29. April 2006
Helft Darfur!
Wie sicher schon die meisten Leserinnen und Leser dieses Blogs (hat dieses Blog überhaupt Leserinnen?) mitbekommen haben, findet morgen, am 30. April, in den USA die landesweite Aktion “Save Darfur: Rally to stop Genocide” statt, mit der die Allianz “Million Voices for Darfur” auf den Völkermord im westlichen Sudan aufmerksam machen will, u.a. mit Demonstrationen in Washington D.C. und San Francisco.
Aus diesem Anlaß rufen Die liberale Stimme, Atlantic Review und das Extrablog zu einer Online Demo: “Helft Darfur!” auf. Karsten schreibt dazu:
Wir wollen die deutsche Regierung und die Europäische Union auffordern, sich ebenfalls in der UNO und bei Gesprächen mit der sudanesischen Regierung entschieden für eine multinationale Friedenstruppe im Darfur einzusetzen. Wir glauben, dass dem Morden in der Region ein Ende gemacht werden muss, und denken, dass die sudanesische Regierung sich unfähig gezeigt hat, dies zu erreichen. Vielleicht ist es das Beste, wenn die Friedenstruppe von der Afrikanischen Union getragen und global unterstützt wird, vielleicht ist eine völlig internationale Friedenstruppe die sinnvollste Lösung - das muss innerhalb der Weltgemeinschaft noch geklärt werden. Klar ist aber, dass die internationale Gemeinschaft dem Genozid nicht länger zusehen sollte.
Ich finde diese Aktion unterstützenswert, wie ich überhaupt der Meinung bin, dass in der deutschen Öffentlichkeit das Interesse an deutscher und EU-Außenpolitik unterentwickelt ist und diese Themen dringend breiter diskutiert werden müßten. Ich bin gespannt, ob diese Aktion irgendein Medienecho in Deutschland hervorrufen wird. Diesbezüglich ist Skepsis angesagt, weil die Prioritäten doch meist woanders liegen und sich an dieser Aktion m.W. bis jetzt keiner der Blogger beteiligt, die sonst immer “die” deutsche Blogosphäre nach außen repräsentieren (dürfen).
Zu den Hintergründen des Gemetzels in Darfur gibt es Information bei Wikipedia und auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes (”Stand: Mai 2005″ - das deutet auf den Stellenwert hin, den das Thema in der großen Koalition genießt). Einen knappen, aber umfassenden Überblick über die komplizierte Gemengelage im Sudan und die Interessen der beteiligten Akteure hat Ulrich Speck vor zehn Tagen in seinem Kosmoblog gegeben. Auf einen unrühmlichen Aspekt der deutschen Sudan-Politik hatte Atlantic Review bereits im November 2005 hingewiesen.
Zu den neuesten Entwicklungen kann man beim Handelsblatt folgendes lesen:
Steinmeier will keine Nato-Truppen in Darfur
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen für eine stärkere Unterstützung der afrikanischen Union ausgesprochen. (…)
HB SOFIA. Am Rande des Nato-Außenministertreffens in der bulgarischen Hauptstadt Sofia schloss Steinmeier eine Entsendung von Nato-Truppen in die südliche Krisenzone Darfur aus. Allenfalls könne die Unterstützung für die Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) ausgebaut werden. Derzeit unterstützt die Allianz die AU beim Lufttransport und bei der Ausbildung ihrer 7000 Soldaten. Ähnlich werde auch die künftige Unterstützung ablaufen, sagte Steinmeier. Darüber gebe es Einigkeit im Bündnis.
Währenddessen wendet sich die sudanesische Regierung auch weiterhin gegen eine stärkere Rolle der Nato in ihrem Land. Vor allem die USA hatten auf ein größeres Engagement der Allianz in Darfur gedrängt, um die gewaltsamen Übergriffe von Milizen auf die Bevölkerung zu unterbinden. Nato-Militärexperten prüfen derzeit, was die Nato tun könnte. Mehr als zwei Millionen Menschen sind vor der Gewalt in der westsudanesischen Provinz geflohen, Zehntausende wurden getötet.
Gestern hörte sich das im Deutschlandfunk folgendermaßen an (als mp3 hier; der Beitrag dauert insgesamt 3:16 Minuten, die hier wiedergegebene Stelle beginnt ca. bei 1:54 Minuten):
Auf ihrem informellen Treffen in Sofia bekräftigten die NATO-Außenminister auch die Bereitschaft des Bündnisses, die in der west-sudanesischen Krisenprovinz Darfur eingesetzten Soldaten der Afrikanischen Union stärker zu unterstützen.
O-Ton Steinmeier: “Wenn wir über NATO-Engagement reden, dann reden wir über eine unterstützende Hilfe und wir müssen mit der Afrikanischen Union und mit der sudanesischen Regierung darüber reden, wie - in welchem Umfang - solche Hilfe gewollt und zugelassen wird.”
Die USA verlangen jedoch mehr von der NATO; sie wollen, dass auch Ausbilder an Ort und Stelle eingesetzt werden, um den Einsatz der bisher hilflos agierenden afrikanischen Soldaten zu verbessern. Doch davon will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier derzeit nichts wissen und nennt den geplanten Kongo-Einsatz als Grund für seine Zurückhaltung:
O-Ton Steinmeier:“Was Darfur angeht, so kommt zunächst einmal hinzu, dass wir unsere Kräfte kalkulieren müssen. Es ist aber auch von den Nicht-EU-Mitgliedern unter den NATO-Staaten klargestellt worden, dass - im Fachjargon - African ownership eines Einsatzes in Darfur erhalten bleiben muss und dass das Engagement der NATO auch weiterhin ein vielleicht verstärkt, aber nur unterstützendes sein kann. Das, was wir im Augenblick tun, ist Ausbildung, ist Lufttransport - keine Bodentruppen.”
Der Einsatz von UNO-Blauhelmtruppen scheiterte bislang am Widerstand der sudanesischen Regierung; die schwarzafrikanische Bevölkerung wird also auch weiterhin von arabischen Reitermilizen terrorisiert.
Man kann natürlich grundsätzliche Vorbehalte gegenüber einem Einsatz der Bundeswehr in Afrika haben - aber bevor wir für eine Veranstaltung des “politischen Showbusiness” im Kongo sogar die Führung (!) übernehmen, wären unsere “Kräfte” zur Lösung des Sudan-Konflikts besser eingesetzt. Damit meine ich nicht, dass wir Truppen in den Sudan schicken sollten, sondern möchte nur meinen anhaltenden Widerwillen gegen die Kongo-Mission nochmal betonen. Wenn ich allein daran denke, wer jetzt schon alles wohin geflogen ist und sich mit wem getroffen hat und wieviele Konferenzen zu dem Thema stattgefunden haben, dann meine ich einfach, dass die Zeit und die Kohle, die der ganze Kongo-Zirkus kostet, zur Verbesserung der Lage im Sudan besser investiert gewesen wäre.
Zum Abschluß noch ein Zitat aus der NYT von heute:
U.N. Agency Cuts Food Rations for Sudan Victims
(…) The World Food Program, the United Nations agency responsible for feeding three million people affected by the conflict in Darfur, in western Sudan, announced Friday that it would cut in half the amount of food it distributed there because it was short of money.
The food program said it had received just a third of the $746 million it had requested from donor nations for all of its operations in Sudan. As a result, individual rations that include grain, blended foods, beans, oil, sugar and salt for people in Darfur, where a brutal ethnic and political conflict has raged since 2003, will be reduced from 2,100 calories a day to 1,050 calories — about half the level the agency recommends.
(…)
In recent days, Bush administration officials have repeatedly noted that the United States provides 85 percent of the food aid for the millions of displaced people in Darfur. On Friday, a senior administration official noted that a spending bill under debate in Congress would provide more food aid if approved.
(…)
Verfasst von Marian Wirth um 23:37 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, International, Politik, Wirtschaft (Trackback)
