31. August 2006
Russische Opposition
In Russland haben sich drei Oppositionsparteien zusammengeschlossen. Wenn man diese Nachricht liest, denkt man zuerst an eine Stärkung der Demokratie. Schließlich haben liberale und demokratische Werte dort einen schweren Stand. Die Putin-Partei “Einiges Russland” besetzt seit der letzten Wahl 307 von 450 Sitzen in der Duma.
Nach der Lektüre dieses Artikels der Washington Post wird aber schnell klar, was das Wort Opposition für die neue Partei bedeutet. Der Chef einer der drei Parteien, Sergei Mironov, wird mit folgenden Worten zitiert:
“First of all, I would like to declare we back the course laid down [by] the president of Russia, Vladimir Putin. . . . But we do not believe that one political party, one political force should have the monopoly of implementing the presidential” program.
In dem Artikel wird auch deutlich, dass der Zusammenschluss mit dem Einverständnis Putins erfolgte. Die neue Partei ist also nichts weiter als ein Teil der managed democracy in Russland, wo unabhängige Medien, NGOs und Liberale schon heute kaum noch eine Chance haben. Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat Präsident Putin als “lupenreinen Demokraten” bezeichnet. Seitdem hört man aus der deutschen Politik und aus den deutschen Medien nicht sehr viel über die russische Demokratie. Liegt das daran, dass sie langsam abstirbt?
Verfasst von stefanolix um 08:55 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
