24. April 2006
Realitätsverweigerung, die ankommt
Nun werden die Dinge doch etwas klarer: Die SPD versteift sich auf Realitätsverweigerung und huldigt dem Wohlstand fressenden Staat.
Realitätsverweigerung:
Der Staat nimmt Jahr für Jahr mehr Geld ein weg, seine Leistungen werden immer magerer - das Problem liegt für die Genossen trotzdem auf der Einnahmeseite.
Solch Trug muss natürlich kaschiert werden. Und wie macht man das als Partei der “sozialen Gerechtigkeit”? Man behauptet, die Bürger würden ungleich abgeschöpft.
Die Schlussfolgerung ist dann interessanterweise nicht, dass diejenigen (”die Armen”), die angeblich mehr bezahlen als die anderen (”die Reichen”), auf deren niedrigeres Niveau entlassen werden - nein: Alle sollen maximal abgeschöpft werden.
Abgesehen davon lügen die Genossen wie gedruckt: Es sind gerade die als Neid-Objekt instrumentalisierten Besserverdiener (ein Wort, das schon sprachlich triefend vor Neid daherkommt), die bereits heute die Hauptlast der Steuern und Abgaben tragen. (Beim Thema Studiengebühren fällt den “Sozialgerechten” dieser Umstand komischerweise flugs wieder ein - als Begründung, warum Studiengebühren ungerecht seien.)
Lustig in ihrer Beschränktheit wieder mal die Nahles Andrea:
Klar sei, dass die SPD “keinen magersüchtigen, privatisierten Staat” wolle
Entweder kennt sie (was ich vermute) die Verhältnisse nicht, in dem der von ihrer Partei mitregierte Staat lebt. Oder sie redet absichtlich Blech:
Von einem “magersüchtigen, privatisierten” Zustand ist der immer fetter werdende deutsche Staat so weit entfernt wie Frau Nahles von wirtschaftlichem Grundverstand.
Unterm Strich bleibt das Fazit, dass die SPD in ihrer aktuellen Programmdiskussion das Patent auf Staatsgeilheit für sich beansprucht (die schwarzen Genossen werden sich da aber wohl nicht das Butter vom Brot nehmen lassen - Seehofer und der scheinliberalen Merkel sei Dank).
Unter dem Motto der “sozialen Gerechtigkeit” und mit Hilfe plumper Nebelkerzen (Thierse: “keine Steuererhöhungen sondern vernünftige und gerechte Steuern“, Annen: “auch die heranziehen, die viel und sehr sehr viel Geld verdienen”) wird der fette Vormundschaftsstaat gepredigt.
Bei vielen Bürgern dürfte diese Neid-Programmatik gut ankommen. Nicht wenige glauben die Mär vom Staat als Robin Hood, der das Geld den Reichen nimmt und den Armen gibt. Komischerweise wachen sie nicht einmal dann auf, wenn ihnen Robin Hood als fetter, mit Antragsformularen wedelnder und Vorschriften drohender Bürokrat entgegentritt.
PS: Sprach irgendwer letztens davon, dass die SPD für eine liberale Partei auch auf Bundesebene ernsthafter Koalitionspartner sein könne?
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UPDATE:
Rayson war zum selben Thema ein paar Sekunden schneller (und wie immer stilistisch exquisiter). Dafür habe ich mehr Wörter zusammen bekommen. 
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Quellen: SPON und FTD
Verfasst von Boche um 14:11 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
