15. August 2006
Steinbrücks Nutten
SPON (ja, die kriegen jetzt auch noch etwas Fett ab) schreckt uns mit der folgenden Überschrift auf:
STEUERTRICKS
Firmen entziehen Fiskus Milliarden
Unternehmen nutzen Gesetzeslücken, die es ihnen ermöglichen, ihre Gewinne ins Ausland zu verlagern. Dadurch gehen dem Fiskus jedes Jahr mehrere Milliarden Euro verloren.
Gehen wir das im Detail an. Basis ist ein Bericht der “Welt” von gestern, der vom Finanzministerium “grundsätzlich” bestätigt wurde.
Experten des Finanzministeriums hatten dem Zeitungsbericht zufolge die Abweichung zwischen dem erwirtschafteten und dem steuerlich erfassten Gewinn der Firmen ermittelt. Orientiert hätten sie sich dabei zum einen an Zahlen aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, in der neben den Löhnen auch die erwirtschafteten Unternehmensgewinne auftauchen. Zum anderen haben die Experten das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer herangezogen. Aus dem Vergleich habe sich die Differenz von 65 Milliarden Euro ergeben, die an deutschen Finanzämtern vorbei gingen.
Was haben die “Experten” offensichtlich gemacht? Die haben in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) geschaut und den Körperschaftsteuersatz auf die dort ausgewiesenen Unternehmensgewinne angewendet (ganz so einfach kann es nicht gewesen sein, aber cum grano salis wird das wohl hinhauen). Dann haben sie dieses fiktive Steueraufkommen mit dem realen verglichen und so eine Differenz ermittelt.
Ist das verwunderlich? Natürlich nicht, denn es handelt sich um verschiedene Rechenwerke. Statler oder SteffenH mögen mich korrigieren, aber eine Gewinnermittlung nach deutschem Steuerrecht ist etwas grundsätzlich anderes als die Art von Statistiken, die für die VGR herangezogen werden. Im einen Fall geht es um eine an das Handelsrecht anknüpfende Ermittlung des Periodengewinns einer einzelnen Einheit, im anderen Fall um die vielschichtige Ermittlung aggregierter Größen. Wer schon je mal mit im Vergleich dazu harmlosen Konzernabschlüssen zu tun gehabt hat, wird wissen, was ich meine… Vor allem kommt es bei verschiedenen Rechenwerken so gut wie immer zu zeitlichen Differenzen, weil Periodengewinn unterschiedlich abgegrenzt wird (z.B. durch andere Bewertungsmethoden). Im Steuerrecht kommt noch, jenseits der Ermittlung des Gewinns, die Problematik von Verlustvor- bzw. Verlustrückträgen hinzu.
Wer jetzt behauptet, die Differenz gehen “an deutschen Finanzämtern vorbei”, verfolgt schon eine bestimmte Absicht. Zeitliche Unterschiede gehen nicht vorbei, die warten höchstens wenige Jahre. Und überhaupt steckt hinter der Behauptung die durchaus keinesfalls selbstverständliche Annahme, die Gewinne der VGR seien die “wahren” Gewinne. Dabei weiß eigentlich jeder Ökonom, dass der “wahre” Gewinn eines Unternehmens erst nach dessen Beendigung als Nettocashflow zu ermitteln wäre - Periodisierung ist, weil die Zukunft sich trotz aller ideologischen Bemühungen immer noch unserer Erkenntnis verschließt, grundsätzlich Willkür. Jetzt als selbstverständlich anzunehmen, die eine Willkür sei wahrer als die andere, ist ziemlich gewagt.
Also: Die Aussagekraft des Ergebnisses dieser “Expertenrunde” ist sehr begrenzt, nahezu tautologisch.
Aber was daraus gemacht wird (entweder von SPON, der “Welt” oder den Experten, so genau weiß man das ohne Kenntnis des Papiers aus dem Ministerium nicht), ist nur noch als Volksverdummung zu bezeichnen.
“Steuertricks”? Selbst wenn ein Unternehmen keinen Steuerberater, weder intern noch extern, beschäftigt und bei allen Gestaltungsmöglichkeiten stets zur für das Unternehmen schlechtesten Option greift, wird es solche Unterschiede geben. Schlimmer: Seinen angeblich “wahren” Gewinn laut VGR kennt das Unternehmen selbst gar nicht. Es wüsste also auch nicht, was es denn da wegzutricksen gäbe.
“Entziehen”? Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Die Assoziation als unbeabsichtigt zu bezeichnen, fiele hier wirklich schwer. Zudem suggeriert das verwendete Verb, die Unternehmen hätten dem Staat etwas vorenthalten, was ihm eigentlich zustände. Ich will nicht bestreiten, dass es diese Spezies gibt, die Ergebnisse des Finanzministeriums aber haben damit überhaupt nichts zu tun.
“Ins Ausland verlagern?” Das ist aus meiner Sicht nun wirklich der Höhepunkt der Verarschung. Nichts, aber auch rein gar nichts deutet darauf hin, dass die Unterschiede etwas damit zu tun haben müssen. Uns wird das jetzt aber als alleiniger Erklärungsansatz präsentiert. Man sollte die Urheber dieser Frechheit wegen Beleidigung (der Intelligenz der Öffentlichkeit) verklagen.
Und wozu dieser Müll? Natürlich um Steinbrücks Position zu stützen, die Steuersätze zu senken und dafür die Bemessungsgrundlage über den wie üblich steuerrechtlich ermittelten Gewinn auf “ertragsunabhängige Bestandteile” hinaus auszudehnen. Angeblich oder tatsächlich hochkarätige Ministerialbeamte als Nutten der Politik - widerlich.
Verfasst von Rayson um 12:47 Uhr in der Kategorie Politik, Presse / SPON- und taz-Blog, Wirtschaftspolitik (Trackback)
