7. Oktober 2006
Rettet die Demokratie
Hubert Kleinert sieht die Demokratie bedroht.
Alarmistisch? Vielleicht ein wenig. Aber nicht grundlos. Aus meiner Sicht ist klar: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer Krise. Die Ursachen der Krise sind vielfältig. Es kommen zusammen:
- undurchsichtige Strukturen
- Parteienherrschaft
- wirtschaftliche Herausforderungen
- Wiedervereinigung
ad 1)
Die Mechanismen der Entscheidungsbildung sind immer undurchschaubarer geworden. Die Menschen wissen kaum noch, wer konkret für bestimmte Entscheidungen zuständig ist, d.h., sie wissen auch nicht, wo sie ansetzen müssen, um ihre Präferenzen durchsetzen zu können. Dazu trägt bei die Verflechtung der Gebietskörperschaften (EU-Bund-Länder) sowie die durch alle Institutionen durchgreifende Parteipolitik.
Da ein Übermaß an “Checks and Balances” dazu geführt hat, dass die angebliche Regierung sich einer über andere Institutionen etablierenden fast gleichstarken Macht gegenüber sieht, ist die “Große Koalition” ein die deutsche Politik faktisch bestimmender Dauerzustand. Das Unbehagen heute ist nur deshalb besonders groß, weil die Gegenkräfte früher sichtbar werden als vorher, ohne deshalb auch wirklich stärker geworden zu sein.
ad 2)
Aus dem “wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit” des Art. 21 GG ist ein “bestimmen alle staatlichen und halbstaatlichen Institutionen” geworden. Entscheidungen fallen nicht in den dafür vom Grundgesetz vorgesehenen Institutionen, sondern in informellen Zirkeln.
ad 3)
Die Schwächen der in den Ziffern 1 und 2 behandelten Problempunkte werden erst dann offensichtlich, wenn tatsächlich politische Gestaltungskraft gefragt ist. Als Sozialpolitik sich noch darin erschöpfte, die Umverteilungsgrenzen der heimischen Wirtschaft auszutesten, funktionierte der Wettbewerb der politischen Unternehmer noch. Spätestens, seit Heiner Geißler die “Neue Soziale Frage” erfand, überboten sich die beiden dominierenden Parteien der alten Bundesrepublik in der Abschöpfung privaten Wohlstands zur Begünstigung der eigenen Klientel. Die Rhetorik war sozialistisch vs. konservativ, die Methodik durchgängig sozialdemokratisch.
Jetzt aber, wo es daran geht, die im Überschwang des doch nicht Machbaren ausgelobten Vergünstigungen wieder zumindest teilweise zurückzunehmen, versagen die Mechanismen. Das Volk der wählenden Nutzenmaximierer ist verstört, dass es plötzlich nur Verzichtsbotschaften erreichen, und die Anbieter der Politik haben nichts mehr in der Hand, das sie in den Augen ihrer an Gaben gewöhnten Klientel unterscheidbar macht.
ad 4)
Deutschland ist gleich zwei Mal überrascht worden. Die erste Überraschung waren die Folgen der Wiedervereinigung: Der Osten Deutschlands entpuppte sich als ökonomische Bruchbude, deren Bewohner aber dieselbe Miete zu zahlen hatten wie bei der benachbarten Villa, was viele auf die Straße trieb. Und plötzlich erfuhr man auch, dass sogar die Mieten der Villabewohner noch zu niedrig waren, da für die Bruchbude in der anderen Stadt viel mehr gezahlt wurde.
Viele Deutsche sind noch nicht beim ersten Teil dieser Erkenntnis angekommen. Und noch viel mehr nicht beim zweiten.
Was kann man tun? Das System bedarf der Reformation. In Frankreich hatte man es da mal einfacher: Da wählte das Volk den Führer, dem es vertraute, und überließ ihm die Neugestaltung des Systems. Für uns Deutsche ist dieser Weg nicht gangbar. Aber das Ziel kann man skizzieren:
- Bundes- und Länderkompetenzen müssen radikal entflechtet werden. Maßstab: Subsidiarität.
- Und/oder: Die Zahl der Länder muss verkleinert werden. (je mehr 1. gelingt, um so mehr kann man auf 2. verzichten)
- Notfalls, wenn 1. und 2. nichts fruchten: Reform des Wahlrechts (z.B. Mehrheitswahl).
Verfasst von Rayson um 17:22 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik, Politik (Trackback)
