17. Mai 2006

Danke, Schweden!

Ich hatte ja bereits auf die schwedische Sympathie für Mitglieder islamistischer Mörderbanden hingewiesen.
Nun darf sich Deutschland dank dieser Sympathie und dank der offenen EU-Grenzen glücklich schätzen, einen Hamas-Vertreter auf seinem Staatsgebiet als “Gast” begrüßen zu können.

Ich frage mich, ob es keine rechtliche Handhabe gibt, Mitglieder einer offiziell als terroristisch eingestuften Organisation festzunehmen und sofort des Landes zu verweisen.
Nur weil die Schweden auf dem antisemitischen Auge blind sind (dagegen aber gern Karikaturen verbieten), müssen wir ihnen doch nicht nacheifern, oder?

* Verfasst von Boche um 11:34 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, International, Politik (Trackback)

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10 Kommentare zu “Danke, Schweden!”

  1. Hardy
    17.05.2006 | 12:58

    Nun ja, vieleicht hat der “Herr” ja das große Glück einigen dumpfen Skinheads zu begegnen, welche dann, da er ein Ausländer ist, mit seinem Kopf ein bisschen Baseball spielen. Das wäre das erst mal, dass ich absolut nichts gegen deren bescheuerte Ausländerfeindlichkeit hätte. Oder aber, was auch sein könnte, das sich einige Herren des Mossad um ihn “bemühen”.
    Beides wird aber wahrscheinlich(leider) nicht geschehen.

  2. Boche
    17.05.2006 | 13:01

    Das mit den Skinheads halte ich zum einen für geschmacklosen Unfug. Zum anderen dürfte ein Hamas-Mann auf den brüderlich geteilten Antisemitismus bauen können.

    Meine Ideallösung sähe so aus:
    Einberufung des schwedischen Botschafters und Übergabe des Hamas-Ministers an israelische Sicherheitsbehörden. Vielleicht liegt gegen den Mann sowieso etwas vor.

  3. Oliver Luksic
    17.05.2006 | 13:29

    Vorsicht mit solchen Argumentationen. Mit einer ähnlichen Begründung wollte man damals Scharon in Belgien festnehmen. Diplomatische Immunität macht schon Sinn.

  4. Boche
    17.05.2006 | 13:54

    @Oliver

    Es ist aus meiner Sicht durchaus diskussionswürdig, ob diplomatische Immunität auch für Mitglieder terroristischer Vereinigungen gelten kann.
    Und ob Minister eines nicht existierenden Staates überhaupt als Diplomaten anzusehen sind. (Da fehlt mir natürlich das Rechtswissen.)

    Und dann kann man doch auch Diplomaten ausweisen, oder? (Sharon sollte ja nicht ausgewiesen sondern vor Gericht gestellt werden.)

  5. I.Bauer
    17.05.2006 | 17:20

    “…und ob Minister eines nicht existierenden Staates überhaupt als Diplomaten anzusehen sind.”

    Minister -auch existierender Staaten- sind nicht ohne weiteres als Diplomaten anzusehen.

    “Und dann kann man doch auch Diplomaten ausweisen, oder? “

    Kann man.

    Hier geht es aber wohl gar nicht um diese Fragen diplomatischer Immunität, sondern um die Schengen-Verträge.

  6. Oliver Luksic
    17.05.2006 | 18:39

    Sorry, aber Immunität gilt wohl auch für die gewählten Vertreter der palästinenser. Mich stört so ein Besuch auch, aber man sollte vorsichtig sein mit den politischen Begründungen von solchen Schritten. Ausweisen hat nichts mit Schengen zu tun (Da geht es um Grenzkontrollen innerhalb der EU!). Ob ein Einreiseverbot möglich ist ?

  7. I.Bauer
    17.05.2006 | 20:41

    Sorry, aber Immunität gilt wohl auch für die gewählten Vertreter der palästinenser.

    Nein, nein. Diplomatische Immunität hat nichts damit zu tun, ob jemand gewählt ist oder nicht.
    Man muß das sicher nicht wissen, aber man kann ja nachschauen, bei Wikipedia z.B.

    Ausweisen hat nichts mit Schengen zu tun.

    Doch. Aus dem Schengener Abkommen ergibt sich, daß der Aufenthalt eines Ausländers im Vertragsgebiet grundsätzlich legal ist, wenn eines der Mitgliedsländer -hier Schweden- ein Visum erteilt hat.

  8. I.Bauer
    18.05.2006 | 9:27

    Ach ja: Wie man hört, haben sich neben dem SPD-Abgeordneten Dzembritzki auch die FDP-Abgeordneten Königshaus und Addicks mit dem Hamas-”Minister” getroffen.

    Während mich diese Kuschelei mit dem Anführer einer Mörderbande bei Linken eigentlich nicht überrascht, hatte ich doch eigentlich gedacht, daß in der FDP Terroristenversteherei und Antisemitismus mit Möllemann endgültig abgestürzt sind. So kann man sich täuschen.

  9. Quetzálcoatl
    7.06.2006 | 4:18

    Wie mir zu sehen gegeben ist, erfreuen sich auch “Bissige Liberale” dieser indifferenten Farbenblindheit, die das Leben in unseren dekadent aufgedunsenen Gesellschaften so bequem macht. Allzu schnell wird aus verzweifelten Menschen eine gemeine “Mörderbande”.

    Ich bin überzeugt, dass ihr nie Verzweiflung geatmet habt.

    Antisemiten also, die Leute von Hamas? Den deutschen Skinheads “brüderlich verbunden”? Was für ein vorschnelles, unreflektiertes Urteil. Ihr vergesst, dass es Juden sind, die ihr Land besetzen, ihre Kinder ermorden, ihr ganzes Volk in Schach halten. Ist das bei Neonazis der Fall?

    Benutzt keine Unwörter wie “Terroristenversteherei”. Selbstverständlich ist das für euch unbegreiflich. Begnügt euch damit, die mit Doppelmoral verpestete Luft anzuhalten. Die kann niemand verbrennen.

  10. Boche
    7.06.2006 | 9:39

    Auch Hitler war sicher irgendwie verzweifelt darüber, dass überall brunnenvergiftende Juden um ihn herum waren.

    Aber mal im Ernst: Was sollen die Israelis denn anderes machen als Land besetzen? Wenn sie sich zurückziehen, werden sie beschossen. Da können sie auch gleich bleiben. Oder was meinen Sie so als Juden-Kenner?

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