Mit wem sollte Israel eigentlich über Frieden verhandeln?
Mit der gewählten Hamas-Regierung oder dem Fatah-Präsidenten?
Verfasst von Boche um 10:06 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
Wenn mit Friedensverhandlungen die Roadmap gemeint ist, so ist die PLO der Verhandlungspartner. Diese hat die Roadmap unterzeichnet, weder die Hamas noch die Fatah. Der Regierung in Ramallah käme es zu, die in der Roadmap vereinbarten Massnahmen zu ratifizieren - aber genau hier liegt eben der Hase im Pfeffer: Gleich mehrere Punkte der Roadmap scheinen im pal. Parlament nicht mehrheitsfähig zu sein, z.B. Herstellung des staatlichen Gewaltmonopols.
Die Sicherstellung des Gewaltmonopols ist übrigens eine Grundvoraussetzung, um als Staat überhaupt anerkannt zu werden.
Die PLO besteht doch, wenn ich nicht ganz irre, hauptsächlich aus der Fatah, oder?
Die Fatah ist der militärische Arm der PLO. Genauso wie die IRA der militärische Part der Shinfeyn in Nordirland ist.
Die PLO hat auch nicht die Roadmap unterzeichnet, sondern der damalige Präsident der autonomen palästinensischen Gebiete Jassir Arafat. Eine Partei kann niemals eine solche staatliche Übereinkunft unterzeichnen, sollte doch klar sein.
Folglich ist der Ansprechpartner für die weiteren Verhandlungen immer der amtierende Präsident. Dieser kann natürlich nicht ohne das Parlament entscheiden, daher ist die derzeitige konträre Position zwischen Regierung und Präsident zunächst zu klären. Der Präsident pocht jedenfalls auf die Erfüllung der Roadmap, dazu ist er qua Amt alleine schon verpflichtet.
Boches Frage ist berechtigt, und darauf kann es nur eine Antwort geben: Derzeit hat Israel keinen Verhandlungspartner.
Verhandlungen sind erst wieder möglich, wenn die Palästinenser ihre internen Machtkämpfe beendet haben und der Sieger dieser Kämpfe auch verhandlungsbereit ist (was die Hamas nicht ist).
Einen verhandlungspartner gibt es schon, nur keinen mit einem eindeutigen Mandat für eine bestimmte Position. Und was die Hamas angeht, so darf man da nichts mit europäischen Zeitmaßstäben sehen - es wird sich bestimmt auch bei denen in der Zukunft noch etwas verändern - daher: abwarten.
Daqtenbaer, Sie irren gründlich. Die PLO ist die internationale Vetretung der Palästinenser, nicht Arafat hat als Vorsitzender der PLO die Roadmap unterzeichnet, sondern deren damalige Nummer 3 Qu’rei. Die Fatah ist auch nicht der militärische Arm der PLO, aber die Fatah verfügt selber über einen mil. Arm, die Al Aqsa Martyr Brigades.
Dass Arafat aber in seiner damaligen Doppelfunktion als Vorsitzender der PLO und der Fatah internationale Verträge unterzeichen liess, gegen die er in Ramallah Obstruktion betrieb, kann niemand bestreiten.
Nur mal kurz dazwischen gefragt: …
Warum überhaupt verhandeln?
@Ben Kalenol
Du meinst: Erst schießen und dann fragen?
Nun ich habe als Christ freilich weder in den Krieg zu ziehen, noch mich dafür einzusetzen, aber Gedanken mach ich mir da schon. Israel wird offensichtlich wieder in sein von Gott gegebenes Land eingepflanzt. Rein rechtlich hat da sonst niemand Anspruch. Israel steht das ganze Gebiet das Gott ihnen gab zu. Das war der Gedanke des:warum verhandeln?
Da ich keine Ahnung ist, wer das sein soll, der einen bestehenden Staat “in sein Land einpflanzt” (und wie er das so im Einzelnen macht), kann ich dies auch nicht gegen etwaige Rechtsansprüche Dritter abwägen.
Deshalb verbleibe ich mit einem herzlichen Dank für Ihre (wenn auch für mich kryptisch gebliebene) Beteiligung an der Diskussion.
Das tat ich doch gerne für sie!
Das dachte ich mir.
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