Swastika-Schwachsinn

Ich frage mich allmählich, ob unsere Justiz sich heimlich abgesprochen hat, das Verbot verfassungsfeindlicher Symbole völlig ad absurdum zu führen. War schon die Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart etwas seltsam, auch durchgestrichene Hakenkreuze zu verbieten, obwohl sie gerade den Kampf gegen die rechtsextremen Umtriebe symbolisieren sollen, setzte die Staatsanwaltschaft (ich glaube, in Düsseldorf) heute noch einen drauf. Weil die Knöpfe an einer Trachten-Strickjacke des Textilherstellers Esprit so gefertigt sind, dass sie entfernt an eine Swastika erinnern, hat ein “besorgter Mitbürger” Strafanzeige gestellt - und die Staatsanwaltschaft geht der Angelegenheit auch noch nach. Das berichtete soeben Radio Erft.

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19 Kommentare zu “Swastika-Schwachsinn”

  1. 14.10.2006 | 12:37

    Fensterkreuze! Da steckt auch immer ein Swastika mit drin. Überhaupt auf jemdem Karoblock. Und Radspeichen sind ja sowas von sonnenräderig…

  2. 14.10.2006 | 13:45

    Die Begründung wird so ähnlich sein wie beim Fall Jürgen Kramm vorm Landgerichs Stuttgart:

    Es gehe um die grundsätzliche Tabuisierung von NS-Symbolen, unabhängig von den Beweggründen. Richter Küllmer begründete das Urteil damit, dass es keinen Ausnahmefall geben dürfe. „Es besteht die Gefahr der Gewöhnung”. Dies Begründung entspricht nur auf dem ersten Blick dem “Null Toleranz”-Prinzip, denn eine böse Absicht oder auch nur eine Nachlässigkeit ist dem nun verurteilten Jürgen Kamm nicht anzulasten.

    mmssenf: Interessante Begründung

    Die Idee, Hakenkreuze in jeder Form seien aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, stammt übrigens aus jener Zeit, als rechtsextremistische Propanda mit NS-Symbolen unter dem Vorwand, es handele sich um “historische Dokumentation” sogar in den regulären Zeitschriftenhandel kam. Außerdem wurden Modellbaussätze und Spielzeug mit Hakenkreuzen als pädogogisches Problem erkannt: sie förderten bei Jugendlichen den Eindruck, dass Hakenkreuz sei ein “ganz normales deutsches Hoheitszeichen”. Die Gegenmaßnahme: sehr konsequente Durchführungsverordnungen und einige harte Grundsatzurteile.
    Gut 30-40 Jahre später scheint sich kaum jemand an die Gründe für diesen harten Kurs zu erinnern - denn “moderne Nazis” gehen anders vor. Die heutigen Staatsanwaltschaften haben aber den großen Hammer von damals, sie sehen auch jede Menge Nägel (Neonazi), aber ob das, worauf sie mit dem Hammer einschlagen, auch immer Nägel sind, übersehen sie. IMO eine Mischung aus Aktionismus, Paranoia (”es könnte ja sein”), uneingestandenem magischen Denken (aus dem Auge, aus dem Sinn) und krampfhafter Imagepflege gegenüber “dem Ausland”.

  3. 14.10.2006 | 14:02

    Wenn es jetzt tatsächlich schon soweit geht, frage ich mich, was all die Buddhisten hier im Lande tun sollen. Oder überhaupt ist das Svastika ja sehr verbreitet im ostasiatischen Raum. Soll dann auch jede zweite Buddha-Statue und jedes zweite Indien ich-seh-toll-an-der-Wand-aus Tuch verboten werden.

    Und ich ahne schon , was für ein besorgter Mitbürger das war. Einer in (Früh-)Rente, dem die Verkehrssünder ausgegangen sind, die er anzeigen kann.

  4. 14.10.2006 | 15:10

    Als Nächstes ist dann wohl erst einmal die Deckenvertäfelung in der Neuen Aula unserer Universität dran.

  5. 14.10.2006 | 15:12

    Die im Festsaal.

  6. 14.10.2006 | 19:03

    Oder die Kleiderständer bei C&A …

  7. 14.10.2006 | 19:12

    Stimmt ja! Die waren mir auch mal aufgefallen, hatte das aber schon wieder vergessen.

  8. 14.10.2006 | 19:39

    So kann auch eine gute Absicht degenerieren, wenn man sich nur genug Mühe gibt.

  9. 16.10.2006 | 9:11

    Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.

  10. Alex
    18.10.2006 | 8:18

    Sehe ich überhaupt nicht so, die Symbole erinnern an eine Zeit, die zwar nicht vergessen werden sollte, aber deren Symbole nicht als Modegimmick missbraucht werden sollten. Unabhängig davon, welche Bedeutung sie noch haben. Oder was fällt euch beim Anblick eines “Hackenkreuzes” zuerst ein? Sicher nicht Svastika…

  11. 18.10.2006 | 9:32

    @Alex:
    Entscheidend ist der Satz: “entfernt an eine Swastika erinnern“.

  12. 18.10.2006 | 11:40

    @Alex

    Der rote Stern wird auch als Modegimmick verwendet. So wie die Fratze von Mao oder Ché.
    Ich finde es irgendwie unschön, dass der Staat Symbole verbieten will. Weil er entweder inkonsequent oder totalitär vorgehen muss.

  13. Francois
    18.10.2006 | 21:54

    bevor sich das LG stuttgart mit dieser frage befassen durfte, hat sich ein tübinger gericht auch mit dieser frage befasst und ist zum selben ergebnis gekommen.

    der präsident des baden-württembergischen verfassungsschutzes unterstützt diese urteile übrigens auch - hakenkreuz sei schließlich hakenkreuz.

    keine ahnung, ob man mit verkehrsverstößen auch vor dem LG stuttgart landet und dann mit demselben richter darüber diskutieren könnte, ob ein roter rand um ein rundes verkehrschild eine besondere aussagekraft hat, die das schild ohne roten rand nicht hätte.

    (für die nicht-stuttgarter: in der innenstadt ist es kaum möglich, sein auto mal für 10 minuten ins halteverbot zu stellen, um eine zeitung zu holen, ohne ein knöllchen verpasst zu bekommen.)

  14. 18.10.2006 | 22:30

    > Oder was fällt euch beim Anblick eines “Hackenkreuzes” zuerst ein? Sicher nicht Svastika…

    mir schon.. es ist 1. einfach zu häufig um jedes mal einen schreck zu bekommen (viele einfallslos gepflasterte flächen lassen sich als reine aneinanderliegende swastikas sehen)
    außerdem sehe ich keinen grund wieso ich, mich über tote deutsche nazis und ihre dummen, grausamen und sinnlosen taten anders denken soll als über irgendwelche anderen dummen, grausamen und sinnlosen taten
    solche dinge sagen mir alle das gleiche und zwar nicht das ich alle ihre symbole hassen muss sondern das ich jeder form von herrschaft und gewalt friedlich wiederstand leisten muss
    damit hat man im übrigen mindestens genauso viel zu tun wie alle 4-fach punktsymmetrischen muster zu vernichten

    > Ich finde es irgendwie unschön, dass der Staat Symbole verbieten will. Weil er entweder inkonsequent oder totalitär vorgehen muss.

    ich würde sagen, es _ist_ totalitär symbole zu verbieren, oder nicht?

  15. 19.10.2006 | 9:05

    @marti

    ich würde sagen, es _ist_ totalitär symbole zu verbieren, oder nicht?

    Es ist zumindest ein erster Schritt zum Totalitären, ja.

  16. 19.10.2006 | 15:19

    So, ich habe endlich eine Abbildung der pösen Hakenkreuz-Knöpfe gefunden, und zwar in diesem Artikel
    auf ntv: Hakenkreuz-Knöpfe

    Sieht ganz nach einem Fall von paranoider Phantasie aus - oder einer Staatsanwältin, die zu eitel ist, ihre Brille zu tragen ;)

  17. 19.10.2006 | 15:23

    Es stimmt mich ein wenig nachdenklich, dass manche Leute anscheinend überall Hakenkreuze zu sehen meinen. Ein Fall für den Psychologen?

  18. 19.10.2006 | 15:50

    Hm. Vielleicht sollte ich den Beitrag korrigieren. Mich erinnern die Dinger eigentlich nicht mal entfernt an Hakenkreuze.

  19. Boche
    19.10.2006 | 16:08

    Na, mit viel Fantasie…?
    Obwohl ich auch ein Vollkorn-Kastenbrot zu erkennen glaube.

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