15. September 2006
Gedanken zur “liberalen Klientel”
Wenn ich meinen (mittlerweile) Parteifreunden zuhöre, dann lässt mich das, was sie sagen, selten unbewegt. Entweder ich freue mich, etwa wenn Oliver Luksic Partei für DocMorris ergreift. Oder ich ärgere mich, zum Beispiel, wenn ein anderer FDP-ler mit Zornesfalten im Gesicht fordert, unsere Mitbürger müssten “vom Staat zur Not radikal zur Eigenverantwortung erzogen werden“. Und es gibt auch den Fall, dass mich diese Gespräche schwer zum Nachdenken bringen - von einem solchen Fall möchte ich hier berichten.
Folgendes Gespräch habe ich zwischen drei FDP’lern gehört, als es um einen Vorschlag ging, die zwar der Programmatik der FDP entsprach (mehr Eigenverantwortung), aber gerade die gutverdienende obere Mittelschicht finanziell sehr getroffen hätte:
Mitglied A: Wir sollten diesem Vorschlag unbedingt widersprechen. Sie sollten bedenken, dass hier die Interessen unserer Klientel betroffen sind!
Mitglied B: Wir machen Politik doch nicht nur für unsere Klientel, sondern für unsere Überzeugungen. Ich will jedenfalls eine Politik, die möglichst die Interessen aller Schichten vertritt.
Mitglied C (ätzt): Dann sollten Sie vielleicht lieber parteilos kandidieren.
Meine Gedanken zu dieser Diskussion:
1. Reine Klientelpolitik schadet der Partei und der Demokratie
“Der Staat darf nicht zur Beute der Parteien werden”, ist eine Forderung, die auch der Politologe Verwaltungs- und Verfassungsrechtler (Dank an Patentizität) Hans Herbert von Arnim immer wieder erhebt. Dabei meint er vor allem das Prinzip der “Ämterpatronage”, er kritisiert mit diesem Ausspruch eine Parteienlandschaft, in der es vor allem darum geht, möglichst viele Ämter und Positionen in Staat und Gesellschaft mit Mitgliedern der eigenen Partei oder “Bande” zu besetzen. Sieht man allerdings die Partei nicht nur in ihrem Kopf, sondern auch in der Masse der Basis und der nicht beigetretenen Anhänger, so bleibt die Befürchtung erhalten. Denn wenn es der Partei nicht mehr um Ideen und eine bessere Organisation der Gesellschaft und des Staates geht, sondern nur noch darum, für die eigene Anhängerschaft möglichst viele Vorteile aus dem Staatswesen herauszupressen, wird der Staat ja auch zur “Beute der Parteien”.
Diese Gefahr ist natürlich umso größer, je mehr Bereiche des Lebens durch den Staat beherrscht werden. Der Extremfall ist die totalitäre Gesellschaft, in der jeder Wettstreit der Ideen ohnehin untersagt ist und in der politische Aktivität nur noch das Ziel verfolgt, für die eigenen Klienten den größten Teil des Kuchens zu erkämpfen. Gefahr liefert eine allzu starke Klientelbindung aber auch in der demokratischen Gesellschaft. Die FDP wird ständig als eine Klientelpartei wahrgenommen, die sich ausschließlich dem Kampf um Vorteile für ihre Anhänger verschrieben hat. Dies verschafft ihr zwar eine stabile Anhängerschaft - schwächt sie aber erheblich im Wettstreit der Ideen, weil jede Äußerung liberalen Gedankenguts außerhalb dieser Anhängerschaft nur als Verkleidung für die Interessen der Klientel gesehen wird. Außerdem gilt sie als unzuverlässig, weil ihre Überzeugungen nicht als Maßstab verwendet werden können, um ihr Handeln vorauszusagen. Das schwächt die Partei - aber auch die Demokratie insgesamt, wenn sich diese Wahrnehmung (wie es augenblicklich geschieht) auch auf andere Parteien ausdehnt.
2. Ohne eine Klientel geht es nicht
Weite Teile der Gesellschaft sind prinzipiell unpolitisch, haben für den ideologischen Wettstreit wenig übrig. Sie interessiert an der Politik vor allem, ob sie ihnen nützt oder schadet, und nehmen an der Diskussion nur unter diesen Gesichtspunkten teil. Allerdings heißt das nicht, dass sie sich nicht politisch äußern oder engagieren, zumindest durch Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen. Eine Partei, die sich dieser Wahrheit verschließt, könnte auf Dauer keine starke Position innerhalb der Politik erlangen - andere, mehr auf den Vorteil bestimmter Bevölkerungsgruppen konzentrierte Parteien würden sie schlicht unterbuttern. Zur Durchsetzung der eigenen Ideen ist es also immer notwendig, auch eine stabile Anhängerschaft zu bilden, die sich vielleicht nicht für die Ideen selbst interessiert, aber ihre Interessen bei der eigenen Partei zuverlässig vertreten sieht.
Dieses Spannungsverhältnis zwischen Ideologie und Klientel sorgt allerdings für eine ständige Gratwanderung, bei der gerade die Freien Demokraten in der Vergangenheit offenbar Fehler gemacht haben. Einerseits darf in der Öffentlichkeit nämlich nicht der Eindruck entstehen, die Partei benutze die Programmatik nur als Feigenblatt für die Klientelinteressen - andererseits aber darf die Klientel auch nicht das Gefühl bekommen, nur als Stimmvieh für die Ideologie der Partei missbraucht zu werden und selbst keine Vorteile aus der Beziehung zur Partei zu erlangen.
3. Die FDP hat zum erheblichen Teil die falsche Klientel
Um die oben angegebene Gratwanderung erfolgreich absolvieren zu können, muss es der Partei gelingen, die richtige Klientel zur richtigen Programmatik zu bringen. Probleme entstehen dann, wenn zwischen den Interessen der Klientel und den Forderungen der Ideologie Widersprüche offenbar werden. Jede Auflösung dieser Widersprüche übermittelt dann automatisch eine der unerwünschten Botschaften von Unzuverlässigkeit oder Verrat an den eigenen Gedanken.
Und hier hat die FDP große Schwierigkeiten. Als klassische FDP-Wähler gelten neben den vier “A” (Anwälte, Akademiker, Apotheker, Ärzte) auch mittelständische Unternehmer und Handwerksmeister. Gerade diese Gruppen allerdings sehen sich mehr und mehr durch die liberalen Forderungen nach Öffnung der Märkte und Freihandel bedroht. Es ist auch schon widersinnig, wenn gerade eine Partei, die eine Abschaffung bürokratischer Hürden und Wettbewerbsbeschränkungen fordert, sich bei ihrer Klientel vor allem auf Leute stützt, die sich in den am meisten reglementierten und kontrollierten Branchen der Wirtschaft bewegen. Dieser Widerspruch verursacht heftige Konflikte innerhalb der Partei, die auch stark nach Außen dringen.
Der oft schlechte Ruf der Liberalen beruht zu einem erheblichen Teil auf diesen Konflikten - und der Art, wie sie zu lösen pflegt: Nämlich meist zugunsten ihrer Klientel, wie die Saar-FDP in ihrem Umgang mit DocMorris, aber auch die Bundes-FDP bei der Auseinandersetzung um den Kammerzwang, beweisen.
Verfasst von Karsten um 12:20 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik (Trackback)
