23. Juni 2006
Die CDU gibt sich Mühe
Und zwar damit, die lieben Kollegen von der Freiheitsfabrik in ihrer doch recht dezidiert formulierten Haltung täglich neu zu bestätigen.
Scheint auf die “begrenzte Steuererhöhung” schon im Bemühen, ein krankes Gesundheitssystem im Kern zu erhalten oder sogar auszudehnen, bereits die nächste, dann vielleicht auch unbegrenzte, zu folgen, so begeistern sich führende CDU-Politiker jetzt offenbar für einen neuen Steuertrick: Wenn man den Steuersatz auf Gewinne senken, aber trotzdem weiter so viel kassieren will wie vorher, was macht man dann? Richtig, man besteuert Ausgaben!
Zum Beispiel, in dem man Zinszahlungen (bei Bedarf auch gerne Mieten, Pachten und Leasinggebühren) in die Bemessungsgrundlage einbaut. Das hat was: Durch die bekannt schleppende Zahlungsweise zwingt der Staat seine Lieferanten zur Kreditaufnahme, deren Folgen er dann wieder besteuern kann. Und der Frechheit einiger Unternehmen, sich ihrer Pflicht als Finanzier staatlicher Wohltaten durch Verluste zu entziehen, wäre endlich wenigstens teilweise ein Riegel vorgeschoben.
Ich muss eine Einschätzung zurücknehmen: Zuerst dachte ich nur, der Union sei es vor lauter Geilheit auf Pöstchen und Klientelversorgung egal, was die SPD für Politik gestaltet, aber mittlerweile wird die Ausrede, man müsse auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen, dort mit solcher Begeisterung vorgebracht, dass man den Eindruck bekommen muss, hier erfüllten sich in Wirklichkeit endlich langgehegte, geheime Wünsche.
Hier wie dort: Es bleibt die Politik unseres Sozial-, Steuer- und Verschuldungsstaates, seinen Untertanen mit großer Geste genau die Möhre vor die Nase zu halten, die er ihnen vorher unter Anwendung unmittelbaren Zwanges aus der Tasche gezogen hat. Ich fürchte nur, dass Unternehmen, die, um überhaupt existieren zu können, genau rechnen müssen, trotzdem in der Lage sein werden, die effektive Steuerbelastung durch die einfache Rechnung Steuer/Gewinn zu ermitteln und somit die staatlichen Taschenspielertricks zu durchschauen. Aber die wählen ja auch nicht.
Wenn immer mehr Arbeitsplätze wegfallen, kann man zur Not die Unternehmen für betriebswirtschaftliches Handeln beschimpfen oder sich neuen populistischen Unsinn ausdenken. Letzterer hätte zudem noch den Vorteil, unter dem Deckmantel der Lösung die Probleme zu vergrößern, so dass man später immer noch einen draufsetzen könnte. Wo ist eigentlich der Staat, dem wir beitreten können, wenn die sozialistische Nationale den Karren wieder endgültig in den Dreck gefahren hat?
Verfasst von Rayson um 13:44 Uhr in der Kategorie Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
