B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

19 Kommentare zu “Wahlhilfe”

1. R.A.
   6.11.2006 | 14:16

   > Journalisten sind
   > oft eben nichts
   > weiter als Huren
   > der öffentlichen
   > Vorurteile.
   Eine sehr schöne Formulierung, die werde ich mir merken.

   Es bleibt auch Geheimnis von SpOn und Genossen, warum eigentlich dieses (nicht überraschende) Urteil im US-Wahlkampf viel bewirken soll.

   Da wird wohl eher schon die Begründung vorbereitet, warum aus der vom Spiegel schon groß ausgerufenen Wende in den USA wenig werden wird.

   Aber schlimmer als diese Lächerlichkeiten finde ich die allgemeine Heuchelei, mit der sich nun viele über das Urteil selber aufregen.

   Ich bin nun wirklich gegen die Todesstrafe.
   Aber da gibt es so viele Beispiele, die Engagement eher verdient haben als ausgerechnet Saddam.
   Wer gerade hier die Klappe aufreißt, setzt entweder die Prioritäten völlig falsch oder ist einfach nur ein Heuchler.

2. stefanolix
   6.11.2006 | 14:42

   Die Redaktion liest Deine Kritik, Boche
   Sie titelt jetzt neutraler: »US-Republikaner holen nach Saddam-Urteil auf«.

3. Boche
   6.11.2006 | 14:47

   @Stefan

   Meine Macht berauscht mich.

4. der gute don
   6.11.2006 | 15:37

   Ich bin nun wirklich gegen die Todesstrafe.
   Aber da gibt es so viele Beispiele, die Engagement eher verdient haben als ausgerechnet Saddam.

   In der Tat. Seit langer Zeit musste ich heute morgen meine Einstellung zur Todesstrafe wieder überdenken. Was macht man mit so einer Bestie auf Erden wie Saddam? Wie soll man so jemanden mit einem “ein-fachen” Totschläger vergleichen ? Oder einer Ehebrecherin im Iran?

   Die Politik macht was sie immer macht, sie benutzt aktuelle Anlässe um Ihre Positionen öffentlich zu machen und für sie zu werben. Auf der arabischen Halbinsel gibt es jede Woche Hinrichtungen, davon hört man kaum etwas. Oder was ist mit den hunderttausendfach von Saddam befohlenen Hinrichtungen?

5. Dirk
   6.11.2006 | 16:19

   Schlimmer noch ist wenn Ai von einem “nicht fairen Prozess” spricht, so als ob Saddam unschuldig wäre. Wann hat es im Irak zuletzt einen faireren Prozess gegeben?

6. Martin Eisenhardt
   6.11.2006 | 16:21

   Ich bin nun wirklich gegen die Todesstrafe.
   Aber da gibt es so viele Beispiele, die Engagement eher verdient haben als ausgerechnet Saddam.

   Entweder: Man ist gegen die Todesstrafe als Endergebnis eines Gerichtsverfahrens. Dann zählt auch jedes Menschenleben gleich viel, auch das von einem so unangenehmen Zeitgenossen wie Saddam Hussein.

   Oder: Man ist dafür. Feuer frei

   In der Tat. Seit langer Zeit musste ich heute morgen meine Einstellung zur Todesstrafe wieder überdenken. Was macht man mit so einer Bestie auf Erden wie Saddam? Wie soll man so jemanden mit einem “ein-fachen” Totschläger vergleichen ? Oder einer Ehebrecherin im Iran?

   Darum geht es nicht (siehe oben). Es geht darum, ob die Todesstrafe eine richtige Strafe sein kann oder nicht.

   Getrennt davon gibt es übrigens noch einmal die Diskussion um die andere Variante staatlich sanktionierten Tötens: den finalen Todesschuss bzw. der tödliche Einsatz von Polizei und Militär gegen Straftäter.

   Ich persönlich halte die Todesstrafe als Gerichtsurteil nicht für richtig. Man würde Saddam sicherlich schwerer bestrafen, wenn man ihn außerhalb des Iraks (sonst haben wir jeden Tag zwei Befreiungsversuche) bis an sein Lebensende (und nicht bloß 15 Jahre!) einsperrt - meinetwegen mit körperlicher Arbeit als Buße.

   Da könnte dann übrigens das auf eher zweifelhafter rechtlicher Grundlage betriebene Lager in Guantanamo einem guten Zweck zugeführt werden …

7. Llarian
   6.11.2006 | 16:50

   Entweder: Man ist gegen die Todesstrafe als Endergebnis eines Gerichtsverfahrens. Dann zählt auch jedes Menschenleben gleich viel, auch das von einem so unangenehmen Zeitgenossen wie Saddam Hussein.

   Oder: Man ist dafür. Feuer frei

   Klingt (nicht nur) ein bischen nach, wer nicht für uns ist, der ist gegen uns. Das trifft es aber nicht. Man kann durchaus der Meinung sein, in einem zivilisierten Rechtsstaat hat die Todesstrafe keinen Platz und trotzdem ist das Hinrichten von solchen Massenmördern nicht falsch. Wenn man dadurch mit Mullahs in einen Topf geworfen wird, die Jugendliche hinrichten, weil diese andere sexuelle Präferenzen haben, dann ist das nicht nur ein bischen merkwürdig.
   Und eins stimmt auf jeden Fall: Statt sich Gedanken um einen Massenmörder zu machen, sollte sich die EU und andere, die ihre Menschenrechtsvorstellungen mitteilen müssen, erst einmal um Steinigungen von Vergewaltigungsopfern im Iran oder Regimengegnererschiessungen in China kümmern.

8. Martin Eisenhardt
   6.11.2006 | 17:12

   @Llarian: Diese Simplifizierung auf “Wer nicht für uns ist …” wird der Sache wohl nicht gerecht. Ich halte nun mal nichts davon, die Zulässigkeit einer bestimmten Strafart dadurch zu bestimmen, ob der jeweilige Delinquent besonders Schlimmes gemacht hat oder nicht - die Strafhöhe hingegen sollte sehr wohl von der Schwere der Tat abhängen.

   Ich will nicht argumentieren mit “Auch Straftäter/Mörder/Saddam Hussein/… sind Menschen”, denn dann ist die Reaktion wohl schon wieder klar. Ich denke aber, dass auch für Schwerstverbrecher die gleichen Regeln gelten sollten wie für alle anderen auch. Und da ich generell gegen die Todesstrafe (als Strafurteil, nicht als Folge staatlichen Handelns in Notsituationen) bin, halte ich auch in diesem Falle die Hinrichtung für falsch.

   Darüber hinaus wäre eine längerfristige Bestrafung (jaja, nichts ist länger als der Tod, ich weiß …) zumindest in meinen Augen auch eine schwerere Bestrafung. Schließlich wird Saddams Anhängern dann Tag für Tag vor Augen geführt, wie mit Ihresgleichen verfahren wird.

   Richtet man Saddam hin, ist er hingegen der perfekte Märtyrer.

   Ich bin also sowohl aus moralischen als auch aus - nennen wir es mal taktischen - Überlegungen heraus gegen eine Hinrichtung, sehr wohl aber für eine über die Maßen harte Bestrafung. Da gibt es ja einiges: schwere körperliche Arbeit, einfachstes Essen, eventuell auch öffentliche Vorführung in Ketten, …

   In meinen Augen alles moralisch richtiger und effektiver als eine Hinrichtung.

9. R.A.
   6.11.2006 | 17:50

   @Martin:
   Erstens einmal kann man durchaus auch bei einer Grundauffassung Ausnahmen machen.
   In einem zivilen Rechtsstaat wie dem unseren halte ich die Todesstrafe für völlig inakzeptabel.

   Nach so krassen Ausnahmesituationen wie der Saddam-Diktatur kann man das anders beurteilen.
   Sowohl die Todesurteile in den Nürnberger Prozessen wie die standrechtliche Hinrichtung Ceaucescus in Rumänien hielt ich für durchaus akzeptable Ausnahmen.

   Und zweitens ist halt immer die Frage, wo man sich mit Priorität engagiert.
   Ich erwarte nicht unbedingt, daß ein ai-Vertreter, so ihn ein Reporter gezielt fragt, im Falle Saddam die Todesstrafe befürwortet.
   Aber man kann schon fragen, wieso ausgerechnet hier eine Presseerklärung rausgeht.

   Und noch viel mehr gilt das für die Heuchler in der UN oder in diversen anderen Staaten (z. B. ausgerechnet Rußland!).

   Auch und gerade als Todesstrafengegner kann man in Fällen wie bei Saddam auch einfach mal mit den Schultern zucken und beschließen, sich seine Empörung für wichtigere Fälle aufzuheben.

10. Llarian
    6.11.2006 | 18:03

    @Martin: Ich hab nix dagegen, was Du sagst, ich verwahre mich nur dagegen, weil man in einem sehr speziellen und besonderen Fall dieses Mittel als adäquat betrachtet, man automatisch zu einem generellen Befürworter der Todesstrafe mutiert wird.
    Ich für meinen Teil denke das man weder mit dem Tod noch mit lebenslanger Haft einen solchen Mann bestrafen kann, da versagt die Logik. Man kann einen Menschen nicht millionenmal umbringen und auch nicht 10 Millionen Jahre einsperren, von Gerechtigkeit würde ich hier eh nicht sprechen wollen. Ich denke nur, dass die Angehörogen seiner Opfer besser schlafen werden und es auch für andere Husseins dieser Welt ein klares Signal geben muss: Das wird aus Euch, wenn ihr Euch so verhaltet.
    Und das aus der Figur Hussein ein Märtyerer wird, bezweifele ich doch sehr, eine Ratte aus einem Rattenloch wird wohl eher die Erinnerung bleiben, man muss sagen, dass den Amis diese Inszenierung wunderbar gelungen ist.

11. Martin Eisenhardt
    6.11.2006 | 18:30

    @Llarian: OK, verstanden; ich hatte Dich auch nicht als prinzipiellen Befürworter der Todesstrafe gesehen - das ging aus Deinem Posting klar hervor.

    Ob und wie ein Völkermörder wie Saddam Hussein adequat bestraft werden kann, ist tatsächlich eine wichtige Frage: Nach meinem Verständnis können Strafen ohnehin höchstens subjektiv “gerecht” oder “angemessen” sein. Eine Frau, deren Mann und/oder Kinder von Saddams Kohorten ermordet wurden, wird auch durch dessen Tod bzw. Inhaftierung u.U. nicht wirklich glücklich. Das ist wie bei anderen Mordfällen auch - die Bestrafung des Täters macht die Opfer nicht wieder lebendig.

    Das Signal an andere Schurken möchte ich auch ausgesandt wissen: Ob da allerdings der Tod eines Schurken bei den anderen Schurken die richtige Reaktion (Aufgeben, Demokratisierung, Abtreten) hervorruft oder eher einer Trotzreaktion (siehe Iran und Nord-Korea: Wir ham die Bombe, uns kann keiner was!), da traue ich mir kein abschließendes Urteil zu.

    Zur Frage des Märtyrers-in-spe: Ich denke schon, dass diese Gefahr sehr real ist. Nicht ohne Grund hat die Bekanntgabe des Todesurteils für Saddam Hussein nicht nur Freude bei den Bürgern des Iraks hervorgerufen - wenn diese Reaktion auch sicherlich mehrheitsfähig war. Einige/viele haben aber auch gegen dieses Urteil protestiert, besonders natürlich in Saddams Heimatstadt Tikrit. Dort hat Saddam nach wie vor viele Anhänger.

    Und wenn “die Araber” (gemeinst sind: potentielle anti-westlich eingestellte Auständler/Terroristen) schon nicht daran glauben, dass 9/11 ein Werk radikal verblendeter Moslems war - wieso sollten sie die Festnahme Saddams in einem Erdloch nicht auch für eine Inszenierung der Westler halten, nachdem Saddam ehrenvoll bis zur letzten Patrone gekämpft hat (wie etwa seine Söhne)?

12. Karsten
    7.11.2006 | 18:28

    @Llarian/R.A.:
    Ich teile Martins Ansicht - die Frage, ob Todesstrafe oder nicht, ist für mich eine prinzipielle. Ansonsten kommen wir nämlich immer zu der Frage, wo eine “akzeptable Ausnahme” liegt. Okay, Göring und Saddam sind also für einige eine akzeptable Ausnahme. Für viele, mit denen ich spreche, wäre ein Kindesmörder eine akzeptable Ausnahme, Sexualverbrecher würden diese Kategorie noch bei mehr Leuten erfüllen.

    “Akzeptabel” ist eine Frage der persönlichen Empfindung und Auslegung; Recht aber darf solche Fragen nicht berücksichtigen, sondern muss absolute Normen setzen. Man stelle sich nur mal ein StGB vor, in dem steht:

    “Die Todesstrafe ist abgeschafft (außer in akzeptablen Ausnahmefällen)”. Hallo Herr Freisler, ist da mein erster Gedanke.

13. apollon
    7.11.2006 | 21:31

    Da gehen 200.000 Menschen zur Wahl und es scheint so, als könnte eine solche Nachricht die Tendenz noch verändern? Armes Amerika!

14. apollon
    7.11.2006 | 21:31

    Sorry, wahlberechtigt sind sie wohl, aber wählen tun sie ja nur zu vielleicht 40%.

15. Boche
    7.11.2006 | 21:36

    Ach, hier hat ein Gummistiefel- und Antiamerikakanzler eine Wahl gedreht.
    Demokratie ist eben auch die Macht der einfachen Geister.

16. Llarian
    8.11.2006 | 0:48

    @Karsten:
    Absolute Positionen führen im Endeffekt immer zu Unsinn. Einen Dieb sperrt man ein, wie lange ist absolut willkürlich, der eine mag ihn sein Leben lang wegsperren wollen, der andere nur einen Tag oder auch gar nicht. Ein absolutes Rechtsprinzip gibt es nicht, es ist alles eine Frage der Abwägung.
    Die Todesstrafe stellt in ihrem Effekt ein Absolutum dar, aber sie ist genauso gerecht oder ungerecht wie eine lebenslange Gefängnisstrafe.
    Wer dagegen ein modernes Rechtssystem mit Todesstrafe wie zum Beispiel die USA oder Japan mit der Firma Freisler gleichsetzt, hat nichts über den Mechanismus Freisler begriffen. Das große Unrecht dort waren nicht die Exekutionen sondern ihre Grundlage und die darunter liegenden Rechtsprinzipien. Hätte Freisler Menschen “nur” zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt, wäre es deswegen nicht weniger Unrecht gewesen. Davon ab verbieten sich Nazivergleiche eigentlich jeder Diskussion, weil die Diskussion einfach damit aufhört.
    Würde es Dich überraschen, dass der Grund, warum wir in Deutschland keine Todesstrafe mehr haben, nicht der ist, dass es mal eine Firma Freisler gab, sondern damit die Angehörigen (!) der Firma nicht mehr hingerichtet werden sollten ? Als ichs neulich las, habe ich nur bitter lachen können, dass der Grund dieser Abschaffung nicht aufgrund der Opfer von Freisler sondern für die Täter gemacht wurde.

17. Karsten
    8.11.2006 | 10:59

    @Llarian:
    Nazivergleich zurückgezogen und durch beliebiges anderes System ersetzt, in dem Todesurteile willkürlich gefällt werden und sehr stark vom Richter abhängen. Es ist nämlich nicht willkürlich, wie lange ein Dieb weggesperrt wird; dazu gibt es im Recht genaue Vorschriften. Gut, innerhalb einer Spanne, aber diese kann dann doch weder über- noch unterschritten werden. Im Falle der etwas lächerlichen Rechtsnorm, die ich für die Position mit den “akzeptablen Ausnahmefällen” formuliert habe, ist das nicht so.

    Diese Behauptung, dass die Todesstrafe hier abgeschafft wurde, um Nazis zu schützen, würde ich gerne mit Quelle untermauert wissen…

    Und schließlich: “Absolute Positionen führen *immer* zu Unsinn”?

18. Karsten
    8.11.2006 | 11:01

    Aber davon abgesehen: Der Irak sollte die Todesstrafe abschaffen. Aber solange er das nicht getan hat, ist für Saddam die einzig angemessene Strafe der Tod, das muss ich leider zugeben.

19. Llarian
    8.11.2006 | 15:23

    @Karsten: Es ist genauso willkürlich wie es ist die TS für einen Mord einzusetzen, letzten Endes eine Frage des ethischen und moralischen Emfindens. Ob es genaue Vorschriften gibt, ändert doch nichts an der Willkür der Festlegung dieser Grenzen. Für die TS gibt es auch exakte Vorschriften. Es gilt in Deutschland ja zum Beispiel auch das Gebot, dass ein Verurteilter irgendwann wieder freikommen soll, dennoch gibt es akzeptable Ausnahmen und die nennt man dann Sicherheitsverwahrung.
    Die Quelle zur Abschaffung der TS findet Du hier:
    http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/18.10.2005/2121131.asp
    Das Oxymoron habe ich gar nicht gesehen, wirklich sehr schön. Obwohl der Satz in sich eigentlich eher ein Paradoxon ist. Sozusagen absolute Sprachkunst.
    Übrigens kann ich mich deiner letzten Postion durchaus voll anschliessen. Eine zivilisierte Gesellschaft sollte keine TS zulassen. Nur in Anbetracht dessen, dass es weltweit derart viele Fälle von TS unter totaler Willkür gibt, sehe ich keinerlei Grund sich gerade um Hussein Sorgen zu machen.