17. August 2006

Benachteiligte Hochschulen

Unter diesem Titel beklagt die F.A.Z. heute in einem Kommentar auf Seite 12 die GEZ-Nachforderungen gegenüber vielen deutschen Hochschulen. Im Kommentar heißt es: Es ist absurd, daß sogar Hotels, die ihren Gästen Fernsehen anbieten, billiger davonkommen als die Hochschulen. Und die F.A.Z. fragt: Was haben sich die Länder dabei gedacht?

An dieser Stelle ist eine Gegenfrage fällig: Was haben sich eigentlich die F.A.Z. und viele andere Printmedien dabei gedacht, das Problem so lange (fast) totzuschweigen? Die Pläne der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten liegen schon lange auf dem Tisch, das Gesetz ist längst beschlossen. Und fast ebenso lange haben die meisten Medien dazu geschwiegen. Nur weil das Problem der finanziell schlecht ausgestatteten Hochschulen so offensichtlich ist — und vielleicht, weil die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz protestiert hat — bekommen wir ein paar kleine Meldungen und Kommentare zu lesen.

Wo bleibt eigentlich die Stimme der Ärztevertreter? Fast jede Praxis muss heute einen oder mehrere Computer betreiben, um überhaupt abrechnen zu können. Die neue Gebühr wird auch auf den Computer der Arzthelferin erhoben. Und in einer Gemeinschaftspraxis wird die GEZ sicher Mittel und Wege finden, jeden beteiligten Arzt abzukassieren. Durch die GEZ-Gebühr steigen auch die Kosten im Gesundheitswesen.

Wo bleiben die Kommentare der Techniker oder Technikjournalisten? Mit einem Modem- oder ISDN-Anschluss ist es weder technisch noch ökonomisch sinnvoll, Videos der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender herunterzuladen. Die Nutzung von Streaming-Angeboten ist überhaupt nicht möglich. Mit ISDN könnte man in schlechter Qualität Radio hören, aber auch das wäre auf die Dauer viel zu teuer.

Das ganze Gesetz zeigt aus der Sicht eines vernünftigen Menschen viele handwerkliche Fehler. Es liegt der Verdacht nahe, dass die GEZ-Lobby diese “Fehler” absichtlich in das Gesetz eingebracht hat und dass die Länderparlamente ohne wirklich fundierte Fachberatung entschieden haben. Aber für mich ist unverständlich, dass gerade die seriösen Printmedien so lange geschwiegen haben: greifbar und sichtbar war das Problem auf jeden Fall.

* Verfasst von stefanolix um 22:38 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)

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20 Kommentare zu “Benachteiligte Hochschulen”

  1. Rayson
    17.08.2006 | 22:49

    Die GEZ ist nicht an allem Schuld. Natürlich ist sie der Bösewicht, wenn es ums Eintreiben geht, aber wieviel eingetrieben werden soll und wo, das kann diesem Verein egal sein. Dafür sind die Rundfunkanstalten und ihre politischen Helfer (Ex-MPin Simonis beispielsweise) verantwortlich.

  2. stefanolix
    17.08.2006 | 23:01

    OK. Du hast recht. Da sollte “ÖR”-Lobby stehen.

  3. Klaus
    17.08.2006 | 23:30

    Noch ein Anreiz weniger zu arbeiten … stelle bald einen Antrag auf Gebührenbefreiung und sch**ß denen vor den Koffer.

  4. stefanolix
    17.08.2006 | 23:51

    Ich hatte jetzt gehofft, Du kämst auf neue Ideen, dagegen zu protestieren. Eine Fahrradtour mit garantiert ungedopten Fahrern und Klaus im gelben Anti-Gebühren-Trikot wäre doch mal etwas Neues ;-)

    Und wenn Du diesen Antrag stellst: wer kommt dann eigentlich für diese Gebühr auf? Die verschwindet doch nicht einfach(?)

  5. Klaus
    18.08.2006 | 10:36

    Als homo oeconomicus reicht es mir wenn die Gebühr für mich verschwindet.

  6. Klaus
    18.08.2006 | 10:55

    Fällt mir erst jetzt auf: diese Nachforderungen beziehen sich auf Fernsehgeräte und nicht auf PCs (die ohnehin erst nächstes Jahr gebührenpflichtig wären). Die Unis hätten schlicht versäumt die Geräte anzumelden.

  7. Klaus
    18.08.2006 | 11:01

    Ach ja, von welchen Gesetz redest du? Ist diese Rundfunkgebühr für PCs von irgendeinem Parlament beschlossen worden?

  8. stefanolix
    18.08.2006 | 12:35

    @Klaus: Bevor eine Erhöhung der Rundfunkgebühr in Kraft treten kann, müssen alle Landesparlamente einzeln zustimmen. Wenn ein Landesparlament nicht zustimmt, ist die Erhöhung auf Eis gelegt. Auch bei der Erweiterung der Gebührenpflicht auf Personalcomputer, Mobiltelefone, Server und computergestützte Registrierkassensysteme mussten alle Landesparlamente zustimmen.

    Zu den Hochschulen: Es ist ja gerade der Skandal, dass die Hochschulen von der Gebühr nicht befreit sind. Sie halten die Geräte doch für die Lehre vor — und nicht zum Fernsehen. Und die Einführung der Gebührenpflicht auf Computer wird ihnen extra noch schaden.

  9. Klaus
    18.08.2006 | 14:15

    Die Parlament haben nur abgenickt was zuvor beschlossen wurde: Forderungen von ARD+ZDF -> KEF -> Ministerpräsidenten -> Parlamente
    Diese Reihenfolge ist doch das Ausschlaggebende, oder? Das dies in den Parlamenten nicht auf Widerstand stieß ist doch kaum verwunderlich, so wie unsere Parlamente zusammengesetzt sind.

    Wie kann etwas ein Skandal sein, wenn es jahrelange BRD-Praxis ist. Der Skandal ist, dass die Unis sich nicht rechtzeitig gewehrt haben und die Gebührenpflicht einfach ignoriert haben. Jetzt wo gepfefferte Fordungen ins Haus flattern wird nach der Politik geschrien. Diese Vorgehensweise verdient natürlich die Unterstützung von Liberalen …

    “Und die Einführung der Gebührenpflicht auf Computer wird ihnen extra noch schaden. “ - nein, wird sie nicht, denn wer seiner Gebührenpflicht bei Fernsehgeräten nachkommt braucht nicht zusätzlich für die PCs zahlen. Die Verwaltungskosten werden in diesem Fall größer sein als eventuelle Zusatzkosten (auf welchen Grundstücken der Uni stehen wo PCs bzw. TV-Geräte). Selbst wenn da ein paar Hundert Euro zusätzliche Kosten rauskommen wird dies die Unis nicht umbringen.

  10. stefanolix
    18.08.2006 | 16:33

    @Klaus: Schaust Du bitte mal im Lehrbuch Deines Vertrauens nach, welche Aufgaben ein Parlament hat? Die Länderparlamente tragen die Verantwortung für ihre Beschlüsse. Die können sehr wohl Nein sagen. Der sächsische Landtag hat das schon mal gemacht und IIRC sogar irgend eine kleine Verbesserung dabei herausgeholt.

    Wenn die Unis sich wehren, ist es in jedem Fall zu spät, die sind eigentlich immer mit sich selbst beschäftigt (man sieht ja übrigens, dass sich auch viele potentielle Betroffene des PC-Gebührenwahnsinns nicht gewehrt haben). Den Ländern muss doch normalerweise daran gelegen sein, dass die Landeshaushalte nicht mit solchen Summen belastet werden. Wenn man es recht bedenkt: dürfen Haushaltsgelder überhaupt zur Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen verwendet werden?

    Aber selbstverständlich wird ihnen die Einführung der PC-Gebührenpflicht extra schaden, weil sie nämlich viel weniger Fernseher als Computer haben, weil Universitäten oft auf sehr viele Grundstücke verteilt sind und weil es zusätzlich viele extern untergebrachte Server gibt, auf die ebenfalls Gebühren gezahlt werden müssten. Der ganze Irrsinn dieser Verordnung wird erst zu Tage treten, wenn die Gebührenpflicht beginnt und die GEZ ihre ganze Phantasie spielen lässt.

  11. R. A.
    19.08.2006 | 12:54

    Da der gesamte GEZ-PC-Unfug nie darauf abzielt, ob der PC nun wirklich zum Fernseh-Konsum genutzt wird, ist die Einbeziehung der für die Lehre gedachten Hochschul-PCs völlig logisch.
    Eine Ausnahmeregelung hätte nur geholfen, die Gesamtmaßnahme akzeptabler zu machen.
    Ich bin daher nicht unzufrieden damit, daß die GEZ nun hier Gegenwind bekommt.

    @stefanolix:
    > dürfen Haushaltsgelder überhaupt zur Finanzierung der
    > Öffentlich-Rechtlichen verwendet werden?
    Natürlich. Staatseinrichtungen müssen genauso für die von ihnen genutzten Dienstleistungen zahlen wie jeder andere.

  12. georg61
    21.08.2006 | 12:42

    Irgend wie eine irrwitzige Diskussion! Bei Liberalen hätte ich doch erwartet, daß diesem GEZ-Unwesen ganz grundsätzlich eine Absage erteilt wird. Wenn man weitestgehende Vertragsfreiheit für eine unverzichtbare Grundlage menschlichen Handelns hält (Und Liberale sollten das tun, wenn sie diesen Namen verdienen.), dann sind die “Gebühren” nichts anderes als politisch legitimierte Schutzgelderpressung.
    Und: Liberale sollten Parlamentsentscheidungen nicht für der Weisheit letzten Schluß halten. Im Gegenteil sollten wir unsere Kraft darauf verwenden, den Einzelnen vor Eingriffen der Mehrheit in seine private Autonomie, besser: was davon noch übrig ist, zu schützen.
    Konkret: Wer gern “Musikantenstadl”, Bundesliga oder israelfeindliche Hetze im Staatsfernsehen schaut, soll dafür den geforderten Preis bezahlen. Wer darauf verzichtet, zahlt auch nicht.

  13. Boche
    21.08.2006 | 13:07

    Ich weiß nicht, was Liberale denken, tun oder fordern “sollten”.
    Vielleicht ist es auch die erste Pflicht eines jeden Liberalen, Forderungen nach jeder Art Linientreue zu ignorieren? ;-)

    Ich weiß aber, dass ich sehr wohl zur Ansicht gelangt bin, dass gebührenfinanziertes Fernsehen Nonsens ist und abgeschafft gehört.

    Die Alternative dazu wäre die Einführung von Staatszeitungen zu verlangen, gebührenfinanziert und unter dem Tarnnamen “öffentlich-rechtlich”.

  14. Boche
    21.08.2006 | 14:35

    Die FDP steht allerdings noch offiziell zum zwangsfinanzierten Rundfunk.
    Aus einem Rundbrief der Freidemokraten:

    Die FDP bekennt sich mit Nachdruck zum dualen Rundfunksystem in
    Deutschland und zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
    Ein tragfähiges und in der öffentlichen Wahrnehmung legitimes
    Rundfunksystem bedarf jedoch auch einer transparenten und effizienten
    Finanzierung.

    “Mit Nachdruck” bekennt man sich zum zwangsfinanzierten Sendesozialismus.
    Leider wieder ein Punkt zum Abhaken der Liberalen auf der Nicht-Wählbarkeits-Liste.

  15. stefanolix
    21.08.2006 | 15:06

    Ob gebührenfinanziertes Fernsehen Nonsens ist, kann man doch am besten an den Auswüchsen dieser Gebührenfinanzierung sehen …

    @R.A.: Die Hochschulen nehmen die Dienstleistung eben gerade /nicht/ in Anspruch. Sie verwenden die Fernseher und Computer zu Lehr- und Forschungszwecken.

  16. R. A.
    22.08.2006 | 11:57

    @stefanolix:
    > Die Hochschulen nehmen die Dienstleistung
    > eben gerade /nicht/ in Anspruch.
    Natürlich. Ich bin ja auch gegen diesen Irrsinn. Aber den Hochschulen geht es da nicht anders als den übrigen Betroffenen, deswegen sehe ich da keine Begründung für eine Sonderlocke.

  17. R. A.
    22.08.2006 | 12:03

    @Boche:
    > Die FDP steht allerdings noch offiziell
    > zum zwangsfinanzierten Rundfunk.
    Das ist leider richtig.
    Aber mit Betonung auf “noch”.

    Aber wo früher nur wenige isolierte “Radikalliberale” gegen die Öffis waren, sind wir inzwischen knapp vor dem Durchbruch.

    Mein Antrag auf komplette Abschaffung der Gebührenpflicht hat auf dem Hessen-Landesparteitag schon 40% Zustimmung bekommen - obwohl sich die ganze alte Garde der Landesprominenz für die Gegenseite engagiert hat.

    Da ich ähnliche Meinungsbildungsprozesse in der FDP schon öfters beobachtet habe ist meine Prognose: In spätestens fünf Jahren haben wir das Brett gebohrt.

    > Leider wieder ein Punkt zum Abhaken der
    > Liberalen auf der
    > Nicht-Wählbarkeits-Liste.
    Solche Kommentare sind keine Ermutigung :-(

    Und auch nicht sehr zielführend. Wenns nicht mit den Liberalen klappt, wirst Du ewig GEZ zahlen.

  18. Boche
    22.08.2006 | 12:42

    @R.A.

    Ich kaufe eben nur Produkte mit tatsächlichen und nicht nur versprochenen Eigenschaften. ;-)

    Aber schön zu hören, dass sich da etwas ändern könnte. Und prima, dass du daran mitwirkst.

  19. stefanolix
    22.08.2006 | 13:51

    @R.A.: Es wäre nett, wenn Du uns da über Neuigkeiten informieren könntest. Ich arbeite mich eigentlich deshalb an diesem Thema ab, weil man dieses miserable System an den Auswüchsen am besten vorführen kann. Wenn wenigstens eine Partei in D eine klare Forderung nach Abschaffung oder Reduzierung der Gebühren stellt, wären wir ja schon einen Schritt weiter.

  20. R. A.
    22.08.2006 | 17:36

    @stefanolix:
    > Es wäre nett, wenn Du uns da über Neuigkeiten informieren
    > könntest.
    Gerne, aber in meinem Beritt wird jetzt erst einmal etwas Sendepause sein, mit demselben Thema kann man einem Parteitag frühestens in ein/zwei Jahren wieder kommen. In der Zwischenzeit heißt es Basisarbeit betreiben.

    > weil man dieses miserable System an den Auswüchse
    > am besten vorführen kann.
    Richtig - genau deswegen bin ich für Auswüchse diesers Art gar nicht undankbar, die sind griffiger für die Argumentation als die normale Zwangsgebühr.

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