B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

Ziel der Großen Koalition müsse es sein, “dass die soziale Sicherung nicht bei jeder Wahl wieder Angstthema ist”. Er fügte hinzu: “Wenn wir das erreichen, werden die Menschen sagen: Die Große Koalition hat etwas Tolles geleistet.”
Quelle: (1)

So, Volker Kauder in einem Interview mit dem Stern, aus dem SPON zitiert.
Was ist denn das Tolle, was Herr Kauder da als Reform der Krankenversicherung andeutet?

Zur Finanzierung der Kinderbeiträge seien ein Gesundheitssoli von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer-Schuld oder drei Prozent mehr Steuern auf das Einkommen denkbar.
Quelle: ebenda

Mehr Steuern? Klasse! Das ist wirtschaftsbelebende Politik, wie man sie sich wünscht!
Aber seien wir gerecht: Die Steuererhöhung würde hier wohl (anders als bei der Wahllüge Mehrwertsteuererhebung) direkt für die Senkung der Lohnnebenkosten genutzt. Gleichzeitig würden Eltern mit Kindern entlastet - auch gut. Diese Idee ist also aus meiner Sicht nicht bzw. nicht grundsätzlich zu kritisieren. (Natürlich könnte man fragen, ob die ständig steigenden Steuereinnahmen des Staates nicht mit ernsthaften Sparmaßnahmen kombiniert werden könnten, so dass die Mittel für oben Genanntes ohne erneute Steuererhöhung zusammen kommen könnten. Aber wir wollen unsere zum Wirtschaften unfähigen Bürokraten nicht gleich überfordern…)

Da Kinder in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung “zwischen 14 und 16 Milliarden Euro” kosteten, könnten die Kassenbeiträge “um etwa eineinhalb Prozentpunkte” sinken “und damit Arbeit billiger machen”, so Kauder.
Quelle: ebenda

Na, ich bin gespannt, ob die roten Sozen da mitziehen. Die Privatversicherten bezahlen die Versicherung ihrer Kinder bislang selbst (entlasten also das “solidarische” Sozialsystem).
Ich glaube kaum, dass es die Neidpartei den “Reichen” gönnt, dass ihre Kinder über Steuergelder versichert werden. Selbst, wenn es vor allem diese “Reichen” sind, die besagten Steuertopf füllen.

Die Steuern für die Kinder und die Beiträge zur Krankenversicherung sollen nach Kauders Worten in einen neu zu schaffenden Gesundheitsfonds fließen, der wiederum “eine bestimmte Summe pro Versicherten” an die Kasse überweise. “Ein Betrag in der Größenordnung von 150 bis 170 Euro wäre durchaus denkbar.”
Quelle: ebenda

Wenn die Versicherung der Kinder aus Steuergeldern bezahlt wird, ist diese pauschale Regelung über einen Fond sicher nicht unsinnig.
Dies aber auch mit allen anderen Versicherungsbeiträgen zu machen, lässt das System noch sozialistischer werden: Die Versicherungsleistung und deren Bezahlung wird weiter entkoppelt, Anbieter und Kunde werden weiter getrennt, an die vermittelnde Stelle tritt der Staat - das ist sozialdemokratischer Unsinn, im schwarzen Parteikleidchen.

Die gesetzlichen und die privaten Krankenversicherungen sollen nach Angaben Kauders künftig “im Wettbewerb miteinander stehen”, wobei es auch für die Privaten künftig eine Versicherungspflicht geben müsse. “Zumindest müssen sie zu einem Standardtarif diejenigen wieder aufnehmen, die einmal bei ihnen versichert waren und aus irgendwelchen Gründen herausgefallen sind.”
Quelle: ebenda

Und wozu braucht es noch gesetzliche Kassen, Herr Kauder? Beziehungsweise: Wie soll denn Wettbewerb möglich sein, wenn ein Teil der potentiellen Kunden, nämlich die Wenigverdiener weiter zwangsweise in der gesetzlichen Versicherung bleiben müssen, die Privaten also nicht um diese Menschen wettkämpfen können? Kann es sein, dass Sie Floskeln statt Lösungen produzieren?
Dass die Sozialdemokraten ihre ideologische Mär vom “solidarischen Gesundheitssystem” nur bei Erhalt der Zwangskassen weitererzählen können und dass Sie darauf Rücksicht nehmen müssen, erscheint mir angesichts Ihrer kruden Vorstellungen von “Wettbewerb” nur Ausrede zu sein.

Weitreichende Neuordnungen kündigte Kauder auch für die Ärzte an. Überstunden, die in den Krankenhäusern geleistet werden, sollten auch bezahlt werden.
Quelle: ebenda

Na, so was. Ist das kein Eingriff in die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Außerdem sollten niedergelassene Ärzte “wissen, was sie für eine Leistung bekommen”. Er wolle daher weg vom bisherigen Punktesystem “hin zur Gebühr, bei der jede Leistung einen vorher vereinbarten Wert in Euro und Cent hat”.
Quelle: ebenda

Das ist sicher sinnvoll. Zumindest im deutschen Modell, das versucht, Marktwirtschaft staatlich nachzuspielen. Denn dass ein Anbieter weiß, was er für seine Leistung bekommt, wird normalerweise und von ganz allein durch das Wechselwirken von Anbieter und Nachfrager erledigt. Aber das hat der Staat ja abgeschafft und durch Bürokratentheater ersetzt, da muss man natürlich reinregulieren, schon klar.

Bei den Patienten solle “jeder, der es will, eine Kopie der Abrechnung erhalten”.
Quelle: ebenda

Dankeschön! Aber was soll der Patient damit? Wegheften?

Die wirtschaftliche Freiheit der Apotheken will Kauder auch zukünftig nicht zulassen. In die Preise für die Medikamente will er aber eingreifen. Besser gesagt: “muss er eingreifen”. Denn wer Wettbewerb verhindert oder nur als staatliche Simulation zulässt, muss natürlich ständig hineingreifen, weil nichts richtig läuft. Wieder besser gesagt: “kann ständig hineingreifen”. Denn dieses Hineingreifen und Verwurschteln schafft natürlich immer wieder neue Hineingreif-Arbeit für Staatsbürokraten und deren Arbeitsbeschaffer wie Kauder.

Unterm Strich sieht das nach einer typisch staatsbürokratischen Lösung aus: Herumbasteln am falschen Modell und sich ganz doll reformerisch fühlen. Oder, wie es bei uns in der DDR früher hieß:
Wir bauen auf und reißen nieder, so gibt es Arbeit immer wieder.
Zumindest für die Damen und Herren Bürokraten.

Auf die nächste Gesundheitsreform, die der nächste schwarze oder rote Sozialdemokrat dem Bürger stolz erläutern kann!

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Quelle: (1)

Verfasst von Boche um 13:07 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)