B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

In einem Gastkommentar in der “Financial Times Deutschland” schreibt die deutsche EP-Abgeordnete Koch-Mehrin über ein mögliches zukünftiges Bündnis zwischen FDP und Grünen.

Viele in der Ökopartei können sich ein Bündnis mit der FDP vorstellen. Das gilt umgekehrt auch für Liberale - aber erst müssen machtsüchtige APO-Opas weg von der Grünen-Spitze.

Allgemein halte ich viel von der Diskussion um ein Bündnis zwischen FDP und Grünen, auch wenn ich nicht glaube, dass es irgendwann zu einem Grün-Gelben Bündnis kommen wird:

Innerhalb dieser Diskussion ist es möglich, die gesamte Polemik im Miteinander der Parteien zu überdenken. Es ist sinnvoller die realen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der Politik der Parteien anzuschauen als immer die gleichen Vorurteile gegen die andere Seite immer und immer zu wiederholen.

Die Grünen lieben es auf der FDP einzuschlagen und kommen stets mit der “neoliberalen Keule”. Ein Beispiel dafür ist, dass Jamaika-Strohfeuer vor ein paar Wochen. Damals hieß es von den Grünen, die FDP sei erst koalitionsfähig, wenn sie ihre neoliberale Politik aufgebe. Wenig an der Politik der FDP ist tatsächlich neoliberal. Das Problem ist eher die Klientelpolitik der Partei.
Bezeichnet finde ich dazu folgenden Kommentar von “Frank63″ zu dem oben zitieren Artikel:

Die Gelben begreifen erst, daß man Geld weder essen noch atmen kann, wenn auch auf dem letzten Flecken Erde ein Einkaufs-Center steht. Nein, das Primat gehört dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Und ich subventioniere grüne Energie deutlich lieber als Steinkohle und Beamtenpensionen. Ersteres gerne noch weitere 50 Jahre.

Nicht anders verfällt sich die FDP gegenüber den Grünen:
Als Generalsekretär der NRW-FDP Christian Lindner beim Landtagswahlkampf in NRW 2005 darauf hingewiesen hat, dass relativ viele Wähler zwischen FDP und Grünen schwanken, wurde mit den alten Methoden reagiert. Anstatt konkret anzusprechen, wo die Fehler im Grünen Programm sind (und die gibt es, keine Frage) wurde mal eben wieder alles “Grüne” gebrandmarkt. So wird man diese Wähler bestimmt nicht überzeugt haben. Man sollte die “Umweltdiskussion” rational führen, aber man sollte sie führen.

Es gibt gravierende Unterschiede zwischen der FDP und den Grünen.
Aber diese Tiefe Feindschaft zwischen den Parteien ist in höchsten Maße irrational.

Auf der anderen Seite ist eine solche Diskussion auch ein guter Zeitpunkt zur Selbstkritik. Die FDP-Kritik aus der B.L.O.G.-Serie “Was ich an der FDP nicht mag” und Karstens Einführungsbeitrag bei den Bissigen sind ja nur zu wahr. Leider wird es diese Selbstreflexion nur geben, wenn man es Ernst meint mit der Annäherung der Parteien. Diese Ernsthaftigkeit vermisse ich aber eigentlich. Die Grünen wollen die FDP von dem neoliberalen Kurs abbringen (welchem?) und umgekehrt werden selbst in dem Artikel von Koch-Mehrin die einige Grüne-Politiker als “machtsüchtige APO-Opas” usw. bezeichnet.

Trotzdem glaube ich, dass das Problem weniger die Führungskräfte der Parteien sind (weder die Jungen noch die Alten), sondern die Basismitglieder. Diese scheinen bei beiden Parteien eher unbeweglich und gefangen in den alten Vorurteilen zu sein.
Die Führungskräfte und Abgeordneten müssen in den deutschen Parlamenten, die konzeptionell sehr auf Kooperation angelegt sind, Tag für Tag miteinander arbeiten und diskutieren. Wer da nur aus ideologischen Schubladen heraus denkt und handelt, hat wohl ziemlich schnell verloren. Dass für die Presse öfter ein anderes Bild erzeugt wird, gehört leider auch zum “Geschäft”.

Strenges Denken in den bekannten Schubladen bis hin zu offener Verachtung für den Anderen ist an der Basis auch einfacher:
Auf einem Kreisparteitag 2005 bei mir im Kreis wurde von einem Vorstandsmitglied die Behauptung aufgestellt, es gäbe bei den Grünen keinen einzigen Liberalen. Als jemand widersprach, wurde es leider - ich drücke es mal so aus - laut.

In dem Kommentar wird auch der Generationenkonflikt bei den Grünen sehr direkt angesprochen:

Fakt ist heute: Die Grünen teilt ein Graben zwischen den Generationen. In keiner anderen deutschen Partei ist die Kluft und auch die Sprachlosigkeit zwischen der Generation um die 30 und den Senioren 50-plus so ausgeprägt wie bei der Ökopartei.

Einen Konflikt, der wohl wirklich nicht mal von Anhängern der Grünen geleugnet werden kann. Auch der ehemaliger Grünen-Abgeordnete Christian Simert, der nicht im Verdacht steht ein FDP-Freund zu sein, spricht in dem Buch “Die Lobby regiert das Land” über den internen Konflikt von jungen Mitgliedern und Veteranen der 68er-Bewegung.

Koch-Mehring setzt dabei ihre Hoffnungen auf die jungen Grünen:

Diese Jungen wissen, was auch die Bürger ahnen: dass der angenehme Teil des Lebens erkämpft werden muss. Eine bisweilen unwirtliche globale Wettbewerbsrealität hat auch junge Grüne deutlich problembewusster gemacht. Sie wissen, dass ihre Zukunft mit den Lebenslügen der Gründergeneration nicht mehr zu gestalten ist. Junge Grüne sind in der Regel besser ausgebildet, familienorientierter, im besten Sinne erwachsener als ihre in rituellen Spielchen erstarrten Vorleute; junge FDPler sind zugleich so selbstverständlich umweltbewusst sozialisiert wie es in Europa inzwischen Erziehungsstandard ist. Der Grüne Cem Özdemir und Jorgo Chatzimarkakis von der FDP leben in Brüssel in einer WG zusammen - zwei junge Väter, die Stil und Weltsicht einen.

Es gibt kaum Politikfelder, auf denen sich junge Grüne und junge Liberale unversöhnlich gegenüberstehen. Moderne Politiker wollen kein dauersubventioniertes Energiesystem, sie wissen Bürgerrechte als Bollwerk gegen Extremisten jeder Couleur zu schätzen, akzeptieren das Primat der Ökonomie, das übrigens auch im Dritte-Welt-Laden gilt, und sie sind sich über die überragende Bedeutung eines international konkurrenzfähigen Bildungssystems einig. Und auch das gemeinsame Feindbild ist klar: Der im Gewerkschaftsheim rhetorisch geschulte Jungfunktionär der SPD, der alle Probleme mit der Staatskasse lösen will. Die Zukunft gehört eben nicht Schwarzen, Roten, Grünen oder Gelben, sondern allen Guten. Und die dürfen nicht nur, die müssen sogar koalieren.

Dieser Abschnitt stellt in meinen Augen den zentralen Abschnitt des Kommentars dar. Und genau dieser Abschnitt vermittelt ein Bild der Harmonie, dass so nicht im Ansatz existiert.

Gerade beim Thema “Globalisierung” stehen sich FDP und Grüne ziemlich unversöhnlich gegenüber. Ich kenne niemanden bei den Grünen und auch keinen Kommentar in der Presse von Grünen (wenn wir Oswald Metzger herauslassen, ihm traue ich es noch zu) in denen zum Beispiel die Globalisierung als Chance gegen Armut gesehen wird. Sie akzeptieren gerade nicht den “Primat der Ökonomie”.

Auch bei der Bildung gibt es wenig Einigkeit. Nur bei der Analyse der Bildungssituation ist man sich noch ziemlich einig, aber der Wege aus der Bildungsmisere hinaus, sind zueinander diametral verschieden. Ich kenne wenige bei den Julis, die eine Einheitsschule ohne Binnendifferenzierung fordern wie es die Grünen im Landtagswahlkampf 2005 in NRW gemacht haben.

Ein in meinen Augen entscheidender Punkt wird in dem Artikel nicht thematisiert: Die Grünen befinden sich (offensichtlich) in einer Kiese und stehen nicht mehr in Regierungsverantwortung, die zumindest teilweise eine Orientierung an der Realität notwendig macht.
Ich befürchte, bevor die Grünen einen Schritt zu einer linksliberalen Partei machen, werden sie in linke Muster zurückkehren.
Dies wäre schade. Auch wenn ich einen Großteil der grünen Politik nicht unterstütze, so würde ich lieber linksliberale Grüne haben als linke.

Verfasst von dirkmeister um 15:21 Uhr in der Kategorie Politik, Umweltpolitik (Trackback)