11. Juni 2006

Gesundheits-Unpolitik

Eine “große” Koalition bringt “große” Reformvorhaben zustande? Mitnichten. Was würden wir wohl sagen, was das Ziel einer Gesundheitsreform sein sollte? Die Einführung von mehr Wettbewerbselementen zur Aufdeckung der Effizienzreserven? Die Entkopplung der Beiträge von den Arbeitskosten? Die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Krankenversicherung?

Falsch.

Den Gesundheitsfonds betrachten beide als sinnvollen Weg, um die unterschiedlichen Reformvorstellungen von Union und SPD unter einen Hut zu bringen.

War doch klar.

Wettbewerb hingegen wurde mit geübtem Blick als Bedrohung für Funktionäre, Lobbyisten und Politiker ausgemacht, die stattdessen dem theoretisch überlegenen und historisch erfolgreichen Modell der staatlichen Zentralverwaltung den Weg frei machen: Endlich soll es einheitliche Beiträge geben, die - da lacht das Herz des Etatisten - jetzt auch für Privatversicherte mit staatlichem Zwang festgesetzt werden.

Und die Kopplung an die Arbeitskosten ist - zum Glück kam man nach sekundenlangem Nachdenken noch auf die Idee - doch eigentlich eine tolle Sache, weil so gerecht, und muss daher auf die Beiträge der Privaten ausgedehnt werden. Da mangelnder Anstand als die Ursache aller wirtschaftlichen Probleme identifiziert wurde, kann man sich vom Terror der Ökonomie endlich verabschieden und wieder auf die Gängelung und Beschimpfung der Bürger konzentrieren.

Von den alten Köchen neue Rezepte zu verlangen, war wohl ein wenig zu viel verlangt. Also weiter wie gehabt. Hier wieder ein wenig gekürzt, da wieder etwas herausgenommen, dort hinten mal zusätzlich kassiert, alles kräftig durchgerührt, geschüttelt und möglichst bürokratisch auf die Teller verteilt - fertig ist die deutsche Jahrhundertreform.

Wie durchdacht das alles ist:

Der “Spiegel” berichtete über ein neues Reformmodell aus dem Bundesgesundheitsministerium, nach dem die Beitragssätze zur Krankenversicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf dem heutigen Niveau eingefroren werden sollen. Künftige Ausgabensteigerungen sollten demnach über eine pauschale Gesundheitsprämie für alle Versicherten finanziert werden. Allerdings solle diese Prämie nicht grenzenlos steigen.

Übersteige die Prämie einen bestimmten Anteil am gesamten Beitragsaufkommen, sollten auch wieder die einkommensabhängigen Kassenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angehoben werden. Im Gespräch für die Obergrenze der Prämie seien fünf bis zehn Prozent des gesamten Beitragsaufkommens.

Jetzt machen wir mal alle ganz schrecklich viel systemverändernde Reform, aber nur ein bisschen im Mittelteil. Um im aktuellen Bild zu bleiben: Da drischt einer den Ball ohne echtes Ziel nach vorne und hofft, dass er nicht ganz so schnell wieder zurück kommt.

Ganz ehrlich: Wer auch immer in maximal zwei Jahren, wenn es zur nächsten Bundestagswahl kommt, noch eine dieser beiden Parteien wählt, dessen Esel kann man auch mit reifen Feigen totwerfen, ohne dass er was merkt…

* Verfasst von Rayson um 21:46 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)

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7 Kommentare zu “Gesundheits-Unpolitik”

  1. spruance
    12.06.2006 | 8:03

    Gut ist, was keinem der Koalitionäre wehtut, auch wenn’s der allergrößte Mist ist. Ein so kapitales Versagen einer gewählten Regierung scheint allerdings langsam der Normalfall zu sein!

  2. Schmock
    12.06.2006 | 11:15

    Hmm, in welche Richtung das geht war mir schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen klar, als es hieß man müsse beide Modelle unter einen Hut bringen.
    Seitdem habe ich ständig Formulierungen gehört, die die Phrase vom “politisch machbaren” enthielten, von sinnvoll war da nie die Rede.

  3. datenbaer
    12.06.2006 | 17:52

    Na, da hätte die christlich-liberale Koalition schon viele Stimmen Vorsprung haben müssen, um gegen eine anzunehmen starke SPD in der Opposition ein anderes Programm durchzusetzen. Seid’s doch mal realistisch. Die Mehrheit der Deutschen hat sich gegen eine Veränderung entschieden und wird dies wohl auch weiterhin tun. Man kann, wie die SPD, im Wahlkampf einen auf gute Laune und Zuversicht machen, den Menschen von der sozialen Gerechtigkeit erzählen und, und, und. Man muß es am Ende nicht einmal durchsetzen - die Leute wollen das hören, weil sie es nicht glauben wollen, daß sich die Zeiten grundlegend geändert haben. Wie auch? Themen wie “demographischer Wandel” oder “Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe” sind einfach viel zu abstrakt, als das das einer im Zusammenhang versteht.

    Die einzigen, die dem entgegen wirken könnten, wären die Medien, die aber lieber ihr eigenes politisches Süppchen hierzulande kochen. Also wird jeder solange als Quatscher gestraft, bis das, was der “Quatscher” gesagt hat Realität wird: der völlige ausweglose Zusammenbruch des öffentl. Gesundheitssystems.

    Daß es soweit kommen kann, daran sind auch die maximalen liberalen Position Schuld, da gegen sie wunderbar erfolgreich (von Seiten der SPD im Wahlkampf ja geschehen) mit der Parole: “die wollen unseren Sozialstaat abschaffen” polemisiert werden kann.

    Wenn man Frau Merkel Gutes will, könnte man behaupten, daß sie der SPD das Ruder in der Gesundheitspolitik überläßt, damit(!) es scheitert. Ob sie am Ende aber daraus einen Nutzen zieht, ist fraglich. Meine Meinung ist, daß ihr einfach jede große Linie fehlt und deswegen alles im Hickhakc zerfällt.

  4. Rayson
    12.06.2006 | 19:21

    @datenbaer

    Ich sehe da noch einen kleinen Unterschied zwischen Realismus und Resignation. Ich bezweifle nicht, dass deine Analyse stimmt, aber wir müssen ja nicht nur zusehen, wie die Kiste in den Graben fährt. Wir können u.a. wenigstens unserem Ärger Luft machen und das kleine Pflänzchen Hoffnung weiter pflegen.

    Welche “maximalen liberalen Positionen” meinst du eigentlich? Ich habe im Wahlkampf keine mitbekommen. Aber vielleicht denkst du an diese Scheingefechte um die Flat Tax…

  5. Parker8
    12.06.2006 | 22:13

    Endlich soll es einheitliche Beiträge geben, die - da lacht das Herz des Etatisten -
    Das würde es, natürlich auch bei mir, aber …

    jetzt auch für Privatversicherte mit staatlichem Zwang festgesetzt werden.
    es ist ja noch alles offen. Und dass die Privatversicherungs-Lobby - die ja per definitionem die Einkommenselite des Landes umfasst - sich irgendwie einbinden lässt, das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.

  6. Rayson
    12.06.2006 | 23:43

    die ja per definitionem die Einkommenselite des Landes umfasst

    Wie Beamte und Einzelunternehmer…

  7. googlehupf
    13.06.2006 | 14:54

    Dazu ist der Staat ja bei der Schaffung dieser Definition nicht ganz unbeteiligt.

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