B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

Bei der Fußball-WM 2006 sollte Sicherheit eine dominierende Rolle spielen. Wir alle (ich zum Beispiel hier) haben uns im Vorfeld massiv über die zunehmende Überwachung, der Kontrolle von 250.000 Menschen durch den Verfassungsschutz und ähnliches beschwert.

Man las jeden Tag über Hooligans. Die Terrorgefahr wurde heraufbeschworen und nach dem Amoklauf in Berlin wurde von einigen auch dies als Gefahr für die WM gesehen..

Doch was ist nun?
heise.de titel “Lückenlose Kontrolle gescheitert“.

Ob in Frankfurt, Dortmund oder Gelsenkirchen: Solange an den Einlässen ein grünes Licht signalisierte, dass das Ticket selbst in Ordnung war, wurden die Besucher ins Stadion gelassen. Der Datenabgleich mit dem Ausweis wurde im Schnitt nur bei einem von 100 Besuchern stichprobenartig durchgeführt. Zuvor hatten OK-Sprecher immer wieder betont, wie wichtig die datenbankgestützte Methode und lückenlose Kontrolle sei, weil nur so ein Besucher festgenommen werden könne, der eine Rakete abfeuert oder ähnliche gefährliche Störungen verursacht.

Der WDR-Radiosender 1Live berichtete gestern von einer Weisung nur einen von 500 Besuchern zu kontrollieren.

Die Frankfurter Rundschau schreibt:

Leuchtete die grüne Lampe auf, war der Weg frei. Auch die auf den Automaten aufblinkenden Geburtsdaten fanden wenig Beachtung. Der 55-jährige Gerald fand in Frankfurt Einlass, obwohl ihn seine Karte als 2004 geborenes Kleinkind auswies. “Wenn solche Fälle auftreten, fragen wir nach, woher jemand die Karte hat. Meistens sind es in der Familie verschenkte Tickets”, sagte ein Kontrolleur in Frankfurt. Gottfried aus Brinkum bei Bremen geriet in die Fänge der Ordner - sein Sohn hatte die Karte für ihn bestellt und nicht umschreiben lassen. Der Rentner wurde zur Klärungsstelle geschickt, zum Stadium Ticket Center und wieder weiter verwiesen - bis ihm der Kragen platzte. “Das soll die Welt zu Gast bei Freunden sein?” Er drohte, den Regulierungswahn öffentlich zu machen - dann ließen ihn die Ordner hinein.

Man muss klar machen, wievielen Fans im Vorfeld die WM wegen der komplizierten und willkürlichen Regeln für eine Umschreibung von Tickets vermiest werden ist. Fans sind hunderte Kilometer zu den Clearing-Stellen gefahren, um oft wieder zurückgeschickt zu werden. Die Begründung sei nicht gut genug, hieß es dann.

Nicht, dass es falsch verstanden wird. Ich freue mich, dass die WM so friedlich und schön verläuft. Aber woher kommt diese Differenz zwischen der Panikmache vor der WM und den laschen Kontrollen nun?
Ich glaube nicht, dass diese Anweisungen jetzt spontan getroffen worden sind.
Mir scheint es eher eine bewußte Täuschung der Bevölkerung zu sein.

Zwei Dinge erscheinen mir als tatsächlichen Antrieb:

• Unsere Bundesinnenminister bekommen auf diese Weise Überwachungsmaßnahmen genehmigt, die so massiv sind, dass diese Regelungen ohne die Pre-WM-Panikmache nicht durchgekommen wären. Die massive Videoüberwachung der Fan-Meilen, die Überprüfung von 250.000 Bürgern durch den Verfassungsschutz, usw. Das einzige, was Schäuble nicht durchbekommen hat, war der massive Bundeswehreinsatz im Inneren. Da kam ihm das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz zuvor. Diese Überwachung wird mit der WM kaum zu Ende sein. Wie Subventionen ist es auch bei Überwachungsmaßnahmen schwer, sie abschaffen, wenn sie erstmal eingeführt sind.
• Auf der privaten Seite steht die Datensammlung im Mittelpunkt. Korrekte Daten von so vielen Personen bekommen die Sponsoren nicht alle Tage in die Hände. Es handelt sich dabei um eine eingeschränkte Gruppe - Fußball-Fans. Ich bin sicher, dass man darauf mit einiger Wahrscheinlichkeit Konsumgewohnheiten ermitteln kann. Dies macht die Daten bekanntlich um so wertvoller.
  Nebenbei wurde RFID hoffähig gemacht und im Großeinsatz getestet.
  Nicht umsonst hat der Verein FoeBuD dem WM-Organisationskomitee und Franz Beckenbauer im letzten Jahr einen Big Brother-Award “verliehen”.
  In der Pressemitteilung heißt es:

  Originalton aus dem Interview eines Journalisten mit einem der ranghöchsten FIFA-IT-Spezialisten: “Why do you need RFID?” - “Because Philips is our sponsor.” - “Are there any technical advantages with these chips?” - “Philips is our sponsor. Please ask their representive.”
  

  Nicht, dass diese Technik bei der WM jemals wirklich sinnvoll gewesen wäre, aber in nur wenigen Monaten wird der “erfolgreiche” Einsatz von RFID bei der WM ein Marketing- und Lobbymittel sein.

Passend dazu finde ich auch den Artikel Wenn politische Entscheidungen nicht mehr auf Fakten basieren von Sven Scholz.

Ich freue mich weiterhin über eine (aus Sicht der Sicherheit) ruhige Weltmeisterschaft, aber im Rückblick sollte man noch kritischer zu der Überwachung sein als vorher. Wenn die Verantwortlichen tatsächlich “Gefahren” hätten abwehren wollen, so ist es nicht verständlich, warum man sich dann nicht an die Ankündigungen hält. Solche Inkonsequenz ist oft ein Zeichen, dass etwas nicht stimmt und die Beweggründe andere sind.
Wieso oft wurden Probleme künstlich aufgepauscht um die Angst der Bürger auszunutzen. Früher wurde die “organisierte Kriminalität” zu diesem Zweck verwendet (Großer Lauschangriff), vor wenigen Jahren den Terrorismus (Schilys Sicherheitsgesetze) und nun eben die Fußball-WM. Schade, dass ein Sportfest so ausgenutzt wird.

Verfasst von dirkmeister um 11:01 Uhr in der Kategorie Innenpolitik (Trackback)