einereseits um zu beruhigen, andererseits um das Argument mit dem Vorstandsmitglied und dem Pförtner zu entkräften. Aber letztendlich ist das natürlich nicht die Aufgabe der Gesundheitsversicherung.
    Das Problem ist halt, dass es soetwas wie ein Plichtprodukt ist.

    @Rayson
    Sehe ich auch so. Da ich mich aber noch nicht allzulange mit der Bloggerei beschäftige, war ich mir aber nicht sicher.

    @stefanolix
    Naja es liegt eher weniger an dem Fortschritt der Medizin als vielmehr an dem steigendem Alter. Die Gesundheitskosten der Kinder müssten entweder durch die allgemeine Steuerkasse oder durch ein Umlageverfahren innerhalb der Versicherungen bestritten werden (Versicherung mit vielen Kindern bekommt Geld von Versicherungen mit wenig Kindern). Wobei erstere Lösung wahrscheinlich zu bevorzugen ist.

    Die “aufgeblähten Apparate” sprich Kassen mit hohen Verwaltungskosten würden endlich dazu gezwungen diese auf ein konkurrenzübliches Maß herunterzufahren. Letztendlich würde so eine Umstellung langfristig zu einer Konsolidierung führen. (Wer braucht auch schon über 200 verschiedene Kassen?)

    Versicherungen mit hohen Kosten bedingt durch einen hohen Altersdurchschnitt der Versicherten (z.B. AOK) müssten dementsprechend hohe Beiträge verlangen. Was zu einer Fluktuation der Versicherten zu billigeren Versicherungen führen würde (die diese natürlich nicht ablehnen können siehe Punkt 2). D.h. langfristig gesehen würde sich der Markt ausgleichen.

    Der ganze Markt müsste durch eine Behörde kontrolliert werden und auch die Liquidität der Versicherungsgesellschaft überprüfen, bevor diese auf den Markt gehen darf.

  10. Parker8
    4.04.2006 | 19:20

    Innerhalb dieses FDP-Modells sind die Beiträge nicht mehr ans Einkommen gebunden. Mithin würden die Kosten für Menschen mit niedrigem Einkommen beträchtlich steigen. Das tangiert die FDP natürlich nur peripher: Knapp die Hälfte ihrer Wähler hat ein Haushaltseinkommen von über 2000 Euro. Bei der Union sind es von zehn Wählern vier, bei SPD, Linkspartei und Nichtwählern sogar nur drei. In der Summe bedeutet das eine weitere Schwächung der Kaufkraft.

    Eine Steuerentlastung würde natürlich auch nichts helfen. Vielmehr würde sie beträchtliches Chaos anrichten, weil Menschen mit niedrigem Einkommen mit dem Finanzamt gar nichts zu tun haben. Sie wären auch bei den sogenannten Zusatzleistungen die Gekniffenen. Denn wer schon für die Grundversorgung von Finanzamt alimentiert werden muss, hat natürlich für Zähne beispielsweise gar nichts übrig.

    Speziell die Abkopplung von Beiträgen der Arbeitgeber beinhaltet die Gefahr von Kostenexplosionen (wie die drastischen Steigerungen in der Schweiz nach der Umstellung gezeigt haben). Die Arbeitgeber sind beispielsweise im Gemeinsamen Bundesausschuss für Kostenkontrolle wesentlich verantwortlich.

    Es gibt kein Land, in dem die Oberschicht in so geringem Maße die Gesundheitsversorgung der Unterschicht unterstützt wie aktuell in Deutschland. Mit dem FDP-Modell wäre dieser Status nachhaltig gesichert.

  11. Rayson
    4.04.2006 | 19:52

    @Parker8

    Ich bin wirklich überrascht, dass ausgerechnet du wieder die Verteilung als das Wichtigste ansiehst ;-)

    Richtig ist, dass die Beiträge nicht mehr ans Einkommen gebunden sind. Dieser fiesen kapitalistischen Masche bedienen sich auch noch ganz andere Versicherungen, du hättest also ein weites Feld zu beackern. Aber man kann natürlich nicht die Abkopplung von den Lohnkosten fordern, ohne tatsächlich einkommensunabhängige Beiträge zu haben. Jeder Mensch und die Gesundheit jedes Menschen ist schließlich gleich viel wert, oder?

    Über die Kaufkraft würde ich an deiner Stelle nochmal nachdenken. Staatlich alimentierte Kaufkraft ist in jeder Hinsicht nichts wert, aber durch eine Abkopplung der steigenden Gesundheitsausgaben von den Arbeitskosten entsteht natürlich mehr Beschäftigung mit der verblüffenden Folge der Kaufkraftsteigerung.

    Das mit dem Chaos habe ich jetzt nicht verstanden. Meinst du, mehr Anträge auf Einkommensteuer hätten sowas zur Folge? Wenn ich mir eine Idee von Chaos ausmalen müsste, dann wäre das die zweite Form der Einkommensteuer, die auch gerne als Bürgerversicherung bezeichnet wird.

    Richtig ist, dass man bei der Abgrenzung der Zusatzleistungen genau hinschauen muss. Aber da das noch nicht ausformuliert ist, lässt es sich a priori nicht als Gegenargument verwenden, schon gar nicht gegen die Systematik. Gerade bei den Zähnen ist eine Versicherung im Grunde (bestimmte Krankheitsbilder ausgenommen) überflüssig: Auch Arme können die drei Mal am Tag putzen, zwei Mal im Jahr ihren Zahnarzt aufsuchen und sich dadurch alle Folgekosten sparen.

    Von “Arbeitgeberbeiträgen” will ich hier eigentlich nichts mehr lesen. Das ist eine Zahlungsmethode, nicht mehr und nicht weniger.

    Den letzten Absatz deines Kommentars muss man in die zwei Sätze zerlegen. Der erste Satz impliziert ja, dass in den Ländern, in denen Beiträge zu Krankenversicherungen nicht einkommensabhängig erhoben werden (oh Schreck, die gibt es!), ein anderer Verteilungsmechanismus wirkt. Gar über das Chaos von Steuern? Vielleicht ein Anlass, den zweiten Satz in die Tonne zu treten?

    Und, die liberale Anmerkung sei mir gestattet: Ich kann in der Unterstützung der Unterschicht bei der Gesundheitsversorgung keine zu maximierende Größe erkennen.

  12. Nex
    4.04.2006 | 20:10

    @Parker8
    Was hat das bitte mit der Kaufkraft zu tun? Geht das Geld verloren?

    Den Beitrag den der Arbeitgeber der GKV zahlt bekommt der Arbeitnehmer entsprechend weniger vom Arbeitgeber. Daher ist das reine Zahlenspielerei. Worum es doch geht ist die Abkopplung der KV-Kosten vom Faktor Arbeit bzw. von den Einkünften. Daß dies sehr wohl funktioniert zeigen bereits die Privatversicherungen in Deutschland. Auch kann so ein System nicht mehr betrogen werden z.B. durch Schwarzarbeit.

    Es gibt kein Land, in dem die Oberschicht in so geringem Maße die Gesundheitsversorgung der Unterschicht unterstützt wie aktuell in Deutschland. Mit dem FDP-Modell wäre dieser Status nachhaltig gesichert.

    Deswegen gibt es in Brandenburg in vielen Regionen auch keine Ärzte mehr, nicht? Denn da lebt keine Oberschicht.

  13. Parker8
    4.04.2006 | 20:40

    @Rayson
    Von “Arbeitgeberbeiträgen” will ich hier eigentlich nichts mehr lesen.
    Dann entgeht Ihnen etwas Wesentliches: Kostensteigerungen betreffen Arbeitgeberbeiträge bisher direkt. Werden diese eingefroren, müssten die Kostensteigerungen erst ‘zurückgestreikt’ werden, was letztlich darauf hinausläuft, dass die Arbeitnehmer darauf größtenteils sitzenbleiben.

    Ich kann in der Unterstützung der Unterschicht bei der Gesundheitsversorgung keine zu maximierende Größe erkennen.
    Ich würde sie sogar für aus dem GG ableitbar halten. Begrenzt durch das Kriterium der ökonomischen Effizienz. Aber gerade dieses kann auch herhalten für die Unterstützung der Unterschicht. Wird sie mit der Krankenversorgung allein gelassen, fehlt es an der nötigen Kaufkraft in den übrigen Sektoren der Wirtschaft.

    @Nex
    Was hat das bitte mit der Kaufkraft zu tun? Geht das Geld verloren?
    Dem Konsum, ja.

    Worum es doch geht ist die Abkopplung der KV-Kosten vom Faktor Arbeit bzw. von den Einkünften. Daß dies sehr wohl funktioniert zeigen bereits die Privatversicherungen in Deutschland.
    Die zeigen lediglich, dass man wohlhabende, gesunde Menschen autark versichern kann. Dieses Beweises hätte es nicht bedurft.

  14. Rayson
    4.04.2006 | 21:12

    @Parker8

    Keine Bange, mir entgeht nichts Westentliches. Höchstens den Arbeitnehmern, denn sie werden für etwas “bestraft”, was nicht auf ihrem Mist gewachsen ist. Du hingegen scheinst von einer preisunabhängigen Arbeitsnachfrage auszugehen (vielleicht eine Notwendigkeit für jemanden, der in Kuchenkategorien denkt) - das halte ich zumindest für einen begründungswürdigen Ansatz.

    Eine bestimme Umverteilung “von oben nach unten” ist auch aus meiner Sicht notwendig und vertretbar - ich würde sie nur nie an speziellen Nachfragekategorien festmachen oder als zu maximierende Größe betrachten wollen.

    Was die Antworten auf “Nex” betrifft:

    Dem Konsum, ja.

    Warum?

    Die zeigen lediglich, dass man wohlhabende, gesunde Menschen autark versichern kann.

    Dann schauen wir doch mal, wie sich die Privatversicherung schlägt, wenn jeder bei ihr Mitglied werden kann. Ich wüsste nicht, dass sie sich dagegen sperrte.

  15. Nex
    4.04.2006 | 21:27

    @parker8

    Sag mal entgeht nicht auch Kaufkraft verloren wenn man Arbeit durch durch erdrückende Umverteilung unmöglich macht?

    Die zeigen lediglich, dass man wohlhabende, gesunde Menschen autark versichern kann. Dieses Beweises hätte es nicht bedurft.

    FALSCH! Es ist kein Selbstbedienungsladen wie das durch Lobbyismus verfressene System der GKV!

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