21. Juni 2006
Neue CDU: “Begrenzte Steuererhöhungen”
Was sind eigentlich “begrenzte Steuererhöhungen”, von denen Bundeskanzlerin Merkel sprach? Kommen in ihrem Wortschatz denn auch “unbegrenzte Steuererhöhungen” vor? Wenn man so liest, welche weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen da so locker vom Hocker in die Runde geworfen werden, dann könnte es sich sogar um einen Freudschen Versprecher als Hinweis auf Kommendes handeln. Aber vermutlich will sie damit Kritik an der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zurückweisen: Man könne ja auch noch ganz anders.
Gut, bei der SPD, da weiß man wenigstens woran man ist: die glauben so sehr an den Segen des Staates, dass sie noch zwei Jahre vor dem Fall der Mauer mit der SED gekungelt haben und heute ohne Probleme mit ihr (die chamäleonartig den Namen zu wechseln pflegt) auf Länderebene koalieren. Bei der Mehrwertsteuererhöhung haben sie vor der Wahl noch ein wenig gezuckt, weil ihnen vom Keynesianismus in Erinnerung geblieben ist, dass Konsum irgendwie gut ist, aber welches Schleckermaul kann schon einem Süßigkeitenteller widerstehen, der vor ihm aufgetischt wird? Und wie das bei Süßigkeiten so ist: Das Essen macht Appetit auf mehr, und so einigte man sich auf die 3 als Kompromiss zwischen der 0 und der 2.
Aber welches Konzept hat eigentlich die CDU für einen wachsenden Staatsanteil? Tun die jetzt was, woran sie selbst nicht glauben, oder glauben sie einfach nur an nichts außer ihren Pöstchen?
Verfasst von Rayson um 20:19 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)