4. August 2006
Gesundheitsreform - sie wirkt!
Und wie! Die Beiträge sollen demnächst nur auf 15% steigen. Wahnsinn! So viel Reform und so viel Wirkung! Danke CDU! Danke SPD!
Gleichzeitig bereitet Frau Schmidt der nächsten Verfassungsklage den Boden.
Der Kinderzuschuss aus Steuergeldern soll “schrittweise” verteilt werden. Erst an die gesetzlichen Kassen. Dort merkt der Versicherte dummerweise nichts davon, weil die Kinder sowieso schon inklusive versichert sind.
Und “später” sollen auch die Privaten Zuschüsse für die versicherten Kinder erhalten. Da müsste das Geld direkt an die Versicherten (bzw. deren Eltern) ausgezahlt werden. Und Steuergelder zurückgeben macht eine Sozialdemokratin natürlich ungern.
Außerdem: Was “später” im Munde eines Politbonzen heißt, wenn es um die Versprechung geht, (noch nicht einmal vorhandene) Gelder auszuschütten, wissen wir ja. Es wird wohl herumgewurschtelt bis jemand wegen Ungleichbehandlung klagt. Dann wird die Regierung wieder “handeln”, wieder eine “Jahrhundertreform” auflegen, die das Problem mal wieder ganz grundsätzlich löst.
Mal ehrlich: Wären die Bundespolitiker Kommunalpolitiker und damit im direkten Zugriff der Bürger - man würde sie so lange mobben, bis sie das Dorf verlassen.
Verfasst von Boche um 09:33 Uhr in der Kategorie Gesundheitspolitik, Politik (Trackback)
