5. Juni 2006
ALG II und der dummdreiste Staat
Die aktuelle Regierungskrise und ob sie eine ist - dazu nur das.
Aber das Thema, um das herum sie ausgebrochen ist, könnte ein instruktives sein. Das Ziel der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum “Arbeitslosengeld II” im “Hartz IV”-Paket war erklärtermaßen, sowohl die damit zusammenhängenden Ausgaben zu reduzieren als auch mehr bisher Arbeitslose durch Anreize (”Fördern und Fordern”) in Arbeit zu bringen.
Man hat also das gemacht, womit für den Juristen die Sache erledigt ist: Man schneidert auf einen bestimmten erhobenen Istzustand ein Gesetz. Nun hat diese Baggage da draußen, gewöhnlich auch Volk genannt, eine unangenehme Eigenschaft, die schon ganz andere Planungskaliber zum Verzweifeln und zur Realitätsverdrängung gebracht hat: Sie passt sich auf neue Bedingungen durch neue Verhaltensweisen an. Folge: Keins der Ziele wurde erreicht.
Wie das funktioniert, welche Gedanken dabei eine Rolle spielen, welche der üblichen Verdächtigen da wieder absahnen und was an bisher Verdecktem alles plötzlich sichtbar wird, dazu gibt es auf FAZ.net einen schönen Artikel, den ich heute so schön passend zu meinem gestrigen Entschluss, etwas zum Thema zu bloggen, serviert bekam. Also kam es, wie es kommen musste, und die Ausgaben sind höher als erwartet (wo bleiben eigentlich die jubelnden Keynesianer?).
Die sozialdemokratische Politik unserer Regierung reagiert darauf wie jeder blauäugige Heuristiker: Viel hilft viel. Also laut “Missbrauch” gerufen und noch mehr Regeln auf den neuen Istzustand draufgesetzt. Wollen wir auf das Ergebnis wetten?
Im FAZ-Artikel wird auch etwas tiefer gebohrt und das “Anspruchsdenken” speziell der Deutschen als eigentliche Ursache solcher Entwicklungen kritisiert. Ein Sozialstaat könne so, ohne Rückgriff auf alte Regeln wie “Sittlichkeit und Anstand” nicht funktionieren. Auch wenn es mich an meine und daher natürlich richtige Argumentation in der Diskussion über die Basis einen Sozialstaats mit MomoRules in den Kommentaren zu diesem Eintrag erinnert, und auch wenn sich ein Anspruch, der auf Formalien basiert, eben schon durch nur reines Erfüllen solcher erwerben lässt, sehe ich den Schwerpunkt, wie vielleicht schon angedeutet, hier woanders.
Es geht um grundsätzliches Politik- bzw. Staatsversagen, im Kern um die “Anmaßung von Wissen” (Hayek). Wirtschaft und Gesellschaft werden nicht als dynamische und komplexe Systeme, sondern als statische Gebilde betrachtet, die entsprechend leicht zu steuern und zu lenken seien. Wer geglaubt hätte, durch die Ökobewegung sei ein solches Denken vielleicht etwas aus der Mode gekommen, irrt sich offensichtlich, soweit es den Staat und seine Institutionen betrifft. Dass auf den Beipackzetteln staatlicher Medizin auch immer “bewirkt bei Einnahme Anschwellen der Bürokratie” stehen muss, wollen wir dabei, weil schon zu gewohnt, sogar mal außen vor lassen.
Wie naiv muss eine Regierung sein, die mit einem Gesetz explizit bestimmte “Anreize” schaffen will, um nicht zu begreifen, dass nicht nur das so wirkt, was sie als solches gedacht hat, sondern auch alles andere? “Missbrauch” ja - aber in einem sehr, sehr subjektiven Sinn, nämlich die dreisten Menschen da draußen wagen es, ihre Handlungen über die vom Gesetzgeber angenommenen Reaktionsmöglichkeiten hinaus auszudehnen. Sie tun einfach Dinge, an die keiner gedacht hat. Unfassbar.
Es bleibt dabei: Ein Staat kann einen Rahmen setzen, sowohl institutionell als auch sozial. Aber eins kann er nicht: lenken, auch wenn er es mit allen Mitteln auf dem Weg zur Knechtschaft - den man im sich abzeichnenden Umgang mit ALG-II-Empfängern durchaus aufscheinen sehen kann - versucht. Dazu ist er zu dumm. Die Art, wie er es mit seinen Zwangsmitteln dennoch versucht, muss man dann wohl dummdreist nennen.
Verfasst von Rayson um 12:35 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
