23. September 2006
Was ich an der FDP nicht mag
Interessenpolitik, Kungelei, Macht- und Postengeilheit - das Grauen hat einen Namen: Rainer Brüderle.
Der ist in seiner Funktion als FDP-Vize anscheinend nicht ausgelastet genug und hat Zeit, sich über mögliche Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl Gedanken zu machen, für die wir eigentlich ja noch drei Jahre Zeit haben.
Da sein entsprechendes Interview im “Spiegel” veröffentlicht wurde, zitiere ich im Folgenden aus SPON:
Für seine Partei stellte er klar, dass die Koalitionsaussage zu Gunsten der Union nicht mehr gelte.
Plattheit. Ich wüsste nicht, bei welchem Liberalen die Metamorphose der CDU von einer wirtschaftsliberalen Partei vor der Wahl zu einer sozialdemokratischen Partei nach der Wahl so großes Verzücken ausgelöst hätte, dass er darauf einen ewigen Bund schwören wollte.
Brüderle räumte ein, SPD und FDP hätten in der Steuer- und Sozialpolitik unterschiedliche Denkansätze. “Aber entscheidend in einer Koalition sind nicht unterschiedliche Positionen, sondern ob die Partner anständig miteinander umgehen.”
Das ist für die Wähler interessant zu wissen. Sie müssen also damit rechnen, dass Wahlaussagen jederzeit auf dem Altar des gemeinsamen Wohlbefindens der Parteibonzen geopfert werden. Ich sehe die Wahlbeteiligung schon förmlich abheben. Und, die Bemerkung sei mir als Gelbsozialist gestattet: Wessen Aussagen das sein würden, das sollte auch klar sein.
Denn: Welcher Teufel reitet eigentlich die FDP, sich ausgerechnet an die Partei anzuwanzen, die, da es links von ihr keine Tabus gibt, den strategischen Luxus hat, unter allen im Bundestag vertretenen Parteien wählen zu können? Es brauchte eigentlich keinen weiteren Beweises, dass es mit dem Wirtschaftssachverstand des Ex-Ministers für Weinbau nicht weit her ist (o.k., neben der Ernennung zum FDP-Wirtschaftsexperten…), aber der Rest der Liberalen sollte sich klar sein, dass man als “Me-too”-Anbieter verdammt schlechte Karten hat.
Einen “Kompromiss” in der Form “wir (SPD) machen die Politik, ihr (FDP) bekommt einen Ministersessel mehr” würde diese FDP wohl nicht mehr überleben. Die Wähler der FDP heute erwarten von der Partei, dass sie zu ihren Aussagen steht, denn nur über die kann sie sich von den drei deutschen Volksparteien CDU, SPD und PDS (im Osten) abgrenzen. Journalistische Saftsäcke aller Seiten, von F.A.Z. bis “Spiegel”, wollen der FDP einreden, die Machtteilhabe sei für sie überlebenswichtig. Das ist eine Falle, wie die Ergebnisse der letzten Wahlen fast durchgängig belegen.
Brüderle ist wohl noch den Zeiten verhaftet, wo die FDP noch reine Funktionspartei war. Dieser Job ist aber mittlerweile abgebaut worden. Der FDP-Vize übersieht deswegen entscheidenden Unterschied zu den guten, alten Zeiten der FDP als Dauerregierungspartei: Da haben die Großen die Schleimspur ausgelegt. Was er jetzt macht, ist betteln.
Wohlgemerkt: Ich habe überhaupt nichts Prinzipielles gegen SPD-FDP-Koalitionen. Schließlich ist einer unserer Blogautoren die Falsifizierung liberaler Ängste von zur Machtübernahme bereiten sozialistischen Kadern. Aber ich hätte es da gerne etwas programmatischer.
Verfasst von Rayson um 20:00 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
