28. September 2006

Grüne Kreativität

Sich gegen die drohende GEZ-Gebühr für PCs bei Selbständigen und Unternehmen auszusprechen, ist schön. Weniger schön wird es, wenn die Gegner ihre Alternativvorschläge präsentieren.

Die Grünen sind jetzt auf die geniale Lösung gekommen, die Gebühr für die PCs abzuschaffen und statt dessen gleich bei allen Haushalten und Unternehmen einzufordern, egal, ob sie ein empfangstaugliches Gerät besitzen oder nicht. Einen Vorschlag, der sich konsequenter an dem orientiert, was bei uns als hehr und richtig gilt, gab es noch nicht (alle folgenden Zitate gefunden bei heise.de).

Im wirtschaftlichen Umfeld soll sich die Gebühr an der “Größe der Betriebe und ihrer Medienintensität anstatt an vorhandenen Geräten orientieren.” Dies könnte für Konzerne teuer werden: Laut einem fraktionsintern noch nicht verabschiedeten Vorschlag zur Kostenstaffelung sollen Unternehmen mit über 250 Beschäftigten mit einer 100-fachen Abgabe belastet werden.

Super-sozial.

Zahlreiche Befreiungsmöglichkeiten haben die Grünen aber vorgesehen. Selbstständige mit weniger als 17.500 Euro Umsatz im vergangenen und 50.000 Euro im laufenden Jahr etwa sollen nichts zahlen müssen. Dies soll auch für Personen gelten, die an Eides statt versichern, “überhaupt kein Gerät” zu besitzen. Eine einmalige Zahlung der Mediengebühr ist etwa für Ich-AGs und Kleinstunternehmen mit bis zu neun Beschäftigten vorgesehen. Vergünstigungen sollen auch für den Bergbau, den Gesundheits-, Veterinär- und Sozialsektor, die Hotellerie sowie “überwiegend öffentlich finanzierte” Bildungseinrichtungen gelten.

Super-bürokratisch.

Einhergehen soll die Mediengebühr mit einer Ausdehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf das Internet. Dieses soll bei ARD und ZDF als “dritte Säule neben Radio und Fernsehen” etabliert und mit “attraktiven Programmen” angereichert werden. Rechtlich sehen die Grünen die “Gebühr” daher eher als einen “Beitrag”, also eine “Abgabe zur vollen oder teilweisen Deckung der Kosten einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung”. Sie sei von demjenigen zu bezahlen, “dem ein besonderer Vorteil gewährt wird”. Dabei sei es gleichgültig, ob der Beitragspflichtige den gebotenen Vorteil auch tatsächlich in Anspruch nimmt.

Super-bevormundend.

Hallo Grüne: Ihr seid Deutschland!

* Verfasst von Rayson um 23:25 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)

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10 Kommentare zu “Grüne Kreativität”

  1. David
    29.09.2006 | 1:15

    Offenbar ist die Grünen-Fraktion bei der Legalisierung von Marihuana nicht nur geistig weiter als der Rest des Parlaments. Die haben bestimmt viel gelacht, als sie sich das ausgedacht haben.

    In einem Punkt gehen sie aber in die richtige Richtung: Darin, die Fälligkeit der Gebühr vom Besitz eines Gerätes abzukoppeln. Meine Meinung ist inzwischen nämlich: Wenn der ÖR Rundfunk tatsächlich so unabdingbar für das Gemeinwohl ist, daß ihn auch Gerätebesitzer bezahlen müssen, die ihn gar nicht nutzen, dann muß er für das Gemeinwohl auch unabdingbar genug sein, um seine Finanzierung aus Steuergeldern oder einer allgemein, vom Gerätebesitz unabhängigen Gebühr (allerdings weniger bürokratisch als im Vorschlag) zu rechtfertigen - ihn also auch von denen mitfinanzieren zu lassen, die ihn gar nicht in Anspruch nehmen können.

    Falls ich da einen Denkfehler drin habe, klärt mich bitte auf…

  2. David
    29.09.2006 | 1:19

    “allgemeinen”, nicht “allgemein”

  3. R.A.
    29.09.2006 | 11:27

    In der Tat: Das ist alles genau so blöde, bevormundend und bürokratisch wie man sich das bei Grünen nur vorstellen kann.

    Leider ist es aber so, daß auf diesem Gebiet auch die FDP sehr peinlich agiert.
    Die fordert nämlich allen Ernstes eine neue Steuer pro Haushalt, um daraus die Öffis zu finanzieren.

    Das gehört ins Gruselkabinett der anti-liberalen FDP-Forderungen der Art “Kammerzwang” und “Meisterpflicht”.

  4. R.A.
    29.09.2006 | 11:29

    @David:
    > Wenn der ÖR
    > Rundfunk
    > tatsächlich so
    > unabdingbar für das
    > Gemeinwohl ist, …
    Genau dieses “wenn” ist natürlich der Knackpunkt.

    Bisher hat noch niemand schlüssig nachweisen können, was “das Gemeinwohl” eigentlich davon hat, daß ein Teil des Angebots in einem Medienbereich (und nur in diesem) öffentlich organisiert und finanziert wird.

  5. Paul
    29.09.2006 | 11:30

    Die Frage ist ja ob der ÖR überhaupt noch zeitgemäß ist. Das halbe Programm unterscheidet sich kaum von den Privaten und dafür sollen Gebühren bezahlt werden. Tut mir leid aber das können RTL und Co dann auch allein machen. Würden sich die ÖR auf die Dinge konzentreieren, die die Private eben nicht anbieten, dann könnte man alles für deutlich weniger aus Steuern finanzieren. Aber nein…millionenteuere Sportübertragungen und Showmasterverträge dienen ja der “Grundversorgung”.

  6. MartinM
    29.09.2006 | 11:50

    Ja, stimmmt schon, klassisch “Grün”. Ich vermute, aus meiner Kenntnis “grüner” Debatten, dass der Originalvorschlag ganz vernünftig war - etwa: “GEZ abschaffen, die öffentlich-rechtlichen steuerfinanzieren - und Fernsehshows / Sportübertragungen gehören da nicht rein”. Ja, und dann setzt die angeblich basisdemokratische parteiinterne Diskussion ein: jeder redet mit, jeder hat irgendwelche Bedenken, und die, die am wenigsten Ahnung haben, melden sich am lautesten zu Wort. Der Beschluß wird dann so ähnlich gefasst, wie bei der “Gesundheitsreform” der großen Koalition: Früh morgens, nach 20-stüdiger Dauerdiskussion, alle total übermüdet, wollen nur noch ins Bett, also wird schnell irgendwas zusammengekritzelt.
    Im Prinzip bin ich ja ein Freund der Basisdemokratie.

  7. Rayson
    29.09.2006 | 12:03

    Wie gesagt, ich argumentiere da gerne in Schichten, weil ich nicht so für die einzig richtigen Lösungen bin ;-)

    Also, Davids Voraussetzung mal akzeptiert oder wenigstens als Tatsache hingenommen, gibt es immer noch gute und schlechte Möglichkeiten, den ÖR zu finanzieren. Das da oben ist eine sehr schlechte.

    dass der Originalvorschlag ganz vernünftig war - etwa: “GEZ abschaffen, die öffentlich-rechtlichen steuerfinanzieren - und Fernsehshows / Sportübertragungen gehören da nicht rein”

    Während ich das z.B. durchaus als sinnvollen Vorschlag angesehen hätte (vielleicht noch plus Werbeverbot). Ich bin kein Freund von Sonderabgaben, weil Sonderabgaben den Gegenstand ihrer Finanzierung tendenziell aus der Ressourcenkonkurrenz der öffentlichen Aufgaben heraushalten. Wäre der ÖR Bestandteil der Haushalte von Bund oder Ländern, hätte man dort schon längst sparen und der Expansionswut Grenzen setzen müssen.

  8. R.A.
    29.09.2006 | 12:13

    @MartinM:
    > die öffentlich-
    > rechtlichen
    > steuerfinanzieren
    Und was sollte denn daran jetzt vernünftig sein?

    Man darf doch nicht vergessen: Die angebliche “Grundversorgung” ist eine nachträgliche Erfindung, um die GEZ trotz privater Konkurrenz noch zu rechtfertigen.

    Bei der Einführung von Öffis und GEZ gab es ein Ziel “Grundversorgung” nicht.
    Wäre ja auch widersinnig gewesen: Die Mehrheit der Bevölkerung hätte mangels Gerät gar nicht “grundversorgt” werden können (und zwar genau der Teil der Bevölkerung, der ohnehin weniger Bildung und Information besaß).

    Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung dafür, daß der Staat (egal über welche Zwischenkonstruktion) einen eigentlich völlig willkürlich bestimmten Teil der Medienlandschaft betreibt.

  9. David
    29.09.2006 | 13:48

    Nebenbei gefragt: Weiß jemand, welcher Anteil des Programms der ÖR durch Werbeeinnahmen finanziert wird?

  10. AlfaFox
    29.09.2006 | 17:22

    Wofür brauchen wir eigentlich im Internet-Zeitalter noch einen “öffentlich rechtlichen Rundfunk”? Ich schlage vor das Ganze zu privatisieren und basta!

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