22. Oktober 2006

Lupenreine Demokratie

Der lupenreine Demokrat Gerhard Schröder, der sogar sein politisches Ende nicht durch Rücktritt, sondern durch eine demokratische Wahl einleitete, veröffentlicht bekanntlich gerade seine Memoiren. Vielleicht wird er sein Buch eines Tages auch noch neben dem lupenreinen Demokraten Putin in die Luft halten. In solchen Momenten denke ich, dass wir es hier doch nicht so schlecht haben: immerhin dürfen wir noch unsere Meinung sagen und uns in Interessengruppen organisieren.

In Russland sieht das etwas anders aus. Dort geht es gerade den NGOs an den Kragen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins SPIEGEL wurde im Zuge der stalinistischen putinistischen Zwangsmaßnahmen auch der Leiter der FDP-nahen Naumann-Stiftung aus Russland ausgewiesen. Die russischen Behörden haben der Naumann-Stiftung keine neue Lizenz erteilt und Falk Bomsdorf erhielt kein neues Visum mehr. Da stellt man sich doch die Frage: was war an der Naumann-Stiftung so gefährlich, dass die russische Regierung auf diese Weise reagieren musste? Oder: was ist das für ein Land, in dem man als ausländische NGO noch nicht einmal gemäßigt liberal-demokratische Werte vertreten darf?

Was wüssten wir ohne NGOs über die Zustände in Tschetschenien, über die Brutalität in der russischen Armee und über die Umweltskandale in den abgelegenen Gebieten Russlands?

Im Moskauer Justizministerium gibt es nun eine eigene Abteilung für die »Verwaltung, Organisation und Kontrolle« von NGOs. Das muss man sich auch zweimal durchlesen, um es in seiner ganzen Tragweite zu erfassen. Aber wozu braucht Russland überhaupt NGOs, wenn sich der Präsident schon persönlich um die genaue Zusammensetzung der Opposition kümmert?

* Verfasst von stefanolix um 21:05 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)

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10 Kommentare zu “Lupenreine Demokratie”

  1. Julius
    22.10.2006 | 21:38

    Die FDP und FNSt beschwichtigen da ein bißchen. Bomsdorf muss demnach nicht ausreisen und die Schwierigkeiten lägen vor allem an etwas zu viel Bürokratie: http://urlzip.de/2wf

    Dennoch beunruhigendes Vorgehen. Die FNSt tritt halt für Menschenrechte und Demokratie ein, was anscheinend “gegen die Interessen Russlands” ist und somit durch bürokratische Verfahren unterbunden werden kann.

    Verstaatlichung von Infrastrukturunternehmen, Einschränkung Pressefreiheit, Ausschalten der Opposition, Einschränkung Meinungsfreiheit, Einschränkung Vereinigungsfreiheit, Einschränkung Freizügigkeit, …

    Russland scheint von einem lupenreinen Freiheitsverächter regiert zu werden.

  2. stefanolix
    22.10.2006 | 22:10

    @Julius: Ich vermute auch, dass man die Friedrich-Naumann-Stiftung eines Tages wieder zulassen wird. Aber ich kenne ja solche Maßnahmen aus der ehemaligen DDR. Wer so behandelt wird, hat irgendwann eine Schere im Kopf. Und viel schlimmer: denk mal an die unbekannten, kleinen NGOs, die keine Unterstützung durch ihr eigenes Land bekommen. Und wie schlimm mag das für die russischen NGOs sein, denen jetzt sehr wahrscheinlich viel Unterstützung verlorengeht!

  3. MartinM
    22.10.2006 | 22:47

    Ja, Gerds Duzfreud regiert gründlich: Von den 200 Organisationen, die den Antrag eingereicht hatten, erhielten lediglich 107 eine Genehmigung zur Fortführung ihrer Arbeit.
    Wobei ich es für bezeichnend halte, dass es zu denen, es nicht schafften u. a. Amnesty International, Human Rights Watch und Ärzte ohne Grenzen gehören. Organisationen, die mit “Schere im Kopf” gleich wegbleiben könnten.

  4. Ulrich Speck
    22.10.2006 | 22:56

    Die Maßnahmen gegen die NGO’s haben ihren Grund in der Auffassung, dass die friedlichen Revolutionen in der Ukraine und Georgien wesentlich durch Agenten des Westens - sprich NGO’s - produziert wurden.

    Hintergrund ist ein altertümliches geostrategisches Denken in Machtstaats-Kategorien und Einfluss-Sphären nach dem Motto: Was der eine gewinnt, verliert der andere. Dass sowohl der Westen als auch Russland ein Interesse an friedlichen, prosperierenden Gemeinwesen in der Ukraine und Georgien haben, dieser Gedanke ist vielen Strategen in Moskau fremd.

    Das Gesetz gegen die NGO’s ist typisch für Putin-Russland: Es bietet einen sehr allgemeinen Rahmen, der dann durch willkürliches Verwaltungshandeln ausgefühlt wird - wobei die Verwaltung unter Kontrolle der Politik steht. Man kann also als Regierung tun, was man will, alles ist durch Gesetze gedeckt. Nur die Anwendung der Gesetze ist eben nicht neutral, verfassungsstaatlich, sondern politisch-autokratisch.

    Für die NGO’s, die bleiben dürfen, bedeutet das NGO-Gesetz, dass der Staat permanent alles kontrollieren darf. Und eine Warnung, nicht allzu kritisch zu werden, da jederzeit ein Eklat droht.

  5. Rayson
    22.10.2006 | 22:58

    NGOs, um die sich eine Regierung kümmert. Witzig. Oder leider doch nicht.

    Aber lassen wir es uns auf der Zunge zergehen:

    Es ist schon ein Unterschied, ob man in Russland Regierungschef ist oder in einer der Demokratien wie Frankreich oder Großbritannien.

    Ja, das ist es. Aber warum Schröder diese Regierungschefs dann alle in einen Sack packt, bleibt weiter offen. Wenn er Realpolitik à la Bismarck oder Kissinger will, soll er es sagen. Aber einen moralischen Ansatz herbeiquatschen zu wollen, das ist wirklich billig.

  6. marcc
    23.10.2006 | 13:25

    Kleingeister, allesamt, tss. Eine starke Demokratie braucht nunmal einen starken Demokraten an der Spitze.
     
    (Wer Ironie findet, hat alles richtig gemacht.)

  7. stefanolix
    23.10.2006 | 14:11

    Marc, Du hast recht: wir sollten also froh sein, dass da kein schlimmerer Mensch sitzt. Immerhin fehlen Präsident Putin einige Eigenschaften früherer russischer und sowjetischer Herrscher.

    Und Peter der Große galt schließlich zu seiner Zeit auch als fortschrittlich. Zar Peter und Präsident Wladimir haben bekanntlich beide für einige Zeit inkognito im “Westen” gelebt. Über Peter den Großen gibt es die Oper “Zar und Zimmermann” und über Putin käme bestenfalls so etwas etwas wie “KGB- und Stasimann” zustande. Aber wer will da kleinlich sein? Die gute Absicht zählt ;-)

  8. T.Albert
    24.10.2006 | 0:48

    Ausnahmsweise sage ich hier mal was:
    Über Anna Politkowskaja kann man seit Wochen kein Wort lesen, nicht hier noch in anderen Blogs, wo`s gerne laut und bushig zugeht. Wieso eigentlich nicht? - Und das gegen die NGO`s kommt jetzt nicht gerad aus heiterem Himmel.

  9. Rayson
    24.10.2006 | 1:04

    @T.Albert

    Offensichtlich hat keiner der hier schreibenden Autoren empfunden, dass der Fall Politkowskaja an der hier vertretenen Beurteilung der russischen Herrschaft etwas ändert.

    Man wird uns immer viele Dinge vorhalten können, die wir nicht in Beiträgen verarbeiten. Das liegt in der Natur der Sache. Ist doch klar, dass wir keine Freude daran haben, den hundertsten “Me-too”-Artikel zu verfassen. Oder was ist deine Vorstellung von einem Blog?

  10. T.Albert
    24.10.2006 | 2:09

    Ich versteh`Dich schon, bloss: die anderen neunundneunzig “Me-Too”-Artikel habe ich auch nicht gesehen. Bei “Linken” auch nicht. Aber es gab über alles mögliche hundert “Me-Too”-Artikel. Nur nicht zu diesem exemplarischen Mord. Das hat mich verwundert.

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