Neue soziale Ungerechtigkeiten aus Berlin: Minister Tiefensee plant ein Recht auf Drängeln, Rasen und sorglosen Drogenkonsum nur für Reiche!
Verfasst von Rayson um 20:07 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
Das ist ja mal eine orginelle Auffassung. Ordnungswiedrigkeiten nur noch für “Reiche”. Wo fängt dann das “reich” an, wo hört es auf?
Könnte man mit dem selben Argument nicht behaupten dies sei jetzt schon so? Kann es sich der “Kleine Mann” überhaupt noch leisten volltrunken durch die Gemeinde zu Rasen und hinterher zum Idiotentest zu gehen? I don’t think so!
Wenn man das Rasen, den Drogenkonsum etc. als Gut betrachtet das den Armen vorenthalten wird, trifft dies dann nicht auch für andere Güter wie den neuesten Plasma TV oder einen Sportwagen etc. zu?
“Recht auf Drängeln, Rasen und sorglosen Drogenkonsum nur für Reiche”
Wenn ich den Entwurf von Herrn Tiefensee richtig verstehe soll Reichen keinesfalls sorgloser Drogenkonsum (den ja alle Reichen betreiben)erlaubt werden.
@Lieber anonymer Frager
Wo fängt dann das “reich” an, wo hört es auf?
Da bin ich überfragt. Bitte wende dich an deinen örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten.
trifft dies dann nicht auch für andere Güter wie den neuesten Plasma TV oder einen Sportwagen etc. zu?
Eher nicht, weil es sich bei den einen um marktwirtschaftlich bereitgestellte, bei den anderen um staatlich erzeugte Güter handelt. Und nur bei denen pflegt zumindest bisher das (Un)Gerechtigkeitsargument zu greifen. Wenn also staatlich festgelegte Preise so hoch sind, dass nur “Reiche” sie sich leisten könenn, ist das aus gut sozialdemokratischer Sicht nicht ein Skandal?
Wenn ich den Entwurf von Herrn Tiefensee richtig verstehe soll Reichen keinesfalls sorgloser Drogenkonsum (den ja alle Reichen betreiben)erlaubt werden.
Bitte komm mir nicht mit Anreizwirkungen, die sind in solchen Diskussionen nämlich üblicherweise tabu. Wenn du auf ihre Einführung bestehst, würde ich mich aber freuen.
Ich würde das Recht auf Drogenkonsum und Rasen jetzt auch gar nicht als Gut definieren wollen. Es besteht ja auch gar kein Recht dazu. Vielmehr handelt es sich ein Verbot und die hiermit verbundene Sanktionierung durch den Staat falls gegen das Verbot verstoßen wird.
“Wenn also staatlich festgelegte Preise so hoch sind, dass nur “Reiche” sie sich leisten könenn, ist das aus gut sozialdemokratischer Sicht nicht ein Skandal?”
Das mag aus sozialdemokratischer Sicht so sein, bin aber keiner!
Wie müsste denn deiner Meinung nach ein sozial gerechter Bußgeldkatalog aussehen? Was ist schon sozial gerecht? Sollte man eine einkommensabhängige Bestrafung einführen? Also für Drogenkosum gibt’s dann 10 Tagesätze? Braucht man dann nicht auch noch Kinderfreibeträge? Sonst könnte doch ein Geringverdiener in die Lage kommen sich zwischen seinem Führerschein und der ordentlichen Versorgung seiner Kinder entscheiden zu müssen!
Wie hoch sollte denn deiner Meinung nach das optimale Bußgeld sein? Egal wie es angesetzt wird, irgendwer wird garantiert immer sozial ungerecht behandelt!
Wie ist denn das mit den Anreizwirkungen gemeint? Höhere Bußgelder schrecken mich schon ab. Eben mal 3000€ locker machen ist bei mir nicht drin.
Rayson, wäre die logische Schlussfolgerung daraus nicht ein Bußgeld das prozentual aufs Einkommen (oder zumindest sowas in die Richtung) gerechnet wird, damit die Sanktion für jeden ungefähr “gleich” ist?
Vielmehr handelt es sich ein Verbot und die hiermit verbundene Sanktionierung durch den Staat falls gegen das Verbot verstoßen wird.
Niemand zwingt dich, das so zu sehen. Moralisch mag die Sache klar sein, ökonomisch ist sie es nicht.
Wie müsste denn deiner Meinung nach ein sozial gerechter Bußgeldkatalog aussehen?
Ich nehme an, du liest diesen Blog nicht regelmäßig, so dass du den Ironiegehalt meiner Aussagen zum Thema nicht abschätzen kannst. Kleiner Tipp: Er ist recht hoch…
@googlehupf
Selbstverständlich. Dass Brot für jeden dasselbe kostet, ist schon allein ungerecht genug.
Die maroden Staatsfinanzen dürften für diese Überlegung eine größere Rolle gespielt haben als die Moral im Straßenverkehr.
“Vielmehr handelt es sich ein Verbot und die hiermit verbundene Sanktionierung durch den Staat falls gegen das Verbot verstoßen wird.
Niemand zwingt dich, das so zu sehen. Moralisch mag die Sache klar sein, ökonomisch ist sie es nicht.”
Das die Höhe eines Bußgeldes als Gut definiert werden könnte ist mir neu. Woher nimmst du denn die Gewissheit, dass das ökonomisch einen Sinn macht?
Ein öffentliches Gut ist zum Beispiel die Rechtsstaatlichkeit, Öffentliche Sicherheit und evtl. auch die Sicherheit im Straßenverkehr. Einzelne Gesetzte zur Bereitstellung dieser Güter würde ich jetzt nicht als Gut definieren. Die Zahlungsbereitschaft für das von dir definierte Gut “Verbot + Bußgeld” dürfte wohl auch eher gering ausfallen.
Es gibt doch bei sogenannte Tagessätze. Und die richten sich doch nach dem Einkommen?
Wenn natürlich hohe Bußgelder “Rasen nur für Reiche” bedeuten, dann bleibt aus Gerechtigkeitsgründen als Strafe nur etwas, was für alle gleich ist: Zeitverlust, also Haftstrafe. 
[...] Im Lawblog läuft gerade eine Diskussion, die im Zusammenhang mit diesem Eintrag von Rayson steht: Vorfahrt für Geld. [...]
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