B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

Das liberale Lawblog von Udo Vetter wies mit dem Artikel Die Welt nackt zu Gast bei Freunden vor einigen Tagen auf ein skandalöses Urteil hin:

Weibliche Besucher von Fußballspielen müssen damit rechnen, sich vor den Augen der Polizei nackt ausziehen und einer umfassenden Kontrolle unterziehen zu müssen. Das gilt auch, wenn sie selbst unverdächtig sind. Mit einem Urteil vom 27. April 2006 billigte das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Leibesvisitation einer 17-Jährigen. Die Frau hatte gegen die aus ihrer Sicht unwürdige Behandlung geklagt.

In dem Fall musste sich eine 17-Jährige bei einer Leibesvisitation vor einem Fußballspiel nackt ausziehen, obwohl es (außer dem Tragen eines Fanschales) keinerlei Verdachtsmomente geben hat. Das Gericht fand an der Behandlung nichts auszusetzen und hielt einen konkreten Verdacht nicht für notwendig.

Das Ziel rechtfertigt plötzlich jedes Mittel. Wo keine Tatsachen vorliegen, sind sie eben entbehrlich. Der an sich unverdächtige Bürger kann zum bloßen Objekt gemacht werden und muss erhebliche Eingriffe in seine Menschenwürde klaglos dulden.

Heute hat das Lawblog ein Interview mit dem 17-jahrigen Opfer veröffentlicht, in der die ganze Schmach für die junge Frau deutlich wird. Ein solchen Interview ist für ein Blog ungewöhnlich, aber ich finde es hervorragend, dass Udo Vetter dieses Mittel genutzt hat. Die Bürger sind halt nicht potentielle Verbrecher, sondern Menschen aus Fleiß und Blut.

Corinna F.: [...] Im Stadion trafen wir dann eine andere Frau, die auch im Zelt war. Die hat die erste Halbzeit nur geheult.

Die Behandlung als solche war eigentlich schon ein Skandal, aber dass dieses Verhalten laut dem Gerichturteil rechtmäßig ist, ist unfassbar.

Im Grunde passt es aber zur generellen Herabsetzung der Menschenwürde sobald man meint, damit Sicherheit herstellen zu können. Dies ist dafür ein kleines, aber besonders entwürdigendes, Beispiel. Die großen Beispiele sind die Gesetze für die Lauschangriffe, die präventive Sicherung aller Telekommunikationsdaten und das Flugsicherheitsgesetz. Dabei ist es nur ein anderer Ausdruck für die Staatsgläubigkeit der Bürger: “Die Polizei wird schon ihre Gründe haben”, “Der Staat weiß schon was richtig für uns ist”.

Das ganze exterme Beispiel in diese Richtung ist dabei, dass laut dieser Meldung von tagesschau.de gegen die beteiligten Polizisten beim “shoot to kill”-Tod des unschuldigen Brasilianers Menezes in London nicht gerichtlich vorgegangen wird.

Den Bogen, den ich hier spanne, mag sehr weit sein, aber an den Haaren herbeigezogen ist er wohl nicht.

Verfasst von dirkmeister um 14:12 Uhr in der Kategorie Allgemein (Trackback)