B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

Und wieder gibt uns SPON Einblick in die verworrenen Gedankengänge von Menschen, die Politik machen wollen, sich aber mit Wirtschaftsfragen beschäftigen müssen. Heute geht es um Steuern.

Die SPON-Redakteure stellen fest, dass in Deutschland zunächst mal nicht zu viel oder zu wenig Steuern erhoben werden, sondern dass es auf falsche Weise geschieht. Sie halten den Sozis, die gerne auf den niedrigen Anteil der Steuern am BIP verweisen, zu Recht entgegen, dass dies durchaus an zu hohen Steuersätzen liegen kann, und sie verweisen, ebenfalls zu Recht, auf die Belastung durch Sozialbgaben. So weit, so gut, so bekannt.

Sie zitieren dann ungenannt bleibende Ökonomen, dass ein Umbau des Steuersystems erforderlich sei. Gut, es ist kein Kunststück, eine beliebige Zahl von Finanzwissenschaftlern zusammenzutrommeln, die dem zustimmen würden. Viel schwieriger aber wäre es, sie sich auf ein Modell einigen zu lassen. Das ficht die SPONler allerdings nicht an. Sie wissen, was zu tun ist:

Unternehmensteuern und Sozialabgaben müssten sinken. Im Gegenzug könnte der Staat bei anderen Steuern ruhig stärker zugreifen, ohne größere wirtschaftliche Schäden anzurichten.

Folglich lassen sie ganz globalisiert den Blick über die deutschen Grenzen hinweg schweifen und stellen fest:

So besteuert fast jede reife Volkswirtschaft neben Löhnen, Gewinnen und Zinsen auch das Vermögen oder die Erbschaften ihrer Bürger. Das gilt für die skandinavischen Länder, Frankreich, aber auch für Großbritannien. Nicht so in Deutschland: Hier liegt der Steueranteil, der auf privatem Vermögen oder dem Besitz von Grund und Boden lastet, weit unter internationalem Standard.

Was hier als Merkmal einer “reifen Volkswirtschaft” ausgegeben wird, sind eher Relikte von “unreifen Volkswirtschaften”. Da, wo sich Einkommen nur schwer messen und erfassen lässt, greift man eben auf andere Steuerarten zurück, wo man die Bemessungsgrundlage am besten noch physisch sehen und greifen kann. Für halbwegs ökonomisch Gebildete ist zudem klar, dass der Unterschied von “Vermögen” und “Einkommen” nur in Periodisierung und Zukunftsprognose liegt, der betrachtete Gegenstand aber identisch ist. Warum soll ich Einkommen also als Vermögen besteuern, wo immer die Gefahr der Fehlbewertung besteht, Wertzuwachs und Liquidität drastisch auseinanderfallen können (Substanzvernichtung) und sich im Übrigen gerade in “reifen Volkswirtschaften” auch Vermögen als immer weniger greifbar entpuppt? So müsste nach dem Modell der früher in Deutschland erhobenen Vermögensteuer ein Selbständiger, der für sein Alter durch Sparen vorsorgt, zusätzlich zur Einkommensteuer auf die Zinsen seiner Rücklagen noch Vermögensteuer auf die Rücklagen selbst bezahlen, während die stetig wachsenden Pensionsansprüche eines Beamten, die viel mehr wert sein können, völlig unberücksichtigt bleiben würden. Auch diejenigen, die statt in Real- in Humankapital investieren, blieben außen vor.

Vielleicht haben die SPONler schon geahnt, dass die Vermögensteuer keine richtige Vorzeigesteuer ist. Denn wenn man sich die Zusammensetzung der Zahler der alten Vermögensteuer ansieht, stellt sich nämlich heraus: Es war überwiegend eine Steuer auf Unternehmensvermögen. Aber es gibt einen Ausweg für alle Fiskalisten:

Besonders bei der Erbschaftsteuer hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Gerade mal vier Milliarden Euro kassierte der Fiskus im vergangenen Jahr aus dieser Quelle, ein verschwindend geringer Anteil am gesamten Steueraufkommen von rund 450 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In den USA hat die Besteuerung von Grundbesitz, Vermögen und Erbschaften einen Anteil von zwölf Prozent an den Steuern und Abgaben.

Man muss halt immer nur den passenden Vergleich wählen. Oben sind es noch Skandinavien und Frankreich, jetzt die USA. Gut, mal abgesehen davon, dass dort die Erbschaftsteuer vor ihrer Abschaffung steht: Wenn wir damit die Abgabenquote um die 10 %-Punkte verringern können, die zwischen der deutschen und der amerikanischen liegen, dann her damit! Einen Einblick in journalistische Tricks bietet übrigens der letzte Satz des Zitats: Der “Spielraum” bei der Erbschaftsteuer wird mit einer US-Zahl begründet, bei der es gar nicht allein um diese Steuer geht. So wird versucht, die Argumentation auf den Wunschzettel der nachfolgend genannten SPD-Politiker auszurichten.

Aber der schönste Satz, der, welcher mich wieder zum Bloggen gebracht hat, der kommt jetzt:

Zumindest in der SPD wächst deshalb die Bereitschaft, diese stillen Reserven für den Fiskus zu heben.

Wer nicht weiß, was “stille Reserven” sind: So nennt man Vermögen, das in der Bilanz nicht ausgewiesen ist. Wer auch immer dieses Zitat da oben verbrochen hat, er scheint davon auszugehen, dass Steuern, die bisher nicht erhoben wurden, im Grunde wie selbstverständlich Geld sind, das dem Staat gehört. Ein entlarvenderes Verständnis der Beziehung zwischen UntertanBürger und Staat kann ich mir kaum noch vorstellen.

Übrigens wird es, wenn sich die Vorstellungen der SPD-Geier durchsetzen, zu einer deutlichen Belebung des Immobilien-, Schmuck- und Kunstmarktes kommen…

Was Begehrlichkeiten weckt, ist vielmehr das Privatvermögen, also Häuser, Gemäldesammlungen oder Schmuck.

… denn es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass der Fiskus Naturalien akzeptieren wird: Die Erblasser müssen sich mit dem Gedanken anfreunden, dass egal, was sie ihren Nachkommen hinterlassen, zum Zweck der Steuerzahlung versilbert werden muss. Aber vielleicht freut sich ja auch eine Bank über neue Kredite.

Ach ja, bevor ich resigniert diesen Beitrag beende: Mit den läppischen 3%-Punkten Mehrwertsteuererhöhung soll es natürlich auch nicht getan sein.

Würde ein größerer Teil des Sozialstaats über die Mehrwertsteuer finanziert…

Wo kämen wir denn da hin.

Update:

Die mühsame zurechtgezimmerte Begründung für das Lieblingsspielchen der Sozis hätten sich die beiden Redakteure auch schenken können. Hier wird es allzu deutlich sichtbar:

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: “Es ist gar keine Frage, dass die SPD an der Reichensteuer festhält. Wenn es mit einer Privilegierung der gewerblichen Einkünfte nicht geht, dann eben ohne.”

“Vergesst wirtschaftliche Folgen, systematische Überlegungen und Auslandsvergleiche - Hauptsache her mit der Knete!”, soll das wohl heißen. Ist auch praktischer.

Verfasst von Rayson um 19:19 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)