31. Juli 2006

Besser nicht auf den Staatsanwalt warten

Wie wenig sinnvoll es ist, mit rechtlichen Schritten gegen Hetzpropaganda vorzugehen, zeigt dieser Artikel in der Netzeitung. Darin kann man wunderbar erkennen, dass es lediglich durchdachter Parolen bedarf, um gegen wen auch immer übel zu hetzen. Strafrechtliches Vorgehen erscheint dagegen immer am Rande der Lächerlichkeit zu agieren.

Es bleibt wohl doch nichts anderes übrig, als Hetze und Hass-Parolen durch Bürgerengagement und Argumente zu erwidern. Justitia wird das kaum für uns regeln können.

* Verfasst von Boche um 14:28 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)

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4 Kommentare zu “Besser nicht auf den Staatsanwalt warten”

  1. Paul
    31.07.2006 | 16:00

    “Denn «Terrorist» treffe nur die Amtsführung, «Mörder» beleidige dagegen die Person.”

    Eine faszinierende Logik…bringen nicht beide Menschen um? Mal ganz zynisch…darf man dann Hitler nicht als Mörder bezeichnen nur weil er im “Amt” hat umbringen lassen? Oder gilt das nur für Demokratien?

    Sowas passiert wenn man Juristen die Bewertung von Hetzparolen oder Meinungen überläßt. Ich finde jeder soll seine Meinung sagen können. Auch jeder “Idiot” soll seine Parolen öffentlich machen dürfen. Nur so kann die Öffentlichkeit mit Argumenten entgegentreten und die Hetze als solche entlarven. Verbote ändern nichts und machen die Sache im Grunde nur schwieriger.

  2. Boche
    31.07.2006 | 16:18

    Nichts anderes wollte ich ausdrücken.

  3. apollon
    31.07.2006 | 19:18

    Nur, was ist, wenn die schweigende Mehrheit gar nicht bereit ist, sich auf den Weg zu machen, um gegen die Hetzer und Schwadronierer zu argumentieren? Wie sagst du immer so schön: Freiheit ist ungequem. Und wenn es um solche Themen geht, sind “die” Menschen ganz sicher sehr bequem. Am Tag vorher hatte allerdings auch eine Pro-Israel-Demo stattgefunden.

  4. Boche
    31.07.2006 | 20:16

    apollon, das ist natürlich die Gefahr der Freiheit - dass sie aus Bequemlichkeit dazu führt, dass die Lautesten statt der Überzeugendsten das letzte Wort behalten. Ich weiß aber eben nicht, ob eine polizeiliche Ruhestellung grundlegend etwas an dem Problem ändert.
    Und wie du erwähntest gab es ja auch eine Demonstration der Freiheitsliebenden.

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