19. Oktober 2006

Ein Traum von der Untätigkeit

Beim Lesen dieser Verlautbarung kamen mir folgende Gedanken:

Um wieviel vernünftiger wäre unsere politische Ordnung doch, wenn derlei Erkenntnisse (hier über die Energiesparmöglichkeiten) von den Politikern lediglich als Empfehlungen und aufklärende Informationen an die Bürger weitergegeben würden.
Wenn sich Politiker also als Fachleute oder meinetwegen auch Schnittstellen zwischen Fachleuten und Bürgern verstünden.
Jeder Mensch ist doch in der Lage, das Energiesparthema zu verstehen und seine Schlüsse daraus zu ziehen. Ein guter Rat von Leuten, die sich damit beschäftigt haben, würde sicher nicht zurückgewiesen werden.

Aber nein: Unsere Politiker haben den Drang, “Macher” zu sein. Sie vertrauen nicht dem Bürger und seiner Fähigkeit, vernünftige Schlüsse zu ziehen. Sie meinen, ihm mit “Aktionsplänen”, “Programmen” und Gesetzen Beine machen, ihn zu seinem Besten anleiten zu müssen.

Wäre diese Anleitung wenigstens Hilfe im urprünglichen Sinne des Wortes! Also ein Geschenk einer Seite an die andere Seite zu dessen Wohl. Ein Geschenk, dass akzeptiert oder zurückgewiesen werden kann.

Aber nein, es ist kein Geschenk, keine Hilfe. Es ist lediglich Umverteilungs- und Bevormundungstheater.
Geld wird mir weggenommen, um es - meist, aber nicht immer - anderen zu geben. Wobei im Bürokratenapparat naturgemäß etwas hängenbleibt (die Verteiler und Verteilungsbegutachter möchten ja auch leben!) und damit immer weniger zurückfließt als abgepresst wurde.
Der Staat gibt nicht, nicht einmal ein bisschen. Er nimmt immer. Das ist seine Natur.

Aus Sicht der Bürokraten als solches definiertes Fehlverhalten wird durch Regeln, Durchführungsverordnungen, Richtlinien angegangen.
Wenn das nicht die erwünschten Effekte zeitigt, wird nachgeregelt, nachverordnet.

Das Ergebnis ist zwangsläufig eine durchregulierte Gesellschaft.
Drangsaliert durch einen Staat, der die Ressourcen, die ursprünglich zwischen Bürgern frei getauscht wurden, immer stärker umzulenken versucht, hin zu sich als zentralistischer Verteilungs- und Beherrschungsmoloch.

Also: Vorsicht, wenn sich ein Politiker als “Macher” verkauft!
Nur ein in grundsätzlichem Sinne unttätiger Politiker wäre ein guter Politiker!

* Verfasst von Boche um 15:57 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik (Trackback)

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15 Kommentare zu “Ein Traum von der Untätigkeit”

  1. M.M.
    19.10.2006 | 20:01

    Nicht jede Polemik bringt so etwas wie Erkenntnis. Politik hat nicht nur etwas mit Verwalten zu tun, sondern auch mit Gestalten. Eine Möglichkeit des Gestaltens bietet die Steuerung von Geldflüssen. Ich kann mit Anreizsystemen eine von mir politisch gewünschte Entwicklung einleiten. Selbst als Liberaler lehne ich das nicht a priori ab. Es ist die Frage des Masses und der politischen Idee. In der Schweiz zeigen energiepolitische Anreizsysteme Wirkung. Und zwar in der von mir gewünschten marktwirtschaftlichen Richtung: Die Marktpreise von Häusern, die den Minergiestandard erfüllen, steigen mittelfristig an, weil die Nachfrage wegen der mit dem Anreiz verbundenen Bewusstseinsveränderung steigt. Die Kunst der Politik liegt nun darin, ein solches Anreizsystem nach einer gewissen Zeit wieder zu beenden. Und das schaffen die meisten Politiker in der Tat nicht.

  2. Boche
    19.10.2006 | 20:59

    Bewusstseinsänderung durch Steuerung von Geldflüssen?
    Gesteuerte und trotzdem marktwirtschaftliche Preisentwicklungen?

    Das klingt erst einmal etwas mystisch. Kannst du die Anreizsysteme genauer beschreiben, die ihr in der Schweiz so erfolgreich verordnet bekommt?

  3. Dirk
    19.10.2006 | 21:32

    Politiker könnnen doch Energie mit einer Sondersteuer für die externen Effekte versehen (das tun sie ja auch) und alles andere dem Markt überlassen. Prioritäten können von der Politik gesetzt werden, Effizienz dagegen ist geradezu die Domäne der Marktwirtschaft.

  4. M.M.
    19.10.2006 | 22:09

    @Bosch: Es gibt beispielsweise Zuschüsse für Minergiestandard-Häuser vom Staat und Beiträge für Dämmungsrenovationen. Diese werden ergänzt von einzelnen Banken mit günstigeren Hypothekarzinsen. und zinsgünstigen Renovationskrediten. Häuser, deren Fassade erneuert wird, werden deshalb praktisch immer mit einer wirkungsvoller Wärmedämmung versehen.

    Jetzt muss man vielleicht die schweizerische Besonderheit verstehen: Bei uns amortisiert niemand sein Haus auf Null. Zum einen aus steuerlichen Gründen (Hypozinsen und Unterhaltskosten können von den Steuern abgesetzt werden) und zum anderen, weil das die Banken gar nicht wollen. Diese lassen die Kredite nicht einfach aus Goodwill stehen, sondern sichern sich ihre Kredite über einen entsprechenden Eintrag im Grundbuch und sie verdienen ja über Jahrzehnte. Hypozinsen in der Schweiz liegen derzeit bei etwa 3.5%.

    So, jetzt kommt die Marktwirtschaft: Die Grundstückpreise und damit die Häuserpreise steigen kontinuierlich. Damit auch das Guthaben der Banken. Und ein gut isoliertes Haus, gar ein Minergiestandardhaus notiert schon heute einen besseren Marktwert, weil Käufer wegen der Energiekosten vermehrt auf den Energieverbrauch achten. Mit zunehmend steigenden Energiekosten wird sich diese Schere noch vergrössern. Es ist absehbar, dass in den kommenden Jahren konventionell gebaute Häuser gar an Wert verlieren werden.

    Wir haben eben ein solch Minergiehaus gebaut. Das zentrale Ding ist eine sogenannte Komfortlüftung, d.h. eine Anlage, welche Tag und Nacht verbrauchte Luft absaugt und frische Luft reinströmen lässt. Sehr sanft. Während der Wintermonate öffnen wir die Fenster nie.

    Die Rolle der Politik lag eben darin, den Anstoss zu dieser Entwicklung zu geben.

  5. M.M.
    19.10.2006 | 22:19

    Sollte “@ Boche” heissen, las das französisch “Bosch”, steht wenig schmeichelnd für “Deutscher”, vergleichbar mit dem amerikanischen “Kraut”.

  6. Rayson
    19.10.2006 | 23:25

    @M.M.

    Rat mal, woher Boche seinen Namen hat…

  7. MartinM
    20.10.2006 | 7:12

    Ein interessantes, pragmatisches Modell da in der Schweiz, danke für den Hinweis, M.M. - Ich vermute, die Vorliebe für Reglementierungsbürokratien in der “großen Nationalstaaten” (Frankreich und das Vereinigte Königreich sind da manchmal noch schlimmer als Deutschland) hängt auch sehr mit dem Gesellschaftverständnis und der daraus resultierenden Mentalität zusammen - und natürlich mit “Parkinsons Gesetz” vom Wachstum der Bürokratie: Jeder Bürokrat will möglichst “wichtig” sein.
    Da hat es die - keineswegs unbürokratische - Schweiz M. E. leichter: Ihre Bürokraten bilden sich wenigsten nic t ein, der “Staat” zu sein - und vor allem: dank mehr direkten Demokratie.

    Übrigens: so richtig böse bin ich keinen Franzosen, der mich “Boche” schimpft, was auch für Briten und “Kraut” gilt: die sind wenigstens ehrlich ;)

  8. M.M.
    20.10.2006 | 7:51

    Alors, je souhaite un bon jour à les boches!

  9. Boche
    20.10.2006 | 9:02

    @M.M.

    Und ein gut isoliertes Haus, gar ein Minergiestandardhaus notiert schon heute einen besseren Marktwert, weil Käufer wegen der Energiekosten vermehrt auf den Energieverbrauch achten. Mit zunehmend steigenden Energiekosten wird sich diese Schere noch vergrössern. Es ist absehbar, dass in den kommenden Jahren konventionell gebaute Häuser gar an Wert verlieren werden.

    Es scheint also, als gäbe es auch ohne die staatliche Subvention Anreize für Niedrigenergiehäuser. Ob die genügt hätten?
    Wir werden es nie herausbekommen.

    PS: Die Bedeutung von “Boche” kannte ich natürlich. Meine Namensgebung hat persönliche Hintergründe.

    @Martin

    < klugscheißermodus >“aux Boches”< /klugscheißermodus > ;-)

  10. M.M.
    20.10.2006 | 9:13

    Mann, peinlich, logo “aux”. Habe doch nicht damit gerechnet, dass da einer Französisch kann. Ich meine, ein “Boche”. :-))

  11. Boche
    20.10.2006 | 9:19

    Ich bin doch hier der B.L.O.G.-interne Französisch-Blogwart. Hat man dir das bei deinem Eintritt nicht gesagt? ;-)

  12. der gute don
    20.10.2006 | 10:04

    Die Politik hat sich im der Deregulierung des Energiemarktes bisher als ziemlich inkompetent und nicht als Vertreter des Endkonsumenten erwiesen. Die hohen Gewinnüberschüsse der Branche signalisieren das selbst dem “nicht-Fachkundigen”. Die Monopole wurden unzureichend abgebaut, wir haben immer noch schwachsinnige Regelungen wie z.B. Bindung des Gaspreises an den Ölpreis und KEINEN deregulierten Gasmarkt.

    In typischer Politikermanier versucht man nicht die Wurzel zu bekämpfen, frei nach dem Motto: “Wenn die Energiekosten zu hoch sind muss der Verbrauch eingeschränkt werden”.
    Ich sage natürlich nicht, daß ich gegen effizientere Nutzung bin!

    Die von Boche geforderte Aufklärung beim Bürger kann aber deshalb nicht stattfinden, weil im Zuge dessen klar werden würde, wo die eigentlichen Probleme liegen: In der (fortgeführten) Inkompetenz der Regierung seit 1999.

    Aber noch ein Tip am Rande: In den nächsten Tagen fällt vorraussichtlich die monopolistische Wechselschranke zu anderen Anbietern für Privatkonsumenten von einem Jahr.

  13. David
    20.10.2006 | 13:09

    Boche, Du hast gerade M.M. und MartinM verwechselt…

  14. Boche
    20.10.2006 | 13:16

    Ah, stimmt!
    Ist ja auch eine Frechheit, diese M-Häufung hier.

  15. M.M.
    20.10.2006 | 14:37

    Leute, was soll diese Illusion der freien Marktwirtschaft beim Gas - es gibt am Beginn der Pipeline eh nur einen: Gazprom. Und dort verstehen sie keinen Spass. Wen’s interessiert:

    http://arlesheimreloaded.twoday.net/stories/2792745/
    und
    http://arlesheimreloaded.twoday.net/stories/2792745/

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