21. Mai 2006
Die CDU/CSU und die “wirtschaftliche Zusammenarbeit” mit China
Wenn ein SPD-Mitglied in einem liberalen Blog über die Diskussion innerhalb der CDU/CSU über die deutsche Entwicklungshilfe wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit China schreibt und dabei aus der taz zitiert, dann ist eigentlich schon klar, worauf das hinauslaufen wird…oder?
Nun, da nach meinen bisherigen Erfahrungen mit den Kommentaren in diesem Blog alle Kommentatoren (von einer Ausnahme abgesehen) in der Lage sind, Texte vom Anfang bis zum Ende zu lesen und deren Sinn zu erfassen, vertraue ich darauf, dass dies auch hier so sein wird.
In der taz vom vergangenen Freitag war die deutsche Entwicklungshilfe wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit China eines der Tagesthemen; dieses Thema wird in zwei längeren Artikeln, einem Kommentar und einem Info-Kasten umfassend behandelt. Und am Ende bleiben zwei positive Eindrücke: von der taz - und von der Diskussion innerhalb der CDU/CSU.
Ich finde alle Artikel so gut, dass es mir schwer fällt, eine Auswahl von Zitaten zusammenzustellen. Aber wat mut, dat mut:
Keine Subvention für Astronauten
Statt in Armutsprojekte fließt die deutsche Hilfe immer mehr in den bürokratischen Apparat der Kommunisten. Und denen mangelt es nicht an Geld.
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“Die Assoziation Chinas als Entwicklungshilfeempfänger ist eine irreführende Verniedlichung. Ich sehe China als Global Player”, protestiert der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter im taz-Interview gegen den Status quo deutscher Chinapolitik.
Der sparsame Bundestagsabgeordnete aus Minden forderte schon im März die Einstellung deutscher Entwicklungshilfe für die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt. Statt als Hilfsempfänger sieht er China lieber am G 8-Tisch. Eine Aufwertung des Chinadialogs nennt er das. Was aber macht Berlin? Es zahlte China 2005 mit 68 Millionen Euro eine der größten Summen aus dem deutschen Entwicklungshilfeetat. In diesem Jahr werden die meisten Programme fortgesetzt. Und das, obwohl Merkel jetzt in Peking der Unterzeichnung milliardenschwerer Wirtschaftsverträge beiwohnen wird, darunter wahrscheinlich ein neues Transrapid-Projekt.
Kampeters Kritik findet in der CDU ein zunehmend positives Echo. “China verfügt über die größten Währungsreserven der Welt und zahlt selbst bereits Entwicklungshilfe. Generell ist unsere Entwicklungshilfe darum überprüfungsbedürftig”, fordert Eckard von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, gegenüber der taz. Von Klaeden führt eine in Deutschland lange Zeit verschlafene Diskussion.
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Gegen die Produktpiraten in Peking
“Wir finanzieren die Technologie, und China zeigt uns, wie man sie kopiert”, kritisiert CDU-Politiker Kampeter
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Dafür locken die Gastgeber mit dem Bau einer neuen Transrapidstrecke von Schanghai nach Hangzhou. Die Rede ist auch von einer Großlieferung deutscher Lokomotiven.
Einen deutschen Kotau soll es wegen solcher Zuckerstückchen aber nicht geben. Dafür will Merkel dem Thema Produktpiraterie in Peking Vorrang einräumen. “Das ist die Frage, die mir im Moment zu Hause am häufigsten begegnet”, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kürzlich in Peking. Wenn ein Mittelständler auf einer Messe für Automobilzubehör sein Produkt plötzlich bei einem chinesischen Hersteller fände, sich aber keine 300.000 Dollar teure Wettbewerbsklage leisten könne, “dann treibt den das um”, meinte Koch.
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Geld für China
Von “Entwicklungshilfe” für China sprechen deutsche Diplomaten nicht, offiziell handelt es sich um Gelder für die “wirtschaftliche Zusammenarbeit”. Doch gibt es für sie keine Gegenleistung aus China.
Im Folgenden wird unter dem Link dargestellt, in welche Projekte die 68.000.000 Euro fließen.
Die CDU diskutiert China - und spart
Kommentar von Georg Blume
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Dennoch wird sich das Reich der Mitte politisch und kulturell weiterhin nur im Schneckentempo verändern. Unter einer reformierten KP hat China längst den Anschluss an seine traditionelle Politik- und Gesellschaftsauffassungen gefunden, den Konfuzianismus etwa. Wer das Land multilateral einbinden, also für die Zukunft der Welt mitverantwortlich machen will, muss diese Funktionsweisen durchschauen. Entwicklungshilfe erzielt dagegen oft einen gegenteiligen Effekt. Sie degradiert China zum Empfänger unserer Ratschläge. Wo es zur Voraussetzung für die Begrenzung globaler Risiken wird, China zu verstehen, verlangen wir immer noch, dass China zuerst uns versteht.
Nicht zu folgen vermag ich Blume allerdings in seinem Lob für die China-Politik von Gerhard Schröder:
Bei seinen regelmäßigen Visiten verzichtete er auf die Kraftprotzerei eines Exportweltmeisters ebenso wie auf jeden Dünkel moralischer Überlegenheit. Er vermittelte nie den Eindruck, dass Deutschland für China mehr sein könnte als eine kleine und weit entfernte Mittelmacht.
Meiner Ansicht nach hat Schröder vor allem zwei Eindrücke vermittelt: Menschenrechte sind was für Mädchen und freundliche Reden von chinesischen Politikern stellen einen geldwerten Vorteil dar. Ich halte beides für falsch.
Das aber auch bei der CDU/CSU ein paar jüngere Abgeordneten-Schwalben noch keinen Sommer machen, zeigt sich, wenn man offiziellen CDU-Seiten einen Besuch abstattet:
Auf der CDU-Seite findet sich eine dpa-Meldung im schönsten Schröder-Jubel-Stil: Merkel nach China - Wirtschaft plant Abschlüsse
Und auf der Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann man folgende Presseerklärung lesen:
Zu dem Besuch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in China erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Trotz erheblicher Erfolge bei der Bekämpfung der Armut steht China bei der Lösung der sozialen Frage, in der Umweltpolitik und bei der Einbindung seiner Bevölkerung in partizipative politische Prozesse weiterhin vor großen Entwicklungsherausforderungen. Das wachsende entwicklungspolitische Engagement Chinas - auch mit Rohstoffinteressen verknüpft - birgt zudem die Gefahr, den bisherigen entwicklungspolitischen Strategien der Gebergemeinschaft entgegenzulaufen.
Deutschland und China sind - auch im eigenen Interesse - noch stärker als bisher gefordert zur Lösung der Entwicklungsprobleme in China, aber auch zur Erarbeitung von Antworten auf die zentralen globalen Herausforderungen: die Bekämpfung von Armut und Hunger, von Unterentwicklung, Menschenrechts-verletzungen und Umweltzerstörung, Kriegen, Terrorismus und Staatszerfall beizutragen.
(…)
Ja, ja, der Staatszerfall. Davor warnt die chinesische Regierung auch immer wieder. Wahrscheinlich hält sie deshalb das besetzte Tibet mit eiserner Faust umschlossen.
Zu Tibet wurde Hessens Ministerpräsident Roland Koch in dem von mir heute bereits verlinkten FAS-Interview auch befragt:
Wie war die Reaktion, als Sie in Peking die besetzte Region Tibet angesprochen haben?
Ich habe das Thema ja nicht zum ersten Mal vorgebracht, aber im Vergleich zu früher ist das Ansprechen solcher Fragen heute sehr viel leichter, die Chinesen sind unverkrampfter. Vor einigen Jahren hätte ich sicher keine Chance gehabt, mit den für die Tibet-Politik der Kommunistischen Partei Verantwortlichen zusammenzutreffen und offen über unterschiedliche Sichtweisen zu diskutieren. Diese Möglichkeit, den Dialog einzugehen, löst immer Nachdenken auf beiden Seiten aus.
Verfasst von Marian Wirth um 22:07 Uhr in der Kategorie International, Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
