B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

Laut einer Meldung der (gewerkschaftsnahen) Hans-Böckler-Stiftung stiegen auch in den letzten Jahren die deutschen Arbeitskosten im europäischen Vergleich weit unterdurchschnittlich. Das bestätigten die Ergebnisse aus der aktuellen Arbeitskostenerhebung des Statistischen Bundesamtes. “Damit setzt sich ein Trend fort, den wir seit etlichen Jahren auch bei den für die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutlich wichtigeren Lohnstückkosten beobachten,” sagt PD Dr. Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).
“Allerdings hat diese Entwicklung zwei Seiten: Das relativ geringe Wachstum der Löhne in Deutschland stärkt die Unternehmen, doch es gibt nur geringe Impulse für die Binnennachfrage.”

Äh - wie war das? Eine schwache Binnennachfrage infolge bescheidener Löhnerhöhungen stärkt “die Unternehmen” in Deutschland? Produzieren die alle nur für den Export?
Wobei ich an den Ergebnisse des statistischen Bundesamtes als solche gar keine Zweifel hege - das “Hochlohnland Deutschland” ist in vielen Branchen mitlerweile nur noch Lobbyisten-Legende.
Ich bin gespannt, wie die entsprechende Nachricht z. B. seitens der “Inititative Neue Soziale Marktwirtschaft” aussieht. Das arbeitgebernahe Institut IW beschränkt sich dem Vernehmen nach auf die Betrachtung der (relativ hohen) Arbeitskosten in der Industrie.

Quelle: Meldung vom “Informationsdienst Wissenschaft” ->
IMK: Europäischer Arbeitskostenvergleich bestätigt Position im Mittelfeld -
Deutsche Arbeitskosten steigen erneut unterdurchschnittlich

Verfasst von MartinM um 20:07 Uhr in der Kategorie Politik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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In Russland haben sich drei Oppositionsparteien zusammengeschlossen. Wenn man diese Nachricht liest, denkt man zuerst an eine Stärkung der Demokratie. Schließlich haben liberale und demokratische Werte dort einen schweren Stand. Die Putin-Partei “Einiges Russland” besetzt seit der letzten Wahl 307 von 450 Sitzen in der Duma.

Nach der Lektüre dieses Artikels der Washington Post wird aber schnell klar, was das Wort Opposition für die neue Partei bedeutet. Der Chef einer der drei Parteien, Sergei Mironov, wird mit folgenden Worten zitiert:

“First of all, I would like to declare we back the course laid down [by] the president of Russia, Vladimir Putin. . . . But we do not believe that one political party, one political force should have the monopoly of implementing the presidential” program.

In dem Artikel wird auch deutlich, dass der Zusammenschluss mit dem Einverständnis Putins erfolgte. Die neue Partei ist also nichts weiter als ein Teil der managed democracy in Russland, wo unabhängige Medien, NGOs und Liberale schon heute kaum noch eine Chance haben. Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat Präsident Putin als “lupenreinen Demokraten” bezeichnet. Seitdem hört man aus der deutschen Politik und aus den deutschen Medien nicht sehr viel über die russische Demokratie. Liegt das daran, dass sie langsam abstirbt?

Verfasst von stefanolix um 08:55 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Kalles neuester Einstieg in seine Standardforderung, sich zur Lösung aller Probleme in guter, alter sozialistischer Manier doch einfach in den Taschen Anderer zu bedienen, waren publizistisch geschickt eingesetzte Schreckensmeldungen über Mehrbelastungen für die gesetzlich Versicherten.

Jetzt hat seine Genossin Ministerin ihm widersprochen, und Kalle muss seinen Trick offenlegen: Er hat keine realen Belastungen gemeint, sondern fiktive. Nämlich solche, die den gesetzlich Versicherten u.a. durch Zusatzversicherungen entstünden, wenn sie dasselbe Versorgungsniveau wie Privatversicherte erhalten wollten. Da diese durch ihr Verhalten aber bisher gezeigt haben, dass ihnen dieses Mehr an Leistung das entsprechende Mehr an Eigenbeitrag nicht wert war, die angedrohte finanzielle Belastung also nicht eintreten wird, muss man Kalles Vorgehen nicht nur als dreist, sondern auch noch als unredlich bezeichnen.

So langsam geht mir dieser spitznasige Propeller mit der quäkenden Stimme auf den Geist. Seitdem ich den Mann mal als Gast in Backes’ “Nachtcafé” erlebt habe, wo er in arroganter Anweise einem anwesenden jungen Krankenhausarzt eine Unterstellung nach der anderen an den Kopf warf und unverschämte Sonderforderungen an dessen Verhalten stellte, bin ich sowieso der Meinung, dass es sich bei diesem Burschen, der ja selbst nicht als Arzt tätig ist - obwohl dies das Einzige sein sollte, zu was er wirklich ausgebildet wurde (es sei denn, wir nähmen Harvard-Management-Kurse als Ausbildung ernst) - um einen üblen Pharisäer handelt, der seine höchste Befriedigung darin erfährt, Menschen zu maßregeln, die mehr leisten als er.

Verfasst von Rayson um 00:41 Uhr in der Kategorie Gesundheitspolitik, Politik, Rochus, Sozialpolitik (Trackback)
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Die Welt ist heute nicht sicherer geworden. Iran im Besitz der Atombombe wäre eine reale Bedrohung nicht nur für Israel, sondern auch für Europa. Die Hilflosigkeit der Staatengemeinschaft ist erschreckend.

Verfasst von Rayson um 20:43 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
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Also, sicherlich müssen wir - und das tun wir ja auch - den Indern sagen: “Eure Infrastruktur muss besser werden, Eure Bürokratie muss besser werden.”

Bernhard Steinrücke, Geschäftsführer der Deutsch-Indischen Handelskammer

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Verfasst von Marian Wirth um 14:06 Uhr in der Kategorie Wirtschaft, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Ein entlavender Satz eines sich christlich nennenden Politikers! (Er fiel zwar schon im Mai und erntete seinerzeit durchaus Widerspruch in der CDU, aber weil ihm neulich eine bezeichnendeVerwechslung unterlaufen ist, durchaus interessant.)

Friedbert Pflüger, Spitzenkandidat der CDU für die Wahlen zu Berliner Abgeordnetenhaus äußerte ihn im:Tagesspiegel.
Pflüger tritt dafür ein, dass eine immerhin seit 17 Jahren in Deutschland lebende türkische Familie abgeschoben werden soll, die übrigens, wie auch er einräumt, hervorragend integriert ist. Das Motiv hinter der buchstäblich gnadenlosen Anwendung der Gesetze: wieder einmal die Angst vor Mißbrauch.

Was wäre das Signal, wenn sich die dauernden Rechtsbrüche der Familie am Ende „auszahlen“ würden! Wie viele würden das nachahmen?

(Einige interessante Überlegungen zum Thema bei Sven.)

Verfasst von MartinM um 00:09 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik, Sprache (Trackback)
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Welch suchmaschinenoptimierter Titel… Aber dahinter steckt nur eine kleine Neuerung auf diesem Blog: Unter den Namen der Autoren rechts oben sind jetzt individuelle Selbstdarstellungen verlinkt.

Verfasst von Rayson um 22:36 Uhr in der Kategorie In eigener Sache (Trackback)
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Es geschehen Zeichen und Wunder. Wer hätte nach den Meldungen der letzten Tage darauf gewettet, dass die Bahn ohne das Schienennetz an die Börse gehen würde?

Wahrscheinlich haben sich hier Etatisten aus den ihnen eigenen Gründen zu einem Schritt durchringen können, der nur zufällig auch den Beifall Liberaler findet. Die Gegensätze werden wohl wieder sichtbar, wenn es darum geht, ob die Bahn wirklich auch in Zukunft das Netz bewirtschaften dürfen soll.

Nachtrag: Alle, die nicht an Wunder glauben, können sich bestätigt sehen. Und ich muss mein Urteil über die unfähigste Bundesregierung, die Deutschland je hatte, nicht revidieren.

Verfasst von Rayson um 16:55 Uhr in der Kategorie Politik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Ja, Kalle, wir wissen’s langsam: Die Lösung zur Reform des Gesundheitssystems besteht in der Belastung der Besserverdienenden. Dass du diese Gruppe mal in ihrer Eigenschaft als freiwillig in der GKV Versicherte, mal als Privatversicherte und mal als Steuerzahler treffen willst, ist da zwar manchmal etwas verwirrend, spricht aber für deine Fantasie. Auch wenn du für diese Argumentation ignorieren musst, dass längst nicht alle Menschen, die unter eine dieser Kategorien fallen, tatsächlich auch gut verdienen oder (im Fall der Privatversicherten) geringere Beiträge zahlen. Ein bisschen Abfall ist halt immer, und wenn’s denn im Großen und Ganzen der sozialen Gerechtigkeit dient… (mehr…)

Verfasst von Rayson um 16:01 Uhr in der Kategorie Politik, Sozialpolitik (Trackback)
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Dass der angebliche Gegensatz zwischen kaltem, “neoliberalem” Eigeninteresse und warmem, kuschligem Kooperieren, den ich in vielen linken Blogs immer wieder neu variiert vorfinde, in Wirklichkeit keiner ist, wissen nicht nur die Ökonomen, sondern auch die Soziobiologen.

Was mir Gelegenheit gibt, auf dieses interessante F.A.Z.-Dossier hinzuweisen.

Verfasst von Rayson um 14:00 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik (Trackback)
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Wie der geneigte Leser dieses Blogs vielleicht schon festgestellt hat, bin ich begeisterter Abonnent des E-Mail-Abos des Bundesfinanzministeriums. Heute fand wieder ein besonders schönes Exemplar eines BMF-Schreibens den Weg in meinen virtuellen Briefkasten:

Bewertung von mehrjährigen Baumschulkulturen
nach §–Paragraph 6 Abs.–Absatz 1 Nr.–Nummer 2 EStG–Einkommensteuergesetz

Es ist doch schön zu sehen, wie unser fürsorgender Staat es immer wieder schafft, seine Ressourcen in die dringendsten Verwendungen zu lenken. Wo wäre unsere Volkswirtschaft, wenn sich Beamte eines Bundesministeriums nicht solche Gedanken machen würden:

Mehrjährige Baumschulkulturen sind Pflanzungen von Gehölzen, die nach einer Gesamtkulturzeit der Pflanzen von mehr als einem Jahr einen einmaligen Ertrag liefern, der zum Verkauf bestimmt ist. Sie gehören zum Umlaufvermögen und sind grundsätzlich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG mit den Anschaffungs-, Herstellungskosten oder mit dem Teilwert zu bewerten. Wegen der Begriffe der Anschaffungs-und Herstellungskosten wird auf § 255 Abs. 1 und 2 HGB und wegen der Einzelbewertung auf Tz. 3.2.1 des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 1981 (BStBl I S. 878) hingewiesen.

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Verfasst von Rayson um 13:29 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Da ich gerade bei den 6:00 Uhr - Nachrichten des DLF bin:

Türkische Gemeinde fordert höheren Ausländeranteil in deutschen Behörden
Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert mehr ausländische Mitarbeiter in Behörden. Dort sollten Migranten entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sein, um sich gezielt um die Belange der Zuwanderer zu kümmern, sagte ihr Vorsitzender Kolat der “Berliner Zeitung”. Vor allem Jugendämter, aber auch andere Behörden müssten entsprechend personell umstrukturiert werden. Kolat erklärte, Menschen deutscher Herkunft fehle mitunter das Verständnis für manche Verhaltensweisen oder Familienregeln.

Das Gespräch mit Kolat findet sich unter einer sagenhaft bescheuerten Schlagzeile hier: Türken fordern Ausländer-Quote im Amt. Von Marlies Emmerich, Berliner Zeitung

Ich habe mich über dieses Thema vor ein paar Monaten schonmal in extenso in einem Gastbeitrag bei Metalust & Subdiskurse ausgelassen: My Name is Action. Affirmative Action.  

Über das Anliegen von Kenan Kolat kann man, wie über Anliegen von Lobbyisten allgemein, durchaus reden. Seine Begründung und die Art und Weise, wie er sein Anliegen vorträgt, finde ich ärgerlich.

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Verfasst von Marian Wirth um 08:57 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik, Politik (Trackback)
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Eine der Meldungen der 6:00 Uhr - Nachrichten des Deutschlandfunks heute morgen lautete:

UNO: Wirtschaftsboom in China und Indien hat Armut deutlich reduziert
Der Wirtschaftsboom in China und Indien hat nach Angaben der UNO zu einem deutlichen Rückgang der Armut in Asien geführt. Wie aus einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hervorgeht, sank die Zahl der Menschen, die mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen müssen, seit dem Jahr 1990 um 250 Millionen. Allerdings lebten immer noch mehr als 600 Millionen Asiaten unterhalb dieser Schwelle.

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Verfasst von Marian Wirth um 07:32 Uhr in der Kategorie International, Politik, Wirtschaft (Trackback)
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Weil es auch zu der hier gepflegten Kategorie “SPONblog” passt, gönne ich mir diesen Hinweis auf meinen jüngsten Eintrag bei “Unfrisiertes“.

Verfasst von Rayson um 18:55 Uhr in der Kategorie Presse / SPON- und taz-Blog (Trackback)
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Die Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit, in diesem Jahr einen Milliardenüberschuss zu erwirtschaften, sorgt für allerlei Begehrlichkeiten - und für einen sehr bezeichnenden Streit.
Während Unions-Politiker eine weitere Absenkung der Sozialbeiträge fordern, will Müntefering (SPD, Arbeitsminister, Vizekanzler) bekanntlich investieren. Und natürlich gibt es da noch jene Finanzspezialisten, die gerne Haushaltlöcher mit Überschüssen stopfen.
Welt online: Überschuss der Bundesagentur.
Festzuhalten bleiben zwei offensichtlich gern verdrängte Tatsachen:
1. Die erwähnten Überschüsse sind nicht zuletzt die Folge drastischer Sparmaßnahmen - nicht selten zulasten der arbeitslos gewordenen Versicherten. Dass es z. B. unabhängig von der Höhe der eingezahlten Arbeitslosenwersicherungsbeiträge in der Regel nur noch 1 Jahr lang Arbeitslosengeld gibt, dürfte die Bundesanstalt deutlich entlastet haben.
2. Es ist das Geld der Beitragszahler, das an und für sich zweckgebunden ist: für das Arbeitslosengeld, Arbeitsvermittlung, Maßnahmen, die die Chancen des Arbeitslosen, Arbeit zu finden, verbessern. Alles andere ist schlicht Veruntreuung. Übrigens auch die “staalichen Investitionen” die in der SPD diskutiert werden.
3. Beitragssenkungen, so wünschenswert sie auch sein mögen, sind leider noch nicht drin, da hat Finanzminister Steinbrück recht, auch wenn es es auf Politikerdeutsch sagt: „Wollten wir nachhaltigen Ausgabenwünschen nachgeben, dann müsste auf der Einnahmenseite ein entsprechender Nachhaltigkeitsüberschuss vorhanden sein.“ Anders ausgedrückt: es ist fraglich, ob es in den nächsten Jahren wieder Überschüsse gibt, von da her ist es fahrlässig, wegen eines einzigen guten Jahres die Beiträge zu senken. Zuerst sollten solide Rücklagen gebildet werden, damit nicht bei kleinsten Konjunktureinbruch wieder bei den Beiträgen zugelangt werden muss.

Verfasst von MartinM um 13:02 Uhr in der Kategorie Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Für alle die, denen die Klassifizierung der Autoren dieses Blogs als Junge Liberale nicht reicht bzw. nicht in ihr Weltbild passt: Unter unseren Namen in der Sidebar führt ein mehr oder weniger aussagekräftiger Link zu Selbstdarstellungen unserer Autoren.

Wenn’s hilft….

Verfasst von Rayson um 21:49 Uhr in der Kategorie In eigener Sache (Trackback)
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Kleine, für das Thema irrelevante, aber für die Sicht des Autors nicht unwesentliche Vorbemerkung:

Obwohl ich im Verhalten weitgehend und in der Aussprache durch und durch meine Sozialisation in der Nähe von Hannover nicht verleugnen kann, bin ich von Geburt und mütterlicherseits (sogar echter) Berliner. Nebenbemerkung in der Vorbemerkung: Da ich momentan in Karlsruhe wohne, genieße ich zum ersten Mal den Luxus, den heimischen Fußballverein unterstützen zu können, ohne meine geliebte Hertha verraten zu müssen: Zwischen dem KSC und Hertha BSC besteht eine der wenigen noch verbliebenen Fanfreundschaften - man kann im KSC-Fanshop sogar einen Schal erwerben, der die Embleme beider Klubs zeigt.

Deswegen war für mich damals, als Wiedervereinigung noch stattfand und nicht nur als Ausrede diente, die Debatte um die Hauptstadtfrage auch von besonderer Bedeutung. Eine andere Entscheidung als die, Regierung und Parlament nach Berlin zu verlegen, hätte ich einfach nicht verstanden. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 17:30 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Ich habe mich immer etwas gewundert, warum man in diesen Burger-Restaurants stets gefragt wird: “Zummierssen?” Jetzt weiß ich es: Der Fiskus hat in seiner allumfassenden Weisheit und seinem immerwährenden Streben nach Gerechtigkeit verfügt, dass auf Speisen und Getränke, die der Kunde zu sich nach Hause mitnimmt, nur ein Mehrwertsteuersatz von 7% erhoben wird, während die Entscheidung, das Mahl in der gastlichen Stätte selbst einzunehmen, mit 16% zu Buche schlägt.

Da es etwas zu teuer ist, diese Tatbestände in jeder Filiale von einem Notar überwachen zu lassen, hat sich das Finanzamt dabei bisher auf die Angaben der Restaurantbetreiber verlassen. Jetzt stellt sich anscheinend heraus, dass der Versuchung, mit einem einfachen Tastendruck den Umsatz um 9% zu steigern, nicht jeder Steuerpflichtige mannhaft widerstanden hat.

SPON, das Online-Fachmagazin für alle Unanfechtbaren, entrüstet sich und nennt die Untat “kriminelle Trickserei”. Ich nenne sie “selber Schuld”. Das sieht wohl auch der Bundesrechnungshof so und empfiehlt deswegen, den ermäßigten Steuersatz für Verkäufe “außer Haus” der an Kuriosa nicht gerade armen Steuergeschichte zu überantworten.

Dann würde der Fertigsalat von der Theke im Supermarkt anders, nämlich ermäßigt, besteuert als sein Gegenstück vom Klopsbrater. Aber ehrlich: Wer geht schon zu MacDoof, um dort einen Salat zu sich zu nehmen? Vielleicht die Leute, die sich die Blöd-Zeitung nur wegen des Sportteils kaufen?

Verfasst von Rayson um 18:49 Uhr in der Kategorie Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Seit Geburt meiner Tochter interessieren mich Fragen der Bildungspolitik immer mehr.
Wenn ich das hier lese (gefunden bei Alan Posener), wird mir allerdings nicht nur Angst und Bange vor den Nachhilfe-Stunden, die ich wohl zu leisten habe, wenn die Umstände gleich bleiben sollten.
Nein, ich verstehe auch Phänomene wie verbreitete sozialistisch-pessimistische Auffassungen oder linke Mehrheiten bei Wahlen besser.

Verfasst von Boche um 13:34 Uhr in der Kategorie Allgemein, Gesundheitspolitik, Politik (Trackback)
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“Für uns Deutsche kann es nicht mehr das Glück in der Nische geben”

Interview mit Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Deutschlandfunk. (Link zur mp3-Fundstelle) 

Eckart von Klaeden wünscht sich  “eine intensive Debatte über die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik.” Die ist in der Tat überfällig:

Liminski: Deutsche Soldaten auf dem Balkan, am Hindukusch und in Afrika, demnächst vielleicht auch vor dem Libanon. (…) Ist die Bevölkerung auf diese Einsätze überhaupt vorbereitet?

Von Klaeden: (…) Da glaube ich brauchen wir eine intensive Debatte über die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik. 15, 16 Jahre nach der Wiedervereinigung erwarten eben andere Staaten zu Recht von uns, dass wir international Verantwortung in einem Maße einnehmen, wie sie unserer Wirtschaftskraft und der Größe unseres Landes entspricht. Wenn man jetzt einmal die Debatte in Frankreich und in Deutschland vergleicht, so ist festzustellen, dass die Franzosen sagen, wir sind an die Grenzen unserer Möglichkeiten gekommen mit 15.000 Soldaten im Auslandseinsatz. Deutschland hat ungefähr die Hälfte davon im Einsatz im Ausland, obwohl Deutschland ein größeres Land ist und auch die größere Wirtschaftskraft hat. Das heißt ich glaube wir müssen bei uns eine Debatte über unsere außenpolitischen Ziele führen und auch bereit sein, die erforderlichen Mittel für die Durchsetzung dieser Ziele bereitzustellen.

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Verfasst von Marian Wirth um 19:09 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, International, Sprache (Trackback)
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