29. Mai 2006
Reizwort-Bingo, neue Folge: Neo-Liberalismus
Nachdem mein letzter Versuch, ein Reizwort an den Pranger zu stellen, schon zu Heiterkeitsausbrüchen und Erinnerungen an die Weimarer Republik geführt hat, werfe ich heute mein Lieblingsreizwort in die Debatte: neoliberal. Womit ich dann gleich unter Beweis stelle, dass ich nicht nur von Kommunikationswissenschaft keine Ahnung habe, sondern auch von Wirtschaftswissenschaften.
Wenn man auf Reizwörter abfährt und seine Gedanken gerne in Schubladen ablegt, dann bietet die deutsche Medienlandschaft immer wieder sonntags eine wunderbare Klammer: Am Vormittag den Presseclub und am Abend diese Talkshow mit dieser unerträglichen Frau.
Gestern geisterte in beiden offenbar der Begriff ”neoliberal” durch die Diskussion, und während Michael Kreutz nach der Sendung dieser unerträglichen Frau feststellt,
Hartz IV ist kein Neoliberalimus, denn der Liberalismus weist niemandem seine wirtschaftliche Stellung per Gesetz zu. Sondern: Hartz IV ist die Fratze des Sozialstaats.
habe ich einen - entgegen meiner sonstigen Gepflogenheit sprachlich geglätteten - Protokollauszug aus dem gestrigen Presseclub zu bieten:
[…]
Peter Voß: Herr Baron, als Chicago-Boy, als Neoliberaler hier schon apostrophiert, da müssen sie sich jetzt mal dagegen wehren.Stefan Baron: Von mir aus wehre ich mich dagegen […] Aber ich fühle mich eigentlich mit dem Geist der Geschichte nicht in der Defensive. […] Neoliberal, wissen Sie…Was ist denn neoliberal? Das ist doch nur ein Totschlagargument. Neoliberal ist nichts anderes als liberal - nur in der heutigen Zeit. Und ich wunder’ mich, dass gerade von Ihnen, Herr Herz, der sie doch für eine liberale Zeitung sprechen, solche Argumente kommen.
Was die Neoliberalen heute wollen ist nichts anderes, als das, was die Liberalen seinerzeit wollten. Seinerzeit haben die Liberalen eigentlich gegen die Fürstenherrschaft gekämpft und dafür, dass die bürgerliche Gesellschaft entsteht und dass die Industriegesellschaft kommt. Und heute kämpfen die Neoliberalen gegen den Sozialstaat. Der Sozialstaat ist an die Stelle der Fürstenherrschaft getreten und die Globalisierung an die Stelle der Industrialisierung. (Heiterkeit in der Diskussionsrunde.) Und es geht darum, das ganze Wohlstandsniveau eins nach oben zu heben. […]
Diejenigen, die so gerne liberal sind, die immer dafür sind, dass sich der Staat aus ihren Privatangelegenheiten heraus hält, die sind aber, wenn es um die Wirtschaft geht, dafür, dass der Staat sich mächtig einmischt.
Peter Voß: Herr Herz ist jetzt direkt gefordert.
Wilfried Herz: Zunächst erstmal möchte ich mich natürlich für diese kleine Lehrstunde bedanken. Das habe ich ja alles gar nicht gewusst, was Liberalität eigentlich ist. Das ist doch ein bißchen lächerlich. Der Begriff neoliberal hat sich doch, das kann ihnen doch auch nicht entgangen sein, hat sich doch gewandelt, er ist […] doch zu einem politischen Kampfbegriff geworden.
Stefan Baron: Richtig!
Wilfried Herz: Und er wird allerdings auch von denen verwendet, die eigentlich vordergründige Interessen verfolgen, denen der Sozialstaat eigentlich schon immer zuwider war - im Zweifel, weil sie ihn bezahlen mussten. […] Mit dem Begriff Liberalität wird häufig nur Interessenpolitik bemäntelt. Das hat aber noch lange nichts mit echter Liberalität und einer liberalen Wirtschaftsordnung zu tun. Die gleichen “Liberalen”, die so reden, die wenden sich sofort dagegen, sobald der Staat mal darauf achtet - was er in den letzten Jahren viel zu wenig gemacht hat, auch nicht…oder vor allem nicht, unter dem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement - wenn es um eine Wettbewerbsordnung geht, nämlich Aufrechterhaltung des Wettbewerbs…
Stefan Baron: Da bin ich ja ganz bei ihnen!
[…]
Den kompletten Mitschnitt der Sendung gibt es hier (27,3 MB, 59:40 Minuten).
Ich bitte schonmal vorsorglich um Verzeihung, sollte ich wieder ein KoWi- oder WiWi- oder sonstiges Dogma verletzt oder die Begriffe “Reizwort” oder “Dogma” falsch angewandt haben. Ebenfalls vorsorglich widerspreche ich der Verwendung dieses Blog-Eintrags zur Eintrübung der Befindlichkeit von Verwandten ersten Grades.
Verfasst von Marian Wirth um 11:54 Uhr in der Kategorie In eigener Sache, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik (Trackback)
