10. April 2006
La France: Der CPE ist tot - es lebe der CJE
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat heute den CPE beerdigt und damit wochenlangen Protesten, vor allem der von Studenten und Gewerkschaften, nachgegeben. Premierminister Dominique de Villepin begründete dies
mit der „Gefährdung der Sicherheit” der Studenten und der Examen durch die Proteste. „Weder auf Seiten der Jugend noch auf Seiten der Unternehmen sind die notwendigen Bedingungen des Vertrauens und der Ruhe gegeben, um die Anwendung des Ersteinstellungsvertrages zu erlauben.” Er habe mit dem CPE schnell ein starkes Gesetz machen wollen und bedauere, daß dies nicht verstanden worden sei, sagte Villepin.
(Quelle: FAZ)
Der CPE soll durch vier Maßnahmen ersetzt werden, wie ein UMP-Sprecher in einer Pressekonferenz erläuterte, vgl. dazu die französische AP-Meldung und ein Interview mit dem französischen Arbeitsminister Jean-Louis Borloo in Le Monde, ebenfalls auf französisch.
Wenn ich diese beiden Quellen richtig verstanden habe, dann sollen bereits bestehende Arbeitsmarktprogramme finanziell besser ausgestattet werden. Zusätzlich soll ein Praktikums-Programm aufgelegt werden.
Kernpunkte
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der ”contrat jeune en entreprise” (CJE), von dem bereits jetzt 300.000 Franzosen Gebrauch machen, soll erweitert werden; der damit verbundene Lohnkostenzuschuss für die Arbeitgeber soll im ersten Jahr von 200 auf 400 Euro verdoppelt werden
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weitere 30.000 Arbeitsverträge sollen mit 200 Euro im ersten und 100 Euro im zweiten Jahr bezuschusst werden
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vom Sommer 2006 an sollen 50.000 Praktikumsplätze für schwer zu vermittelnde Jugendliche eingerichtet werden, um sie ans Berufsleben heranzuführen
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CIVIS (”contrat d’insertion dans la vie sociale”), ein 2003 aufgelegtes Programm, das sich an private Arbeitgeber richtet und mit dem arbeitslose Jugendliche zwischen 18 und 22 Jahren in konkreten gemeinnützigen Sozialprojekten eingesetzt werden, soll reformiert werden.
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insgesamt sollen 160.000 Arbeitslose im Alter zwischen 16 und 26 Jahren von den vier Maßnahmen erfasst werden
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die Kosten werden auf 150 Mio. Euro für dieses und 300 Mio. Euro für das nächste Jahr geschätzt
Nach Auskunft des Standard liegen die Nerven bei einigen Regierungspolitikern inzwischen blank:
Die Pariser Medien berichten (…) über “Eifersuchtsszenen” im Elysée-Palast. Villepin habe Chirac bei einem seiner Anrufe fast den Hörer auf das Telefon geknallt, weil dieser Sarkozy empfangen und ihn danach bis an die Treppen des präsidialen Palastes begleitet hatte - eine Ehre, die nur wenigen Elysée-Besuchern zuteil wird.
(…)
Dies muss Villepin umso mehr erbost haben, als er seit Jahren das Vertrauen Chiracs genießt; Sarkozy galt hingegen im Elysée seit ebenso langer Zeit als Verräter. Auch wenn Villepin für Chirac zunehmend zur Last wird, hält der Präsident vorläufig noch zu ihm.
Für die Angelsachsen ist das natürlich wieder ein gefundenes Fressen. Jonathan Fenby kommentiert im Blog des Guardian:
If one thinks that mainstream politics as practiced over the past three decades by Chirac, Mitterrand and Giscard d’Estaing do not matter, and that remedial action from the street is the proper way for a democracy to function, then there is little to worry about. But, if one believes that a country as complex as France needs a government which knows where it is going, and how to get there, today must go down as another sorry moment in the steady decline in French politics, brought on by incompetent government, an arrogant prime minister, internal party feuds in a country that manages at the same time to revere the state and despise those who act in its name.
Daraufhin wird er postwendend von zwei Kommentatoren gerüffelt, die meinen, man solle mal aufhören, immer auf die Politiker einzudreschen und lieber bei sich selbst anfangen; schließlich sei Frankreich eine Demokratie und in einer solchen werde man von genau den Politikern regiert, die man gewählt habe und somit auch verdiene.
Ob das mit dem ständigen Niedergang Frankreichs so richtig ist, wage ich zu bezweifeln, wenn ich mir nochmal meinen letzten Eintrag zum Thema in Erinnerung rufe. Aber dieser Machtkampf zwischen Chirac, de Villepin und Sarkozy ist schon ziemlich schädlich für das Land.
Und dieser Schwenk von “Wir doktern am Kündigungsschutz rum, versuchen das Gesetz möglichst schnell und ohne Diskussion in Kraft zu setzen und lassen uns auch durch wochenlange Proteste nicht von diesem Kurs abbringen” zu “Och, wir haben gerade festgestellt, dass wir ja schon ganz viele Arbeitsmarktförderungsprojekte am Start haben und die funktionieren ja auch alle ganz gut und damit sie noch besser funktionieren, pumpen wir einfach das Doppelte hinein” ist nun nicht gerade ein Ausweis für Berechenbarkeit oder Vertrauenswürdigkeit.
Verfasst von Marian Wirth um 16:58 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
