21. Juni 2006
Keine Besserung
Optimisten, die trotz aller zwischenzeitlichen Schreckensmeldungen auf eine Reform des Gesundheitswesens gehofft hatten, mit der die Probleme des Systems angegangen, mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung gefördert und mehr Transparenz geschaffen worden wären, müssen sich an den alten Spruch erinnert fühlen: “Lächle und sei froh, denn es könnte schlimmer kommen.” Denn wer lächelte und froh war, merkt jetzt: Es kommt wirklich schlimmer.
Lassen wir jetzt mal außen vor, dass sich die CDU in der Koalition zur Lachnummer entwickelt: In Berlin machen sie jeden sozialistischen Schwachsinn mit, so lange die tragenden Stützen dieser Gesellschaft, Landwirtschaft und Kirchen, es zufrieden sind bzw. für sie sogar noch etwas abfällt, während die Unions-Ministerpräsidenten der Länder weiter so tun, als stelle ihre Partei auf Bundesebene noch die Opposition.
Wie planvoll unsere Koalitionsstrategen ohne den störenden Einfluss von “Besserwissern” vorzugehen verstehen, zeigt sich schon daran, dass die erörterten Finanzierungsmodelle so munter wechseln wie die Orte, an denen Bär “Bruno” gesichtet wird. Sie spielen das alte Spiel: Eine Reform auf möglichst viele Einzelstücke herunterbrechen, von denen dann jede Seite ihrer beglückten Anhängerschaft eine exquisite Auswahl an Verhandlungserfolgen vorweisen kann. Ob das Ganze zur Problemlösung beiträgt oder in sich stimmig ist, spielt keine Rolle, denn die Parteipositionen waren sowieso nie als Mittel, sondern immer nur als Zweck gedacht.
Schönes Zitat aus der “Berliner Zeitung”:
Die Union: eine Partei der SPD-Versteher. Das kann ja noch eiter werden. Inhaltlich gesehen dürfte sich die SPD von diesem Koalitionspartner nie trennen, da hatten sie es sogar mit den Grünen schwerer. Aber ums Inhaltliche geht es nun wirklich nicht, oder zumindest nicht um das, was Sie, ihr und ich als “inhaltlich” betrachten würden.
Falls die Unionspolitiker wieder vergessen haben sollten, warum sie mal mit der Pauschale vordergründig in den Wahlkampf gezogen sind, hier die kleine Erinnerung: Es ging um die Entkopplung von Beiträgen und Arbeitskosten.
Da läuft es jetzt systematisch eher in die andere Richtung, z.B. durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung. Das bedeutet nicht nur eine Beiträgserhöhung von 47% für alle freiwillig Versicherten, bei denen es sich im Gegensatz zum frohlockenden Text in Überschrift und “Teaser” bei SPON übrigens keinesfalls allein um “Gutverdienende” handelt, sondern auch ein Abgraben des Neugeschäfts der einzigen Krankenkassen in Deutschland mit Altersrückstellung, denn die Beitragsbemessungs- ist auch die Versicherungspflichtgrenze.
Aber keine Sorgen, der Anstieg der Beiträge ist erfolgreich gestoppt! Wie? Natürlich durch in Deutschland über 40 Jahre erfolgreich erprobte Rezepte. Der “Arbeitnehmeranteil” wird einfach bei 7(,5)% festgeschrieben, ebenso der “Arbeitgeberbeitrag” bei 6(,5)%. Ignorieren wir mal die alte und künftige Bürokratenonanie, wer was an wen zahlt. So ein wenig Steuerfinanzierung - bzw. Steuererhöhung, wo man schon so in der Übung ist, und wer sich dagegen ausspricht, gefährdet die Demokratie - wird es wohl noch dazu geben, und da der Sozialismus, da wurde mal wirklich eine Lehre aus der Geschichte gezogen, aus Überlebensgründen keine funktionierenden Systeme um ihn herum ertragen darf, soll es auch noch der Privaten Krankenversicherung weiter an den Kragen gehen.
Was bleibt uns außer Kopfschütteln, Auswandern und Sozialbetrug/Steuerhinterziehung noch? Vielleicht mal genau hinzuschauen, wer in diesem Theater was warum sagt und macht. So ist z.B. für unseren Freund und Turbostudenten Niels Annen der Verzicht auf Enteignungen ein “Ablass”.
Wer auch immer behauptet, nach dem Fall der Mauer habe der Kapitalismus über den Sozialismus gesiegt: Da, wo die Mauer stand, wird kräftig an einem anderen Ergebnis gearbeitet.
Verfasst von Rayson um 10:58 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
