8. Juli 2006

In China mehr Meinungsfreiheit als in Deutschland?

Ich lese regelmäßig die Webseite netzpolitik.org.
Schon oft habe ich Artikel von dort auf dirkmeister.de und julitopia.de verlinkt und kommentiert.
netzpolitik.org zeichnet sich in meinen Augen gerade durch eine fundierte Berichterstattung zu allen “politischen Themen der Informationsgesellschaft” aus ohne in Polemik und Verfolgsungswahn zu verfallen.

Der Artikel “Kommentar: Frei von Meinung” von Matthias Mehldau entspricht diesem postiven Eindruck überhaupt nicht.
Dort heißt es zur Resolution des EU-Paramentes zur Meinungsfreiheit im Internet in der namentlich Microsoft, Yahoo und Google und deren Verhalten in China kritisiert werden:

Aber diese Resolution ist eine Farce, wenn sie Unternehmen in einem Land und das entsprechende Land anspricht, in dem das Recht Meinungsfreiheit weiter gefasst ist, als hier.

Zur Begründung hießt es:

Ich bin kein Nazi - finde es aber legitim bescheuerte Meinungen wie “Wegen der Arbeitslosigkeit gehören alle Ausländer nach Hause geschickt” artikulieren zu dürfen. Wenn der Schmalz eben nicht mehr hergibt, ist das nicht mein Problem.

Also ich sehe bei jeder Wahl entsprechende Plakate. Ich finde diese Meinungen unausstehlich, aber sie sind in Deutschland offensichtlich erlaubt.

Ich bitte den Autor mal nach China zu fahren und dort zum Beispiel Nachforschungen zu den großen Staudammprojekten anzustellen oder mit der Bevölkerung über Demokratie zu sprechen. Er wird schnell sehen wie gut es dort um die Meinungsfreiheit bestellt ist.

Nur als einen kleinen Ausschnitt der ganzen Problematik der Menschenrechte in China verweise ich auf diesen Artikel der FTP und diesen Artikel der “Zeit”. Die “Reporter ohne Grenzen” sehen Deutschland in der jährlichen Rankliste zur Pressefreiheit auf Platz 11 und China auf Platz 162 (von 167).
Mir ist in Deutschland auch nichts Vergleichbares zu dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989 bekannt.

Mir gefällt die zunehmende Überwachung genauso wenig, doch ist es dringend geboten nicht zu übertreiben. Im Vergleich zu kommunistischen China ist Deutschland ein weitgehend freies Land in dem Meinungsfreiheit und Pressefreiheit weitgend gewährleistet sind. Es könnte “freier” sein, aber die Aussage, das es um die Meinungsfreiheit in China besser gestellt ist als hier, ist Blödsinn.

* Verfasst von dirkmeister um 15:50 Uhr in der Kategorie Allgemein, International, Politik (Trackback)

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1 Kommentar zu “In China mehr Meinungsfreiheit als in Deutschland?”

  1. Matthias Mehldau
    8.07.2006 | 16:17

    Hallo Dirk,

    Du hast recht, dass dieses Posting von mir, auf das Du Dich beziehst, sonst nicht oder kaum zum “guten Stil” von Netzpolitik gehört. Ich beziehe desöfteren einen solchen krassen Standpunkt (auch wenn er nicht uneingeschränkt meiner Meinung entspricht), um eine solche Diskussion anzufachen. Dabei will ich eher polemisieren und weniger pauschalisieren.

    Natürlich *ist* es in China wesentlich schlimmer um die Meinungsfreiheit bestellt, als hier, in den vereinigten Staaten oder wo-auch-immer (fast). Mein mehr emotional gefärbter Eindruck ist, dass es in den USA in gewissen Punkten weniger schlimm um die Meinungsfreiheit bestellt ist, als hier. (Siehe Posting). Dank Deines Postings weiss ich nun, dass die RSF in ihrem Ranking der “Pressefreiheit” Deutschland sogar weit über den USA sieht.

    Ich will nicht, dass das rüberkommt als “Ey, hier isses ja genauso schlimm, wie in China”. Dem ist keineswegs so.

    Allerdings glaube ich nicht, dass das Pensum, was wir in Europa an Meinungsfreiheit genießen können, vollends befriedigend ist. Ich glaubte, in Amerika sei es bedingt besser. Aber wenn nach den RSF dem nicht so ist, ist es für unsere Demokratie etwas gefährlich sich zu sehr auf US-amerikanische Konzepte von Freiheit zu stützen.

    Natürlich ist die Unterstützung des Papiers des US-Kongresses durch das EU-Parlament eine tolle Sache, keine Frage! In ihrer Rolle als EP, isses mit das Beste, was es derzeit tun kann.

    Ich möchte nur, dass man das nicht uneingeschränkt und blind unterstützt.
    Aber erstmal gehts um China, und nicht um Europa.

    gruss,
    Matthias

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