20. Oktober 2006
Welche Meinungsfreiheit?
Es ist kein Zufall, das Achumdienetschad seinerzeit im Karikaturenstreit den westlichen Verteidigern der Meinungsfreiheit mit der “Auschwitz-Lüge” meinte entgegentreten zu können. Tatsächlich sind diese strafbewehrten “Behauptungsverbote” mit freier Rede nicht mehr zu vereinbaren. Wer vielleicht noch die Hoffnung hatte, der Tatbestand der “Auschwitz-Lüge” könne der historisch berechtigte Solitär bleiben, muss sich wohl getäuscht sehen. Es wäre auch naiv gewesen zu unterstellen, niemand hätte mitbekommen, wie praktisch auf diese Weise mit dem Strafrecht Politik gemacht werden kann. Nicht nur Innenpolitik, auch Außenpolitik offensichtlich.
Jetzt hat das französische Parlament eine “Armenien-Lüge” erfunden: Wer auch immer den Völkermord an Armeniern durch die Türkei leugnet, muss dann in Frankreich mit Strafe rechnen. Vielleicht kann Kollege Boche mehr dazu sagen, aber warum ausgerechnet Frankreich sich hier als Beschützer einer historischen Einordnung von Vorgängen aufspielt, mit denen es nicht sehr viel zu hatte, vermag ich nicht zu erkennen. Vielleicht ein subtiler Versuch, die Türken aus der EU zu ekeln, ohne sie offen per Volksabstimmung rauszuschmeißen? Ein sehr subtiler, müsste man dann sagen, denn Frankreich würde sicher nicht hintanstehen, der Türkei die Europatauglichkeit abzusprechen, wenn sie ähnliche Gesetze einführte. Oder wir haben es hier wieder mit dieser unnachahmlichen Arrognaz zu tun - ein sympathischer Zug der Franzosen übrigens -, die Frankreich dazu veranlasst, sich gegenüber der Türkei als Oberlehrer aufzuführen. Für Letzteres spricht, dass die Sozialisten, denen Europa dieses tolle neue Gesetz zu verdanken hat, vorher im Zusammenhang mit einer Debatte über die eigene Kolonialpolitik lauthals verkündet hatten, der Staat dürfe sich nicht anmaßen, die Rolle des Historikers zu spielen.
Es muss eine uralte Regel sein: Politik inflationiert. Nicht nur Währungen, auch Moral. Während die Shoa als geschichtlich rundum gesichert und beleuchtet gelten kann, streiten sich Historiker noch heute über die Bewertung der armenischen Tragödie, auch wenn die herrschende Meinung wohl von geplantem Völkermord (mit interessanter Komplizenschaft des deutschen Kaiserreiches übrigens) ausgeht. Wenn eine solche Tür einmal aufgestoßen wurde, können wir uns wahrscheinlich damit anfreunden, dass demnächst auch andere Streitpunkte der Wissenschaft mit Strafandrohung entschieden werden. Man sollte sich auch nicht auf die Geschichte beschränken - ich warte schon lange darauf, dass Keynesianismus endlich als Straftat eingestuft wird…
Aber seien wir ehrlich zu uns selbst: Wer Auschwitz leugnet, macht sich entweder lächerlich oder entpuppt sich als rechter Demagoge. Aber qualitativ ist das bei aller Unvergleichbarkeit der Tat selbst (um die es hier nicht geht) nicht viel anders, als die Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Russland zu leugnen. Wie die Hexenverbrennungen, das Dahinmetzeln der Indiander in Südamerika, die grauenhaften Taten des Pol-Pot-Regimes oder die leninistisch-stalinistischen Verfolgungen. Und so weiter, und so fort: Die Geschichte der Menschen ist eben auch eine Geschichte der Gewalt. Wer solche Taten abstreitet, macht sich unglaubwürdig und bringt sich womöglich in Misskredit. Das muss reichen: Ein Richter hat da nichts mehr zu suchen. Armenische Intellektuelle sehen das übrigens ganz genau so:
Armenische Intellektuelle in der Türkei lehnten die französischen Gesetzespläne ab. Der Entwurf atme denselben repressiven Geist wie die Gesetze und Praktiken, die in der Türkei die Meinungsfreiheit einschränkten, schreiben die beiden bekannten Intellektuellen Etyen Mahcupyan und Hrant Dink und der türkische Verleger Ragip Zarakolu. Dink, der Herausgeber der Wochenzeitschrift „Agos“, muß sich wegen Meinungsdelikten vor türkischen Gerichten verantworten. Die drei bedauern, daß diese Praxis der Beschränkung der Meinungsfreiheit nun auch im Westen Fuß fasse.
Um die Geschichte zu verstehen, bedürfe es indes keiner Gesetze, die diktierten, was in der Vergangenheit geschehen sei.
Achumdienetschad hat durch die französische Nationalversammlung nachträglich Recht bekommen: Wenn wir die eine Einschränkung der Meinungsfreiheit akzeptieren, folgt bald die nächste. Gegen ein Verbot von Mohammed-Karikaturen spricht also kein Prinzip mehr.
Verfasst von Rayson um 12:19 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik, International, Politik (Trackback)
