19. Oktober 2006

Neidreflexe

Mal abgesehen davon, dass es auf den ersten Blick (”ce qu’on voit”) nachvollziehbar erscheinen kann, dass Menschen, die nur vorübergehend in Deutschland leben, nicht alle staatlichen Subventionen erhalten müssen, so eigenartig erscheint mir doch der Unterton dieser CDU-Verlautbarung:

Die Union konnte damit sicherstellen, dass mit der Neuregelung keine Anreize zur Zuwanderung nach Deutschland gesetzt werden.


Das klingt doch ein wenig danach, als wäre Zuwanderung grundsätzlich von Übel. So nach dem Motto: “Machen wir Deutschland unattraktiv für Ausländer, dann kommen endlich keine mehr.”
Hat die Union sich immer noch nicht von ihrem isolationistisch-völkischen Gedankengut verabschiedet?

Vielleicht ließe sich das Problem ja einfacher lösen, wenn man die Almosen des Staates an seine Bürger (die ja keine echten Almosen sind, weil er ihnen das Geld dafür vorher aus der Tasche genommen hat) generell auf den Prüfstand stellt und dann radikal kürzt?
Das würde die Portemonnaies der Bürger voller werden lassen, ihren Bedarf an Staatsalmosen senken und praktisch von allein dafür sorgen, dass die Leute, die zu uns kommen, ihren Teil zum Wohlstand beitragen, weil sie von ihrer Hände (oder Köpfe) Arbeit leben müssen.
Das wäre eine Lösungsstrategie, die keiner Neidreflexe bedarf und keine solchen Reflexe erzeugt.

* Verfasst von Boche um 12:05 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)

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7 Kommentare zu “Neidreflexe”

  1. Gregor
    19.10.2006 | 12:52

    Es gab mal Zeiten und Regime, die es attraktiver machen aus Deutschland auszureisen. Die DDR z.B.

  2. Boche
    19.10.2006 | 13:22

    Kein Grund, dem nachzueifern, oder?

  3. FAB.
    19.10.2006 | 13:46

    Verstehe die Kritik nicht. Allein aus dem oben zitierten Satz kann ich nichts negatives entnehmen. Sozialleistungen sollen in der Tat grundsätzlich kein Einwanderungsanreiz sein. Denn egal, wie man zum Thema Einwanderung prinzipiell steht, sollte doch Konsens sein, daß diejenigen, die (nur) von solchen Anreizen motiviert sind, jedenfalls nicht die gewünschten Kandidaten sind.

  4. Boche
    19.10.2006 | 13:52

    Wie gesagt: Ich meine da einen Unterton zu vernehmen, der grundsätzlich gegen Einwanderung spricht. Im zitierten Satz ist ja (was aber auch nichts bedeuten muss) auch keine Rede von der Einwanderung in die Sozialsysteme sondern von Einwanderung bzw. dem Anreiz dazu generell.

  5. F.M.R.
    19.10.2006 | 14:10

    @FAB
    Ihr Einwand ist richtig. Rechtlich betrachtet haben und hatten Sozialleistungen mitnichten den Zweck, Zuwanderung zu fördern. Ob und welchem Ausmaß Sozialleistungen empirisch Zuwanderung bedingen, bedürfte einer eingehenden Analyse (etwa, und dies ist an die CDU zu adressieren: die mögliche Illegitimtät von Zuwanderung festzustellen).

    @ Boche
    Sehr richtig: Zuwanderung ist immer dann von Übel, wenn sie auf ungewollten Kosten von Eigentum geschieht; das hat zunächst nichts mit möglichen Zuwanderern und ihren Motiven, zuzuwandern, zu tun. Ob die Union “völkisch” oder “isolationistisch” handelt, ist dabei gar nicht die Frage, Zwangssteuersysteme sind PER SE völkisch bzw. isolationistisch, anders gesagt: Selbst wenn die Union es wollte, sie ist qua System zu völkisch-isolationistischem “Gedankengut” ‘gezwungen’. Da gibt es leider nichts zu beschönigen.
    Gruß, Bodo

  6. Boche
    19.10.2006 | 17:01

    @Bodo

    Irgendwie hast du ja Recht.
    Wobei letztlich nicht ganz zu verhindern ist, dass Einwanderung immer ein wenig nutznießerisch ist.
    Da selbst bei Reduktion des Staates auf sein Minimum (Rechtswahrung und -entwicklung, Außenpolitik, Nothilfe) gemeinsam finanzierte Strukturen existieren, die Hinzukommenden bereitgestellt werden, ohne dass diese vorläufig dazu beigetragen haben.

    Das Prädikat völkisch-isolationistisch (oder wie immer man das nennen möchte) würde ich auch erst dann vergeben, wenn Zuwanderung generell als schlecht impliziert wird. Wie es im oben zitierten Satz eben anklingt.

  7. Karsten
    19.10.2006 | 18:43

    @Boche:
    Naja, dafür gibt man aber auch die selbst mitfinanzierten Strukturen im Heimatland auf. Das mag im Falle einer Migration von Burkina Faso zu vernachlässigen sein, im Falle eines Deutschen, der nach Kanada oder Neuseeland zieht, aber schon nicht mehr so sehr. Und auch diese Migration gibt es ja mittlerweile immer mehr.

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