27. April 2006

Instrumentalisierung

Wer mir mangelndes Problembewusstsein im Fall von Ermya M. vorwerfen möchte, kann das gerne tun. Aber es ändert nichts daran, dass sein Schicksal jetzt mit billiger politischer Münze gehandelt wird. Nichts anderes war zu erwarten. An vorderster Front natürlich meine Lieblingsmanipulateure von SPON.

Dort lesen wir:

Die Statistik ist alarmierend: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um knapp ein Viertel gestiegen. 958 Mal schlugen Rechtsradikale zu. Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht die Mittel für den Kampf gegen rechte Gewalt deutlich aufstocken.

…

Wie der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) heute in Hannover bekannt gab, registrierte die Polizei 2005 bundesweit 958 von Rechtsradikalen begangene Gewalttaten. Im Jahr davor lag die Zahl bei 776. Daraus ergibt sich ein Anstieg von 23 Prozent. Die Zahl der Körperverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund erhöhte sich sogar von 640 auf 816 - das entspricht 27 Prozent.

Schlimm genug. Und was möchte uns SPON damit sagen? Das:

Auf Wunsch vornehmlich der SPD werde sich der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien am 1. Mai mit Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beschäftigen, berichtet “Die Welt”. Erwogen werde ein Aktionsplan, dessen Volumen über die 19 Millionen Euro im Jahr hinausgehen soll, die bisher für Programme gegen Rechts- und Linksextremismus ausgegeben würden. Überlegt werde eine “spürbare Aufstockung” der Gelder.

Parteivorstand und Parteirat der SPD hatten vor wenigen Tagen eine Entschließung mit dem Titel “Rechtsextremismus bekämpfen!” beschlossen. Darin wird die Notwendigkeit beschrieben, dass die Regierung sich “weiterhin aktiv finanziell an der Bekämpfung des Rechtsextremismus beteiligt” und keine Kürzungen der Mittel vornimmt.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Sekunde. Lesen wir doch mal im von SPON zitierten Bericht des niedersächsischen Verfassungsschutzes etwas weiter (die folgenden Zahlen betreffen nur Niedersachsen):

Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts sei das Straftatenaufkommen insgesamt um 117 Delikte auf 1.574 Straftaten (8 Prozent) angestiegen, sagte Schünemann. Dabei seien sowohl die Propagandadelikte als auch die der Gewaltdelikte gestiegen, sagte Schünemann. Mit 982 Propagandadelikten sei eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 153 Taten (19 Prozent) zu verzeichnen (2004: 829). Diese Steigerung lasse sich auf das weiterhin zunehmende Anzeigeverhalten der Bevölkerung zurückführen.

Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - links hätten die Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um ca. 16 Prozent zugenommen, so Schünemann. Die Gesamtzahl betrug 766 Fälle (2004: 658). Die linksmotivierten Gewaltdelikte seien um ca. 54 Prozent gestiegen.

Also was Niedersachsen betrifft, ist wohl, dem Innenminister zufolge, im Bereich des Rechtsextremismus im Wesentlichen Erfreuliches zu berichten, weil bisher Verborgenes durch Anzeigen mehr ans Tageslicht geholt wurde. Wie aber der Anstieg der “linksmotivierten Gewalttaten” auf das Bundesgebiet hochzurechnen ist, wissen wir nicht. Ein Plus von 54% in Niedersachsen ist jedenfalls keine quantité négligeable, wenn auch dort die Gesamtzahl der Delikte nur die Hälfte der “anderen Seite” erreicht.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Der Fakt linksextremer Gewalttaten macht keinen einzigen Fall von Rechtsextremismus und Rassismus ungeschehen. Keiner ist in seiner Empörung zu öffentlich-rechtlicher Ausgewogenheit verpflichtet - das wäre ja auch so verquer wie unnötig. Bloß, wenn es um die Verteilung per staatlicher Gewalt einkassierter Gelder geht, dann erwarte ich jenseits aller politischen Präferenzen vor allem Effizienz. Da müssten mir SPD und - so sie denn dieser Partei folgte - Bundesregierung mal erklären, warum die bisher geförderten Programme gegen Rechtsextreme weiter förderungswürdig sind (und nicht vielleicht durch andere zu ersetzen wären), und wie sie die Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus der Bedrohung entsprechend im Haushalt abzubilden gedenkt.

Jetzt mal ausnahmsweise ganz ohne vor allem an die Bedienung von an Staatsknete interessierter Klientel zu denken, wenn es denn irgendwie geht.

* Verfasst von Rayson um 01:09 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)

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9 Kommentare zu “Instrumentalisierung”

  1. MomoRules
    27.04.2006 | 8:49

    Wieso sind denn die bisher geförderten Programme nun auf einmal fragwürdig? Weil irgendwer - ich glaube, Uhl war’s - die als “rot-grüne Netzwerke” bezeichnet hat? Das ist ja wieder ein Klassiker der Funktiosnweise von Diskursen - ein rausgerotzer, nicht weiter begründeter Satz, und schon plappern alle, das Antibürokratieteam ja auch, das nach …

    Und: Wahrscheinlich könnte man sich einen Teil der Staatsknete auch sparen, wenn nicht Teile der CDU und ihres Umfeldes, ebenso aber Lafontainsche, “globalisierungskritische” Fremdarbeiter-Rhetoriker sich ihre Sprüche mal sparen würden, unter anderem jene Sprüche, die nunmehr “Exit”" oder “Opferperspektive” in Frage stellen … solange Leute vom Schlage eine Robert Koch Wahlen mit sowas wie Unterschriftsaktionen gegen eine Modernisierung (Beispiel) eines völkischen Staatsbürgerrechts gewinnen können und auch andere solchen Versuchungen nicht widerstehen wollen, können die doch allenfalls Schäden halbgar nur reparieren und ganz realen Wundschmerz allenfalls mildern.

  2. Rayson
    27.04.2006 | 10:29

    Sekunde. Erstens kenne ich die Uhl-Aussage nicht, und zweitens ist alles in dem Sinn “fragwürdig”, dass vor jeder Zuwendung weiterer Mittel geprüft werden muss, ob diese woanders nicht mit mehr Nutzen einzusetzen wären.

    Der Reflex, nach einer bekannten Gewalttat mit rassistischem Hintergrund plötzlich mehr Gelder für bestimmte Organisationen zur Verfügung stellen, ist mir jedenfalls viel zu schnell und zu unbegründet. Die Verbindung zwischen dieser Gewalttat und dem Staatsbürgerschaftsrecht übrigens auch.

    Das wäre es nämlich, was Klaus meint: Über die Verurteilung einer rassistischen Gewalttat konservative Positionen zu Staatsbürgerschaftsrecht und Einwanderung gleich mit unter Extremismusverdacht zu stellen.

  3. MomoRules
    27.04.2006 | 11:07

    Na, daß ich mit Klaus da sowieso nicht d’accord gehe, ist ja mehrfach offenkundig geworden … außerdem produzieren meiner Ansicht nach bestimmte, konservative Postionen Extremismus oder tragen zumindest dazu bei. Und das behaupte ich deskriptiv, nicht aus einem Lagerdenken heraus. Oder, anders formuliert: Es gibt ja auch sachliche Gründe,in bestimmten, politischen Lagern sich zu verorten. Und diese sachlichen Gründe sprechen dagegen, bestimmte, konservative Positionen zu beziehen. Für andere, konservative Positionen gilt das nicht. Was da über Tugenden gesagt wird, finde ich selten falsch.

    Diese Positionen z.B. hinsichtlich der Staatsbürgerschaft produzieren meiner Ansicht nach extremistische Mentalitäten oder tragen zumindest dazu bei, weil Extremisten sowas als Legitimation ihres Handelns verstehen können (was jetzt außerordentlich vorsichtig formuliert ist). Obgleich freilich wenige Konservative je Gewalt befürworten würden.

    Genau die Debatte darüber, was “deutsch” sei, bildet dennoch auch die Grundlage für das, was dann als “Fremdenfeindlichkeit” gilt. Sagt auch die Systemtheorie: Am Anfang war die Unterscheidung. Ebenso wie Stereotype dessen, wie denn diese “Fremden” so drauf seien, bestimmte Handlungen motivieren können. Das kann man in den Kommentaren bei Statler ganz hervorragend nachvollziehen. Vieles sind schlicht semantische Fragen. (Man komme mir jetzt nicht Ehrenmorden, ich finde auch, daß die verwerflich sind und diskutiert werden müssen)

    Das mit den Geldern finde ich so in der Form auch ausgesprochen reflexhaft, da stimme ich Dir zu. Wobei man Effizienz bei dem Einwirken auf Mentalitäten durch Überzeugungsarbeit eh nicht im selben Sinne messen kann wie z.B. Effizienz bei der Autoproduktion.

    “Fragwürdig” ist nun aber kein beschreibendes, sondern ein zumeist wertend verwendetes Prädikat. Und angesichts dessen, was viele da seit Jahren leisten, frage ich mich, warum dann gleich wieder diese sich legitimieren müssen sollen und nicht jene, die bestimmte, konservative Positionen vertreten …

  4. Rayson
    27.04.2006 | 11:32

    Ist doch schön, dass wir hier wieder mal einen Dissenz feststellen können. Ich finde schon noch, dass man z.B. gegen eine “Modernisierung” (eigentlich ein Nullbegriff) des Staatsbürgerschaftsrechts sein können müssen darf (drei Infinitive und ein Verb, ich liebe die deutsche Sprache…), ohne gleich an der Tat von Potsdam (mit) schuld zu sein, wie indirekt konstruiert auch immer.

    “Fragwürdig” ist von dir als wertender Begriff eingeführt worden, das habe ich schon noch so verstanden, ihn aber in der Antwort in die Richtung meiner ursprünglichen Aussage gedreht, wo keine Wertung drin stand.

    Legitimieren muss im Grunde jeder, der überhaupt etwas will, auch wenn er es im Vorjahr schon bekommen hat (”zero base budgeting”). Das funktioniert in der Praxis nicht nur beim Staat leider zu selten, aber dann bitte wenigstens jeder, der mehr will als vorher.

    Wie heißt es bei den Amis doch immer so schön: “If you can’t measure it, you can’t manage it.” Das Hineingesteckte ist irrelevant, es zählt das Herausgeholte, und wenn ich überhaupt keine Maßstäbe habe, Erfolg zu messen, dann wird Mittelverwendung, gar ein Mehr an Aufwand, schnell irrational. Uraltes Werbe- und PR-Thema. Das gilt natürlich nicht nur im konkreten Fall, sondern auch in allen anderen.

  5. MomoRules
    27.04.2006 | 11:52

    So, ich vertiefe den Dissenz jetzt einfach noch mal ;-)

    “Schuld” - nee, verantwortlich: Ja. Das ist übrigens nicht mehr eine Konstruktion als jede andere Kultur-, Gesellschafts- oder Wirtschaftstheorie auch … und um ‘nen Überblick zu bekommen, haben wir nix besseres als theoretische Modelle.

    Diese PR-Weisheiten: Das ist ja genau dieser Ökonomismus, den Leute wie ich immer kritisieren. Es ist ein Unterschied, ob man etwas verkaufen will oder kulturell etwas bewirken will. Man kann solche Sätze wie diese “Manage”-Nummer da oben nicht mal eben in andere Bereiche hinein transponieren. Dann wird nämlich wirklich ALLES zur strategischen Operation, wie Du sie ja gelegentlich Empörten zuordnest. Das ist dann eine Projektion der eigenen Denk-Parameter.

    Es gibt da unterschiedliche Tonleitern - noch eins drauf: Die Politik hierzulande wäre lange nicht so absurd, verdreht und ärgerlich, wenn sie sie nicht nicht irgendwann eingeredet hätte, sie hätte Marketing zu betreiben … ich seh noch diese Bilder mit dem roten Punkt in blau und den jubelden Schröder vor dem Schriftzug “Die neue Mitte”.. Grauenhaft! Oder die Prozente auf der Schuhsohle.

    Wenn man versucht, eine Systemlogik in eine andere hinein zu implementieren, kommt hinten nur Absurdes raus …

  6. Rayson
    27.04.2006 | 12:18

    Und dein theoretisches Modell findet hier keinen Anklang ;-)

    Sorry, wenn wir über die Verteilung knapper Ressourcen auf prinzipiell unendliche Bedarfe reden, dann ist das kein “Ökonomismus”, sondern schlicht notwendige Ökonomie. Es gibt da ein eigenes Fach, die Finanzwissenschaft, die sich mit solchen Fragen auf der Ebene von staatlichen Budgets beschäftigt.

    Wenn es kritikwürdig sein soll, weitere Mittelverwendung von Erfolgsnachweisen (welcher Art auch immer, normalerweise einigt man sich vorher darauf) abhängig zu machen und insgesamt Mitteleffizienz zu fordern, dann können wir die Budgets auch auslosen oder vollständig dem willkürlichen Zugriff der Ideologen und Klientelbediener öffnen. Dann schreien alle Küken ganz laut, und die Henne stopft das Mitgebrachte dem größten Schreihals ins Maul. Auch ein Verteilungsprinzip.

    Kritik an “Ökonomismus” scheint mir dann doch nur eine Angst vor der Vertreibung aus dem Wolkenkuckucksheim zu sein.

    Mit Marketing hat das alles nun wirklich nichts zu tun. Mein Hinweis bezog sich lediglich darauf, dass auch dort immer gerne mehr Mittel gefordert werden, ohne sich gleichzeitig auf die Reichung realer Ziele festlegen lassen zu wollen. Kannst auch “Forschung” an dieselbe Stelle setzen. Das war übrigens ein Transfer aus der Politik in die Betriebswirtschaft und nicht umgekehrt.

  7. MomoRules
    27.04.2006 | 13:06

    Jetzt bringst Du schon wieder drei Ebenen durcheinander. Siehe auch Kommentar zum Eintrag da oben zu diesem Utilitaristen.

    Ebene 1: Was wollen wir gesellschaftlich? (Politik 1, “Theorie”: Grundwerte, also Ethik, gebotene Handlungsregeln, also Moral, Kulturverständnis etc. - sind alles eigentlich eigene “Ebenen” bzw. Rationalitäten, aber das wäre jetzt zu kompliziert)
    Ebene 2: Wie setzen wir das um? (Politik 2, “Praxis”, Gesellschaft, Recht, Institutionen wie gemeinnützige Vereine etc. )
    Ebene 3: Wie viel Geld ist dafür da, wie agieren wir “wirtschaftlich”? (Ökonomie)

    Ich streite doch Ebene 3 doch gar nicht ab. Nur wenn man die Effizienz-Logik von Ebene 3 auf die Ebenen 1 und 2 rückprojiziert, dann landet man bei:

    “Wie heißt es bei den Amis doch immer so schön: “If you can’t measure it, you can’t manage it.” Das Hineingesteckte ist irrelevant, es zählt das Herausgeholte, und wenn ich überhaupt keine Maßstäbe habe, Erfolg zu messen, dann wird Mittelverwendung, gar ein Mehr an Aufwand, schnell irrational. Uraltes Werbe- und PR-Thema.”

    Und Werbung und PR ist nun mal Marketing …

    Wenn man diese Ebenen bzw. Rationalitäten übrigens dynamisiert und in Wechselwirkung zueinander stehend begreift, dann kommt man schon verhältnismäßig weit damit …

  8. Rayson
    27.04.2006 | 13:30

    Richtig, die Ebenen sind nicht zu trennen.

    Ebene 1 ist zu vergleichen mit der Etablierung einer Präferenzstruktur, Ebenen 2 mit einer Liste von Handlungsalternativen und Ebene 3 mit der Budgetrestriktion. Ein neoklassisches Modell, wie fein.

    Wirtschaften fängt schon bei der Entscheidung an, was man in Ebene 2 tut und was man lässt, jedenfalls so lange das Knappheitsaxiom gilt, also der von Ebene 1 abgleitete Wunschzettel für Ebene 2 mangels Ressourcen nicht vollständig zu verwirklichen ist. Dann kann ich nämlich nicht auf Ebene 2 stehen bleiben und das Mittel mit dem Ziel (Ebene 1) verwechseln, sondern ich muss mich auch unter Effizienzkriterien fragen, welches Bündel an Maßnmahmen in Ebene 2 bei gegebenem Mitteleinsatz insgesamt (Ebene 3) das Maximum an Zielerfüllung für Ebene 1 erbringt, und zwar schon bei jeweils so effizient wie möglichem Einsatz der Mittel in jeder Maßnahme selbst (worauf du Ebene 3 beschränken willst).

    Da muss eben schon gemessen werden, und es zählt im Gegensatz(!) zu Wünschen von Werbe- und PR-Fuzzis (so ist das gemeint, nicht etwa als Maßstab *kopfschüttel*) nicht das Hineingesteckte (”Danke für das Geld, ich habe viele Tage und Nächte damit verbracht, es für gaaanz tolle Projekte auszugeben!”), sondern das Herausgeholte (”Danke für das Geld, ich konnte damit das und das erreichen!”). Ersetze ich Messung durch Glaube oder Ritual bei der Vergabe, laufe ich Gefahr, gesellschaftliche Kosten auszulösen in Form all der anderen Verwendungen, die bei meiner Wirtschaftlichkeitsüberlegung zunächst nicht oder nur unzureichend bedacht werden konnten und jetzt eigentlich eine (weitere) Chance bekommen müssten.

  9. MomoRules
    27.04.2006 | 14:35

    So, und das Ganze jetzt noch mal, ohne Ebene 1 auf “Präferenzstrukturen” zu reduzieren und mit einer Unterscheidung zwischen verständigungsorientierter und strategischer Rationalität ;-)

    PS: Wir arbeiten übrigens tatsächlich auch so in unserem Wirtschaftsunternehmen, in dem ich hier gerade sitze, und der Übergang von Ebene 2 zu Ebene 3 (das ist der Schritt zum Kunden) tut immer so richtig weh … bei Werbern ist das in der Regel anders ;-). Die wissen wegen der proppevollen Ebene 3 oft schon gar nicht mehr, wie sie das mit den anderen beiden Ebenen überhaupt ausfüllen sollen ….

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