24. August 2006

Deutsche Außenpolitik: Das Ende vom “Glück in der Nische”

“Für uns Deutsche kann es nicht mehr das Glück in der Nische geben”

Interview mit Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Deutschlandfunk. (Link zur mp3-Fundstelle) 

Eckart von Klaeden wünscht sich  “eine intensive Debatte über die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik.” Die ist in der Tat überfällig:

Liminski: Deutsche Soldaten auf dem Balkan, am Hindukusch und in Afrika, demnächst vielleicht auch vor dem Libanon. (…) Ist die Bevölkerung auf diese Einsätze überhaupt vorbereitet?

Von Klaeden: (…) Da glaube ich brauchen wir eine intensive Debatte über die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik. 15, 16 Jahre nach der Wiedervereinigung erwarten eben andere Staaten zu Recht von uns, dass wir international Verantwortung in einem Maße einnehmen, wie sie unserer Wirtschaftskraft und der Größe unseres Landes entspricht. Wenn man jetzt einmal die Debatte in Frankreich und in Deutschland vergleicht, so ist festzustellen, dass die Franzosen sagen, wir sind an die Grenzen unserer Möglichkeiten gekommen mit 15.000 Soldaten im Auslandseinsatz. Deutschland hat ungefähr die Hälfte davon im Einsatz im Ausland, obwohl Deutschland ein größeres Land ist und auch die größere Wirtschaftskraft hat. Das heißt ich glaube wir müssen bei uns eine Debatte über unsere außenpolitischen Ziele führen und auch bereit sein, die erforderlichen Mittel für die Durchsetzung dieser Ziele bereitzustellen.

Warum der Beitrag Deutschlands zur internationalen Politik in erster Linie darin bestehen soll, die Bundeswehr zur Weltbundeswehr zu machen, ist mir ebenso wenig klar wie die von von Klaeden zugrunde gelegte Definition der Begriffe “Wirtschaftskraft” und “Landesgröße”.

Wir müssen klar machen, dass es für uns Deutsche nicht mehr das Glück in der Nische geben kann, das wir lange Zeit genossen haben in der Zeit beschränkter Souveränität, wo die großen weltpolitischen Probleme in Zeiten des Kalten Krieges von anderen gelöst worden sind. Das heißt nicht, dass Deutschland Weltpolizist werden soll, wie es manchmal so heißt. Das halte ich für eine völlig abwegige Formulierung. Wir müssen aber im Rahmen der Europäischen Union und im Rahmen der NATO und den Vereinten Nationen die Verantwortung wahrnehmen, die einem Land unserer Größe und unserer Wirtschaftskraft zukommt.

Nach meiner Wahrnehmung hat uns bereits das Tandem Schröder/Fischer nachhaltig aus der Nische herausgeführt. Und eines meiner Hauptprobleme mit der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik besteht darin, dass wir uns gerade nicht im Rahmen von NATO, UNO und EU bewegen. Die GASP der EU funktioniert ja wohl nicht so richtig und wird, lösgelöst von der unermüdlichen Reisetätigkeit des Hohen Vertreters für die GASP, Javier Solana, durch Einzelaktionen wie “EU-3” abgelöst, bei denen ich allerdings auch keine klare gemeinsame Linie erkennen kann. Von der NATO habe ich auch schon lange nichts mehr gehört und innerhalb der UNO ist Deutschland ja schon fast soetwas wie ein inoffizielles Sicherheitsratsmitglied - was m.E. auch nicht so ohne weiteres mit GASP zu vereinbaren ist.

Herr von Klaeden reiht dann noch alle aktuellen Schlagwörter (von mir hervorgehoben) aneinander, um die stärkere Rolle Deutschlands zu begründen:

Es ist ja der große zivilisatorische Fortschritt am Anfang des 21. Jahrhunderts, dass die Demokratien über ihre regionalen Interessen hinaus gemeinsam international zusammenarbeiten und sich der Durchsetzung des Völkerrechts, der Demokratien, der Rechtsstaatlichkeit verschrieben haben. (…) Solche Beiträge sind einfach heute erforderlich von den Demokratien in Zeiten der Globalisierung, wo man Gefahren nicht mehr regional eingrenzen kann, wo failing states auch in zunächst geographisch großer Distanz eine erhebliche Gefahr auch für die innere Sicherheit unseres Landes darstellen können, wenn sie zu Rückzugsräumen für internationale Kriminalität und internationalen Terrorismus werden. Wir haben auch nicht zuletzt aus humanitären Gründen ein Interesse daran, dass auch in entfernteren Regionen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung Einzug halten. Dazu müssen wir unseren Beitrag leisten, wenn wir mit dem, was wir sonst postulieren, glaubwürdig bleiben wollen.

Sind wir, in unserer Verfassung, wirklich in der Lage, bei der Lösung all dieser Probleme eine noch größere Rolle zu spielen? Ist dazu die Entsendung von Truppen das geeignete Mittel? Zweimal nein, meiner Meinung nach.

Mit der internationalen Wahrnehmung der deutschen Außenpolitik beschäftigt sich Transatlantic Review in diesem Eintrag: “The Evolution of Resurging German Power“; insbesondere der dort erwähnte Artikel von Yoav Fromer über “Germany’s taste for foreign intervention” ist sehr aufschlussreich. Fromer vermutet als ein tragendes Motiv für die deutsche Außenpolitik übrigens Wilsonianism. Oder auch schlicht: Idealismus.

* Verfasst von Marian Wirth um 19:09 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, International, Sprache (Trackback)

Ähnliche Beiträge


2 Kommentare zu “Deutsche Außenpolitik: Das Ende vom “Glück in der Nische””

  1. MartinM
    24.08.2006 | 19:55

    Idealismus - oder schlicht Realitätsverlust. Man könnte es sich “antideutsch” einfach machen, und diesen “außenpolitischen Idealismus” als Remake des machtpolitisch motiviertes Mottos “Am deutsche Wesen soll die Welt genesen!, “also letzten Endes eigenützige bis bösartige Motive unterstellen.
    Meiner Ansicht nach ist das, was Herr von Klaeden da herunterbetet, tatsächlich und aufrichtig gut gemeint - allerdings in Kombination mit der vor allen in England gern karrikierten notorischen deutschen Besserwisserei. (Deren besonderes Merkmal es typischerweise ist, es nicht besser wissen zu wollen.) Frankreich und Großbritannien sind so “aktiv”, weil sie als ehemalige Kolonialmäüchte jede Menge “alter Verpflichtungen” haben, die sie vermutlich manchmal gerne los wären. In Deutschland verwechselt man offensichtlich gern diese “Altlasten” mit “weltpolitischer Bedeutung”, überschätzt außerdem die realen diplomatischen, wirtschaftspolitischen und militärischen Möglichkeiten - und wäre dabei soooo gern der grundgute Musterknabe und Weltverbesserer - worin sich deutsche “Falken” und deutsche Pazifisten überraschend nahe kommen.

  2. DDH
    28.12.2006 | 22:28

    Ganz schön ambitioniert, was der Ekel-Ecki da mit uns, unserem Geld und unseren Leben so vorhat. Im Grunde die ganze Menschheit retten. Toll! Und was machen wir am Nachmittag?

    Was Libertäre machen (oder besser: NICHT machen sollten), ist eh klar:

    Vermeidung einer a-priori-Geschichtsschreibung

    „Es gibt noch eine These, die den Amerikanern und sogar einigen Libertären geläufig ist und sie daran hindern könnte, die Analyse dieses Kapitels aufzunehmen: der von Woodrow Wilson verkündete Mythos, daß Demokratien notwendigerweise friedliebend sind, während Diktaturen notwendigerweise kriegstreiberisch sind. Diese These ist natürlich sehr bequem dafür, Wilsons eigene Schuld an der Verwicklung Amerikas in einen nutzlosen und monströsen Krieg zu verdecken. Aber daneben gibt es keine Beweise für diese Behauptung.
    Die Beispiele dafür reichen vom vormodernen Japan bis zum kommunistischen Albanien und zu zahllosen Diktaturen in der Dritten Welt. Idi Amin in Uganda, der vielleicht brutalste und machtgierigste Diktator in der heutigen Welt, zeigt keine Anzeichen dafür, daß er sein Regime aufs Spiel setzt, indem er Nachbarländer überfällt. Auf der anderen Seite dehnte eine unzweifelhafte Demokratie wie Großbritannien ihren Imperialismus während des 18. und 19. Jahrhunderts über die ganze Welt aus.

    Der theoretische Grund dafür, warum die Unterscheidung zwischen Demokratien und Diktaturen hier den Punkt verfehlt, ist, daß Staaten, und zwar alle Staaten, ihre Bevölkerung beherrschen und darüber entscheiden, ob sie Krieg führen oder nicht. Alle Staaten, egal ob sie formal eine Demokratie oder eine Diktatur oder von irgendeinem anderen Herrschaftstyp sind, werden von einer eigenen Herrschaftselite geführt.

    Ob diese Eliten in irgendeinem speziellen Fall Krieg gegen einen anderen Staat führen, hängt von einem komplexen Gemisch aus Gründen ab, zu denen das Temperament der Herrscher, die Stärke ihrer Feinde, die Anreize für einen Krieg, die öffentliche Meinung gehören. Weil die öffentliche Meinung ja in jedem Fall beachtet werden muß, besteht der einzige wirkliche Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur in bezug auf den Krieg darin, daß in ersterer mehr Propaganda betrieben werden muß, um die Zustimmung der Bürger zu erlangen. Intensive Propaganda ist in jedem Fall notwendig, wie wir an den eifrigen Versuchen der Meinungsmache durch alle modernen kriegführenden Staaten sehen. Aber der demokratische Staat muß härter und schneller arbeiten. Der demokratische Staat muß auch heuchlerischer bei der Anwendung seiner Rhetorik sein, die an die Werte der Masse appelliert: Gerechtigkeit, Freiheit, nationales Interesse, Patriotismus, Weltfrieden usw. In demokratischen Staaten muß die Propaganda etwas intellektueller und verfeinerter sein. Aber das gilt, wie wir gesehen haben, für alle staatlichen Entscheidungen, nicht nur für die Frage von Krieg und Frieden. Alle Staaten, insbesondere aber demokratische Staaten müssen sich sehr anstrengen, um ihre Bürger zu überzeugen, daß all ihre Unterdrückungstaten im besten Interesse der Bürger selbst liegen.

    Was wir über Demokratie und Diktatur gesagt haben, läßt sich gleichermaßen auf die fehlende Korrelation zwischen dem Maß der inneren Freiheit in einem Land und dem Maß der äußeren Aggressivität anwenden. Einige Staaten haben bewiesen, daß sie sehr gut in der Lage sind, ein bemerkenswertes Maß an Freiheit zuzulassen und außerhalb ihrer Grenzen einen aggressiven Krieg zu führen, andere Staaten konnten im Innern eine totalitäre Herrschaft aufrechterhalten und eine friedfertige Außenpolitik verfolgen. Die Beispiele von Uganda, Albanien, China, Großbritannien usw. passen gut in diesen Zusammenhang.

    Die Libertären und andere Amerikaner müssen sich gegen eine Geschichtsschreibung a priori wehren, in diesem Fall gegen die Behauptung, daß in jedem Konflikt der Staat, der demokratischer ist oder mehr interne Freiheit zulässt, notwendigerweise oder auch nur vermutlich das Opfer der Aggression durch den mehr diktatorischen oder totalitären Staat ist. Es gibt einfach keinen historischen Beleg für diese Annahme. Bei der Entscheidung darüber, wer relativ im Recht oder Unrecht ist, über relative Ausmaße der Aggression in irgendeiner außenpolitischen Auseinandersetzung gibt es keinen Ersatz für eine detaillierte empirische, historische Untersuchung der Auseinandersetzung selbst. Es sollte dann nicht überraschen, wenn eine solche Untersuchung ergibt, daß die demokratischen und im Verhältnis viel freieren Vereinigten Staaten in ihrer Außenpolitik aggressiver und imperialistischer waren als die im Verhältnis totalitären Staaten Rußland und China. Umgekehrt folgt aus der Feststellung, daß ein Staat in seiner Außenpolitik weniger aggressiv ist, in keiner Weise, daß der Beobachter irgendeine Sympathie für das Verhalten dieses Staates im Innern hat. Es ist lebenswichtig, es ist buchstäblich eine Frage von Leben und Tod, daß die Amerikaner in der Lage sind, so gelassen und klarsichtig, so frei von Mythen die Außenpolitik ihres Staates zu betrachten, wie sie das zunehmend mit der Innenpolitik tun. Krieg und eine erfundene „äußere Bedrohung“ waren lange Zeit die Hauptmethoden, mit denen der Staat die Loyalität seiner Bürger zurückgewann. Wie wir gesehen haben, waren Krieg und Militarismus die Totengräber des klassischen Liberalismus. Wir dürfen dem Staat niemals wieder erlauben, mit dieser List davonzukommen.“

    Murray N. Rothbard, Eine neue Freiheit, S. 279 f.

    „Strikter Isolationismus und Neutralität sind die ersten Grundpfeiler einer libertären Außenpolitik.“

    Murray N. Rothbard, Eine neue Freiheit, S. 281

Bad Behavior has blocked 2078 access attempts in the last 7 days.